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Krieg im Nahen Osten ++ Berlin stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf ++

Stand: 29.02.2024 23:31 Uhr

Die Bundesregierung hat die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 20 Millionen Euro aufgestockt. Bei einem Protest sind israelische Demonstranten zeitweise in den Gazastreifen vorgedrungen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Israels Armeesprecher erklärt, Soldaten hätten keine Menschen gezielt angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu einem chaotischen Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten, sagte Daniel Hagari am Abend bei einer Pressekonferenz. "Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza."

Die israelische Armee hatte Hagari zufolge am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte. Bei der Ankunft der humanitären Hilfsgüter seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu einem chaotischen Gedränge gekommen. "Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter", sagte Hagari weiter. Um die große Menschenmenge auseinanderzubringen, hätten die israelischen Soldaten Warnschüsse abgegeben. "Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi", sagte Hagari. Die Truppen vor Ort hätten sich daraufhin zurückgezogen.

Nach dem Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen fordern die USA von Israel "Antworten" sowie eine Gewährleistung von sicheren Hilfslieferungen. "Wir benötigen dringend zusätzliche Informationen darüber, was genau geschehen ist", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten in Washington. 

Die US-Regierung stehe seit dem Morgen mit der israelischen Regierung in Kontakt und sei über die laufenden Ermittlungen informiert. "Wir werden diese Untersuchung genau beobachten und auf Antworten dringen", sagte Miller. 

Die israelische Regierung bemüht sich nach den Worten von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu unermüdlich, die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande käme, sagte Netanyahu am Abend in Tel Aviv.

Eine seiner zentralen Forderungen in dem Zusammenhang sei es, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu bekommen, die im Rahmen eines Deals freigelassen würden. Diese habe er bisher nicht erhalten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den kommenden Tagen seien daher zunächst ungewiss.

Angesichts des Leids der Menschen im Gazastreifen stockt die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den abgeriegelten Küstenstreifen um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin an. Sie fügte hinzu, dass das aber bei Weitem nicht reiche.

Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. "Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen", forderte die Ministerin.

Bei einem Protest am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen haben israelische Demonstranten gewaltsam einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen. An dem Übergang nördlich des Gazastreifens hätten sich zuvor etwa 100 Demonstranten versammelt, bestätigte Israels Militär auf Anfrage.

Bei den Demonstranten handelt es sich Medienberichten zufolge um radikale Siedleraktivisten. Sie schafften es demnach rund 500 Meter in den Gazastreifen hinein, bevor sie von israelischen Soldaten gestoppt wurden.

Nach Angaben der Armee überwachten Soldaten die Menschen während des Vorfalls im Gazastreifens. Sie wurden schließlich zurück auf israelisches Gebiet gebracht und an die Polizei übergeben.

Die Vereinten Nationen fordern eine Untersuchung zum Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen. Das sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. "Es wird eine Zeit der Verantwortung geben", fügte Stephane Dujarric hinzu. Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien bei dem Vorfall nicht anwesend gewesen, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe.

"Was uns betrifft, wissen wir nicht genau, was passiert ist und ob Menschen durch israelische Schüsse getroffen wurden und starben, ob sie von einer Menschenmenge niedergedrückt wurden oder ob sie von Lastwagen überfahren wurden", so UN-Sprecher Dujarric weiter.

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen auf eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe gedrängt. Biden telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani.

In den Telefonaten hätten alle Beteiligten den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung bedauert, so das Weiße Haus. Es handle sich um einen "tragischen und alarmierenden Vorfall". Man sei sich einig, dass dieser Vorfall die Dringlichkeit unterstreiche, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen und die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

Weiter hieß es, dass sich Biden mit dem ägyptischen Präsidenten und dem Emir von Katar mit Blick auf eine Waffenruhe darüber ausgetauscht habe, "wie eine solche längere Phase der Ruhe zu etwas Dauerhaftem ausgebaut werden könnte".

