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Nahost-Krieg ++ Gantz fordert Untersuchung zum 7. Oktober ++

Stand: 23.05.2024 23:06 Uhr

Der israelische Kriegskabinettsminister Gantz hat sich für eine Untersuchungskommission zum Terrorangriff vom 7. Oktober ausgesprochen. Aus Rafah werden mehr als 50 Tote nach israelischen Angriffen gemeldet. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 50 Menschen bei israelischen Luft- und Bodenangriffen getötet worden. Südlich der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Mitgliedern gekommen, berichteten die militant-islamistische Organisation sowie die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen. Anwohner schilderten, israelische Panzer seien in mehreren Vororten im Einsatz.

Armee-Sprecher Daniel Hagari hat unterdessen die Sichtweise der israelischen Regierung bestätigt, Rafah müsse angegriffen werden, um die Hamas vollständig zu vernichten: "Die Hamas ist in Rafah, die Hamas hält unsere Geiseln in Rafah fest und deshalb sind unsere Streitkräfte in Rafah im Einsatz." Die Zivilbevölkerung werde geschützt, indem man sie ermutige, vorübergehend in sichere Gebiete zu gehen. Die israelischen Soldaten hätten bislang rund 180 Hamas-Mitglieder in Rafah getötet.

Benny Gantz, Minister ohne Geschäftsbereich im israelischen Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. "Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist - wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert", sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben.

Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanyahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege.

Die Humboldt-Universität in Berlin will ein von propalästinensischen Aktivisten besetztes Institut nach Angaben der Polizei notfalls räumen lassen. "Wir haben nun die Bestätigung der Humboldt-Universität, das besetze Institut zu räumen", teilte die Polizei am Abend auf dem Portal X mit. "Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Sollten sich Personen weigern, werden unsere Einsatzkräfte die Maßnahmen mit Zwang durchsetzen." 

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will am morgigen Freitag seine Entscheidung über mögliche weitere Anordnungen für Israel. Angesichts der Eskalation um die Stadt Rafah und der humanitären Lage hatte Südafrika das oberste UN-Gericht gebeten, Israel einen sofortigen Truppenabzug aus dem gesamten Gazastreifen und die Zulassung von Hilfslieferungen aufzutragen.

Seinen Eilantrag vom 10. Mai begründete Südafrika damit, dass die israelische Führung einen Völkermord an den Palästinensern beabsichtige. Israel wies den Vorwurf in einer Anhörung vergangene Woche scharf zurück. Südafrika nutze die Völkermordkonvention "schamlos" aus und unterstütze die Terrororganisation Hamas, die ihrerseits auf einen Völkermord an jüdischen Israelis aus sei.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Bernd Schütt, hat auf derzeit hohe Risiken für deutsche Soldaten im Libanon hingewiesen. "Immer wieder gibt es Beschuss", sagte der Drei-Sterne-General den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Zwar sei die UN-Mission UNIFIL nicht selbst Angriffsziel, "aber die Truppe steht dicht zur Konfliktlinie". Die Gefahr gehe dabei sowohl von der israelischen wie auch von der radikalislamistischen Hisbollah im Libanon aus, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: "Die Israelis warnen, wenn sie schießen, die Hisbollah nicht", sagte Schütt.

Mit einem Einsatz deutscher Soldaten im Gazastreifen als Teil einer möglichen internationalen Friedenstruppe rechnet der Kommandeur nicht. In Bezug auf Akzeptanz und die Möglichkeit, "sich im Bedarfsfall durchzusetzen" dürften das "eher arabische Nachbarstaaten" sein als Europäer.

Die UN-Mission UNIFIL im Libanon gibt es bereits seit 1978, nach dem zweiten Libanon-Krieg wurde das Mandat 2006 ergänzt. Die Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit Marinekräften an der Überwachung des Seegebiets vor der libanesischen Küste, es sind aber auch deutsche Soldaten an Land stationiert, vor allem im UNIFIL-Hauptquartier.

Die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie der norwegische Vertreter sind im israelischen Außenministerium gerügt worden. Zudem wurde ihnen ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der militant-islamistischen Hamas gezeigt.

Außenminister Israel Katz hatte das bereits gestern zusammen mit der Einbestellung der Diplomaten angekündigt. Zu der Vorführung des Videos waren auch israelische Medien eingeladen worden.  In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es anschließend, die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die Regierungen Norwegens, Spaniens und Irlands gebe der Hamas Auftrieb und mache es noch schwieriger, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben.

Das Video war in Israel gestern veröffentlicht worden - auf Drängen der Familien der jungen Frauen, die Druck für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln machen wollen.

Vor dem jüdischen Fest Lag Baomer hat die israelische Polizei eine Pilgerstätte im Norden des Landes vorsichtshalber geschlossen. Grund waren Befürchtungen, die libanesische Hisbollah-Miliz könnte das Gebiet mit Raketen angreifen. Das israelische Parlament verabschiedete daher vor einigen Tagen eine Notfallverordnung zur Schließung der Stätte. Statt eines großen Festes soll nun eine Zeremonie mit etwa 30 Teilnehmern stattfinden.

