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Coronavirus-Pandemie ++ Scholz erinnert an globales Impfziel ++

Stand: 28.03.2022 22:06 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat dazu aufgerufen, das globale Impfziel von 70 Prozent nicht aus den Augen zu verlieren. Bundespräsident Steinmeier muss wegen seiner Covid-Erkrankung eine Reise nach Polen absagen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Gesundheitsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Quarantäne- und Isolationsregeln in Zusammenhang mit dem Coronavirus zu überprüfen. Das Bundesgesundheitsministerium soll hierfür das Robert Koch-Institut (RKI) beauftragen, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Sachsen-Anhalt nach einer Videoschalte der Länder-Ressortchefs. Das Bundesland hat aktuell den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Laut dem Beschluss soll geprüft werden, "ob und wie lange eine Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen in der aktuellen Pandemiephase" noch angezeigt ist. Dazu soll sich das RKI mit den Ländern abstimmen.

Im Januar hatte das RKI mit Blick auf die Verbreitung der Omikron-Variante empfohlen, dass sich die Quarantänezeiten für Kontaktpersonen und die Isolierung von Infizierten grundsätzlich an einer Sieben-Tage-Regel orientieren sollten. Nach sieben Tagen können sich Betroffene freitesten. Ohne abschließenden Test dauern Quarantäne und Isolierung jeweils zehn Tage. Für die Umsetzung der Regeln sind die Länder zuständig.

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich in knapp zwei Wochen sind die Corona-Pandemie und die Entscheidungen der Politik dazu kein wichtiges Kriterium. Nur für acht Prozent der Befragten spielt die Pandemie noch eine größere Rolle, so das Ergebnis einer Umfrage unter mehr als 13.000 Franzosen. Das überragende Thema für die meisten Wählerinnen und Wähler ist die Kaufkraft. Für 58 Prozent gehört das Thema zu den drei wichtigsten.

Auf Platz zwei folgt das Gesundheitssystem (27 Prozent) und auf Platz drei die Umwelt (25 Prozent), danach kommen die Immigration und die Rente (je 24 Prozent), der Ukraine-Krieg (23 Prozent) und soziale Ungleichheit (19 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich im Zuge des deutschen G7-Vorsitzes für mehr Impfgerechtigkeit weltweit einsetzen. Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), 70 Prozent der Menschen weltweit gegen das Coronavirus zu impfen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er auf der internationalen Konferenz "Global Solutions Summit". Die Pandemie werde auch in Deutschland nicht vorbei sein, bevor sie nicht weltweit unter Kontrolle gebracht werde.

Dabei verwies er darauf, dass Deutschland in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für die internationale Initiative Act Accelerator (Act-A) zur Beschaffung und weltweiten Verteilung von Diagnostika, Heilmitteln und Impfstoffen gegen Covid-19 bereitstelle. Zugleich werde die Impfstoffproduktion in Afrika gestärkt, fügte Scholz mit Blick auf Pläne des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech hinzu, in Südafrika und anderen afrikanischen Ländern mobile Impfstofffabriken in Betrieb zu nehmen.

WHO-Beschlüssen zufolge sollen in allen Ländern bis Mitte dieses Jahres 70 Prozent der Einwohner gegen Covid-19 vollständig geimpft sein. Dieses Ziel wird aber voraussichtlich bei weitem nicht erreicht - zuletzt waren es gerade einmal zehn Prozent.

Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus. 

Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz - Lauterbach sprach von einer "konfliktgeladenen Situation". Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht.

Nach zweijähriger Schließung wegen der Corona-Pandemie hat Ghana seine Land- und Seegrenzen wieder geöffnet. Präsident Nana Akufo-Addo gab in einer Fernsehansprache zudem die Aufhebung der Maskenpflicht in dem westafrikanischen Land bekannt. Veranstaltungen im Freien können nun wieder mit voller Auslastung stattfinden, wenn alle Teilnehmer vollständig geimpft sind. Geimpfte müssen bei der Einreise nach Ghana keinen Corona-Test mehr vorlegen.

