Nach Großangriff auf Israel ++ Scholz muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen ++
Kanzler Scholz und seine Delegation haben vor dem Abflug aus Israel wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. UN-Generalsekretär Guterres reist am Donnerstag nach Kairo. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
- Scholz muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen
- Hamas meldet viele Tote nach Explosion in Krankenhaus
- Israelisches Militär bestätigt Tod von Hamas-Kommandeur Nofal
- Medienbericht: Auch ein Palästinenser unter Geiseln der Hamas
- UN: Israels Evakuierungsaufruf könnte Völkerrechtsverstoß sein
- UN-Sicherheitsrat gegen russische Nahost-Resolution
- Weiterer Bundeswehr-Flug geplant
Ende des Liveblogs
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Saudi-Arabien verurteilt Israel wegen Klinikangriffs
Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Saudi-Arabien das "abscheuliche Verbrechen" aufs Schärfste verurteilt. Das Land machte Israel für den Angriff verantwortlich, wie aus einer Erklärung des saudischen Außenministeriums hervorging. Riad verurteile die "anhaltenden Angriffe der israelischen Besatzung" auf Zivilisten.
Netanyahu: "Barbarische Terroristen" griffen Klinik an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Verantwortung für den Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus im Gazastreifen strikt zurückgewiesen. "Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben", teilte Netanyahu mit. Es sei nicht das israelische Militär gewesen. "Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder", teilte er weiter mit. Zuvor hatte das der islamistischen Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik "mehrere Hundert" Menschen getötet und verletzt worden sein sollen.
Proteste in muslimischer Welt nach Klinikangriff
Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhauses im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern ist es in mehreren muslimisch geprägten Ländern zu spontanen Protesten gekommen. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete. Vor dem israelischen Konsulat in der türkischen Millionenmetropole Istanbul versammelten sich am Abend zahlreiche Demonstranten. In den südlichen Vororten von Beirut strömten Augenzeugen zufolge Hunderte Hisbollah-Anhänger auf die Straßen und forderten, Tel Aviv zu bombardieren. Im Iran rief eine Menge im Stadtzentrum Teherans "Nieder mit Israel", wie Videos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigten.
Israel ruft Bürger zum Verlassen der Türkei auf
Israel hat seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei aufgefordert. Die Alarmstufe für das Land sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht worden, teilte der Nationale Sicherheitsrat mit. Alle Israelis seien aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Hintergrund sei die Sorge vor Anschlägen angesichts des Kriegs mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Auch für Marokko sprach das Land eine Reisewarnung aus, dort seien israelische Touristen zu "besonderer Vorsicht" aufgerufen.
EU-Mitarbeiter bereiten Hilfstransporte für Gaza vor
Mitarbeiter der EU-Kommission bereiten in Ägypten den Transport von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vor. Man sei in Gesprächen mit den ägyptischen Behörden, um Lieferungen über die Grenze möglich zu machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend nach einem per Videokonferenz organisierten Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Man erkläre zudem auch den israelischen Behörden, dass die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser essenziell sei. "Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht", sagte sie.
WHO verurteilt Beschuss von Klinik im Gazastreifen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen scharf verurteilt. In der Klinik, die auch Vertriebene beherbergt habe, seien nach ersten Berichten Hunderte Menschen getötet und verletzt worden, hieß es am Abend in einer Mitteilung der WHO. Die UN-Gesundheitsorganisation ließ in der Stellungnahme offen, wer für den Beschuss verantwortlich war. Die WHO kritisierte erneut, dass Israel zur Evakuierung von Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens - darunter die nun getroffene Klinik - aufgerufen hatte. "Die Evakuierung war bislang unmöglich", betonte die WHO und verwies auf die Sicherheitslage, den Zustand der Patienten, sowie den Mangel an Krankenwagen, Personal und alternativen Krankenhäusern.
Israels Militär: Rakete auf Klinik "wohl" von Militanten abgefeuert
Das israelische Militär hat eine militante Palästinenserorganisation im Gazastreifen für den Einschlag einer Rakete in ein Krankenhaus verantwortlich gemacht. "Informationen aus verschiedenen Quellen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist, der das Krankenhaus in Gaza traf", teilte ein Sprecher des Militärs mit. Eine Analyse habe ergeben, dass "Terroristen in Gaza zuvor eine Ladung Raketen abgefeuert" hätten, die zum Zeitpunkt des Einschlags in unmittelbarer Nähe des betroffenen Krankenhauses vorbeigezogen seien. Unabhängig sind diese Angaben derzeit nicht zu überprüfen.
Abbas beruft Krisentreffen ein
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach Angaben seines Beraters einen Besuch in Jordanien frühzeitig abgebrochen, um ein Krisentreffen in Ramallah einzuberufen. Abbas habe beschlossen, in sein Heimatland zurückzukehren, teilte Berater Hussein al-Scheich mit. Für Mittwoch war ursprünglich in Jordanien ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geplant. Unklar ist, ob dieses dennoch stattfinden wird. Die Entscheidung sei "eine Reaktion auf die Gräueltaten, die das palästinensische Volk heute Abend nach dem verbrecherischen Bombenangriff auf das Baptistenkrankenhaus in Gaza heimgesucht haben", hieß es aus dem Büro von Abbas.
Sondergipfel: EU will Eskalation verhindern
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel mit allen diplomatischen und politischen Mitteln eine weitere Ausweitung des Nahost-Konflikts verhindern. Es gehe darum, um jeden Preis eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte der Belgier am Abend nach einem per Videokonferenz organisierten Sondergipfel. Eine solche Eskalation wäre auch für Europa eine riesige Herausforderung - insbesondere in einer Zeit, in der in der Ukraine ein weiterer Krieg tobe. Vereinbart wurde nach Angaben von Michel auch ein enger Austausch mit den Vereinten Nationen.
Abbas ruft nach Klinik-Beschuss dreitägige Staatstrauer aus
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat nach Berichten über den Tod von zahlreichen Palästinensern in einem Krankenhaus im Gazastreifen zu einer dreitägigen Staatstrauer aufgerufen. Palästinensische Flaggen sollten auf halbmast gesetzt werden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik "mehrere Hundert" Menschen getötet und verletzt worden sein sollen. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte prüfen zu wollen.
