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Coronavirus-Pandemie ++ Lauterbach-Appell: Freiwillig weiter Maske tragen ++

Stand: 01.04.2022 22:08 Uhr

Die Menschen sollten drinnen freiwillig weiter Maske tragen, appelliert Gesundheitsminister Lauterbach. Nach zwei Jahren coronabedingter Grenzschließung öffnet sich Singapur für vollständig Geimpfte. Alle Entwicklungen von Freitag zum Nachlesen.

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Die US-Regierung schafft eine umstrittene Regelung ab, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gab bekannt, dass der entsprechende Erlass zum 23. Mai aufgehoben wird. Die Entscheidung wurde von der zuständigen US-Gesundheitsbehörde CDC getroffen.

Die Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migrantinnen und Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.

Die EU will China bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen, erwartet gleichzeitig aber Zugeständnisse in anderen Bereichen. Man sei bereit, Expertise zu teilen und zu unterstützen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Man habe China aber auch deutlich gemacht, dass eine Reihe von Differenzen angegangen werden müssen. Als Beispiele nannte von der Leyen von Peking verhängte Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments, den eingeschränkten Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt sowie Menschenrechtsfragen und das Vorgehen Chinas gegen Litauen.

Über die Corona-Lage in China äußerte sich von der Leyen mit Blick auf die derzeitigen Lockdowns in Städten wie Shanghai besorgt. Ihren Angaben nach könnte die EU unter anderem mit Expertise bei der wirksamen mRNA-Impfstofftechnologie helfen, um die Pandemie zu stoppen. Bislang liegt das Land mit Eigenentwicklungen bei mRNA-Impfstoffen deutlich zurück und muss deswegen nun weitere schwere wirtschaftliche Folgen durch die Pandemie befürchten. "Die Erfahrung hier in Europa zeigt, dass der beste Schutz vor den Folgen der Omikron-Variante eine vollständige Impfung inklusive Boostern ist", sagte von der Leyen nach dem per Videokonferenz organisierten EU-China-Gipfel.

Bulgarien hat seine Corona-Einreisebestimmungen gelockert. Einreisende aus anderen Ländern, unabhängig von der jeweiligen Corona-Lage, brauchen für eine quarantänefreie Einreise nur noch zu bescheinigen, dass sie gegen Covid-19 geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Sollte ein derartiges Zertifikat nicht vorliegen, muss sich der Einreisende in eine zehntägige Quarantäne begeben, die nach einen negativen Test aufgehoben wird.

Darüber hinaus entfällt in dem EU-Land ab Freitag auch die Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen, wie etwa in Supermärkten, Einkaufszentren oder Fitnessstudios - ebenso auch das Einhalten von Corona-Abständen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird von den Gesundheitsbehörden nun nur im öffentlichen Nahverkehr und in Kliniken empfohlen.

In Großbritannien hat die Zahl der aktuellen Corona-Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Von den 67 Millionen Einwohnern seien in der vergangenen Woche 4,9 Millionen mit dem Virus infiziert gewesen, teilte das nationale Statistikamt am Freitag mit - dem Tag des Endes der kostenlosen Corona-Tests in England. Der bisherige Rekord war Anfang des Jahres mit 4,3 Millionen Fällen erreicht worden. Auch die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen stieg, vor allem bei Menschen über 45 Jahren. 

Das Bundesland Bremen soll wegen der Lage in den Kliniken nach dem Willen von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zum Hotspot erklärt werden. Grund ist die hohe Belegung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten und akuter Personalausfall dort. Darüber habe Bernhard den Senat und die Regierungsfraktionen informiert, sagte ihr Sprecher Lukas Fuhrmann. Zuvor hatte der "Weser-Kurier" darüber berichtet. Mit dem Schritt soll vor allem eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen wieder möglich werden, sagte der Sprecher. Nächsten Dienstag will sich der Senat mit dem Thema befassen, das Landesparlament muss den Schritt dann beschließen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der SPD-Politiker habe sich wegen eines positiven PCR-Tests in Isolation begeben, teilte eine Regierungssprecherin mit. Er habe nur leichte Erkältungssymptome und werde für mindestens eine Woche zuhause bleiben. Da Weil ohnehin ab Freitag Urlaube habe, müssten keine Termine abgesagt werden. Alle notwendigen Amtsgeschäfte werde er weiter erledigen - digital oder per Telefon.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem Ende zahlreicher Corona-Beschränkungen in Deutschland zu weiterer Vorsicht aufgerufen. "Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Die Gefahr, sich jetzt noch zu infizieren, ist so hoch wie nie zuvor." Daher laute sein Appell: "Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen." Diese seien ein besonders wirksamer Schutz und sollten so viel wie möglich genutzt werden.

