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G7-Gipfel in Elmau ++ G7 wollen Demokratien schützen ++

Stand: 27.06.2022 19:35 Uhr

Die G7-Staaten und ihre fünf Partnerländer haben sich auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung von Demokratien verständigt. Greenpeace kritisiert die G7-Erklärung zum Klimaschutz. Die Ereignisse vom Montag im Liveblog zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog vom G7-Gipfel. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die G7-Staaten und ihre fünf Partnerländer haben sich zu einem regelbasierten Miteinander der Staatengemeinschaft bekannt. "Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker", hieß es in einer Erklärung der sieben führenden westlichen Industrieländer sowie Argentiens, Indiens, Indonesiens, des Senegals und Südafrikas auf dem Gipfel in Schloss im bayerischen Elmau. In der Erklärung bekräftigen die Staaten "unsere Entschlossenheit, die Resilienz unserer Demokratien zu stärken" und "erneuern unser Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Erklärung der G7-Staaten zum Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen sowohl verbindliche Ziele beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Sinne der 1,5-Grad-Grenze als auch ein klarer Finanzrahmen", so der geschäftsführende Vorstand des deutschen Ablegers der Organisation, Martin Kaiser, zur Nachrichtenagentur dpa. "Olaf Scholz und die G7 müssen nun mit klaren, richtungsweisenden Beschlüssen für einen schnelleren Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle bis zum Ende des Gipfels dem Klimaschutz neue Hoffnung geben."

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, sieht hingegen Potenzial. "Insbesondere die Partnerschaft mit Indien, die bis zum G20-Gipfel nächstes Jahr abgeschlossen sein soll, kann extrem relevant werden." Bals sagte: "Wenn gut verhandelt, können solche Partnerschaften eine neue verheißungsvolle Form der Umsetzung der Pariser Klimaziele bedeuten." Wirklich beurteilen lasse sich das aber erst, wenn die Partnerschaften ausverhandelt seien.

Wurst, Käse, Getränke, Lebkuchenherz und ein paar Schafkopfkarten: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten könnten künftig mit einem klassischen bayerischen Rucksack zum Wandern aufbrechen. Die bayerische Staatsregierung verschenkte auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau an die Teilnehmer Wanderrucksäcke mit bayerischen Spezialitäten. "Bayern soll gut in Erinnerung bleiben", erklärte Ministerpräsident Markus Söder auf Instagram.

Erinnerung an den G7-Gipfel in Bayern: Diese Rucksäcke erhalte ein "exklusiver Kreis" der Gipfelteilnehmer, nämlich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie der eingeladenen Partnerländer, erklärte ein Sprecher.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Dieser Krieg ist ein tiefer, tiefer Einschnitt in die internationalen Beziehungen", sagte Scholz. Die russische Regierung habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Art und Weise der Zusammenarbeit von Staaten gebrochen. Deshalb sei klar: "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine."

Bei ihrem Gipfel in Elmau haben die G7-Staaten und ihre Gäste gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz vereinbart. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bundesregierung als Gastgeber des Spitzentreffens. Ziel sei es, "einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten", hieß es.

Die Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten - und möglichst unter 1,5 Grad. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen.

Nach einer kleinen Demonstration von G7-Kritikerinnen und -Kritikern in der Nähe von Schloss Elmau sind sechs Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen sich auf die Zufahrtsstraße zum Tagungshotel der sieben führenden Wirtschaftsmächte gesetzt haben - statt, wie von der Polizei gefordert, zurück in Busse zu steigen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin liefen gegen die sechs Personen Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung oder der versuchten Nötigung.