Erdogan beschuldigt Israel nach Klinik-Beschuss
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beschuss einer Klinik im Gazastreifen scharf verurteilt und Israel dafür verantwortlich gemacht. Der Beschuss eines Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die frei seien von den grundlegendsten menschlichen Werten, teilte Erdogan auf X (früher Twitter) mit. Er rief die gesamte Menschheit dazu auf, diese "in der Geschichte beispiellose Brutalität" zu stoppen.
Scholz muss wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen
Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere erhielten die Aufforderung, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren. Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.
Berichte über möglicherweise fehlgeleitete Rakete der Hamas
Nach einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten soll nach ersten Erkenntnissen des israelischen Militärs eine fehlgeleitete Rakete der Hamas für die Explosion verantwortlich sein. Das berichten mehrere israelische Medien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Trudeau: Angriff auf Klinik "entsetzlich und inakzeptabel"
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt als "entsetzlich und absolut inakzeptabel" bezeichnet. Es sei "nicht akzeptabel, ein Krankenhaus anzugreifen", sagte Trudeau vor Journalisten in Ottawa. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in der von der Hamas regierten Enklave starben bei dem Angriff Hunderte Menschen. Die Hamas macht Israel verantwortlich.
Hamas-Ministerium: Zahlreiche Tote nach Angriff auf Krankenhaus
Nach einem Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza-Stadt sind nach Angaben der Hamas zahlreiche Menschen gestorben. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation am Abend mitteilte, wurde das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen. Offenbar kam es nach dem mutmaßlich israelischen Angriff zu einer Explosion, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Ministerium wurden mehr als 200 Menschen getötet. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Scholz: "Die Sicherheit Israels ist Staatsräson"
Bei einem Besuch in Tel Aviv hat Kanzler Scholz dem israelischen Premier Netanyahu Solidarität zugesichert. Den Terrorangriff der Hamas verurteilte er scharf. Netanyahu forderte zum "Kampf gegen die Barbarei" auf.
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UN-Generalsekretär Guterres reist nach Kairo
UN-Generalsekretär António Guterres reist nach Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt will sich der 74-jährige Portugiese laut UN-Angaben ab Donnerstag unter anderem mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des geschlossenen Grenzübergangs Rafah von der ägyptischen Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen zu erwirken. Die humanitäre Situation in dem von Israel abgeriegelten Küstengebiet ist desaströs, die UN wollen tonnenweise Hilfsgüter über Rafah in das Gebiet bringen. Bislang fehlen aber die Zusagen Kairos für eine Öffnung des Übergangs. Ob Guterres selbst an den Gazastreifen reisen und womöglich sogar versuchen wird, das Gebiet zu betreten, ist bislang unklar. Auch weitere Reisepläne wurden zunächst nicht bestätigt.
Roth: Pro-Hamas-Jubel in Deutschland ist absolut inakzeptabel
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat einen besseren Schutz für jüdisches Leben in Deutschland gefordert. "Leider gibt es auch die Bilder aus unserem Land, die zeigen, wie Anhänger der Hamas den Blutrausch feiern. Dafür kann und dafür darf es keine Toleranz geben. Das ist absolut inakzeptabel", sagte die Grünen-Politikerin bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. "Wenn jüdische Menschen in Deutschland Angst haben, ihre Kinder zur Schule zu schicken, in die Synagoge zu gehen oder auf der Straße als Jüdinnen und Juden erkannt zu werden, dann sage ich: 'Nie wieder' ist jetzt!", sagte Roth. "Dann brauchen wir alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats, um den Hass und alle, die ihn predigen, in die Schranken zu weisen." Es sei die Aufgabe aller, das reiche und vielfältige jüdische Leben hierzulande gerade jetzt zu schützen, zu fördern und zu stärken.
Hamas-geführtes Ministerium: Tote bei Angriff auf Gaza-Stadt
Bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt sind dem von der Hamas geführten Innenministerium zufolge mehrere Palästinenser getötet und verletzt worden. Der Hof eines Krankenhauses im Zentrum von Gaza-Stadt sei getroffen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Raketenalarm in Tel Aviv: Kanzler muss in Schutzraum
Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Tel Aviv gab es Raketenalarm. Der Kanzler und Angehörige der entführten Geiseln suchten daraufhin Schutz in der deutschen Botschaft, berichtete Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Der Alarm dauerte nur wenige Minuten.
UN: Sechs Tote nach Beschuss einer Schule im Gazastreifen
Bei dem Beschuss einer Schule sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen mindestens sechs Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, teilte die UN-Organisation mit. Darunter seien auch Mitarbeiter des Hilfswerks. An der Schule seien schwere Schäden verursacht worden. Sie befindet sich den Angaben nach im Zentrum des schmalen Küstenstreifens. "Das ist empörend und zeigt erneut eine eklatante Missachtung des Lebens von Zivilisten", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini laut einer Mitteilung. Kein Ort im Gazastreifen sei mehr sicher. "Nicht einmal UNRWA-Einrichtungen." Nach Angaben des Hilfswerks sind mindestens 4.000 Flüchtlinge in der betroffenen Schule untergebracht.
Netanyahu: Hamas beging "schlimmstes Verbrechen seit Holocaust"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Hamas-Terroranschlag in Israel als "schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust" bezeichnet. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Netanyahu, Menschen seien enthauptet worden, Kinder mit hinter dem Rücken verbundenen Händen oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen worden. Auch Holocaust-Überlebende seien von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden.
"Dies ist eine Grausamkeit, die wir nur von den Nazi-Verbrechen während des Holocaust erinnern", sagte Netanyahu. "Die Hamas sind die neuen Nazis." Er verglich die Organisation auch mit dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS). Die Welt müsse Israel dabei helfen, die Hamas zu zerstören, forderte Netanjahu. Er dankte Scholz für seinen Besuch in Israel und seine Solidarität.
