Aktuelle Nachrichten zur AfD

AfD

Lars Klingbeil

SPD-Parteichef Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr

AfD-Anhänger halten Deutschlandfähnchen und Pappherzen mit der Aufschrift "Kanzlerin der Herzen" und "Alice für Deutschland!" bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei
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Gutachten des Verfassungsschutzes Reicht das für ein AfD-Verbot?

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink. mehr

Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD.

Landesverband Brandenburg Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Die Einstufung der AfD Brandenburg als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung ist vom Brandenburger Verfassungsschutz vorerst ausgesetzt worden. Hintergrund ist eine von der AfD angestrengte Klage vor einem Verwaltungsgericht. mehr

Blick in den Otto-Wels-Saal

Ältestenrat entscheidet gegen AfD SPD gewinnt Streit um größeren Fraktionssaal

Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Weiteres Video zum Thema
Friedrich Merz

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das rieche zu sehr nach "politischer Konkurrentenbeseitigung". mehr

AfD-Chefin Weidel im Bundestag

Einstufung des Verfassungsschutzes Medien veröffentlichen Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen? mehr

Das Videobild von Elon Musk auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Alice Weidel

Trump-Regierung Warum Vance, Musk und Rubio die AfD unterstützen

In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. Immer wieder stellen sich Vance, Musk und Rubio öffentlich hinter die deutsche Partei. Was steckt dahinter? Von Nina Barth. mehr

Szmbolbild: AfD ist gesichert rechtsextremistisch. (Quelle: dpa/Sven Simon)

Verfassungsschutz Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller. mehr

Leuchtende Buchstaben "AfD" stehen vor Häusern.
hintergrund

Rechtsextremismus-Einstufung Was die Klage der AfD bedeutet 

Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz. mehr

Eingangsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Kontext

Nach Hochstufung Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff. mehr

Petr Bystron im EU-Parlament (Archiv-Bild)

Europäisches Parlament Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben

Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich für die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker können nun weitergehen. mehr

Frauke Petry

Frühere AfD-Chefin Petry will eine neue Partei gründen

Frauke Petry hat einst die AfD mitgegründet und sie später im Streit verlassen. Ein erster Anlauf mit einer eigenen Partei scheiterte. Nun glaubt Petry, eine neue Leerstelle in der Parteienlandschaft entdeckt zu haben. mehr

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