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Nahost-Krieg ++ Partei von Gantz beantragt Neuwahl in Israel ++

Stand: 31.05.2024 00:59 Uhr

Die Partei des Kriegskabinettsmitglieds Gantz will eine Neuwahl in Israel durchsetzen. Das UN-Palästinenserhilfswerk warnt wegen Hygieneproblemen im Gazastreifen vor einem medizinischen Notfall. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die US-Regierung betrachtet die israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens noch nicht als Großeinsatz. Das sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Pate. Er wurde dazu gefragt, welche Maßnahmen Israels in Rafah die sogenannten roten Linien überschreiten würden, vor denen die USA Israel gewarnt haben. Die USA riefen Israel weiter auf, humanitären Zugang zu ermöglichen und Zivilisten zu schützen, sagte Patel.

Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatten vor der Ausweitung der Offensive in Rafah Israel wiederholt gewarnt, dass die USA Lieferungen einiger Angriffswaffen reduzieren könnten, sollten israelische Truppen dicht bevölkerte Gegenden in Rafah angreifen.

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit dem Beginn ihrer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang Mai rund 300 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. "Wir haben bei dieser Operation in Rafah bislang bereits rund 300 Terroristen eliminiert", sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer.

Die israelische Armee hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe in den Tagen zuvor mehr als 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen. Die Truppen hätten in Rafah Waffen, Sprengstoff und Tunnelschächte entdeckt. Zudem seien sie in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen von militanten Palästinensern angegriffen worden.

Nach zweieinhalb Monaten hat die Bundeswehr einen Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen beendet. Wie die Luftwaffe mitteile, flog heute zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug A400M von Jordanien aus ab. Seit Mitte März habe die Luftwaffe in knapp 150 Flugstunden rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über Gaza abgesetzt. Künftig werde die internationale Gemeinschaft die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen. 

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments.

Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit. Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf. 

Die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz in Israel fordert Neuwahlen: Die Partei teilte in einer Erklärung mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Bisher ist unklar, ob der Entwurf genügend Unterstützung erhält, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen. Der Schritt folgte einem Ultimatum, das Gantz diesen Monat stellte und verlangte, dass Premierminister Benjamin Netanyahu bis zum 8. Juni einem "Day-After"-Plan für den Gaza-Krieg zustimmte. Er drohte, die Koalition zu verlassen, wenn kein solcher Plan vorgelegt würde. Bereits im April hatte Gantz Neuwahlen gefordert.

Gantz trat Netanyahus Regierung kurz nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 bei, der den Krieg in Gaza auslöste. Sein zentristischer Block spaltete sich im März. Seine Partei kontrolliert nicht allein genug Sitze im Parlament, um die Regierungskoalition zu stürzen. Netanyahus Likud-Partei erklärte zu dem Vorstoß, dass Israel Einheit brauche und dass eine Auflösung der Regierung den Kriegsanstrengungen schaden würde.

Die Kämpfe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens dauern an. Das berichten Reporter der Nachrichtenagentur AFP sowie Augenzeugen. Demnach gebe es Gefechte im Zentrum und im Westen Rafahs. Im Osten der Stadt habe das israelische Militär mehrere Gebäude zerstört, so Augenzeugen gegenüber AFP.

Ein Reporter berichtete zudem von der Flucht zahlreicher Menschen aus dem westlichen Gebiet der Stadt. Dort wurden nach einem Luftangriff mindestens vier Leichen in das Nasser-Krankenhaus gebracht, wie die Klinik mitteilte. Ein AFP-Korrespondent berichtete außerdem von Artilleriebeschuss und Schüssen in Seitun - einem Viertel der nördlich gelegenen Stadt Gaza. Augenzeugen sahen demnach auch dichten Rauch über den nördlich gelegenen Orten Dschabalija und Beit Lahia aufsteigen.

Die israelischen Streitkräfte haben nach Regierungsangaben seit Beginn der Operation in Rafah im Süden des Gazastreifens am 06. Mai rund 300 palästinensische Extremisten getötet. Das gab Regierungssprecher David Mencer in Jerusalem bekannt.

Nach Angaben von Medizinern im Gazastreifen kamen bei einem israelischen Luftangriff in Rafah am Morgen mindestens zwölf Palästinenser ums Leben.

Israel hebt offenbar das Verkaufsverbot im Gazastreifen für Lebensmittel aus Israel und aus dem besetzten Westjordanland auf. Das berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge übereinstimmend palästinensische Regierungsvertreter, Geschäftsleute und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Demnach dürfen Händler aus dem Gazastreifen Obst, Gemüse und Milchprodukte von israelischen und palästinensischen Lieferanten kaufen.