Der Terroranschlag der Hamas in Israel sei das "schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Scholz setzt sich für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auch darüber gesprochen, wie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im belagerten Gazastreifen bereitgestellt werden könne. Er werde das Thema auch mit dem ägyptischen Präsidenten besprechen, betonte Scholz. "Deutschland und Israel sind sich darin einig, demokratische Staaten zu sein, die auch in Extremsituationen gerecht und rechtmäßig handeln. Ich habe mit dem Premierminister darüber gesprochen, wie wir den Menschen in Gaza so schnell wie möglich humanitäre Hilfe ermöglichen können", sagte der Kanzler. "Wir wollen Zivilisten schützen und zivile Todesfälle verhindern."
Bundeskanzler Scholz kündigte an, auch mit dem ägyptischen Präsidenten über die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu sprechen.
Scholz kündigt in Israel hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle in Deutschland angekündigt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz", sagt er nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Das Verherrlichen und Feiern von Gewalt wie nach dem Hamas-Überfall sei menschenverachtend, abscheulich und werde bestraft. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Jüdische Einrichtungen werden geschützt", betonte der Kanzler. Israels Sicherheit sei zudem Staatsräson für Deutschland, fügte er hinzu.
Verletzte in Israel nach Angriff aus Libanon - Opfer bei Hisbollah
Bei dem Angriff aus dem Libanon heraus auf den israelischen Grenzort Metulla sind nach Angaben Israels zwei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück.
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete fünf Tote unter ihren Kämpfern. Die Schiitenorganisation habe laut eigenen Angaben im Lauf des Tages insgesamt zehn Angriffe auf israelische Stellungen vorgenommen. Dabei sei unter anderem auf Überwachungsgerät der israelischen Armee gezielt worden, hieß es in einer Erklärung. Aus Israel seien rund 30 Granaten auf libanesisches Gebiet abgefeuert worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Sie hätten materiellen Schaden angerichtet. Demnach wurden im Libanon Stellungen nahe der Ortschaft Maroun al-Ras getroffen, wo sich auch ein Posten der UN-Beobachtermission Unifil befindet. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.
Jüdische Organisationen fordern entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus
Jüdische Organisationen aus sieben Ländern haben nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Kundgebungen und Vorfälle angemahnt. Jüdische Gemeinden weltweit sähen eine "schockierende Zunahme" solcher Vorfälle, heißt es in einer Erklärung des J7-Bündnisses, zu dem auch der Zentralrat der Juden in Deutschland gehört. Die Regierungen weltweit werden aufgefordert, mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorzugehen.
Das Bündnis dankte für die starke Unterstützung der jüdischen Gemeinden und die Maßnahmen, die zu deren Sicherheit ergriffen wurden. Es sei wichtig zu wissen, dass sich die Regierungen und die Gesellschaft entschieden gegen jedwede antisemitischen Aktionen stellen und alles unternähmen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten. In der Erklärung werden Beispiele für antisemitische Vorfälle etwa in Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Australien oder Südafrika aufgelistet.
Israelisches Militär bestätigt Tod Nofals
Das israelische Militär hat den Tod des hochrangigen Hamas-Kommandeurs Nofal bestätigt. Der Angriff habe demnach auf Geheimdienstinformationen basiert. Nofal soll nach israelischen Angaben an "zahlreichen Terroranschlägen" gegen Israel und israelische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Zudem soll er den Abschuss von Raketen gesteuert haben, die auf Gebiete mit Zivilisten gerichtet gewesen sein sollen. "Nofal war eine der dominantesten Figuren der Terrororganisation", hieß es weiter.
Ministerium: Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza steigt auf 3.000
Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf 3.000 gestiegen. Rund 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bericht: Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach Zypern
Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge Spezialkräfte nach Zypern entsandt, um im Notfall eine sogenannte militärische Evakuierung aus Israel zu begleiten und abzusichern. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, handelt es sich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit Sitz im baden-württembergischen Calw, das unter anderem auf Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Zwischen Zypern und Israel liegen etwa 400 Kilometer und damit nur eine Flugstunde.
Militärische Evakuierung bedeutet, dass dabei notfalls Waffengewalt angewendet werden darf und das Parlament seine Zustimmung geben muss. Wie das RND weiter berichtete, wurden die Botschaften in Israel und den Nachbarländern mit Krisenunterstützungsteams verstärkt, denen ebenfalls Spezialkräfte angehören.
Hamas: 14 Tote bei Angriff Israels auf Familie von Hamas-Chef Hanija
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben 14 Familienmitglieder des Hamas-Chefs Ismail Hanija getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit, das der Kontrolle der islamistischen Palästinenserorganisation untersteht. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Unklar ist, welche Familienmitglieder Hanijas getötet wurden. Der Hamas-Auslandschef befindet sich selbst nicht im Gazastreifen, sondern in Katar.
Israels Armeegeheimdienstchef räumt Versagen ein
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, hat nach dem verheerenden Hamas-Terroranschlag in Israel eine persönliche Verantwortung eingeräumt. "Der Krieg hat mit einem geheimdienstlichen Versagen begonnen", schrieb Chaliva nach Angaben der Armee in einem Brief an seine Soldatinnen und Soldaten. Der Geheimdienst unter seiner Leitung habe es versäumt, vor dem Hamas-Terroranschlag zu warnen, hieß es in dem Brief. "Wir haben unsere wichtigste Aufgabe nicht erfüllt und als Leiter des Militärgeheimdienstes trage ich die volle Verantwortung für das Versagen." Er kündigte eine tiefgreifende Untersuchung der Vorfälle an. Dann werde man die Konsequenzen ziehen. "Aber im Moment haben wir nur eine Aufgabe vor Augen - zurückschlagen und im Krieg siegen!"
Weidel gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge des Krieges in Nahost ausgesprochen. "Als Folge (...) des Terrorangriffs der Hamas auf Israel droht ein weiterer Flüchtlingsstrom aus Gaza und aus dem Nahen Osten", sagte sie vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Hier fordern wir als AfD-Fraktion von dem Kanzleramt eine klare Ansage, dass Deutschland keine Migranten aus Gaza und aus dem Nahen Osten mehr aufnehmen wird." Zur Frage pro-palästinensischer Kundgebungen im Land sagte Weidel, dies sei Ausfluss einer "unverantwortlichen Asyl-Migrationspolitik" und kritisierte in dem Zusammenhang die aktuelle und die Vorgängerregierung.