Ähnlich äußerte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine Maske zu tragen ist wenig Aufwand und Beeinträchtigung, aber ein großes Plus an Sicherheit."

Nach dem neuen bundesweiten Rechtsrahmen sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in sogenannten Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese regional eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch.

Lauterbach sagte: "Dass nicht mehr Bundesländer diesem Beispiel folgen, ist enttäuschend. So verlängern sie nur die Omikron-Welle und riskieren mehr unnötige Todesfälle vor einem Abklingen der Welle voraussichtlich nach Ostern." Ein effektiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in dieser Phase der Corona-Pandemie sei möglich und nötig. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machten vor, wie es gehe.

Nach mehreren anderen asiatischen Ländern hat nun auch der Stadtstaat Singapur seine Grenzen für alle vollständig geimpften Menschen geöffnet. Notwendig ist nun nur noch neben dem Impfnachweis die Vorlage eines negativen Corona-Tests. Singapur war seit zwei Jahren de facto für Ausländer gesperrt, nur aus ganz wenigen Ländern durften zuletzt wieder Menschen einreisen. Nun öffnet sich das Land für alle Geimpften.

Am internationalen Changi-Flughafen, der auch ein wichtiges Drehkreuz für den Luftverkehr in Asien ist, herrschte Hochbetrieb. "Es ist wunderbar", sagte der 63-jährige italienische Geschäftsmann Aldo Pizzini, der aus Mailand eintraf. Er habe die "erste Gelegenheit" für den Flug nach Singapur genutzt. "Wir kehren zur Normalität zurück."

Die Corona-Zahlen an den Schulen verharren auf einem hohen Niveau. In der vergangenen Woche wurden aus den Bundesländern rund 347.000 Infektions- und Quarantänefälle bei Schülerinnen und Schülern gemeldet, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte (Vorwoche 348.000). Bei den Lehrkräften wurden 36.400 Corona- und Quarantänefälle gemeldet (Vorwoche 35.700). Die wöchentlich veröffentlichten Zahlen geben nur einen groben Überblick.

Nicht aus allen Ländern liegen vollständige Daten vor. Bei Schülerinnen und Schülern waren in den ersten beiden Februarwochen mit fast 550.000 Corona- und Quarantänefällen Höchststände erreicht worden. Bei den Lehrkräften waren damals 28.200 Fälle bekannt.

Das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz ist zum Teil verfassungswidrig. Einige der mit dem Geld geplante Ausgaben stünden nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Pandemie, entschied der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Größtenteils stehe das Sondervermögen, das im Herbst 2020 neben dem regulären Landeshaushalt eingerichtet worden war, aber im Einklang mit der Verfassung. Das Land hatte mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. (Az. VGH N 7/21)

Aus den Mitteln sollten verschiedene Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Breitbandausbau, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Schule bis längstens Ende 2023 finanziert werden. Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag sah in dem Sondervermögen einen Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung und zog vor Gericht.

Kaum nachvollziehbare Lockdown-Regeln sorgen in der chinesischen Metropole Shanghai für zunehmende Frustration und immer mehr kritische Äußerungen in Online-Netzwerken. Eigentlich hätte der mehrtägige Lockdown im Ostteil der 25-Millionen-Einwohner-Stadt heute enden und dafür einer im Westteil beginnen sollen. Doch viele Einwohner im Osten durften vorerst weiterhin ihre Wohnungen nicht verlassen. 

Dafür wurden ganze Viertel im Westteil bereits am Donnerstagabend unter Quarantäne gestellt - obwohl viele Einwohner sich da noch für den eigentlich für Freitag angekündigten Lockdown mit Lebensmitteln versorgen wollten. "Ist es das Ziel dieses Lockdowns, uns auszuhungern?", fragte ein empörter Nutzer im chinesischen Online-Netzwerk Weibo.

