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Nahost-Krieg ++ EU-Staaten fordern Feuerpause in Gazastreifen ++

Stand: 21.03.2024 23:25 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" gefordert. Medien zufolge haben China und Russland mit den Huthi ein Abkommen geschlossen. Alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Eine israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre nach Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken falsch und unnötig. "Eine umfassende Militäroperation in Rafah wäre ein Fehler, den wir nicht unterstützen. Und sie ist auch nicht notwendig, um mit der Hamas fertig zu werden - was notwendig ist", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri. Eine "sofortige und anhaltende Waffenruhe" verbunden mit der Freilassung israelischer Geiseln sei dringend nötig.

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Israel wird zudem aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden.

US-Außenminister Antony Blinken sieht in den laufenden Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach eigenen Worten Chancen auf eine Annäherung. "Die Kluft wird kleiner", sagte Blinken vor Journalisten in Kairo. Es sei "schwierig", eine Einigung zu erreichen. "Aber ich glaube, dass es immer noch möglich ist."

Nach Gesprächen zum Gaza-Krieg in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit Vertretern verschiedener arabischer Staaten haben US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri erneut vor einer geplanten israelischen Militäroffensive in Rafah gewarnt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bodenoffensive in Rafah ein Fehler wäre und das können wir nicht unterstützen", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.  

Schukri sagte, man sei sich einig darüber, dass jegliche militärische Aktion in der Stadt im Süden des Gazastreifens verhindert werden müsste, wo viele Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben. Er fügte hinzu, es bestehe weitgehend Einigkeit, wie wichtig eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei.

Bei ihrem Einsatz im Roten Meer hat ein französisches Kriegsschiff drei ballistische Raketen abgefangen. Das gibt der EU-Einsatz Aspides auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt. Dies folgt auf die frühere Erklärung der Bundeswehr, die deutsche Fregatte "Hessen" habe am Morgen eine Drohne abgeschossen. Die radikal-islamischen Huthi greifen vom Jemen aus zivile Schiffe im Roten Meer an.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes David Barnea wird nach israelischen Angaben an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand teilnehmen. Der Mossad-Direktor werde am Freitag in Katar mit den Vermittlern zusammenkommen, heißt es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Unter anderem werde Barnea Gespräche mit dem Leiter des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, führen. Ziel der Gespräche ist aus israelischer Sicht auch eine Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas gehaltenen Geiseln.

Die israelische Armee hat bei Gefechten im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza nach eigenen Angaben Dutzende weitere Extremisten getötet. "Am vergangenen Tag wurden bei Schusswechseln mehr als 50 Terroristen eliminiert", teilte das Militär mit.

Seit Beginn des Einsatzes in der Klinik vor einigen Tagen wurden den Angaben nach somit mehr als 140 Terroristen in der Gegend getötet und 600 weitere festgenommen. Unter den Festgenommenen seien auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad, hieß es.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ihre Tonlage gegenüber Israel im Gazakonflikt verschärfen. Zum einen wird im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel eine sofortige humanitäre Feuerpause gefordert. Zum anderen wird Israels Regierung aufgefordert, auf eine große militärische Offensive im Süden des Gazastreifens zu verzichten.

Der fortgesetzte "illegale Siedlungsbau" in den besetzten palästinensischen Gebieten wird ebenso kritisiert wie die Gewalt radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland.

Nach dem UN-Resolutionsentwurf der USA für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen hat Frankreich erklärt, an einem ähnlichen Papier zu arbeiten. "Wir sind der Ansicht, dass es an der Zeit ist, im UN-Sicherheitsrat neue Initiativen zum aktuellen Konflikt zu ergreifen", sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Christophe Lemoine. Frankreich nehme seine Verantwortung wahr und arbeite aktuell an einem Resolutionsentwurf.

Außenminister Stéphane Séjourné habe am Mittwoch mit seinen Amtskollegen aus Algerien, Ägypten, Jordanien und bei der palästinensischen Autonomiebehörde die Möglichkeiten für eine Resolution erörtert, "die unter anderem zu einer sofortigen Waffenruhe aufruft", sagte Lemoine. Einen genauen Zeitpunkt für die Einbringung des Textes nannte er nicht.