Hamas-Kommandeur offenbar bei Luftangriff getötet
Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem Namen Abu Mohammed bekannt war, sei heute bei einem Luftangriff auf das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte der militärische Arm der Hamas mit. Nofal ist der bislang höchste Befehlshaber der Hamas, der im aktuellen Gazakrieg getötet wurde. Er war für die Aktivitäten der Hamas im zentralen Gazastreifen verantwortlich und an der Einrichtung des Raums für "gemeinsame Operationen" der Gruppe beteiligt, der die Zusammenarbeit zwischen der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderen Kämpfern im Gazastreifen koordinierte.
Sprachnachrichten aus dem Krieg
Sophie von der Tann berichtet als Korrespondentin aus Israel. Bei 11KM erzählt sie von dem Leben nach Beginn der Angriffe. In Sprachnachrichten schildert sie Eindrücke und Begegnungen.
Berliner Polizei verbietet weitere Versammlungen
Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitere Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Zur Begründung verwies sie wie in den Vortagen auf die unmittelbar bestehende Gefahr volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen, Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten. Konkret geht es um einen Demonstrationszug am Mittwoch vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg und eine Kundgebung am Donnerstag am Potsdamer Platz.
Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
Zehn Tage nach dem Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Der SPD-Politiker will mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Präsident Izchak Herzog und Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas sprechen, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Scholz will sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt.
USA versetzen 2000 Soldaten in Alarmbereitschaft
Die USA haben angesichts des Terrorangriffs auf Israel 2000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass sich die Soldaten auf einen möglichen Einsatz vorbereiten, erklärte eine Pentagon-Sprecherin. "Das erhöht die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums, schnell auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld im Nahen Osten zu reagieren." Bislang sei aber noch keine Entscheidung für einen Einsatz der Soldaten getroffen worden, erklärte die Sprecherin.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dem Nachrichtensender CNN, die Soldaten sollten nicht an Kampfeinsätzen in Israel beteiligt sein. Es gehe vielmehr um ein "Signal der Abschreckung". "Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt eskaliert und sich ausweitet", sagte Kirby. Laut CNN und dem "Wall Street Journal" könnten die 2000 in Alarmbereitschaft versetzten US-Soldaten zur Beratung der israelischen Armee oder zur medizinischen Unterstützung eingesetzt werden.
London in Gesprächen mit Israel über Wasserversorgung für Gaza
Die britische Regierung will Israel nach eigenen Angaben dazu bringen, die Wasserversorgung für den Gazastreifen wiederherzustellen. Wasser sei ein Schlüsselthema bei den Bemühungen, die wachsenden humanitären Probleme zu lindern, mit denen die Palästinenser konfrontiert seien, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak vor Journalisten in London. Großbritannien sei "erpicht darauf, dass das Wasser wieder angestellt" werde.
Macron: Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln "kommen voran"
Frankreich führt laut Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas in Israel genommenen Geiseln. Er äußere sich vorsichtig, um keine falschen Hoffnungen zu wecken und um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sagte Macron bei einem Besuch in Tirana. "Aber sie kommen voran, wir verfolgen die Verhandlungen stündlich." "Wir haben Kontakte, zunächst natürlich mit den israelischen Verantwortlichen, wir haben auch Kontakte über mehrere befreundete Mächte als Vermittler mit der Hamas, um die Freilassung unserer Geiseln, und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen", sagte Macron.
FDP will hartes Vorgehen gegen antisemitische Demonstranten
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Polizei und Justiz zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelfeindliche und den Terror der Hamas verherrlichende Demonstrationen aufgefordert. "Es ist aus meiner Sicht eine Schande, was wir in den letzten Tagen auch auf deutschen Straßen gesehen haben", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass auch die offen zur Schau getragene Billigung einer Straftat in Deutschland strafbar sei. Er verlangte auch, Konsequenzen bei der Einbürgerung zu ziehen. Wo der Rechtsrahmen nicht ausreiche, müsse man über Verschärfungen sprechen, sagte Dürr. "Aber der Rechtsrahmen muss zunächst einmal ausgeschöpft werden." Hier seien ausdrücklich auch die Landesbehörden - Polizeien, Staatsanwaltschaften - gefordert. Der Rechtsstaat müsse "sehr deutlich und sehr hart antworten".
UNHCR entsetzt über Berichte von Angriffen auf fliehende Zivilisten
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat sich entsetzt gezeigt über Berichte von israelischen Angriffen auf fliehende Zivilisten. UNHCR-Sprecherin Ravina Shamdasani forderte das israelische Militär auf, Luftangriffe, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe zu vermeiden. Es müssten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, um den Verlust von Menschenleben, die Verletzung von Zivilisten und die Beschädigung von zivilen Objekten zu vermeiden, sagte sie. "Entsetzliche Berichte", wonach Zivilisten bei ihrer Flucht in den Süden des Gazastreifens getötet worden seien, müssten unabhängig und gründlich untersucht werden, ebenso wie alle Vorwürfe schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, forderte Shamdasani.
Sie bekräftigte die Aufforderung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an die bewaffneten palästinensischen Gruppen, alle zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Auch der wahllose Beschuss israelischer Gebiete müsse eingestellt werden.
Biden bei Gipfel in Jordanien erwartet
Jordanien wird Staatsmedien zufolge morgen einen Vierer-Gipfel ausrichten, zu dem US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Auch der Präsident von Ägypten, Abdel Fattah al-Sisisi, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nähmen teil, um über die "gefährlichen Auswirkungen" des Kriegs auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien. Jordaniens König Abdullah werde zudem al-Sisisi und Abbas zu einem separaten Dreier-Gipfel bitten. Abdullah warnte davor, palästinensische Flüchtlinge nach Ägypten oder Jordanien zu drängen. Die humanitäre Situation müsse innerhalb der Palästinenser-Gebiete - im Gazastreifen und im Westjordanland - gelöst werden. Abbas und seine Fatah haben im Westjordanland das Sagen, nicht aber im Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert.
Erneut Raketenbeschuss auf israelische Städte
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch heute Raketen auf mehrere Städte in Israel abgefeuert. Sowohl im Süden des Landes als auch im Zentrum nahe der Küstenstadt Tel Aviv wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Bislang gibt es keine Berichte über Verletzte.
Macron kündigt Nahost-Reise für konkrete Verhandlungen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, in den Nahen Osten zu reisen, sobald sich Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas bieten. Der Konflikt lasse sich nicht lösen, ohne wieder ambitioniert in den Friedensprozess einzusteigen, sagte Macron in Tirana bei einem Besuch Albaniens. "Das ist, woran wir arbeiten und es ist auf dieser Basis, dass ich in die Region reisen werde, vielleicht in den nächsten Tagen, vielleicht in den nächsten Wochen." Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden, sagte Macron. "Ich sage für Frankreich: die Sicherheit Israels, der Kampf gegen alle terroristischen Gruppen, aber auch der Friedensprozess und die politische Lösung sind nicht voneinander zu trennen."
Türkei spricht mit Hamas über Geisel-Freilassung
Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. "Viele Länder" hätten Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch im Libanon. Fidan habe gestern mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh über die Geiseln gesprochen haben, wie das türkische Außenministerium mitteilte.
Integrationsbeauftragte: Pro-Hamas-Demos nicht stellvertretend für Muslime
Angesichts pro-palästinensischer Demonstrationen in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, eine differenzierte Betrachtung angemahnt. Die dort teils ausgedrückte Unterstützung für die islamistische Hamas sei "nicht stellvertretend für die vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland, für die vielen Arabischstämmigen, die ganz klar auch den Terror der Hamas verurteilen", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Viele würden sich aber gleichzeitig Sorgen um Familie und Angehörige im Gazastreifen machen.
Man müsse klar unterscheiden: "Was ist pro Hamas? Was ist pro Palästina?", sagte Alabali-Radovan. "Man kann nicht alle Menschen, die sich legitime Sorgen machen um die Situation in Palästina, in einen Topf werfen mit Menschen, die wirklich menschenverachtende Aussagen bejubeln oder sie selbst tätigen." Um diejenigen abzuholen, die sich mit der Situation unsicher fühlten, brauche es eine Dialogbereitschaft, so die Staatsministerin. "Wir müssen über den Nahostkonflikt in den Schulen reden - auch mit viel Prävention. Das ist leider in den letzten Jahren zu kurz gekommen."
Niederlande stellen weitere zehn Millionen Euro für Palästinenser-Hilfen
Die Niederlande wollen die Palästinenser im Gazastreifen mit zehn Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe unterstützen. Das kündigt das Außenhandels- und Entwicklungsministerium der Nachrichtenagentur ANP zufolge an.
Gipfeltreffen in Ägypten am Samstag geplant
Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten. Das teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in Beirut mit.
Medienbericht: Auch ein Palästinenser unter den Geiseln der Hamas
Unter den Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist einem Bericht der "New York Times" zufolge auch ein junger Palästinenser. Es handle sich um einen 22-Jährigen aus Ostjerusalem, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Familie des Mannes. Er habe in der Nacht zum 7. Oktober eine Gruppe Feiernder zu einem Musikfestival in der Negev-Wüste gefahren, wo wenige Stunden später Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas mindestens 260 Menschen ermordeten.
In den frühen Morgenstunden habe der 22-Jährige seinen Bruder angerufen und von dem Überfall berichtet, hieß es. Wenig später habe der Schwager des 22-Jährigen einen Anruf von einem Mitglied der Hamas erhalten. Er habe dem Mann am Telefon versichert, dass der 22-Jährige kein israelischer Staatsbürger sei, sagte der Schwager der Zeitung. "Ich behalte ihn bei mir", sei die Antwort gewesen.
Unionspolitiker fordern schärfere Strafen bei Volksverhetzung
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Ruf nach schärferen Strafen im Zusammenhang mit anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen lauter. So sollte man den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch "nachschärfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Hier liege der Strafrahmen derzeit bei drei Monaten bis fünf Jahren. Er würde es begrüßen, die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate anzuheben. Dies hatte zuvor schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert. Auch sollte man die Hürden für Ausweisungen senken, sagte Frei. Diese seien momentan viel zu hoch.
Frei reagierte damit auf pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel, bei denen auch anti-israelische und antisemitische Parolen zu hören waren.
Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssten. "Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich auch zu unserer Historie und Geschichte bekennen. Antisemitismus ist überall auf der Welt inakzeptabel, aber in Deutschland ist er doppelt inakzeptabel", sagte Frei.
Interview: Wo Kritik endet und Antisemitismus beginnt
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es auch in Deutschland vermehrt zu antisemitischen Vorfällen. Wo Antisemitismus beginnt und wie man dem erfolgreich vorbeugen kann, erklärt der Experte Hızarcı im Interview mit tagesschau.de.
Das ganze Interview finden Sie hier.
WFP: Lkw mit Nahrungsmitteln warten auf Grenzöffnung bei Rafah
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat nach eigenen Angaben tonnenweise Nahrungsmittel in Ägypten in der Nähe des Gazastreifens gebracht. Der Grenzübergang in Rafah ist jedoch weiterhin geschlossen. Warum die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah nicht öffnen, sei nicht völlig klar, sagte die Sprecherin des WFP für die Region, Abeer Etefa. "Wir hören von Ägypten, dass die Sicherheitssituation an der Grenze die Bewegung der Lastwagen nicht erlaubt", sagte Etefa. Ägypten verweise auf israelische Angriffe in der Grenzregion. Sie fügte aber hinzu: "Es gibt keine klare Erklärung oder Kommunikation, was genau das Problem ist." Das WFP sei bereit, mehr als 800.000 Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln zu erreichen. Heute werde ein weiterer Flug mit Nahrungsmitteln aus Dubai in Ägypten erwartet. "Niemand gibt die Hoffnung auf, dass dieser Grenzübergang geöffnet wird", sagte sie, womöglich schon heute oder in den kommenden Tagen.
Streit zwischen Spanien und Israel wegen Kritik an Gaza-Offensive
Die Kritik von Angehörigen der linken Regierung Spaniens an der Militär-Offensive Israels im Gazastreifen hat einen Streit zwischen beiden Ländern ausgelöst. Madrid wies Vorwürfe der israelischen Botschaft, einige Angehörige der spanischen Regierung hätten sich mit "beschämenden Aussagen" auf die Seite des Terrorismus geschlagen, als "Unwahrheiten" zurück. "Die spanische Regierung weist die im Kommuniqué der israelischen Botschaft enthaltenen Unwahrheiten über einige ihrer Mitglieder kategorisch zurück", schrieb das Madrider Außenministerium auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Man akzeptiere "keine unbegründeten Unterstellungen", hieß es weiter.
Zuvor hatte die Botschaft erklärt: "Gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben sich dafür entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen." Die Botschaft sprach unter anderem von "absolut unmoralischen Äußerungen", die "die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Spanien gefährden". In der Mitteilung der Botschaft wurden zwar keine Namen genannt. Die Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, die am Sonntag an einer Pro-Palästina-Kundgebung in Madrid teilgenommen hatte, bekräftigte aber heute ihre Kritik an der Offensive. Niemand leugne den Schmerz, den der Hamas-Angriff in Israel verursacht habe, "aber Israel leugnet den Schmerz der Palästinenser", sagte Belarra in einem Radiointerview. "Wir müssen unsere Stimme erheben, um diesem Völkermord ein für alle Mal ein Ende zu setzen", erklärte sie weiter.
Palästinenserhilfswerk warnt vor Wassernot im Gazastreifen
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt angesichts der Abriegelung des Gazastreifens vor einer drohenden Wassernot für die mehr als zwei Millionen Bewohner. Die letzte funktionierende Salzwasseraufbereitungsanlage sei gestern abgeschaltet worden, teilte das UNRWA mit. "Wasser bleibt ein Schlüsselthema, weil Menschen ohne Wasser anfangen werden zu sterben", hieß es in der Mitteilung. Es sei gestern nur eine Wasserleitung für drei Stunden geöffnet worden. Dies habe lediglich 14 Prozent der Bevölkerung des Küstengebietes geholfen. Der israelische Armeesprecher Richard Hecht sagte dagegen am Morgen, es gebe Wasser im Süden des Gazastreifens.
Das UNRWA warnte zudem, dass die Treibstoffreserven für die Stromgeneratoren in den Krankenhäusern nur noch für weitere 24 Stunden reichen würden. Das Ausschalten der Generatoren würde das Leben von Tausenden gefährden, hieß es.
UN: Israels Evakuierungsaufruf könnte gegen das Völkerrecht verstoßen
Der Evakuierungsaufruf Israels für den Norden Gazas könnte nach Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten gleichkommen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen.
Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissariats, sagte, dass Israel offenbar keine Anstrengungen unternommen habe, um sicherzustellen, dass die in den Süden geflohenen Zivilisten eine angemessene Unterkunft sowie zufriedenstellende Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie Nahrung erhielten.
"Wir befürchten, dass dieser Befehl in Verbindung mit der Verhängung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens nicht als rechtmäßige vorübergehende Evakuierung angesehen werden könnte und daher einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten unter Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkäme", sagte Shamdasani.
Israel: Bodenoffensive nicht die einzige Möglichkeit
Israel bereitet sich nach Angaben eines Militärsprechers im Gazastreifen auf "die nächsten Stufen des Krieges" gegen die dort herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas vor. "Alle sprechen von einer Bodenoffensive, aber es könnte etwas anderes sein", sagte der israelische Armeesprecher Richard Hecht. Dabei nannte er keine Einzelheiten.
Israels Armee: vorerst keine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg
Ein israelischer Armeesprecher hat am Dienstag bekräftigt, im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas gebe es bislang keine humanitäre Feuerpause. Der Rafah-Grenzübergang zu Ägypten sei weiter geschlossen, sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten.
Armee: Verletzte in Israel nach Angriff aus Libanon
Der israelische Grenzort Metulla ist nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es gebe mehrere Verletzte, sagte der israelische Militärsprecher Richard Hecht. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück. Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren die Sorgen vor einer weiteren Eskalation.
Russland warnt Israel vor Bodenoffensive in Gaza
Russland hat Israel vor einer Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen gewarnt. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit "fürchterlichen Folgen für die gesamte Region" und einer noch größeren humanitären Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich russischen Staatsmedien zufolge in Peking. Dort traf Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Besuch ein; er will laut Kreml am Rande des "Seidenstraßen"-Gipfels auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über die Lage in Nahost sprechen.
Iran droht Israel mit Vergeltung durch bewaffnete Gruppen
Irans geistliches und staatliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat Israels Angriffe auf den Gazastreifen als Verbrechen bezeichnet. Wenn Israel diese fortsetze, werde niemand in der Lage sein, Moslems in aller Welt und Widerstandskräfte zu stoppen, sagte Chamenei im staatlichen Fernsehen. Mit Widerstandskräften bezeichnet der Iran traditionell die ihm nahestehenden bewaffneten Gruppen im Nahen Osten.
Israels Präsident warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit
Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von antisemitischen Attacken gewarnt. "Wir sind in höchster Alarmbereitschaft angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus", sagte Herzog. Jüdische Gemeinden müssten "noch mehr geschützt werden". Es gebe eine Koalition des "Hasses und des Bösen", bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und anderen Gruppierungen, die versuchten, "die extremen Elemente der muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln" und in sozialen Medien sowie auf den Straßen Hass zu schüren.
Israels Präsident zu Scholz-Besuch: "Enormer Ausdruck an Solidarität"
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat den geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel gewürdigt. "Die Tatsache, dass er der erste Regierungschef eines europäischen Landes ist, der uns besucht, ist ein enormer Ausdruck an Solidarität", sagte Herzog. Scholz sei ein großer Freund Israels. Generell sei die Unterstützung der gesamten deutschen Führung, auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, "unglaublich".
Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
Jordanien ist nach Angaben seines Königs Abdullah II. nicht bereit, weitere palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei "eine rote Linie", sagte Abdullah nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten", sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen.
Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie seien.
Israels Armee: Vier Angreifer an libanesischer Grenze getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Terrorzelle daran gehindert, vom Libanon aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. "Vier Terroristen wurden getötet", teilte das Militär mit. Sie hätten versucht, einen Sprengsatz zu legen und die Sicherheitsanlage zu überqueren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die libanesische Hisbollah-Miliz und den Iran am Montagabend vor Angriffen auf Israel gewarnt.
Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah
Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Morgen.
Eine Uhrzeit für eine mögliche Öffnung der Grenze für Hilfslieferungen sei noch nicht bekannt, aber "man kann sagen, dass wir uns einer Abmachung über den Zugang für Hilfen und die Ausreise von Ausländern nähern", sagte der Rot-Kreuz-Vertreter. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wird am Dienstag in Kairo erwartet, um die Verhandlungen über Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu unterstützen.
Scholz und Jordaniens König für Versorgung von Zivilisten in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen gefordert. Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagte Scholz und verwies auf die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. "Es ist wichtig zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas", sagte Scholz. "Die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas." Der jordanische König verurteilte Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten.
Habeck: Wer Hamas-Terror feiert, muss Konsequenzen spüren
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen gefordert. Der Wirtschaftsminister sagte: "Die ganz große Mehrheit der Muslime in Deutschland blickt mit der gleichen Abscheu auf die Massaker der Hamas. Aber: Wer den Terror der Hamas in Deutschland öffentlich feiert und Antisemitismus verbreitet, der muss Konsequenzen spüren." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe auch bereits Konsequenzen angekündigt. "Die müssen jetzt schnell folgen."
Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel die Bemühungen der Bundesregierung unterstrichen, die deutschen Hamas-Geiseln im Gazastreifen zu retten. "Diese Gespräche sind wahnsinnig komplex und wahnsinnig schwierig", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau. Sie ergänzte: "Wir arbeiten mit allen Akteuren, die dazu beitragen können (daran), die zivilen Geiseln zu befreien."
Scholz warnt Iran vor Eingreifen in Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. "Ich warne die Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen", sagte Scholz.
Militärexperte: Bislang kein politischer Plan für den Gazastreifen
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala fehlt es bei Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang an einem klaren politischen Ziel. "Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen", sagte Masala im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel." Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei. "Dazu gibt es noch keine Äußerung."
Armeesprecher: Hunderttausende Palästinenser noch im Norden Gazas
Mehrere Hunderttausend Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs noch nicht den Evakuierungsaufrufen gefolgt. Bis zum Anbruch der Nacht zum Dienstag hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. "Es gibt immer noch ein paar Hunderttausend, die gehen sollten", fügte er hinzu.
In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer hat Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen.
49 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet worden. Es seien Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getroffen worden, teilte das Innenministerium im von der militant-islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen mit.
Erste US-Bürger mit Kreuzfahrtschiff nach Zypern evakuiert
Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an Bord der "Rhapsody of the Seas", die von Haifa kommend in den Hafen von Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden.
Irans Außenminister warnt Israel vor "präventiven Schritten"
Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von Teheran gestützte Hamas im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian vor "präventiven Schritten" gewarnt. Israel "kann in Gaza nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen, nachdem es mit Gaza fertig ist", sagte Amirabdollahian im iranischen Staatsfernsehen. "Daher sind jegliche präventive Schritte in den kommenden Stunden möglich." Was genau er damit meinte, ließ er offen.
Blinken: USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza
Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, "Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt", sagte Blinken.
Armeesprecher: Fast eine halbe Million Menschen innerhalb von Israel vertrieben
Innerhalb Israels sind seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober fast 500.000 Menschen vertrieben worden. "Wir haben den gesamten Süden Israels evakuiert, alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, aufgrund der Anweisungen der Regierung", sagte der Armeesprecher Jonathan Conricus bei einer Pressekonferenz. "Das gleiche haben wir im Norden getan, wo 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze evakuiert wurden", fügte er hinzu.
Die meisten Menschen seien freiwillig gegangen, betonte der Sprecher. "Wir wollen keine Zivilisten in der Nähe von Kampfgebieten," sagte Conricus. Ziel sei es, "unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu schützen". Es handele sich um eine Vertreibung, über die kaum gesprochen werde, sagte der Armeesprecher und räumte ein: "Die Situation im Gazastreifen ist schlimmer."
Trump: Kein Asyl für Gaza-Flüchtlinge im Falle von Wahlsieg
Der frühere US-Präsident Donald Trump will für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land lassen. Zudem werde er das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aus seiner ersten Amtszeit ausweiten, sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung. Dann würden alle Migranten einer "ideologischen Überprüfung" unterzogen. Jene, die mit der Hamas oder muslimischen Extremisten sympathisierten, müssten draußenbleiben. Bereits in den USA lebende Sympathisanten würden abgeschoben.
Hochrangiger US-General in Israel
Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten, Michael Kurilla, ist ohne offizielle Vorankündigung nach Israel geflogen. "Ich bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch andere Parteien zu verhindern", sagte Kurilla kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt.
Russische Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend eine russische Nahost-Resolution abgelehnt, die Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten zwar verurteilt, die Hamas und deren Überraschungsangriff auf Israel aber nicht erwähnt hätte. Vier Länder stimmten mit Russland für die Resolution - China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun. Gegenstimmen gab es von vier anderen Ländern - den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan. Die weiteren sechs Länder enthielten sich. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen in dem 15-köpfigen Gremium erforderlich.
Nun würden die Verhandlungen über eine konkurrierende brasilianische Nahost-Resolution fortgesetzt, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Demnach verurteilt der Sicherheitsrat ebenfalls "entschieden alle Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten und alle terroristischen Akte". Die Terroranschläge der Hamas, die am 7. Oktober begonnen hatten, werden jedoch "unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt". Wann der Sicherheitsrat über die brasilianische Resolution abstimmten wird, war bislang unklar.