Zehntausende Menschen, meist ultraorthodoxe Juden, versammeln sich jedes Jahr am jüdischen Feiertag Lag Baomer, um Rabbi Schimon Bar Jochai zu ehren, einen Weisen und Mystiker aus dem zweiten nachchristlichen Jahrhundert, der auf dem Berg Meron begraben sein soll. Bei den Feierlichkeiten, die für Samstag geplant waren, werden traditionell Lagerfeuer entzündet, Gebete gesprochen und Tänze aufgeführt.

Der Iran will auch nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine Anti-Israel-Politik und die uneingeschränkte Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront beibehalten. Das gaben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Teheran bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim war auch der Hamas-Auslandschef, Ismail Hanija, bei dem Treffen anwesend. Der Heilige Krieg und der Widerstand bis zum Sieg gegen Israel im Gazastreifen werde auch weiterhin konsequent fortgesetzt, so die Botschaft des Treffens laut Tasnim.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, hat Israel aufgerufen, Vorwürfe von Misshandlung und Demütigung palästinensischer Gefangener in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg zu untersuchen. Es lägen Berichte vor, wonach israelische Justiz- und Armeeangehörige Häftlinge geschlagen, lange Zeit mit verbundenen Augen und Handfesseln in Zellen festgehalten und mit körperlicher und sexueller Gewalt bedroht hätten, erklärte Edwards in Genf. Teils seien Palästinenser in erniedrigenden Posen fotografiert und gefilmt worden.

Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran haben die Anführer israelfeindlicher Milizen aus der Region ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, den Kampf im Gazastreifen weiterzuführen. Wie der staatliche iranische Fernsehsender Irib berichtete, kam die sogenannte "Achse des Widerstands" am Mittwoch nach der Trauerfeier zu Gesprächen zusammen.

Thema war demnach die "aktuelle politische, soziale und militärische Situation" im Gazastreifen. Zu dem Treffen kamen neben dem Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Ismail Hanija, laut Berichten iranischer Staatsmedien auch der Vize-Chef der libanesischen Hisbollah, Naim Kassem, sowie der Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen, Mohammed Abdulsalam. Seitens des Irans wurden die Gespräche demnach von General Hussein Salami, Anführer der mächtigen Revolutionsgarden und General Ismail Kaani, Kommandant der im Ausland tätigen Al-Kuds-Brigaden, geführt. 

Im Zusammenhang mit der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Polizei am Mittwoch 23 propalästinensische Demonstranten vorübergehend festgenommen. Außerdem wurden am ersten Tag der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts in Berlin-Mitte 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei ging es unter anderem um Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Sollte der Internationale Gerichtshof die vom Chefankläger Karim Khan beantragten Haftbefehle für Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas bestätigen, würde Ungarn dem nicht folgen. Netanyahu müsse in Ungarn nicht mit einer Festnahme rechnen, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas nach einem Bericht des Portals "portfolio.hu". Ungarn, das den Internationalen Strafgerichtshof zwar anerkenne, habe die Bestimmungen für den Vollzug von Entscheidungen dieses Gerichts bisher nicht in die eigene Rechtsordnung übernommen, fügte der Minister hinzu.

US-Finanzministerin Janet Yellen zeigt sich wegen der israelischen Drohung besorgt, palästinensische Banken von Zahlungen und Geschäftskontakten abzuschneiden. Es müsse alles getan werden, um die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern, aber auch um die wirtschaftliche Lage im Westjordanland zu stabilisieren. Die Bankbeziehungen zwischen Israel und palästinensischen Instituten müssten weitergehen. "Diese Bankkanäle sind wichtig zur Ausführung von Transaktionen, die im Jahr Importe aus Israel im Wert von fast acht Milliarden Dollar ermöglichen", betonte Yellen vor dem G7-Finanzministertreffen in Italien. Damit würden Elektrizität, Wasser, Benzin und Lebensmittel gesichert.

Bei einem angeblich israelischen Drohnenangriff im Süden des Libanon soll ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden sein. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete über den Angriff auf einer Straße in die Marktstadt Nabatije. Dabei seien ein Auto zerstört und ein Bus beschädigt worden. In dem Bus hätten drei Schüler Verletzungen erlitten, sie seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Die pro-palästinensischen Aktivisten, die seit gestern die Humboldt-Universität besetzt halten, wollen die Aktion verlängern. Darüber solle heute mit der Hochschulleitung verhandelt werden. Das teilte eine Sprecherin der Protestierenden mit. Die Universität hat angekündigt, den Protest nur bis 18 Uhr dulden zu wollen.

Der Internationale Gerichtshof will morgen über einen Antrag Südafrikas entscheiden, der ein sofortiges Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Gazastreifen fordert. Der Antrag ist Teil einer größeren Klage Südafrikas, das Israel beschuldigt, einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Israel hat den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen und auf sein echt auf Selbstverteidigung verwiesen.