Die G7-Staaten haben sich zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt, wollen zugleich aber die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Dabei gehe es auch darum, schrittweise aus der Kohle auszusteigen und in einer "sozial gerechten" Weise Erneuerbare Energien auszubauen, hieß es in einer Erklärung der sieben Industriestaaten. Der Erklärung schlossen sich auch die G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Staats- und Regierungschefs aus fünf großen Schwellenländern beim G7-Gipfel in Schloss Elmau empfangen. Indien, Indonesien, Argentinien, Südafrika und der Senegal nahmen auf besondere Einladung der deutschen Gastgeber an dem G7-Treffen teil. Als demokratisch regierte Länder stünden die Gastländer für "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Bundesregierung im Vorfeld.

Scholz verfolgt das erklärte Ziel, die Zusammenarbeit der demokratischen Staaten weltweit zu vertiefen - gerade auch in Abgrenzung zu autoritär regierten Staaten. Allerdings gibt es bislang Differenzen zwischen den Gastländern und der G7-Gruppe etwa in der Frage der Beurteilung des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland.

Die Demonstrationen und Protestaktionen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind bislang friedlich verlaufen. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Sprecher der polizeilichen G7-Pressestelle der Nachrichtenagentur epd. 50 Demonstrierende waren in Shuttlebussen von der Polizei zu einer Kundgebung in den Sicherheitsbereich nahe dem Tagungsort gebracht worden. Dort durften sie in Hör- und Sichtweite des Schlosses demonstrieren.

Die Veranstalter vom Bündnis "Stop G7 Elmau" hatten die polizeilichen Auflagen vorab zwar kritisiert, weil sie näher ans Schloss wollten. Letztlich stimmten sie den Sicherheitsbestimmungen aber zu. Zusätzlich zu der Demonstration fand eine mehrstündige Sternfahrt auf mehreren Routen zu Fuß und per Rad statt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von dem G7-Gipfel in Bayern, dass sich die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs an den Pariser Klimazielen orientieren. Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise müssten neben den anderen derzeitigen Krisen "ein zentrales Thema sein", sagte Lang. Die Pariser Klimaziele müssten die Leitlinie für die Gipfel-Beschlüsse sein. Bei allen Krisen "dürfen wir die eine Menschheitskrise, die darüber entscheidet, wie wir in Zukunft auf diesem Planeten leben können, niemals hintenanstellen", so Lang. Die Pariser Klimaziele müssten "weiterhin handlungsleitend" sein; es dürfe nicht zu einem "fossilen Rollback" kommen.

Das 2015 geschlossene Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zudem wird das Ziel der Treibhausgasneutralität für die zweite Hälfte des Jahrhunderts festgeschrieben.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert, dass sich die G7-Beschlüsse an den Pariser Klimazielen aus dem Jahr 2015 orientieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Gruppe dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Preise für russisches Öl zu deckeln. "Für uns ist eine einheitliche Position der G7-Länder zu den Sanktionen wichtig", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Die Strafmaßnahmen müssten weiter verschärft werden, "indem die Preise für Öl begrenzt werden, die der Aggressor exportiert".

Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass die USA mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl verhandeln, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Empfang für die G7-Staats- und Regierungschefs mit Trachtlern gegen viel Kritik, Spott und Häme etwa in sozialen Netzwerken verteidigt. "Zu Bayern gehört das einfach dazu: Modernität, aber auch Brauchtum", sagte der CSU-Chef. "Das ist Teil unserer Lebenskultur." Söder fügte hinzu: "Mag sein, dass dem einen oder anderen das nicht so gefällt - also allen Gästen, die da waren, hat es super gefallen."

Söder verwies auf das Oktoberfest, zu dem vor der Corona-Pandemie jedes Jahr bis zu sechs Millionen Menschen gekommen seien. Dort habe sich auch niemand an den Menschen in Trachten gestört. "Wenn man nach Bayern kommt, dann gehört das einfach dazu. Bayern ist ein bisschen anders als anderswo. Deshalb kommt man ja auch so gerne zu uns." Söder dankte ausdrücklich allen Trachtlern, Gebirgsschützen und Kapellen, die die G7-Chefs in den vergangenen Tagen Willkommen geheißen hätten. "Wem es nicht gefällt, der klickt halt einfach was anderes an", so der bayerische Ministerpräsident.

In einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die G7-Staaten ihr langfristiges Engagement für die Ukraine unterstrichen. Erneut bat Selenskyj um weitere Waffen. Zugleich wollen die G7-Länder neue Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg bringen. Und auch über Energiesicherheit, den Klimawandel und die weltweite Nahrungsmittelkrise wird diskutiert. Ein Überblick über die Themen des zweiten Gipfeltages von Jakob Mayr.

Die G7-Staaten haben der Ukraine finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen versprochen. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurde eine Erklärung veröffentlicht, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Damit werde die Regierung dabei unterstützt, die Grundbedürfnisse der Menschen zu bedienen.

Selenskyj hatte zuvor per Videoschalte zu den Staats- und Regierungschefs gesprochen. Bislang hätten die sieben Industriestaaten umgerechnet bereits mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt, hieß es weiter. Man wolle auch in Zukunft substanzielle humanitäre Unterstützung bereitstellen.

Japan hat für die G7-Abschlusserklärung eine feste Zielmarke für Elektroautos ablehnt. Die Regierung in Tokio schlug vor, das Ziel von mindestens 50 Prozent Elektroautos bis zum Jahr 2030 zu streichen, wie aus die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf berichtete. Stattdessen solle das weniger konkrete Ziel aufgenommen werden, den Anteil von Null-Emissionsfahrzeugen zu steigern. Unklar ist, ob es der japanische Vorschlag in die Abschlusserklärung schafft. Kritiker werfen japanischen Autobauern wie Toyota vor, ihre Flotten nur langsam auf Elektromobilität umzustellen.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement, das auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau veröffentlicht wurde, heißt es, man sei angesichts dieser Ankündigung ernsthaft besorgt. Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass.

Die G7-Staaten haben Russland für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise verantwortlich gemacht. Die G7-Staats- und Regierungschefs forderten auf dem Gipfel in Schloss Elmau Russland auf, alle Angriffe auf die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine bedingungslos und unverzüglich einzustellen. Es müsse zudem freies Geleit für den Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer geben.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. Ziel sei, Russland vom Weltmarkt zu isolieren, hieß es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau. Die Länder seien zudem entschlossen, Russlands Einnahmen - auch aus dem Export von Gold - weiter zu verringern.

Die sieben führenden westlichen Industrienationen haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung zugesagt. "Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten". Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne, so die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. "Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen", twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz während des G7-Gipfels. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen", so der SPD-Politiker. Er schrieb: "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden." Scholz dankte ausdrücklich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs zugeschaltet war.

Unmittelbar vor einer ersten Parlamentsdebatte zum Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland hat Premierminister Boris Johnson erneut eine Abschaffung der von Handelsbarrieren gefordert. "Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Großbritannien nach Nordirland", sagte Johnson beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden."

Die britische Regierung will einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vornehmen. Später sollte im Unterhaus zunächst eine erste Debatte über den entsprechenden Gesetzentwurf stattfinden, dann ist eine erste Abstimmung geplant.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland.

Die Bundesregierung kann den Anteil Deutschlands an der geplanten Infrastruktur-Initiative der G7-Staaten noch nicht beziffern. Das sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch zur Aufteilung öffentlicher und privater Gelder könne die Regierung noch nichts sagen. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Die G7-Staaten hatten zuvor eine neue Initiative für weltweite Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar angekündigt. Etwa die Hälfte der Summe soll auf Europa entfallen. Die Federführung für die Umsetzung innerhalb der Regierung soll das Entwicklungsministerium haben.

Mehrere Gruppen Demonstrierender sind zum G7-Gipfel zu verschiedenen Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen aufgebrochen. Begleitet wurden die wenigen Aktivistinnen und Aktivisten von einem großen Polizeiaufgebot. Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur dpa starteten etwa 100 Personen in Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad.