Israel hält trotz aller Kritik an seiner geplanten Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens fest. "Wir kommen der Hamas immer näher. Wir bereiten uns darauf vor, in Rafah und in den zentralen Lagern zu agieren, um die nächste Phase zu erreichen", zitierte die Zeitung "Times of Israel" den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant. Das Militär bereite seine Aktionen in Rafah und Gebieten im Zentrum des Gazastreifens vor, in denen die Armee bisher nicht operiert habe. 

Gallant sagte weiter: "Wir nutzen die Informationen, die wir in den Hamas-Archiven gesammelt haben." Es gebe riesige Mengen an Informationen, die von den Orten mitgebracht worden seien, die die Armee erreicht habe: Computer, Festplatten, Server und andere Dinge. "All diese Informationen werden entschlüsselt und genutzt, um die Tunnel und die Nervenzentren der Hamas zu zerstören."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Vorfall im Gazastreifen verurteilt, bei dem mehr als 100 Menschen getötet worden sein sollen. Sie seien auf der Suche nach lebensrettender Hilfe ums Leben gekommen, erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric. "Die verzweifelte Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht dringend Hilfe, einschließlich derjenigen im belagerten Norden", sagte er weiter. Dorthin hätten die UN seit mehr als einer Woche keine Hilfe liefern können.

Der Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen beschäftigt den UN-Sicherheitsrat. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen will noch heute (22.15 Uhr MEZ) hinter verschlossenen Türen zusammenkommen.

Dem Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als 100 Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Die ägyptische Regierung warf Israel vor, das Feuer auf eine wartende Menge eröffnet zu haben. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall. Die israelische Armee hatte mitgeteilt, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach etwa durch Rempeleien und Gedränge getötet und verletzt. Den Angaben zufolge wurden zudem auch Menschen von Lastwagen überfahren. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Bei einem Schusswaffenangriff im Westjordanland hat ein Mann zwei Israelis getötet. Ein "Terrorist" habe an einer Tankstelle in der israelischen Siedlung Eli das Feuer eröffnet, erklärte die israelische Armee. Die israelische Hilfsorganisation Magen David Adom bestätigte den Tod der beiden. Wie die Armee mitteilte, sei der "Terrorist neutralisiert" worden. Soldaten verfolgten weitere Verdächtige in der Gegend. 

Der Vorfall ereignete sich an derselben Tankstelle, an der im Juni vier Israelis von drei palästinensischen Angreifern erschossen wurden.  Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat auch die Gewalt im dem von der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regierten Gebiet massiv zugenommen.

Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geflossen. Wie die norwegische Regierung mitteilte, wurde eine erste Überweisung gemäß der vorübergehenden Lösung von Israel an Norwegen am Montag getätigt. Dies habe zur Folge gehabt, dass 407 Millionen Schekel (knapp 105 Millionen Euro) von Israel an die Palästinenserbehörde überwiesen worden seien. 

Mit weiteren Transaktionen werde in den kommenden Tagen gerechnet. Das Geld sei äußerst notwendig, damit die PA nicht zusammenbreche, die Palästinenser lebenswichtige Dienstleistungen erhalten sowie Lehrkräfte und Gesundheitspersonal bezahlt werden könnten, erklärte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre.

US-Präsident Joe Biden rechnet eher nicht mit einer Einigung auf eine Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg bis Montag. "Wahrscheinlich nicht bis Montag, aber ich bin zuversichtlich", sagte Biden in Washington auf die Frage einer Reporterin nach einem solchen Deal.

Er äußerte sich auch knapp zu Berichten über einem Vorfall rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen am Morgen mit Dutzenden Toten. Er machte auf die Frage nach den Auswirkungen des Vorfalls für eine mögliche Waffenruhe deutlich, dass dieser die Verhandlungen erschweren dürfte. Allerdings sei er nicht über konkrete Details über den Vorfall im Bilde. 