Die Fregatte "Hessen" hat einen Angriff mit einer Überwasserdrohne gegen einen zivilen Schleppverband im Roten Meer abgewehrt. Dies teilte die Bundeswehr am Donnerstag auf X (ehemals Twitter) mit. Die Drohne konnte mithilfe eines Bordhubschraubers der Fregatte zerstört werden.

Weitere Angaben zum Tatablauf oder zum Einsatz könnten aus operativen Gründen nicht gemacht werden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist erneut in den Nahen Osten. Seit dem Massaker der Hamas am 07. Oktober sei sie bereits sechs Mal in der Region gewesen und werde ein weiteres Mal an diesem Sonntag dorthin reisen, kündigt Baerbock in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Gaza-Krieg an.

Sie wolle vor Ort sehen, "wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer das und aussichtslos das gerade scheint". Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen, fordert Baerbock. Dann könne auch die erforderliche humanitäre Hilfe geliefert werden.

Bundesaußenministerin Baerbock spricht während der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage in Nahost.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel erneut eine längere Waffenruhe gefordert, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens erneut vor der von der israelischen Regierung geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, wo 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben. 

"Wir brauchen einen länger anhaltenden Waffenstillstand", sagte der Kanzler. "Und wir gehen immer davon aus, dass die israelische Regierung sich bei ihrer militärischen Aktivität im Gazastreifen an das hält, was für das eigene Land, aber auch für uns alle im Völkerrecht verankert ist." Scholz forderte die israelische Regierung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "Ich habe der israelischen Regierung gesagt, unser Ziel muss sein, dass wir auf 500 Lastwagen oder Äquivalente kommen."    

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen als "beispiellos" in seiner Amtszeit bezeichnet. "Wir verurteilen auch die Tatsache, dass wir Zeugen einer Zahl an zivilen Opfer in Gaza werden, die beispiellos in meiner Zeit als Generalsekretär ist", sagte er in Brüssel. Es brauche einen Waffenstillstand.

"Wir haben eine Situation der Straflosigkeit, in der jedes Land oder jede bewaffnete Gruppe denkt, dass sie tun kann, was sie will." In einer solch chaotischen Lage sei es wichtig, sich an Prinzipien zu halten. Das seien die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Länder und das humanitäre Völkerrecht.

China und Russland haben mit den Huthi im Jemen einem Medienbericht zufolge ein Abkommen über die Schifffahrt im Roten Meer geschlossen. Laut der Agentur Bloomberg sagte die Huthi-Miliz zu, dass russische und chinesische Schiffe durch das Rote Meer fahren können, ohne Angriffe fürchten zu müssen.

Israels Militär hat nach der Tötung eines Palästinensers durch einen israelischen Soldaten im Westjordanland eine Untersuchung eröffnet. Der Mann sei am Donnerstag in der Nähe einer israelischen Siedlung im Südwesten der Stadt Bethlehem erschossen worden, teilte die Armee mit.

Zuvor soll er "den Verdacht der Soldaten" erregt haben. Unmittelbar nach dem schweren Vorfall sei die Militärpolizei angeordnet worden, eine Untersuchung einzuleiten, hieß es weiter von der Armee, ohne weitere Details zu nennen. Palästinensischen Medien zufolge war der Mann 63 Jahre alt und lebte in der Stadt Hebron.

Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat das erste Mal für eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen ein. Außenminister Blinken sagte auf seiner Nahost-Reise, ein von Washington vorgelegter Resolutionsentwurf fordere "eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln".

Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat zuletzt bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der radikalislamistischen Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Auf seiner sechsten Reise in den Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Krieges hat US-Außenminister Antony Blinken den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Blinken reiste aus Saudi-Arabien, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman gesprochen hatte, nach Kairo. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der mit Blinken reiste, sagte, die Gespräche in Saudi-Arabien hätten sich auf den bilateralen Teil eines größeren Plans konzentriert, demzufolge Saudi-Arabien Israel als Gegenleistung für glaubwürdige Fortschritte bei der Schaffung eines palästinensischen Staates anerkennen würde.

