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Nahost-Krieg ++ Israel beginnt mit Einberufung Ultraorthodoxer ++

Stand: 16.07.2024 23:04 Uhr

Das israelische Militär will ab Sonntag ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einziehen. Bei Angriffen in Gaza sind nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen gestorben. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, im Krieg gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen nicht nachlassen zu wollen. "Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, den Druck noch weiter zu erhöhen, alle Geiseln - die Lebenden und die Toten - nach Hause zu bringen und alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanyahu bei einer staatlichen Gedenkveranstaltung.

"Wir tun ihnen weh, wir eliminieren ihre höchsten Kommandeure und tausende Terroristen", betonte er. Seine Regierung halte "trotz allen Drucks" an seinen Forderungen fest, sagte Netanyahu mit Blick auf die internationalen Stimmen, die das Land zur Mäßigung bei den Angriffen im Gazastreifen mahnen. 

Das israelische Militär hat im Gaza-Krieg nach eigenen Angaben die Hälfte der Hamas-Militärführung ausgeschaltet. Schätzungsweise 14.000 Kämpfer seien seit Beginn des Einsatzes getötet oder gefangen genommen worden, teilt das Militär mit.

Mitte März hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits davon gesprochen, dass Israels Armee "mindestens 13.000 Terroristen" getötet habe.

Das israelische Militär hat angekündigt, dass es am Sonntag mit dem Versand von Einberufungsbescheiden an jüdische ultraorthodoxe Männer beginnen wird. Die Ankündigung folgt auf eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch junge religiöse Männer zum Militärdienst eingezogen werden müssen.

Durch langjährige politische Vereinbarungen waren ultraorthodoxe Männer bislang von der Wehrpflicht ausgenommen, die für die meisten jüdischen Männer obligatorisch ist. Dieses System hat in der israelischen Öffentlichkeit großen Unmut hervorgerufen, insbesondere nach dem mehr als neunmonatigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Dutzende strengreligiös-jüdische Männer haben in der Stadt Bnei Brak bei Tel Aviv zwei ranghohe Offiziere der israelischen Armee angegriffen. Sie warfen laut Berichten israelischer Medien mit Flaschen und weiteren Gegenständen auf die Offiziere und beschimpften sie als Nazis und Mörder.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant verurteilte den Angriff auf die beiden "herausragenden und engagierten Offiziere" in einem Beitrag auf der Plattform X aufs Schärfste. Innenminister Mosche Arbel von der ultraorthodoxen Schas-Partei sagte laut Zeitung "Jerusalem Post", eine "Handvoll Extremisten", die die Offiziere angegriffen hätten, verträten "nicht einmal sich selbst". Die Offiziere hatten laut Berichten zuvor einen Rabbiner getroffen, der den Einzug strengreligiöser Männer in die israelische Armee befürwortet. Auch dieser soll belästigt worden sein.

Die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Männern (Haredim) sorgt seit langem für Streit in Israel. Zuletzt hatte das oberste Gericht geurteilt, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für Haredim keine Rechtsgrundlage gebe. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete daraufhin die umgehende Rekrutierung von 3.000 Haredim an. Medienberichten zufolge gelten rund 67.000 Ultraorthodoxe als wehrdienstfähig.

Wegen der anhaltenden Kampfhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah sollen in diesem Jahr im Südlibanon keine Gedenkumzüge zum schiitischen Aschura-Fest abgehalten werden. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte laut libanesischen Medienberichten in einer Fernsehansprache die Kundgebungen im libanesisch-israelischen Grenzgebiet ab.

Das Gedenken an den Tod des Enkels des Propheten Mohammed, Hussein, ist das wichtigste Fest im schiitischen Jahr. Die Absage betrifft demnach unter anderem die Küstenstadt Tyros, Bint Dschubeil sowie Nabatäa, das für seine Aschura-Feiern besonders bekannt ist. In allen weiteren Landesteilen sollen die Feiern wie geplant stattfinden, so die Berichte.

Bei Angriffen auf mehrere Ziele im Gazastreifen sind erneut mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie die Leichen in die Al-Aksa-Klinik in Deir Al-Balah und das Nasser-Krankenhaus in Rafah gebracht wurden.

Das israelische Militär teilte mit, es habe Einsätze gegen terroristische Ziele durchgeführt. Kampflugzeuge hätten seit Montag 40 Objekte angegriffen, darunter Beobachtungsposten und andere Stellungen der militant-islamistischen Hamas. In der Nacht zum Dienstag wurden unter anderem Ziele in Nuseirat und Al-Sawaida beschossen.

Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023.