Bei dem Gedränge mit mehreren Toten im Gazastreifen sind einem Medienbericht zufolge etwa zehn Menschen durch von israelischen Soldaten abgegebene Schüsse getroffen worden. Dies sei das Ergebnis einer ersten Untersuchung des Militärs nach dem Vorfall im Norden des Küstengebiets am Morgen, berichtete die "Times of Israel".

Die radikal-islamistischen Huthi-Rebellen im Jemen haben "militärische Überraschungen" bei ihren Einsätzen im Roten Meer angekündigt. Einzelheiten liegen nach der Ankündigung von Huthi-Chef Abdul Malik Al-Huthi in einer im Fernsehen übertragenen Rede zunächst nicht vor. Die Huthi greifen seit November zivile Schiffe an.

Ägypten hat die Tötung zahlreicher Palästinenser in der Stadt Gaza als "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. "Es ist ein abscheuliches Verbrechen, friedliche Zivilisten anzugreifen, die sich beeilen, ihren Anteil an humanitären Hilfen zu erhalten", hieß es in einer Mitteilung, die das ägyptische Außenministerium veröffentlichte. "Es ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht und das humanitäre Völkerrecht und zeigt zudem Missachtung für die Unantastbarkeit von Menschenleben."

Vertreter des von der Hamas kontrollierten Gesundheitswesens im Gazastreifen haben erklärt, israelische Soldaten hätten das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die für Hilfen angestanden habe. Mindestens 104 Menschen sollen dabei getötet worden sein.

Mehr als 50 Journalisten englischsprachiger Medien haben in einem offenen Brief von Israel und Ägypten "freien und uneingeschränkten Zugang nach Gaza für alle ausländischen Medien" gefordert. Auch nach fünf Monaten Krieg werde ausländischen Reportern weiter der Zugang in die Region verwehrt - abgesehen von wenigen Möglichkeiten unter israelischer Militäreskorte. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Journalisten von der BBC, Sky News, ITN und Channel 4 aus Großbritannien, die großen US-Fernsehnetworks ABC, NBC und CBS sowie der weltweite Nachrichtenkanal CNN. Israel solle die Erlaubnis zur Berichterstattung aus Gaza erteilen und Ägypten die Einreise über den Grenzübergang Rafah ermöglichen, so die konkrete Forderung.

"Es besteht global immenses Interesse an den Vorgängen in Gaza, doch bislang stammt die gesamte Berichterstattung von Journalisten, die sich bereits zuvor in Gaza aufhielten", heißt es in dem offenen Brief. Die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen dieser Berichterstatter würden sich durch die Anwesenheit internationaler Medien zudem verbessern. "Unsere Medienhäuser wissen um die Risiken der Berichterstattung aus Konfliktgebieten und haben jahrzehntelange Erfahrung in Kriegsberichterstattung überall auf der Welt und in den früheren Kriegen in Gaza", heißt es weiter.

Bei mutmaßlich israelischen Angriffen auf Ziele in Syrien und dem Libanon ist Menschenrechtsaktivisten zufolge ein Mensch getötet worden. Mehr als ein Dutzend soll verletzt worden sein. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde ein Lastwagen nahe der syrischen Stadt Homs unweit der Grenze zum Libanon durch einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getroffen. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen. Syrischen Regierungskreisen zufolge soll es sich wohl um ein Fahrzeug der Schiitenorganisation Hisbollah gehandelt haben. 

Auch im Südwesten der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Explosionen gemeldet. Dabei wurde der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge eine Luftabwehr- und Radarstellung ins Visier genommen. Es handle sich bereits um den 17. israelischen Angriff auf syrisches Gebiet seit Beginn des Gazakriegs im vergangenen Oktober, so die Aktivisten.