Nachdem Irland, Spanien und Norwegen angekündigt haben, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hat das israelische Außenministerium die Botschafter aller drei Länder einbestellt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Demnach will Israel eine Rüge für die Entscheidung der drei Staaten aussprechen. Zudem soll Israel seine eigenen Botschafter aus Irlands, Norwegen und Spanien für Konsultationen zurückberufen haben.

Gestern hatten pro-palästinensische Aktivisten das Gelände der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Die Hochschule will die Aktion dulden - bis heute um 18 Uhr. Am Nachmittag soll es eine Diskussionsveranstaltung geben. Der Lehrbetrieb ruht heute an der Universität.

Kolumbien will eine Botschaft in der Stadt Ramallah im Westjordanland eröffnen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro habe dafür die Anweisung erteilt, sagte der Außenminister des Landes, Luis Murillo. Das südamerikanische Land gilt als erbitterter Kritiker Israels und wertet dessen militärisches Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord.

Die Ankündigung der linksgerichteten kolumbianischen Regierung erfolgte kurz nachdem Irland, Norwegen und Spanien bekannt gaben, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. "Kolumbien hat Palästina bereits in den vergangenen Jahren als Staat anerkannt", betonte Murillo. Die Regierung sei überzeugt, dass immer mehr Länder folgen würden. 

In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf eine Einigung zwischen Israel und Ägypten gedrängt, um die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und in Rafah zu ermöglichen.

Der Grenzübergang in Rafah ist derzeit geschlossen, nachdem das israelische Militär auf palästinensischer Seite die Kontrolle über den Übergang erlangt hat. Ägypten fordert, dass Israel die Kontrolle an die Palästinenser zurückgibt und will erst dann wieder Lieferungen über den Grenzübergang zulassen. Berichten des Magazins Politico zufolge soll Ägypten zudem die Belieferung des Gazastreifens über den Übergang Kerem Schalom gestoppt haben, um seine Forderung gegenüber Israel durchzusetzen.

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett habe nach mehrstündigen Beratungen dem Verhandlungsteam Israels entsprechende Weisungen erteilt, berichteten israelische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Israel und der Hamas war erneut gescheitert. Seither gibt es Stillstand in den Gesprächen, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren.

Norwegen, Spanien und Irland haben erklärt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland drängt weiterhin auf eine durch Verhandlungen erzielte Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates könne durchaus "Fakten schaffen", sagte Daniel Gerlach, Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins zenith in den tagesthemen. Eine Anerkennung würde "eine Aufwertung bei den Vereinten Nationen" sowie eine "internationale Aufwertung" bedeuten. "Dann hat man nicht mehr einen Existenzkonflikt zwischen einem Staat Israel und einem palästinensischen Gebilde, was de facto nicht existiert. Sondern man hätte eben zwei Staaten, die dann in Verhandlungen miteinander treten und deren Verhandlungen man auch befördern kann - unabhängig, was die Regierung unter Netanyahu darüber denkt", so Gerlach.

Im israelischen Tel Aviv sind erneut Tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln auf die Straße gegangen, die sich nach wie vor in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden. Auch in Jerusalem kam es vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Protestaktionen, wie die Zeitung Times of Israel berichtete.

Zuvor waren gestern Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die die Entführung von fünf israelischen Soldatinnen beim Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober zeigen soll. Angehörige der betroffenen Frauen hatten der Veröffentlichung zugestimmt - in der Hoffnung, die Aufnahmen könnten den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, einem Kompromiss für die Freilassung der Geiseln zuzustimmen.

Die israelische Armee hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Dabei sollen bei einem Luftangriff auf ein Haus im Lager Al-Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens acht Menschen getötet worden sein, darunter auch Kinder. Die Agentur berief sich dabei auf Angaben örtlicher Rettungskräfte. Bei einem weiteren Luftangriff auf eine Moschee in Gaza-Stadt, die Unterkunft für vertriebene Familien gewesen sei, habe es ebenfalls mehrere Tote und Verletzte gegeben.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen haben mehr als 900.000 Geflüchtete im Gazastreifen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln oder Unterkünften. Das gelte für etwa 815.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die wegen des israelischen Militäreinsatzes aus Rafah flüchten mussten, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Zudem seien etwa 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner im Norden des Gazastreifens betroffen. Groß sei die Not vor allem im Osten von Rafah und im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des palästinensischen Gebiets.

Ägypten hat damit gedroht, seine Rolle als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aufzugeben. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, in einer in sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung. Dies könne "die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen".

Rashwan reagierte damit auf einen Bericht des Senders CNN. Darin hieß es, der ägyptische Geheimdienst habe einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Der Geheimdienst habe den Vorschlag um weitere Forderungen der Hamas ergänzt. Die Hamas stimmten dieser geänderten Version Anfang Mai zu. Diese habe somit aber nicht mehr dem von Israel akzeptierten Kompromissvorschlag entsprochen.