"Es waren zwei schwierige Jahre für uns alle und wir sehen Licht am Ende eines sehr langen Tunnels", sagte der Präsident. In Ghana wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden bisher 13 Millionen Menschen mit einer Impfdosis und fünf Millionen Menschen mit zwei Impfdosen gegen das Coronavirus geimpft. Damit gelten 16 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft.

Im von Corona besonders hart getroffenen Mecklenburg-Vorpommern sollen nun auch Auszubildende in der Pflege und Studierende der Medizin in Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt werden können. Auch in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen Nachwuchskräfte helfen, wie Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese mitteilte.

Die epidemische Lage im Land sei "sehr angespannt", hieß es von der Regierung. Viele Kliniken sowie Alten- und Pflegeheime seien an der Überlastungsgrenze. Erstens gebe es mehr Patienten, zweitens hätten sich viele Beschäftigte infiziert, seien in Quarantäne oder müssten Kinder betreuen.

Die Universitätsmedizin in Greifswald und Rostock richtet eine Jobbörse ein, um bei der Rekrutierung von Studierenden zu helfen. Mecklenburg-Vorpommern hat laut Robert Koch-Institut aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2367 - die höchste in Deutschland.

Ägypten will eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus lockern. Einen entsprechenden Beschluss fasste der zuständige Ausschuss laut örtlichen Medienberichten unter Verweis auf sinkende Infektions- und Todesraten in den vergangenen fünf Wochen. Unter anderem dürfen nach dem jüngsten Beschluss an Moscheen angeschlossene Veranstaltungshallen ab dem 1. April wieder für Beerdigungen und Feiern öffnen. Aufgehoben wurde demnach auch das Verbot von wohltätigen Ramadan-Banketten. Der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt in diesem Jahr voraussichtlich am 2. April.

Die Deutsche Post stellt den Betrieb ihres Luftfracht-Drehkreuzes am Flughafen Shanghai angesichts des dort verhängten Corona-Lockdowns vorübergehend ein. Die Wiederaufnahme der Aktivitäten am DHL North Asia Hub Shanghai werde von lokalen Präventionsmaßnahmen abhängig sein, kündigte eine Sprecherin an. Die Post beobachte die Situation weiterhin genau und stehe im Kontakt mit ihren Kunden. Der Bonner Konzern transportiert Luftfracht für den regionalen Markt in China und auch internationale Sendungen über den Knotenpunkt in Shanghai.

Spanien hat die Pflicht zur häuslichen Isolation für Corona-Infizierte weitgehend abgeschafft. Infizierte, die keine oder nur leichte Symptome haben, müssen sich seit Montag nicht mehr isolieren. Auch die Quarantäne für Kontaktpersonen entfällt. Die neue Corona-Strategie der Regierung sieht zudem vor, nicht mehr alle Verdachtsfälle zu testen, sondern nur noch Risikogruppen wie Menschen über 60 Jahre oder schwangere Frauen sowie Schwerkranke und Pflegekräfte.

Die spanische Regierung hatte bereits im Januar angekündigt, Covid-19 künftig wie andere endemische Krankheiten wie etwa die Grippe behandeln zu wollen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen sich die Corona-Maßnahmen nach diesem Strategiewechsel nur noch auch "auf gefährdete Menschen und Milieus" konzentrieren. Ein "gewisses Übertragungsniveau" bei geimpften und jungen Menschen wird demzufolge nicht mehr verhindert. Die Impfquote in Spanien ist vergleichsweise hoch und liegt bei den Über-Zwölfjährigen offiziellen Angaben zufolge bei 92,4 Prozent.

Wegen einer fortbestehenden Corona-Infektion hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine für Dienstag geplante Reise nach Krakau abgesagt. Ein Test am Montag sei weiter positiv gewesen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier gehe es aber gut, hieß es weiter. Der Bundespräsident hatte gehofft, sich für die geplante Reise freitesten zu können.