Auch im Libanon waren Berichten zufolge Hisbollah-Stellungen das Ziel israelischer Angriffe. Demnach gab es bereits in der Nacht eine ganze Reihe von Luftschlägen und Artilleriebeschuss auf verschiedene Orte im Grenzgebiet. Laut libanesischen Sicherheitskreisen wurden 14 Menschen verletzt. Die Hisbollah gab an, sie habe israelische Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet beschossen. Israel soll mit weiteren Luftangriffen reagiert haben.

Israel hat offenbar mehrere Grundstücke beschlagnahmt, die an eine größere jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland angrenzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe derzeit aber keine Pläne für eine Bebauung dort, zitiert sie eine mit der Entscheidung vertraute Person. In einer Mitteilung der Zivilverwaltung, die zum israelischen Verteidigungsministerium gehört, heißt es demnach, die Gebiete hätten eine Größe von etwa 650 Hektar.

Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs gegen die radikalislamische Hamas hat Israels Verteidigungsminister Joav Galant vorgeschlagen, auch Mitglieder der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft zum Militärdienst einzuberufen. "Wir alle müssen die Last tragen", sagte Galant am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz. Es bestehe "eine unmittelbare Notwendigkeit" für die Ausweitung des Wehrdienstes für aktive Soldaten sowie eine Verlängerung des Dienstes für Reservisten.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden. Eine Aussetzung dieser seit 1948 geltenden Ausnahme hat seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober neue Dringlichkeit bekommen.

Die Zahl der Todesopfer in der Nähe von Gaza-Stadt ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen auf mindestens 104 gestiegen. 280 Menschen seien bei israelischem Beschuss verletzt worden. Die Opfer hätten auf Hilfslieferungen gewartet, als das israelische Militär das Feuer eröffnet habe.

Bei einer Lieferung humanitärer Hilfe in den nördlichen Gazastreifen ist es zu Toten und Verletzten gekommen. Die israelische Armee erklärte in einer Stellungnahme, man werde den Vorfall untersuchen. Sie sprach von Dutzenden Gaza-Bewohnern, die "durch Schubsen und Trampeln verletzt" wurden. Palästinensische Quellen aus dem Gazastreifen sprachen von 70 Toten durch einen israelischen Militärschlag auf die wartende Menschenmenge. Eine unabhängige Prüfung der Berichte ist nicht möglich.

Nach israelischen Armeeangaben "umzingelten Bewohner des Gazastreifens die Lastwagen und plünderten die gelieferten Güter". Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine Armeequelle, die Soldaten hätten sich durch die "gewalttätige Versammlung" bedroht gefühlt und auf die Menge geschossen. Die radikalislamische Hamas hatte laut Mitteilung des Regierungspressebüros am Morgen erklärt, der israelische Beschuss auf die wartenden Menschen habe mehr als 70 Zivilisten getötet und weitere 250 verletzt. Sie warf Israel vor, die auf dringend benötigte humanitäre Hilfe wartenden Menschen vorsätzlich getötet zu haben.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat nach einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen in Beirut die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen im muslimischen Fastenmonat Ramadan bekundet. Er appellierte zudem an Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, den Konflikt an der libanesisch-israelischen Grenze nicht weiter zu eskalieren. Der Nahe Osten habe genug Zerstörung und Grausamkeit erlebt. Es gelte, Probleme zu lösen, statt neue Probleme zu schaffen.

Auch auf die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf die internationale Handelsschifffahrt im Roten Meer ging Schallenberg ein. Die Miliz glaube, sie könne ohne Konsequenzen mit dem Feuer spielen, sagte er. Vor seiner Ankunft im Libanon hatte er Israel, Jordanien und die palästinensische Stadt Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland besucht.

Nach Darstellung des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei einem israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. 280 weitere seien bei einem Angriff verletzt worden, der Menschen erfasst habe, die auf Hilfslieferungen gewartet hätten, sagte der Ministeriumssprecher Aschraf al-Kidra. Zuvor hatte ein Arzt im Sender Al Jazeera rund 50 Tote und 250 Verletzte genannt.

