liveblog

Nahost-Liveblog ++ Netanyahu trifft Familien toter Hamas-Geiseln ++

Stand: 18.06.2024 23:16 Uhr

Der israelische Premier Netanyahu hat die Angehörigen toter Hamas-Geiseln zu einem Treffen eingeladen. Die USA haben Bedenken bei der Lieferung großer Bomben an Israel. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die militanten Huthis im Jemen haben nach Angaben der britischen Seeschifffahrtsbehörde UKMTO mutmaßlich ein zweites Schiff im Roten Meer versenkt. An der zuletzt gemeldeten Position des Kohle-Frachters "Tutor" seien nur noch Trümmer und Öl gesichtet worden, teilte die Behörde mit. Die Tutor war vor knapp einer Woche von Raketen und einem mit Sprengstoff beladenen ferngesteuerten Boot getroffen worden und Leck geschlagen. Ein Besatzungsmitglied, das sich mutmaßlich im Maschinenraum des Schiffs befand, wird weiterhin vermisst.

Der Untergang der "Tutor" wäre der zweite eines kommerziellen Schiffes nach einem Angriff der Huthis. Die in britischem Besitz befindliche "Rubymar" war 2. März rund zwei Wochen nach einem Beschuss im Roten Meer gesunken. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit November im Roten Meer Schiffe an, die sie mit Israel verbunden sehen. Damit wollen sie sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Gazastreifen solidarisieren.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Pläne für eine mögliche Offensive gegen die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon genehmigt. "Im Rahmen der Lagebeurteilung wurden Einsatzpläne für eine Offensive im Libanon gebilligt und validiert. Es wurden Entscheidungen zur weiteren Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Truppen im Feld getroffen", so die IDF. Über einen Zeitpunkt für die Offensive wurde nichts gesagt.

Die Spannungen zwischen Israel und der im Libanon ansässigen radikal-islamischen Hisbollah hatten zuletzt zugenommen. Militärsprecher Daniel Hagari hatte gewarnt, die dauernden Raketenangriffe aus dem nördlichen Nachbarland brächten die Region an die Schwelle einer Eskalation.

Das Weiße Haus in Washington erklärte mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Kämpfe, niemand wolle einen "größeren regionalen Krieg sehen".

In Israel haben am Abend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant. 

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Führung. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. Netanyahu wiederum macht die Hamas und ihre unnachgiebige Haltung für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. 

Zuletzt kamen immer mehr Menschen im Land zu den Massenkundgebungen gegen die Führung. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik gegeben, weil medizinischen Personal auf den Protesten durch die Polizei an der Arbeit gehindert bzw. etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt wurde.

Nach einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Vergewaltigung einer Zwölfjährigen bei Paris hat die französische Polizei drei Jungen im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird ihnen die Tat am Samstag im nordwestlich der Hauptstadt gelegenen Vorort Courbevoie vorgeworfen.

Das Mädchen war nach eigenen Angaben mit einem Freund in einem Park, als sie von drei Jungen in einen Schuppen gezerrt wurde. Während der Vergewaltigung sei sie mit dem Tode bedroht und antisemitisch beleidigt worden, hieß es weiter. Ihr Freund habe zwei der Angreifer identifizieren können. Die Jungen seien am Montag festgenommen worden.

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Gaza-Kriegs auch in Frankreich deutlich erhöht.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah mit der Zerstörung in einem "totalen Krieg" gedroht. "Wir stehen kurz vor dem Zeitpunkt, an dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern", erklärte das Büro von Katz. "In einem totalen Krieg werden die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden."

Ein vom israelischen Militär festgelegter Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht sicher. Der UNRWA sei es auch am Dienstag nicht gelungen, auf diesem Weg Hilfsgüter bis zu ihrem Ziel zu transportieren, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP. Verzweifelte Palästinenser hätten auf der Route Waren aus den Fahrzeugen des Konvois gestohlen und dieser habe nicht weiterfahren können.