Für den mehrere Stunden langen "Sternmarsch" gibt es strikte Auflagen, die Wege dürfen nicht verlassen werden, Hunde müssen angeleint sein. Auch Pyrotechnik ist verboten. Zugleich gibt es weitere Touren von Aktivistinnen und Aktivisten - jedoch darf nur eine kleine Gruppe in Sichtweite von Schloss Elmau, wo die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen tagen.

Idyllisch und abgeschieden tagen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau in Bayern. So werden nicht nur Demonstrierende auf Distanz gehalten, berichtet Kilian Neuwert. Auch die etwa 2500 angereisten Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind weit weg.

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz darum, weitere Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die Ernährungskrise bereite den Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen, so Scholz. Auch mit zusätzlichen Finanzmitteln wolle man Hungerkrisen vermeiden.

Der Kampf gegen den Hunger ist eines der Themen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen auf ihrem Treffen befassen wollten. Laut UN-Angaben ist die Ernährungslage besonders kritisch in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia. Demnach sind aktuell weltweit 345 Millionen Menschen akut von einer Hungerkrise bedroht. Gründe dafür sind regionale Konflikte, die Folgen von Klimakrise und Corona-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staats- und Regierungschefs laut Angaben eines Diplomaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem per Video-Schalte geführten Gespräch habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau gebeten, unter anderem Luftabwehrsysteme zu liefern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Selenskyj sagte, er wolle die Krieg gegen sein Land bis zum Winter beenden.

In der weltweiten Energiekrise hat Argentinien seine Schiefergasvorkommen ins Spiel gebracht. Zusammen mit weiteren G7-Gastländern soll am zweiten Gipfeltag auf Schloss Elmau unter anderem über die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Denn ein Blick in den Süden Argentiniens, nach Patagonien zeigt: Die Bewohner der Region klagen über die Folgen des Frackings und es gibt ein Problem mit der Infrastruktur. Von Anne Herrberg.

Die 50 G7-Kritiker müssen mit ihrer Mini-Demo etwa eine halben Kilometer vom Schloss Elmau entfernt bleiben. Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heran zu dürfen, wie Sprecher beider Gerichte der Nachrichtenagentur dpa sagten. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäußert hatte.

Die G7-Kritiker werden mit Polizeiwagen in Schlossnähe gebracht - zu Fuß dürfen sie ebenfalls aus Sicherheitserwägungen heraus in dem streng abgeschirmten Sicherheitsbereich nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.

Mehrere Gruppen von Demonstranten brachen unterdessen zu verschiedenen Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen auf.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug "G7: End Fossil Fuels now! Greenpeace" (etwa: "Fossile Brennstoffe jetzt beenden!") am frühen Morgen allerdings kaum zu erkennen - Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt.

Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin danach.

Greenpeace-Schriftzug an einer Felswand: "G7: End Fossil Fuels now!" - "G7: Schluss mit fossilen Brennstoffen jetzt!"

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kämpft um sein politisches Überleben. Er steht unter dem Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Auch er ist beim G7-Gipfel in Elmau zu Gast.

Die G7 senden aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vom Gipfel in Elmau ein geschlossenes Signal aus. Vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine habe es große Differenzen gegeben, das habe sich aber "massiv verändert", sagte Heusgen im Deutschlandfunk. "Da stehen die G7 geschlossen da", urteilte er.

Der Sicherheitsexperte rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg länger andauern wird. "Es wird einen längeren Krieg geben." Russlands Präsident Wladimir Putin halte die westliche Gesellschaft für dekadent. Zusammen mit China verbreite Russland seine Sicht der Dinge auch im sogenannten globalen Süden. Daher sei es wichtig, dass von dort Vertreter beim G7-Gipfel in Elmau dabei seien.

Anlässlich des G7-Gipfels haben Klimaschützer die Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit dem Morgen besetzen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert.

"Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig", sagte Aktivistin Kim Weier laut einer Mitteilung. Die Aktion ist Teil einer Reihe von Demonstrationen, die unter dem Titel "Debt for Climate" anlässlich des G7-Gipfels stattfinden.