Er wollte am Dienstag am Staatstrauerakt für den vor zwei Jahren zu Beginn der Corona-Pandemie verstorbenen Komponisten Krzysztof Penderecki teilnehmen. Penderecki zählt zu den bedeutendsten zeitgenössischen Komponisten des vergangenen Jahrhunderts, der in seiner Musik oftmals religiöse und politische Motive aufgriff. Zudem wollte Steinmeier ein Ankunftszentrum der polnischen Caritas für ukrainische Flüchtlinge besuchen.

Nach rund zwei Jahren hat Indien coronabedingte Einschränkungen für den Flugverkehr aufgehoben. Seit Sonntag gibt es wieder mehr als 3000 Direktflüge wöchentlich, etwa aus den Golfstaaten oder Singapur, wie die "Times of India" schrieb. Während der vergangenen zwei Jahre durften nur Passagier-Maschinen aus bestimmten Ländern, darunter Deutschland, unter gewissen Bedingungen direkt nach Indien fliegen. Mit diesen Ländern hatte Indien bilaterale Abkommen. Auch der Lufthansa-Konzern bietet bald wieder mehr Flüge in das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien an, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Tesla-Chef Elon Musk hat sich nach eigener Aussage vermutlich ein weiteres Mal mit dem Coronavirus infiziert. "Ich habe es mutmaßlich wieder", schrieb Musk am Montag bei Twitter. Er sei aber so gut wie symptomfrei.

Der 50-Jährige war erst am Dienstag vergangener Woche in Deutschland zur Übergabe der ersten Tesla-Elektroautos aus dem neuen Werk in Grünheide bei Berlin. Musk machte keine Angaben dazu, wie genau und wann bei ihm das Coronavirus festgestellt wurde. Er hatte zuvor bereits mitgeteilt, sich im November 2020 wahrscheinlich infiziert zu haben und sprach auch damals von Erkältungssymptomen. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Musk die Gefahr durch das Virus heruntergespielt und Ausgehbeschränkungen in Kalifornien, unter denen der Betrieb von Teslas Stammwerk litt, als «faschistisch» bezeichnet.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat in Berlin nicht an einer Pressekonferenz seiner Partei zur Saarland-Wahl teilnehmen können, weil er an den geltenden Corona-Vorgaben scheiterte. Chrupalla habe bei der Überprüfung der 2G-Vorgaben keinen gültigen Nachweis erbringen können, teilte die Bundespressekonferenz mit. Er habe deshalb nicht in den Saal gelassen werden können. Die geltenden Corona-Regeln seien Chrupalla "im Vorfeld rechtzeitig bekannt gegeben" worden.

Die Pressekonferenz fand deshalb nur mit dem saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth statt. Ihm zufolge war Chrupalla nicht über die geltenden Regeln informiert. "Das ist deswegen schiefgelaufen, weil es in Sachsen andere Regeln gibt als in Berlin", sagte er. "Und das ist schon ein bisschen kompliziert, wenn man quer durch Deutschland reist (...) und hat in jedem Bundesland eine andere Regelung. Das kann schon passieren."

Chrupalla lehnt eine Impfpflicht wie die AfD insgesamt ab. Er war Ende Oktober mit Corona infiziert. Genesenennachweise gelten seit Jahresbeginn lediglich für drei Monate. Nur bei einer gleichzeitig vorliegenden Impfung gilt er inzwischen wieder sechs Monate.

Die Bundespolizei hat im Januar und Februar insgesamt 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 2700, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Montag mitteilte. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung im Januar 2021 zeigte die Bundespolizei insgesamt 3524 solche Fälle an.

Die Einreiseverordnung, die erstmalig am 14. Januar 2021 in Kraft trat, regelt unter anderem die Nachweispflicht für Impfungen, Tests und Genesenenstatus bei der Einreise in die Bundesrepublik. Haben Einreisende keinen oder einen unvollständig ausgefüllten Nachweis, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Bei gefälschten Impfausweisen beziehungsweise Genesenen- oder Testnachweisen wird eine Straftat begangen.

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bennett sei "wohlauf" und werde seine Amtsgeschäfte vorerst von zu Hause aus fortführen, teilte sein Büro mit.