"Israel hat die Händler im Gazastreifen, die vor dem Krieg Waren aus dem Westjordanland und Israel bezogen hatten, angerufen", berichtete der Vorsitzende der Handelskammer im Gazastreifen, Ayed Abu Ramadan, laut Reuters. Damit dürfen zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges im Oktober Lebensmittel zum Verkauf eingeführt werden. Israel ist angesichts der Warnungen der UN und von Hilfsorganisationen vor einer drohenden Hungersnot wachsendem internationalen Druck ausgesetzt.

Das israelische Militär ermittelt nach eigenen Angaben zum Tod zweier Mitarbeiter des Roten Halbmonds in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets hatte mitgeteilt, die beiden Sanitäter seien während einer Einsatzfahrt mit ihrem Krankenwagen zur Evakuierung von Opfern unter israelischen Beschuss geraten.

Das israelische Militär teilte mit, ein "verdächtiges Fahrzeug" habe sich Soldaten genähert und eine Gefahr für die Streitkräfte dargestellt. Ein Panzer habe daraufhin auf das Fahrzeug gefeuert. Ob es sich um einen Krankenwagen handelte, teilte das Militär nicht mit.

Zypern hat nach Regierungsangaben mehr als 4.000 Paletten Hilfsgüter über den provisorischen US-Pier in den Gazastreifen verschifft. Insgesamt seien rund 14.000 Paletten im Rahmen der Initiative gesammelt worden, teilte Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis mit. Von den 4.134 Paletten, die den Gazastreifen bereits erreicht hätten, sei etwa die Hälfte von Hilfsorganisationen abgeholt worden, um sie an Zivilisten zu verteilen. Die andere Hälfte wurde eingelagert.

Obwohl ein Teil des Piers vor kurzem beschädigt und der Betrieb eingestellt wurde, liefen immer noch Schiffe mit Hilfsgütern aus. Es wurde erwartet, dass der Pier bis Mitte nächster Woche wieder in Betrieb genommen werden kann.

Der Trident Pier an der Küste des Gazastreifens: Hier kommen Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Unterkünfte und Arzneimittel an. Finanziert wurde der Pier unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, den USA, Rumänien sowie der EU.

Der Iran hat nach eigenen Angaben vor seinem Vergeltungsangriff auf Israel wegen des Angriffs auf seine Botschaft in Damaskus Kompromiss-Signale von der Regierung in Jerusalem erhalten. Israel habe der Führung in Teheran über Ägypten mitgeteilt, dass es im Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen werde, um eine iranische Reaktion auf einen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien abzuwenden, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim und zitiert dabei den Luftwaffen-Chef der iranischen Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh.

Der Iran hatte im April bei seinem ersten direkten Angriff auf israelisches Territorium Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert als Vergeltungsschlag für einen Angriff auf seine Botschaft in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der Revolutionsgarden getötet wurden und der Israel zugeschrieben wird.

Israels Botschafter Ron Prosor hat in Potsdam von einer "merkwürdigen Ungleichbehandlung" Israels durch westliche Staaten sowie einer Scheinheiligkeit gegenüber Israel gesprochen. "Alle sagen ganz laut: Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Und wenn wir das tun? Dann heißt es, wir sollen aufhören", so Prosor. Angesprochen auf die Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas stellte er eine rhetorische Gegenfrage.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper aus Richtung Osten abgewehrt. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des "Eindringens eines feindlichen Flugkörpers" gegeben. Der genaue Hintergrund ist bisher unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben. 

Entlang vieler Straßen im Gazastreifen türmen sich nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Müllberge auf. "Wohin man auch schaut, sieht man einen Abfallhaufen", schrieb die Organisation auf X. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte in der Nacht mit, rund eine Million aus der Stadt Rafah Geflüchtete lebten unter miserablen sanitären Bedingungen.

Bereits vor dem Krieg gab es nach UN-Angaben Probleme mit der Müllbeseitigung im Gazastreifen. Bei rund 1.700 Tonnen Abfall täglich standen nur zwei zentrale Mülldeponien zur Verfügung. Andauernde israelische Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg verschärften die Situation. 

Die Organisation warnt vor schweren gesundheitlichen Auswirkungen der Müllkrise auf die Menschen im Gazastreifen. Es drohten auch die Verseuchung landwirtschaftlicher Böden und des Grundwassers. Durch steigende Temperaturen könnte sich die Lage noch verschärfen. 

Nach der Auto-Attacke im nördlichen Westjordanland, bei der zwei israelische Soldaten getötet worden sind, hat sich laut Angaben der israelischen Armee der zunächst flüchtige Tatverdächtige der palästinensischen Polizei gestellt. Die Armee bestätigte den Tod zweier 20-Jähriger, die am Abend laut Militärangaben nahe der Stadt Nablus von einem mutmaßlich palästinensischen Fahrer gerammt worden waren. Ranghohe Militärs besuchten den Ort des Vorfalls.

Die Berliner Polizei sieht sich unter anderem angesichts des Kriegs im Gazastreifen bei der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft mit einem ihrer größten Einsätze der vergangenen Jahre konfrontiert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: "In meinen sechs Jahren im Amt war die Lage noch nie so zugespitzt wie jetzt." Die Sicherheitslage müsse ständig neu bewertet werden.

Die Polizei müsse sich auf alle möglichen Zwischenfälle - von terroristischen Anschlägen über problematische und gewalttätige Fans bis zu Demonstrationen von Unterstützern Palästinas oder Klimaschützern - vorbereiten. Die EM ist an mehreren Orten Deutschlands geplant, beginnend mit dem Auftaktspiel am 14. Juni in München. Auch soll eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin stattfinden, am 11. und 12. Juni.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Spitzenvertretern arabischer Länder Hilfe für den Gazastreifen zugesagt. China wolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen und werde drei Millionen US-Dollar an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA spenden. "Der Krieg sollte nicht endlos fortgesetzt werden, Gerechtigkeit sollte nicht dauerhaft fehlen", sagte Xi, der zudem eine Friedenskonferenz vorschlug.

Peking gibt sich im Nahost-Konflikt neutral und kritisiert Gewalt an Zivilisten. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das die israelische Militäroffensive im Gazastreifen nach sich zog, verurteilte China bislang jedoch nicht. Das Außenamt in Peking zeigte sich erneut besorgt über Israels Offensive in Rafah und forderte die "relevanten Parteien" auf, die Kämpfe zu beenden. 

Chinas Staatspräsident (erste Reihe Mitte) traf in Peking unter anderem Bahrains König und Ägyptens Präsident (Zweiter sowie Dritter von links in der ersten Reihe).

Bei einer Auto-Attacke im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP bezieht, zwei Israelis getötet worden. Der Angriff habe sich außerhalb von Nablus im Norden des Westjordanlands in der Nähe einer israelischen Siedlung ereignet, teilte die Armee demnach mit. Auf Anfrage der AFP habe die Armee die Tötung zweier israelischer Staatsbürger bestätigt.

Israelischen Medienberichten zufolge leitete die Armee eine Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern ein. Bei den Opfern handelt es sich demnach um zwei junge Soldaten im Alter von 20 Jahren. Die militant-islamistische Hamas begrüßte den Angriff nahe Nablus und bezeichnete ihn als "natürliche Antwort" von "Volkshelden" auf die "Verbrechen des Feindes".

Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften will die Berliner Humboldt-Universität (HU) eigenen Angaben nach wegen Sachschäden einen Strafantrag stellen und erstattet Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Darüber hinaus werde die Uni Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen Personen stellen, die das Institut nicht freiwillig verlassen hätten, teilte HU-Präsidentin Julia von Blumenthal der Nachrichtenagentur dpa mit.

Das Institut schrieb in einer Stellungnahme, den "gewaltvollen Vandalismus" und die Verwendung antisemitischer Symbole aufs Schärfste zu verurteilen. "Unser Institut ist und bleibt ein Ort für demokratischen, pluralistischen Austausch. Wir werden keinesfalls zulassen, dass in unseren Räumen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung oder irgendeine Form von Gewalt Platz finden, und treten dem mit aller Entschlossenheit entgegen."

Die Universität ermöglichte Fotografen gestern zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Friedenskonferenz über den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Xi sagte vor Vertretern arabischer Staaten, China unterstütze eine "breit angelegte" Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts. Der Krieg dürfe nicht ewig andauern, sagte Xi weiter. Gerechtigkeit dürfe nicht ewig fehlen.

China, das gute Beziehungen zu Israel unterhält, spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Xi sagte zudem, China unterstütze eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen.

Am Rande einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg und Neukölln ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Als die Demo auf der Sonnenallee am Abend von den Einsatzkräften aufgelöst wurde, kam es zu einem Handgemenge, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Zur Abschreckung wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten in Gewahrsam, äußerte sich bis zum Morgen aber selbst nicht zu etwaigen Gewalttaten, Festnahmen oder möglicherweise verletzten Beamten. Am Abend hatte eine Polizeisprecherin gesagt, die Demo sei mit geschätzt rund 1.400 Teilnehmern größer ausgefallen als erwartet. Angemeldet waren laut Polizei rund 1.000 Teilnehmer.

Die US-Regierung sieht im Vorstoß der israelischen Armee an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten keinen Verstoß gegen die Zusage einer begrenzten Offensive auf die dort liegende Stadt Rafah. Die Besetzung eines Korridors entlang der Grenze stimme mit den Informationen über eine begrenzte Bodenoperation bei Rafah überein, die Israel Präsident Joe Biden gegeben habe, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Als sie uns über ihre Pläne für Rafah informierten, sahen diese vor, sich entlang dieses Korridors und aus der Stadt selbst heraus zu bewegen, um die Hamas in der Stadt unter Druck zu setzen", sagte er.

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat entschieden, den Botschafter seines Landes aus Israel abzuberufen. USA fordern von Israel mehr Schutz von Palästinensern. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.