Sitzblockade vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin: Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens. Diese sollen dadurch "aus der Schuldenfalle befreit werden", so dass sie nicht fossile Rohstoffe fördern müssen, hieß es in einer Mitteilung.

Bundeskanzler Scholz hat sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF die Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien offen gehalten. Man werde dies "kurz vor der Abreise" entscheiden, so Scholz. Hintergrund ist, dass Gastgeber Indonesien auch Russland zu dem Treffen auf der Insel Bali eingeladen hat. Die Zusammenarbeit im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei aber wichtig, fügt Scholz mit Hinweis auf die indische G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr hinzu. "Wir dürfen die G20 nicht torpedieren", betont Scholz.

Die Sanktionen gegen Russland verteidigte Scholz erneut: "Die Sanktionen ergeben wirklich Sinn." Sie würden dazu beitragen, dass Russland erheblich geschwächt werde. Auf ein Gold-Embargo gegen Russland werde man sich beim G7-Gipfel aber nicht abschließend verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagt er. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.

Darüber hinaus sagte Scholz, er strebe beim G7-Gipfel eine engere Kooperation der reichen Industrienationen beim Klimaschutz an. Hinter seinem Vorschlag zu einem sogenannten Klimaclub stecke die Idee, dass jene Staaten enger zusammenarbeiten, die schon bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neutralität erreichen wollen.

In jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew sieht der pensionierte US-General Ben Hodges ein Signal des Kreml an den G7-Gipfel. "Russland sagt: "Wir können das den ganzen Tag tun. Ihr Typen seid nicht in der Lage, uns zu stoppen", sagte Hodges, ein früherer Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur AP. "Die Russen demütigen die Anführer des Westens." Russland verfüge über begrenzte Lagerbestände mit Präzisionsraketen. "Wenn sie die also nutzen, wird es für einen besonderen Zweck sein", erklärte Hodges.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Raketen hätten am Sonntag mindestens zwei Wohngebäude getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj ergänzte in seiner abendlichen Videoansprache, dass dabei ein 37-Jähriger getötet und dessen siebenjährige Tochter sowie dessen Ehefrau verletzt worden seien. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Angriffe am Rande des G7-Gipfels als eine "weitere Barbarei" Russlands. Russland bestreitet, Zivilisten in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Visier zu nehmen.

Gegner des G7-Gipfels wollen am Vormittag ihren Protest gegen das Treffen der Spitzenpolitiker fortsetzen. Ab 10 Uhr ist ein Sternmarsch auf mehreren Routen zum Tagungsort auf Schloss Elmau geplant. Letztlich wird aber nur ein Teil der Demonstranten überhaupt in die Nähe des Schlosses kommen. Es ist vorgesehen, dass eine 50-köpfige Delegation von der Polizei in Bussen in Sichtweite des Gipfelortes gebracht wird, um dort eine Kundgebung abhalten zu können. Die restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ihre Protestmärsche in größerer Entfernung zum Schloss beenden müssen.

Bereits am Wochenende hatten mehrere Tausend Menschen in Garmisch-Partenkirchen und in München aus Anlass des G7-Gipfels demonstriert. Es waren allerdings wesentlich weniger Teilnehmer als bei ähnlichen Kundgebungen vor sieben Jahren, als bereits einmal ein G7-Treffen in Elmau stattfand. Die Demonstrationen wurden in beiden Städten von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, es gab einzelne Festnahmen.

An Tag zwei des G7-Gipfels auf Schloss Elmau will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer ins Gewissen reden. Der 44-Jährige soll am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Bereits am Wochenende hatte er erneut mehr Militärhilfe für sein Land gefordert. Bei den G7 kündigte sich mit einem Importverbot für russisches Gold zudem eine Verschärfung der Sanktionen an.

Zweiter Tag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Wir begleiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA in unserem Liveblog.