Nach Darstellung eines Arztes sind bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza rund 50 Menschen ums Leben gekommen. Rund 250 seien verletzt worden, sagte Dschadallah Schafai vom Schifa-Krankenhaus dem Sender Al Jazeera. Bei dem Angriff seien Palästinenser getroffen worden, die auf Hilfslieferungen gewartet hätten. Der Sender zeigte Aufnahmen von Leichen und Verletzten, die im Krankenhaus ankamen. Das israelische Militär teilte mit, es gehe den Berichten nach.

Der Chef des Rettungsdiensts des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Fares Afana, sagte, es gebe nicht genug Rettungswagen. Einige würden mit Eselskarren zu Krankenhäusern transportiert. Der geschäftsführende Leiter des Al-Auda-Krankenhauses, Mohammed Salha, berichtete, dort seien 90 Verletzte und drei Tote eingetroffen, die zum Kamal-Adwan-Krankenhaus weitergeleitet worden seien. "Wir rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Getöteten", sagte er. Sein Krankenhaus sei größtenteils außer Betrieb. Es gebe keinen Strom.

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Militäroffensive inzwischen mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl nannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Sitzung des Menschenrechtsrats. Zuvor hatte auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Zahl auf der Plattform X genannt. Weder Türk noch Tedros nannten die Quelle für ihre Information. Die Nachrichtenagentur AFP hatte unter Bezug auf die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde ebenfalls die Zahl 30.000 gemeldet.

Israel hat nach syrischen Angaben Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die Luftangriffe seien von den besetzten Golanhöhen aus gestartet worden, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "Orte in der Region Damaskus ins Visier genommen" worden. "Unsere Luftabwehr reagierte auf die Raketen der Aggressoren und schoss die meisten von ihnen ab."

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus habe Explosionen gehört. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die israelische Armee habe Orte ins Visier genommen, an denen vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah stationiert seien. Zwei der Hisbollah-Miliz nahestehende Kämpfer seien bei den israelischen Angriffen getötet worden.

Die Beobachtungsstelle hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen von verschiedenen Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

Bei den Kommunalwahlen in Israel zeichnen sich Medienberichten zufolge Gewinne für streng religiöse und rechtsextreme Parteien ab. Im Stadtrat von Jerusalem deuteten vorläufigen Ergebnisse etwa auf eine "beispiellose Mehrheit" ultraorthodoxer Kräfte hin, meldete die "Times of Israel". Grund dafür sei, dass ultraorthodoxe Menschen in großer Zahl wählen gegangen seien, während andere Gruppen den Urnen fernblieben.

Landesweit gaben am Dienstag laut dem Blatt nur knapp 50 Prozent der insgesamt mehr als sieben Millionen zur Wahl aufgerufenen Bürger ihre Stimme ab - weniger als sonst bei Kommunalwahlen in Israel üblich. Wegen des seit fast fünf Monaten dauernden Gaza-Krieges war bereits vorab mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet worden.

In Jerusalem zeichnete sich Medien zufolge auch ab, dass der rechtskonservative Bürgermeister Mosche Lion wie erwartet im Amt bleibt. Die Küstenstädte Tel Aviv und Haifa bleiben der Zeitung "Haaretz" zufolge dagegen "liberale Hochburgen" im Land. In Tel Aviv gratulierte die frühere Wirtschaftsministerin Orna Barbivai ihrem Rivalen Ron Chuldai zum Sieg. Chuldai ist bereits seit vielen Jahren Bürgermeister der Küstenmetropole. 

In Jerusalem, wo diese Frau gewählt hat, zeichnet sich eine "beispiellose Mehrheit" ultraorthodoxer Kräfte ab.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen seit Beginn des Krieges mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden. "Die Anzahl der Märtyrer übersteigt 30.000", teilte die Behörde der Nachrichtenagentur AFP zufolge mit. Dazu zählten mindestens 79 Menschen, die in der Nacht getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die USA haben Israel aufgefordert, Muslimen während des Fastenmonats Ramadan einen erleichterten Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ermöglichen. "Friedliche Gläubige" sollten, wie in der Vergangenheit auch, ungehindert zum Tempelberg in Jerusalem gelangen können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. 