Tausende in Singapur arbeitende Malaysier sind nach mehr als zwei Jahren erstmals nach Hause zurückgekehrt. Viele standen seit dem späten Donnerstag an der Grenze Schlange und überquerten sie um Mitternacht zu Fuß oder mit Autos und Motorrädern, als Malaysia seine wegen des Coronavirus geschlossenen Grenzen wieder vollständig öffnete.

Die staatliche Nachrichtentenagentur Bernama berichtete, Feuerwerk und Willkommensrufe seien zu hören gewesen, als Familien am Johor Causeway, der die beiden Länder verbindet, auf ihre Angehörigen warteten.

Die Landgrenze zwischen Malaysia und Singapur wurde am 29. November teilweise wieder geöffnet, allerdings nur für etwa 1500 Menschen pro Tag und Richtung und mit strengen Regeln. Vor der Schließung überquerten täglich mehr als 350.000 Menschen den Damm, zumeist Malaysier, die in Singapur arbeiten.

In Schweden gilt eine Corona-Erkrankung von nun an nicht mehr als generell gefährlich oder gesellschaftsgefährdend. Das sogenannte Pandemiegesetz wurde in dem skandinavischen Land abgeschafft, womit neben dieser Einstufung auch Anforderungen für die Infektionsverfolgung und Quarantäne wegfallen. Die allermeisten schwedischen Beschränkungen waren bereits am 9. Februar aufgehoben worden.

Dass Covid-19 nun nicht mehr als gesellschaftskritisch gilt, bedeutet laut der Gesundheitsbehörde aber nicht, dass die Pandemie vorüber sei. Nachgewiesene Erkrankungen müssten nach wie vor den Behörden gemeldet werden. Wer krank ist, solle zu Hause bleiben.

In Mecklenburg-Vorpommern sind immer mehr Menschen wegen des Coronavirus krankgeschrieben. Allein in der Woche vom 6. bis 12. März waren mehr als 2.600 bei der Barmer versicherte Beschäftigte arbeitsunfähig, wie die Barmer-Krankenkasse in Schwerin mitteilte. Die Zahl der Krankschreibungen habe dabei seit Anfang 2022 stetig zugenommen, von etwa 550 in der ersten Kalenderwoche bis zum aktuellen Höchststand von über 2.600 Krankmeldungen, hieß es.

Die Schweiz lässt ab sofort die letzten Vorschriften im Kampf gegen die Pandemie fallen. Wer positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, muss beispielsweise nicht mehr mindestens fünf Tage in Isolation. Die Behörden appellierten aber an die Bevölkerung, bei Symptomen zu Hause zu bleiben. Auch Schutzmasken sind nun nicht mehr landesweit vorgeschrieben, auch im öffentlichen Nahverkehr sind sie nicht mehr Pflicht.

Allerdings bleibt es den einzelnen Kantonen freigestellt, eigene Maßnahmen zu verhängen. Davon machen derzeit einige Gebrauch. Die Kantone Bern, Genf und Wallis schreiben beispielsweise weiterhin in Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen das Tragen von Masken vor. 

Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt hebt gemäß den gesetzlichen Vorgaben ab Samstag die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf. Der Betreiber Fraport empfiehlt aber Fluggästen und Besuchern, Masken weiter freiwillig zu tragen. "Dies gilt insbesondere für die Bereiche, in denen Abstände kurzzeitig nicht eingehalten werden können", erklärt Fraport. Dazu zählten vor allem der Check-In, die Fluggastkontrollstellen, die Gates sowie die Gepäckausgabe.

Auch in Passagierbussen und der Flughafenbahn zwischen den Terminals sei das Tragen einer Maske zum Eigenschutz und Schutz der Mitmenschen sinnvoll.

Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent können ab sofort Anträge für die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe stellen. Nach der weitreichenden Aufhebung der Corona-Beschränkungen könnten die meisten Unternehmen wieder ihrem Geschäft nachgehen und benötigten keine staatliche Unterstützung mehr, teilt das Bundeswirtschaftsministerium weiter mit.

In einzelnen Bereichen lasse sich aber das Geschäft nicht so schnell wieder hochfahren. Die Durchführung etwa von Veranstaltungen könne einen erheblichen Vorlauf haben, so dass es dauere, bis wieder eigene Umsätze erzielt würden.