Das israelische Militär hatte kürzlich eine "taktische Pause" der Kämpfe entlang der Strecke vom Grenzübergang Kerem Schalom verkündet, die die Lieferung von aufgestauten Hilfsgütern ermöglichen soll. Nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat nutzten am Montag 62 Lastwagen diesen Korridor. Die UNRWA, die ihre Hilfseinsätze separat davon betreibt, sagte ihre Lieferung am Montag wegen der unsicheren Lage aber ab.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Angehörigen der toten Hamas-Geiseln zu einem Treffen eingeladen. "Ich wurde zu einer Zusammenkunft mit dem Regierungschef gebeten", sagte Scharon Scharabi, dessen Brüder Jossi und Eli in Geiselhaft starben. Er werde die Einladung annehmen. Eine weitere Angehörige, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde nicht hingehen. "Es ist ihm ein bisschen spät eingefallen, uns einzuladen."

Nach Angaben der Familien empfängt Netanyahu am Donnerstag eine Gruppe Angehöriger und am Sonntag eine weitere. Einige Angehörige hatten ihm vorgeworfen, zu wenig Mitgefühl mit den Familien der toten Geiseln zu zeigen.

Die US-Regierung prüft nach Angaben von Außenminister Antony Blinken eine Lieferung großer Bomben für Israel. Es bestünden Bedenken, dass diese in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden könnten. Israels Premier Benjamin Netanyahu hat erklärt, Blinken habe zugesichert, es werde daran gearbeitet, die Einschränkungen der Exporte von Rüstungsgütern nach Israel aufzuheben.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat kritisiert, dass die US-Regierung derzeit Waffenlieferungen an Israel zurückhält. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", sagte Netanyahu in einer veröffentlichten Videoansprache. "Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist." Zuvor hatten Medien berichtet, dass Blinken Netanjahu signalisiert habe, in den kommenden Tagen Beschränkungen für Waffenlieferungen aufzuheben.

Die USA haben Israel nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanyahu zugesichert, daran zu arbeiten, die Beschränkungen für Waffenlieferungen an Israel aufzuheben. US-Außenminister Antony Blinken habe ihm bei einem Treffen in der vergangenen Woche versichert, dass die USA "Tag und Nacht" daran arbeiteten, solche Engpässe zu beseitigen, heißt es in einer Erklärung Netanyahus. "Ich hoffe sehr, dass das der Fall ist", fügt der israelische Regierungschef hinzu. "Gebt uns die Sachen, und wir werden den Job viel schneller erledigen."

US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Mai gewarnt, die USA würden ihre Waffenlieferungen einstellen, falls es zu einem größeren israelischen Einmarsch in der Stadt Rafah im Gazastreifen kommen sollte. Kurz darauf hatte Israel mit einer Offensive dort begonnen.

Die relative Ruhe an der israelisch-libanesischen Grenze ist offenbar vorbei. Das israelische Militär teilte mit, die schiitische Hisbollah-Miliz habe vier Geschosse in Richtung Israel abgefeuert. Alle vier Projektile seien abgefangen worden. Allerdings lösten Splitter einer Drohne ein Feuer nahe der Grenze aus, wie die Rettungskräfte erklärten. Libanesische Staatsmedien berichteten von einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto nördlich der Stadt Tyros. Unklar blieb zunächst, wer in dem Fahrzeug saß und ob es Tote oder Verletzte gegeben hat.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigener Darstellung Aufnahmen aus Nordisrael aus der Luft angefertigt und veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Es war zunächst unklar, wann genau sie angefertigt wurden. Das gezeigte Material ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten gewarnt. "Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel", sagte der Hochkommissar vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen vollständigen Krieg abzuwenden".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. 