Die derzeitige israelische Regierung ist strikt gegen eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, die laut Saudi-Arabien ein wesentlicher Bestandteil jedes Normalisierungsabkommens sein muss. Der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, in der amerikanisch-saudischen Komponente des Plans seien nur noch wenige Punkte zu diskutieren. Es wird allgemein angenommen, dass dieser Teil des Plans US-Verteidigungsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms in Saudi-Arabien umfasst.

Ein freier Mitarbeiter der katholischen Hilfsorganisation Catholic Relief Services (CRS) ist in Gaza getötet worden. Der junge Fotograf sei ums Leben gekommen, als er selbst auf Hilfslieferungen wartete, teilte Caritas international mit. Nähere Details waren zunächst nicht bekannt. Caritas international arbeitet seit langem mit CRS zusammen. "Wir sind tief erschüttert, nicht nur über seinen Tod, sondern über die insgesamt riesige Zahl an Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, die seit Kriegsbeginn in Israel und in Gaza bis heute zu Tode gekommen sind", sagte der Caritas-international-Chef Oliver Müller.

Die Fregatte "Hessen" hat einen Angriff mit einer Überwasserdrohne gegen einen "zivilen Schleppverband" im Roten Meer abgewehrt. Dies teilte die Bundeswehr auf X (ehemals Twitter) mit. Die Drohne konnte mithilfe eines Bordhubschraubers der Fregatte zerstört werden. Zuvor hatte die "Bild" berichtet. Weitere Angaben zum Tatablauf oder zum Einsatz könnten aus operativen Gründen nicht gemacht werden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos. 

Israelische Aktivisten haben eine Online-Spendenaktion für den Bruder eines Siedlers gestartet, gegen den die USA Sanktionen verhängt haben. Die Kampagne scheint ein Versuch zu sein, die US-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und die illegalen Siedlungsaußenposten, in denen sie leben, zu umgehen. Die Sanktionen verhindern den Zugang der Siedler zum amerikanischen Finanzsystem und frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein.

In der Spendenaktion wurden weder der sanktionierte Siedler Mosche Scharvit noch sein Außenposten direkt erwähnt. Es hieß, das Geld werde für Siedlungsaktivitäten im Gedenken an seinen Bruder gesammelt, der im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen getötet wurde. Das Geld solle für den Bau einer Synagoge, eines Bildungszentrums und einer Einrichtung für das Torastudium im Jordantal ausgegeben werden, in dem Scharvits sanktionierter Außenposten liegt.

Experten und Diplomaten aus 36 Staaten sowie Vertreter internationaler Hilfsorganisationen haben auf Zypern über weitere Hilfslieferungen per Schiff für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen beraten. Im Mittelpunkt standen nach den Worten des zyprischen Außenministers Konstantinos Kombos logistische Themen für den Transport mit Frachtern aus dem zyprischen Hafen von Larnaka nach Gaza. Dazu solle ein Fonds eingerichtet werden. "Ziel ist es, die Hilfslieferungen für Gaza so stark wie möglich zu erhöhen", sagte Kombos vor Journalisten.  

Genaue Entscheidungen wurden jedoch bei den Beratungen nicht getroffen. Die Teilnehmer würden in den kommenden Tagen ihre Regierungen informieren, hieß es aus Kreisen der Regierung der EU-Inselrepublik. Auch werde es bald ein weiteres Treffen geben.

Die Schäden an Häusern im Gazastreifen steigen nach UN-Angaben rasant. Seit Anfang Januar seien zusätzlich rund 9.000 Gebäude gänzlich zerstört, knapp 3.000 schwer und rund 8.000 leicht beschädigt worden, berichtete das UN-Satellitenzentrum (Unosat) in Genf. Besonders viel Zerstörung habe es seit Anfang des Jahres in den Bezirken Chan Yunis und Gaza gegeben.

Bis Ende Februar wurden nach diesen Angaben als Folge des Krieges im Gazastreifen mehr als 31.000 Gebäude zerstört. Anfang Januar waren es gut 22.000. Zusätzlich seien weitere knapp 17.000 Gebäude schwer und fast 41.000 leicht beschädigt worden. Zusammen seien damit 35 Prozent aller Gebäude oder 121.400 Wohneinheiten betroffen (Anfang Januar: 30 Prozent und rund 94.000 Wohnungen). Unosat bezieht sich bei der neuesten Analyse auf Satellitenaufnahmen vom 29. Februar 2024. Diese wurden mit Aufnahmen von Mai, September, Oktober und November 2023 sowie von Anfang Januar 2024 verglichen. 