Dabei gehe es nicht nur darum, "den Menschen die Religionsfreiheit zu gewähren, die sie verdienen und auf die sie ein Recht haben", sagte Miller. Die Frage sei auch "direkt für Israels Sicherheit wichtig". Es liege nicht in Israels Sicherheitsinteresse, "die Spannungen im Westjordanland oder in der gesamten Region anzuheizen", sagte Miller mit Blick auf Forderungen israelischer Politiker, den Zugang zum Tempelberg für Palästinenser aus dem Westjordanland während des Ramadans zu begrenzen oder gar zu verbieten.

Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Vorfall, bei dem pro-palästinensische Aktivisten den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, bedrängt haben sollen. Das sagte eine Sprecherin der Polizei.

Nach Medienberichten hatten mehrere Aktivisten Prosor bei einem privaten Termin abgefangen. Dabei sollen sie ihm unter anderem vorgeworfen haben, er habe Blut an den Händen. Auf einem in den sozialen Medien verbreiteten Video der Szene ist der Ruf "Ron Prosor, you can't hide, we charge you with genocide" ("Ron Prosor, du kannst dich nicht verstecken. Wir klagen dich wegen Völkermords an.") zu hören.  

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte zu dem Vorfall: "Ich verurteile die Bedrohung von Botschafter Ron Prosor. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden." Er sei froh, dass der Botschafter in Sicherheit sei. "Berlin akzeptiert keinen Hass und Hetze und wird gegen Antisemitismus in der Kultur, an den Universitäten und an jedem anderen Ort in Berlin vorgehen."

Details zu dem Vorfall nannte die Berliner Polizei nicht. Die Zeitung B.Z. berichtete, es sei ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachtes auf eine Straftat eingeleitet worden. Auch dazu nannte die Polizei auf Nachfrage jedoch keine Details. Prosor schrieb auf X, vormals Twitter: "Die deutsche Demokratie wird benutzt und missbraucht, um zu Gewalt und Hass aufzustacheln. Diese Aktionen werden uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken. Schande über sie."

Als eines der letzten westlichen Länder hat Neuseeland die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas in ihrer Gesamtheit als "Terrororganisation" eingestuft. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe die Annahme widerlegt, dass der politische und militärische Flügel der Palästinenserorganisation getrennt voneinander betrachtet werden könnten, begründete Neuseelands Regierung den Schritt. Die Verantwortung "für diese schrecklichen Terroranschläge" trage die Hamas "als Ganzes".

Mit der Entscheidung folgt Neuseeland dem Beispiel Australiens, Großbritanniens, der USA, Kanadas und der Europäischen Union, welche die Hamas bereits zuvor als Terrororganisation eingestuft hatten. Die Regierung in Wellington kündigte zudem weitere Schritte an, um Hamas-Vermögen in Neuseeland einzufrieren und die Bereitstellung von "materieller Unterstützung" zu verbieten.

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner seien bei Angriffen auf die Städte Siddikin und Kafra verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eigenen Angaben zufolge eine Raketensalve aus dem Südlibanon auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Armee erklärte, sie habe als Reaktion darauf die "Ursachen des Feuers im Libanon" getroffen.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden erwägt einem Medienbericht zufolge den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft in den Gazastreifen. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf vier US-Vertreter. Grund für die Überlegungen sei, dass Lieferungen auf dem Landweg in den Gazastreifen immer schwieriger würden. Die UN befürchten angesichts der israelischen Offensive schlimme Hungersnöte im Gazastreifen.

Laut Ärzte ohne Grenzen schafft es das medizinische Personal im Gazastreifen kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. Erstmals seit einem Monat haben Hilfslieferungen den Norden des Gebiets erreicht. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.