Trotz hoher Corona-Inzidenzen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und verwies auf entsprechende Stellungnahmen pädiatrischer Fachgesellschaften.

Es gebe einen hohen Anteil falsch-positiver Ergebnisse, die dann zu Quarantäne ganzer Familien führten, führte Fischbach aus. Zudem erkrankten Kinder und Jugendliche extrem selten schwer an Corona. "Der ganze Zirkus wird nur veranstaltet, um die impfunwilligen Erwachsenen aus den Risikogruppen zu schützen", so der Mediziner. "Es muss bitte Schluss sein mit dem Testen gesunder Kinder." Auch bei den derzeit hohen Inzidenzen reiche es vollkommen, Kinder mit Symptomen von Covid-19 zu testen.

Ein weiträumiger Lockdown ist am frühen Morgen in den östlichen und südlichen Stadtteilen der 26 Millionen Einwohner zählenden chinesischen Hafenstadt Shanghai in Kraft getreten. Die unerwartete Ankündigung der Stadtregierung hatte am Sonntagabend zu Hamsterkäufen und langen Schlangen vor Supermärkten geführt. Mit der radikalen Maßnahme soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden, wie die Stadtregierung berichtete.

Der Lockdown erfolgt in zwei Schritten: Bis Freitag müssen die Bewohner in Pudong und angrenzenden Stadtteilen wie Fengxian, Jinshan, Chongming und Teilen von Minhang zuhause bleiben und werden getestet. Danach tritt ein ähnlicher Lockdown im älteren Teil der Metropole westlich des Huangpu-Flusses in Kraft, wo bis Montag getestet wird. Infizierte werden in Einrichtungen isoliert. Am Sonntag wurden in Shanghai 50 lokale Erkrankungen und 3450 asymptomatische Infektionen entdeckt, wie die Gesundheitskommission in Peking berichtete. Landesweit wurden 1219 lokale Infektionen und 5134 asymptomatische Fälle gemeldet. Außer Shanghai ist auch die nordostchinesische Provinz Jilin schwer betroffen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnet 67.501 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 24.813 weniger als am Montag vor einer Woche, als 92.314 Neuinfektionen verzeichnet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1700.6 von 1723,8 am Vortag, allerdings haben Baden-Württemberg und Brandenburg wie schon am Vortag praktisch keine Fälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100.000 sich innerhalb einer Woche nachweislich mit dem Virus angesteckt haben. Weitere 20 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Seit Beginn der Pandemie sind es damit 128.457.

Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug erfasst. Das sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist", sagte er. Auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde, sagte Münch laut RND: "Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden - denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden."

Das BKA geht seinen Angaben zufolge davon aus, "dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden". Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001 erreicht hatte. Dabei wurde zudem eine Rekordzahl von politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich zuzuordnen waren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

Nach der Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hat sich nun auch deren Stellvertreterin Karine Jean-Pierre mit dem Coronavirus infiziert. Jean-Pierre teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, nach der Rückkehr von der Europa-Reise mit dem US-Präsidenten sei ihr Test positiv ausgefallen. Sie habe Biden zuletzt am Samstag gesehen, dabei jedoch Distanz zu ihm gehalten. Der Präsident gelte daher nach den Richtlinien der US-Gesundheitsbehörde CDC nicht als "enger Kontakt". Sie selber habe dank ihrer Impfung nur milde Symptome und werde während der fünftägigen Isolationsperiode von zu Hause aus arbeiten.

Psaki hatte am vergangenen Dienstag mitgeteilt, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert habe - sie sagte deswegen die Begleitung Bidens nach Europa ab. Auch Psaki gab an, nur milde Symptome zu haben. Sie war bereits im vergangenen Herbst an Covid erkrankt. Biden hatte in Brüssel an mehreren Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg teilgenommen und war dann nach Polen gereist. Er war in der Nacht zu Sonntag wieder zurück ins Weiße Haus in Washington gekehrt.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat sich für eine Verlängerung der Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. Hongkong lockerte seine strengen Corona-Bestimmungen für den Flugverkehr.