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge insgesamt vier Menschen getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Nacht in Tulkarem bei einem Drohnenangriff, zwei weitere dort durch Schüsse israelischer Soldaten bei Konfrontationen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem und die Tötung von "zwei Terroristen".

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 50 bewaffnete Palästinenser im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen getötet. Die Durchsuchung im größten Krankenhaus des Palästinensergebietes begann am Montag vor Tagesanbruch. "Seit Beginn des Einsatzes wurden in der Gegend um das Krankenhaus mehr als 140 Terroristen getötet", teilte das Militär mit. Die Aktion dauere an. Das Militär wirft der Hamas vor, die Klinik zum Verstecken von Kämpfern und zur Planung von Angriffen zu nutzen.

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet, die als "Bedrohung" eingestuft wurden. Die israelische Armee gab am frühen Morgen einen Militäreinsatz in der Flüchtlingssiedlung Nur Schams nahe der Stadt Tulkarem im Nordwesten des Palästinensergebiets bekannt. "Während des Einsatzes griff ein Flugzeug zwei Terroristen an, die eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte darstellten", erklärte die Armee. Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah gab die Tötung von zwei Menschen in Nur Schams bekannt. Ihre Leichen seien in ein Krankenhaus in Tulkarem gebracht worden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen israelischen Amtskollegen Joav Gallant aufgefordert, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, Austin habe in einem Telefonat mit Gallant gestern auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten. 

In der kommenden Woche wird Gallant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen.

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.

Eine kanadische Zeitung ist mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert worden, nachdem sie den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in einer Karikatur als Vampir dargestellt hatte.

Die französischsprachige Onlinezeitung "La Presse" aus Montréal zeigte Netanyahu mit spitzen Ohren und Krallen in einem langen Mantel auf dem Deck eines Segelschiffs - das Bild erinnert an den Vampir aus dem Film "Nosferatu" aus dem Jahr 1922. Darunter war zu lesen: "Nosfenyahu auf dem Weg nach Rafah". In antisemitischen Tropen, die auch im Nationalsozialismus verwendet wurden, werden Juden mit Vampiren verglichen. Die Leitung von "La Presse" entschuldigte sich und erklärte, die Karikatur sei als Kritik an der israelischen Regierung und nicht am jüdischen Volk gedacht gewesen. Später wurde die Zeichnung entfernt.

Israel legt die vom US-Außenministerium geforderten schriftlichen Zusicherungen vor, dass die von den USA gelieferten Waffen nicht zur Verletzung humanitärer Grundsätze im Gazastreifen eingesetzt werden. Das Außenministerium werde bis Anfang Mai prüfen, ob die israelischen Zusicherungen glaubwürdig seien und dem US-Kongress Bericht erstatten, teilen US-Regierungsvertreter mit. Israel hatte dafür bis Sonntag Zeit. Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat ein neues Memorandum zur nationalen Sicherheit der USA veröffentlicht, das die Einhaltung des Völkerrechts von Ländern anmahnt, die US-Waffen erhalten.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, "die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten", teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es bisher keine weiteren Einzelheiten.

Es werde erwartet, dass der Einsatz mehrere Stunden dauern werde, meldete die "Times of Israel". Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hatte die Armee gesagt.

US-Außenminister Antony Blinken hält eine Einigung in den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln für möglich. Man komme einem Deal "immer näher", sagte Blinken in einem Interview mit einem saudischen Fernsehsender bei seinem Besuch in Dschiddah. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. "Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist", sagte Blinken. 

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln und Gefangenen. Blinken machte deutlich, dass eine Übereinkunft von der Zustimmung der Hamas abhänge. Es sei ein "sehr starker Vorschlag" auf den Tisch gelegt worden, nun müsse man sehen, ob die Hamas diesem zustimme.

US-Außenminister Blinken spricht am Freitag in Israel mit der Netanyahu-Regierung über die Lage in Gaza und die Verhandlungen über einen Geisel-Deal. Die Bundesregierung warnte vor einer Offensive in Rafah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.