Beispielhaft für die Entwicklung sind Spranger zufolge die Ereignisse nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023. "In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden, Jüdinnen und den Staat Israel zu schüren", erklärte Spranger.

Drei im vergangenen Dezember in Deutschland festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder sollen versucht haben, ein von der Hamas in Polen angelegtes Waffendepot ausfindig zu machen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, in dem die Verlängerung der Untersuchungshaft für die seinerzeit in Berlin festgesetzten Männer begründet wird. 

Die drei im Libanon geborenen Beschuldigten sollten demnach Waffen aus dem Versteck nach Deutschland bringen, um es der Hamas zu ermöglichen, dort Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu verüben. Konkrete Anschlagspläne hatte es nicht geben, wie die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde bereits früher mitgeteilt hatte. Einer der Männer soll aber geholfen haben, mögliche Ziele auszukundschaften - darunter die israelische Botschaft in Berlin

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter laut seinem Sprecher seine Besorgnis über die Zahl der jüngst im Gazastreifen getöteten Zivilisten ausgedrückt. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die "große Besorgnis" des US-Außenministeriums über die "jüngsten zivilen Opfer in Gaza" zum Ausdruck gebracht. 

Die Zahl der Toten bleibe "unannehmbar hoch", sagte Miller weiter zu Reportern. "Es werden in diesem Konflikt aus unserer Sicht weiterhin viel zu viele Zivilisten getötet." Auf eine Frage zu US-Waffenlieferungen für Israel sagte Miller, die US-Regierung sei "äußerst beunruhigt über das anhaltende Sterben von Palästinensern im Gazastreifen".

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge erneut Tote gegeben. Sanitäter hätten etwa in der Stadt Chan Junis vier Leichen aus einem Haus geborgen, das von Israels Luftwaffe getroffen worden sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Drei Menschen seien zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben. 

Israels Armee teilte mit, sie habe am Montag rund 40 Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen, darunter Scharfschützen- und Beobachtungsposten sowie militärische Anlagen der Hamas. Das Militär setzte zudem die Kämpfe im Zentrum des Gazastreifens sowie in Rafah im Süden des Küstengebiets fort.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen. Die EU macht sie für "schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland" sowie für die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.

Die EU hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier Einzelpersonen und zwei militante Siedlergruppen verhängt. 

Die israelische Polizei hat nach einem Messerangriff im Westjordanland einen jungen Palästinenser erschossen. Der 19-Jährige hat nach Behördenangaben einen Polizisten leicht verletzt. Der Angreifer komme aus dem Gazastreifen. Was er im Westjordanland machte, ist noch nicht geklärt.

Zuvor hatten Palästinenser nach Militärangaben das Feuer auf ein Auto im Westjordanland eröffnet und mehrere israelische Zivilisten leicht verletzt. In einem weiteren Fall schoss das Militär auf ein "verdächtiges Fahrzeug", das jedoch Israelis gehörte. Zwei israelische Zivilisten seien leicht verletzt worden, erklärte das Militär. Seit Beginn des Gazakrieges im Oktober hat die Zahl palästinensischer Angriffe auf Israelis im Westjordanland zugenommen.

Das israelische Militär hat im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehrfachen Beschuss aus dem Libanon abgewehrt. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Das israelische Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht, hieß es.

Zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Nähere Details wurden nicht genannt.

US-Außenminister Antony Blinken hat zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. 

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. In Orten beiderseits der Grenze haben rund 150.000 Menschen die Kampfzone verlassen. Es besteht die Sorge vor der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt.

Das US-Militär bestätigt Angriffe auf zwei Handelsschiffe im Roten Meer. Betroffen sind der Tanker "MT Bentley I", der Pflanzenöl von Russland nach China transportiert, und der Öltanker "MT Chios Lion", wie das US-Militär mitteilt. Demnach hat der Angriff auf die "MT Bentley I" weder Sach- noch Personenschäden verursacht. Das Schiff kann seine Fahrt fortsetzen. Der Öltanker "MT Chios Lion" hingegen wurde beschädigt, aber auch hier gab es keine Verletzten.

Hinter den Angriffen steckt nach US-Angaben die Huthi-Miliz. Sie greift vom Jemen aus seit Monaten wiederholt Schiffe im Roten Meer an. In den vergangenen 24 Stunden haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben fünf unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) erfolgreich zerstört, drei über dem Roten Meer und zwei über den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen.

Die Regierung in Israel hat ein Gesetz zur Verlängerung des Wehrdienstes gebilligt. Nach Angaben der Hamas gab es bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule mehrere Tote. Der Liveblog zum Nachlesen.