Familien von Entführten fordern Unterstützung von Scholz
Angehörige deutscher Geiseln haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich für die Befreiung der Entführten aus dem Gazastreifen einzusetzen. Die Familien wollen am Abend mit Scholz in Tel Aviv zusammenkommen. Anschließend sei eine Pressekonferenz mit Angehörigen von zwölf Vermissten mit deutscher Staatsangehörigkeit geplant, hieß es von Vertretern der Gruppe. Der Bundeskanzler wird zu einem Solidaritätsbesuch in Israel erwartet.
Berichte: USA versetzen Soldaten in Einsatzbereitschaft
Die USA haben angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten übereinstimmenden Medienberichten zufolge Truppen des US-Militärs in Einsatzbereitschaft versetzt. Etwa 2.000 Soldatinnen und Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor, berichten unter anderem das "Wall Street Journal", die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf nicht namentliche genannte Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht.
Den Berichten zufolge könnten die Soldatinnen und Soldaten etwa Aufgaben im logistischen oder medizinischen Bereich übernehmen. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen, berichtete das "Wall Street Journal". Nach Informationen von NBC News würden sie auch nicht unbedingt in Israel oder Gaza eingesetzt, sondern in den Nachbarländern, um Israel von dort aus im Kampf gegen die islamistische Hamas zu unterstützen.
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sagte dem Sender CNN, bei dem Vorgehen gehe es um Abschreckung und nicht um einen Kampfeinsatz. Die US-Regierung hatte zuletzt betont, dass man nicht plane, Bodentruppen nach Israel zu schicken.
UN warnt vor Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen
Die UN hat vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt. Der Wassermangel in dem abgeriegelten Palästinensergebiet könnte Menschen dazu zwingen, aus verunreinigten Quellen zu trinken, hieß es in einer Erklärung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). "Die große Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen hat nach wie vor keinen Zugang zu Wasser", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma vor Journalisten. "Wir sprechen von rund zwei Millionen Menschen", fügte sie hinzu.
Das UNWRA hatte vor Kriegsbeginn fast 1,2 Millionen Bewohner im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind keine Hilfslieferungen dieser oder anderer UN-Organisationen mehr in dem Gebiet eingetroffen.
US-Außenminister: Präsident Biden reist am Mittwoch nach Israel
US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen. Biden werde "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem langen Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass sich Regierungsvertreter der USA und Israels über einen möglichen Biden-Besuch ausgetauscht hätten.
UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Nahost-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine brasilianische Resolutionen zur Deeskalation in Nahost verschoben. Das mächtigste UN-Gremium soll um 18 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) erneut zusammen kommen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen.
Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten auf weitere Verhandlungen über den Text gepocht. Über einen russischen Resolutionsentwurf sollte allerdings noch am Montag abgestimmt werden.
Israels Armee greift Ziele der Hisbollah im Libanon an
Das israelische Militär hat erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Die Armee attackiere gegenwärtig Posten der Schiiten-Miliz, teilte das israelische Militär am frühen Morgen auf Telegram mit.
Seit den verheerenden Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.
Fast 1.000 US-Bürger und Angehörige aus Israel zurückgeholt
Die USA haben nach eigenen Angaben seit Freitag fast 1.000 US-Bürger und ihre Angehörigen mit Charterflügen des US-Außenministeriums aus Israel nach Europa ausgeflogen. Mehr als 4.000 Plätze in Flugzeugen und auf Schiffen hätten zur Verfügung gestanden, doch seien die Flüge und andere Transportmöglichkeiten meist nur zur Hälfte oder gar nicht ausgelastet gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die Flüge von Tel Aviv würden aber bis mindestens Donnerstag fortgesetzt.
Israels Armee: Leiter des Schura-Rats der Hamas getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Gazastreifen den Chef des Schura-Rats der islamistischen Hamas getötet. Osama Mazini sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, teilte die israelische Armee am frühen Morgen mit. Die Armee veröffentlichte auf Telegram auch ein Video des Angriffs.
Israelische Cyber-Experten suchen nach Vermissten
Israel setzt bei der Suche nach von der Hamas entführten Personen auf Hightech-Experten. Eine Initiative von Freiwilligen aus dem Privatsektor analysiere Filmmaterial mit Hilfe von künstlicher Intelligenz sowie Gesichts- und Stimmerkennung, um bei der Identifizierung und Lokalisierung von Vermissten zu helfen, erklärte Karine Nahon, eine der Leiterinnen der Gruppe. "Wir versuchen, den Status jedes Einzelnen herauszufinden, und wir haben immer noch mehr als tausend Vermisste." Die Hamas lösche nun auch Filmmaterial von Angriffen aus dem Internet, was darauf hindeute, dass sich die militante Gruppe bewusst sei, dass diese Videos zur Informationsbeschaffung genutzt würden.
Weiterer Bundeswehr-Flug geplant
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll es heute einen weiteren Flug der Bundeswehr von Israel nach Deutschland geben für Zivilisten, die ausreisen wollen. Ziel ist voraussichtlich Berlin. Die Luftwaffe hatte am Wochenende 222 Menschen ausgeflogen.
Hamas veröffentlicht Video von mutmaßlicher Geisel
Die militant-islamistische Terrororganisation Hamas hat ein Video veröffentlicht, das eine ihrer Geiseln aus Israel zeigen soll. Das am Montagabend auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Hamas veröffentlichte Video, dessen Echtheit bislang nicht bestätigt werden konnte, zeigt eine am Arm verletzte junge Frau, die auf Hebräisch sagt, dass sie aus dem Zentrum Israels stammt. Weiter erklärt sie, dass sie im Gazastreifen festgehalten und gut behandelt werde. Zudem fordert die Frau ihre Freilassung.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Schin Bet hat Versäumnisse bei der Warnung vor möglichen Angriffen eingeräumt. Die EU will eine Luftbrücke für die Lieferung humanitärer Güter einrichten. Alle Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.