Vor dem Wegfall der meisten flächendeckenden Corona-Auflagen in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das geänderte Infektionsschutzgesetz erneut gegen Kritik verteidigt. "Das Gesetz ist streng, aber es ist nicht schlecht", sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Das Gesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht. Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind und eben, wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden." Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz, argumentierte Buschmann.

Die beliebte Urlaubsinsel Bali ist nach Auffassung der dortigen Behörden in die endemische Phase von Covid-19 eingetreten. "Wenn ich die Kurvenmuster von 2020 und 2021 und jetzt von 2022 anschaue, dann glaube ich, dass wir tatsächlich die endemische Phase erreicht haben", zitierten Medien den Gouverneur der Insel, I Wayan Koster. 95 Prozent der Bevölkerung seien bereits zweifach geimpft, 50 Prozent hätten schon eine Booster-Impfung erhalten. "Der Rückgang der täglichen Fallzahlen war konstant, vom höchsten Wert von 2556 Neuinfektionen am 9. Februar auf derzeit nur noch zweistellige Zahlen", sagte Koster nach Angaben von CNN Indonesia. Jedoch müsse letztlich die Weltgesundheitsorganisation WHO darüber entscheiden, ob die endemische Phase eingeläutet werden könne. Der indonesische Tourismusminister Sandiaga Uno hatte zuletzt bereits für Bali die Herdenimmunität erklärt: 90 Prozent der Bevölkerung hätten Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt, hätten Tests ergeben.

Seit dem 7. März können zweifach geimpfte Besucher wieder quarantänefrei Urlaub auf Bali machen. Die Insel ist auf die Tourismusbranche angewiesen, die seit April 2020 fast komplett am Boden liegt. 2019 waren noch mehr als sechs Millionen Urlauber auf die für ihre Tempel, Reisfelder und Strände bekannte Insel gereist.

Seit dem 7. März können zweifach geimpfte Besucher wieder quarantänefrei Urlaub auf Bali machen.

In Italien treten an diesem Freitag mit dem Ende des Corona-Notstandes weitreichende Lockerungen in Kraft. Eine wichtige Neuerung gibt es pünktlich vor der Urlaubssaison für Reisende: In Hotels müssen Gäste ab dem 1. April keinen Impf-, Genesungs- oder Negativtest-Nachweis, der in Italien "Green Pass" heißt, mehr vorzeigen. Auch für den Außenbereich von Bars und Restaurants sowie innen in Geschäften ist das Dokument nicht mehr nötig. Lediglich in den Innenräumen der Gastronomie gilt für Touristen die 3G-Regel, man muss also nachweislich gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen oder negativ auf das Virus getestet sein.

In Shanghai ist die zweite Stufe des Lockdowns für weitere 16 Millionen Einwohner der ostchinesischen Hafenstadt in Kraft getreten. Nach dem Osten und Süden gilt seit dem Morgen auch im Westen der insgesamt 26 Millionen Einwohner zählenden Metropole eine Ausgangssperre. Bis Montag dürfen die Menschen dort ihre Wohnungen nur für Covid-19-Tests verlassen. Damit endet die erste Stufe des seit Montag geltenden Lockdowns östlich des Huangpu-Flusses.

Das Robert Koch-Institut meldet 252.530 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 43.968 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche, als 296.498 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 21,35 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1586,4 von 1625,1 am Vortag. 304 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 129.695.

Führende Intensivmediziner halten mit Blick auf den Herbst und Winter eine Impfpflicht ab 50 Jahren für sinnvoll. "Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Corona-Welle und zusätzlich Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden. Fallen alle drei zusammen, droht eine extrem starke Belastung der Kliniken", sagt der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zufolge. Deswegen plädiere er dafür, zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren einzuführen. Denn neben geimpften Patienten mit Vorerkrankungen treffe es weiterhin vor allem die Ungeimpften.

Die Corona-Inzidenzen in Deutschland waren zuletzt so hoch gestiegen wie noch nie zuvor in der Pandemie. Ist eine Trendumkehr im Gange? Worauf es jetzt nach RKI-Einschätzung ankommt.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts ist der Höhepunkt der Omikron-Welle wahrscheinlich erreicht. Die STIKO empfiehlt einen mRNA-Booster bei Menschen, die mit einem nicht in der EU zugelassenen Vakzin geimpft wurden. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.