Großbritannien hat zu Beginn des Gazakriegs seine Exportgenehmigungen von Waffen für Israel drastisch zurückgefahren. Wie aus Daten der Exportaufsicht des Wirtschafts- und Handelsministeriums sowie aus Regierungskreisen hervorgeht, sank der Wert der Waffenverkäufe zwischen dem 7. Oktober und dem 31. Dezember um mehr als 95 Prozent auf rund 860.000 Pfund - so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Für den gleichen Zeitraum im Jahr 2022 genehmigte die Regierung Waffenverkäufe an Israel im Wert von 20 Millionen Pfund, darunter laut Regierungsangaben auch Munition für Kleinwaffen und Komponenten für Kampfflugzeuge.

Das Ministerium teilte mit, dass Lizenzen für den Export bestimmter Militärgüter weiter erteilt würden. Aufgrund der strengen Vorschriften könne dies aber länger als sonst üblich dauern. Anders als die USA liefert die britische Regierung keine Waffen direkt an Israel, sondern vergibt Lizenzen an Unternehmen, die Waffen verkaufen. Dabei prüfen Juristen, ob die Waffen mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, heißt es in dem in Berlin vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. BDS fordere einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel.

Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Kan-Sender berichtete, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen. Soldaten der angesehenen Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben.

Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten.

Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den TV-Bericht. Ein Militärkorrespondent von Kan erklärte: "Das Sicherheitssystem strebte damals nach einer Befriedung des Gazastreifens, mithilfe einer Verbesserung der Lebensumstände der Zivilbevölkerung, Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser und der Aufhebung von Warenbeschränkungen."  Vor dem 7. Oktober habe die Armee sich vor allem auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen verlassen, die auch bis tief in die Erde reicht. Ranghohe Mitglieder der Gaza-Division hätten offenbar mit Geringschätzung auf die Geheimdienstwarnungen reagiert. "Niemand hat auf den Tisch gehauen und Alarm ausgerufen." 

Ende 2023 hatte es bereits Berichte über Warnungen vor dem Terrorangriff gegeben.

Die Menschenrechtslage im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem verschlechtert sich den Vereinten Nationen zufolge drastisch. Zwischen Oktober und dem 15. Juni seien 528 Palästinenser entweder von israelischen Sicherheitskräften oder von Siedlern getötet worden, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. 133 davon seien Kinder. Es bestehe der Verdacht unrechtmäßiger Tötungen.

Mehr als 120.000 Menschen sind laut dem UN-Hochkommissariat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen verletzt oder getötet worden. Es handele sich mehrheitlich um Kinder und Frauen, erklärte Hochkommissar Volker Türk. Sie seien Israels Militäroffensive zum Opfer gefallen. Türk prangerte die Verletzungen der Menschenrechte durch beide Kreigsparteien an. Fast eine Million Palästinenser seien durch Israels Offensive gegen die Stadt Rafah erneut gewaltsam vertrieben worden, sagte er. Die Angriffe verursachten unermessliches Leid und Zerstörung. Israel halte Tausende Palästinenser fest - bewaffnete palästinensische Gruppen hätten viele Geiseln in ihrer Gewalt.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Im Flüchtlingsviertel Nuseirat seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Armee teilte mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Gazastreifen - wo das Flüchtlingsviertel liegt - und im Süden "Terrorzellen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden". In Rafah im Süden seien mehrere Terroristen getötet worden. Im zentralen Abschnitt sei unter anderem ein Kommandeur des Islamischen Dschihad getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der als wichtiger Verbündeter der Hisbollah gilt. Anschließend waren Gespräche mit Ministerpräsident Nadschib Mikati und Außenminister Abdallah Buhabib geplant. Hochstein bemüht sich nach US-Angaben, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern".

Nach monatelanger Blockade haben zwei führende Demokraten im US-Kongress einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen einen umfangreichen Waffendeal mit Israel aufgegeben.

Der Abgeordnete Gregory Meeks und der Senator Ben Cardin hätten unter starkem Druck der Biden-Regierung der Waffenlieferung zugestimmt, die auch 50 F-15-Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar umfasse, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Tausende Israelis haben bei Protesten in Jerusalem erneut den Rücktritt der Netanyahu-Regierung gefordert. Israels Armee hat ein hochrangiges Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet.