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Krieg in Nahost ++ USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten ++

Stand: 13.04.2024 02:01 Uhr

Wegen der Spannungen zwischen dem Iran und Israel wollen die USA offenbar Verstärkung nach Nahost schicken. Die EU verhängt wegen sexualisierter Gewalt beim Hamas-Angriff Sanktionen gegen drei islamistische Gruppen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) streicht alle Flüge in den Iran bis zum 18. April. "Aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten setzt Austrian Airlines nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis einschließlich Donnerstag, 18. April, aus", teilte die Fluggesellschaft mit. Langstrecken, die durch den iranischen Luftraum führten, würden entsprechend umgeleitet. Wegen der angespannten Sicherheitslage hat bereits die Lufthansa Flüge in den Iran bis einschließlich 18. April gestrichen.

US-Präsident Joe Biden erwartet nach eigenen Angaben bald einen iranischen Angriff auf Israel. Er wolle keine vertraulichen Informationen preisgeben, "aber ich gehe davon aus, dass es eher früher als später sein wird", sagte er nach einer Veranstaltung zu Reportern. Nach seiner Botschaft für den Iran gefragt, antwortete der Demokrat: "Tut es nicht." Die USA "werden Israel unterstützen, wir werden helfen, Israel zu verteidigen und der Iran wird keinen Erfolg haben", fuhr er fort.

Angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags des Irans gegen Israel verstärken die USA ihre Militärpräsenz in der Region. Das melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Regierungskreise. "Wir verlegen zusätzliche Mittel in die Region, um die regionalen Abschreckungsbemühungen zu verstärken und den Truppenschutz für US-Streitkräfte zu erhöhen", teilte ein Verteidigungsbeamter der dpa mit. Dabei blieb unklar, um welche Mittel es sich genau handelte und von wo nach wo die Verlegung stattfindet.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigt, dass die USA die potenzielle Bedrohung durch den Iran nach wie vor für "greifbar und real" hielten. Die USA würden zum einen die Israelis bei ihrer Verteidigung unterstützen und zum anderen sicherstellen, dass die eigenen Streitkräfte in der Region "richtig vorbereitet" seien.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge zahlreiche Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert. Kämpfer hätten "feindliche Artilleriestellungen" mit "Dutzenden von Katjuscha-Raketen" beschossen, erklärte die Miliz. Dies sei eine Reaktion auf israelische Angriffe auf Dörfer und Häuser im Süden des Libanon, hieß es weiter. 

Die israelische Armee bestätigte den Angriff und teilte mit, dass "etwa 40 Starts" vom libanesischen Territorium aus festgestellt worden seien. Demnach wurden einige der Raketen abgefangen. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten. Libanons staatliche Nachrichtenagentur berichtete zudem über israelischen Beschuss auf einige Dörfer unweit der Grenze.

Bekleidet mit Sackleinen, mit Bildern und Plakaten haben mehrere hundert Israelis in der Nähe des Gazastreifens für die Freilassung der 129 Hamas-Geiseln demonstriert. Vor dem am 21. April beginnenden Pessach-Fest wollten sie mit dem Motto "Let my people go" (Lass mein Volk ziehen) an den biblischen Auszug der Juden aus der Sklaverei in Ägypten erinnern, wie israelische Medien berichteten. Gleichzeitig riefen sie die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf, mehr für eine Einigung zur Freilassung der Geiseln zu erreichen. Der Marsch führte vom Kibbuz Urim zum drei Kilometer entfernten Eshkol-Nationalpark.

Mehrere Dutzend bewaffnete israelische Siedler haben auf der Suche nach einem verschwunden Jugendlichen offenbar ein palästinensisches Dorf im Westjordanland gestürmt. Die Siedler hätten um sich geschossen und Häuser in Brand gesteckt, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din mit. Mindestens ein Palästinenser sei getötet und 18 weitere Personen seien verletzt worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland bestätigte diese Zahlen. Laut dem palästinensischen Roten Halbmond wurden acht der Verwundeten von Schüssen der Siedler getroffen. Die Siedler suchten in dem Dorf Al-Mughajjir nach einem verschwunden 14-Jährigen, wie Jesch Din mitteilte. Videos, die von der Organisation auf der Plattform X veröffentlicht wurden, zeigten Rauchwolken, die von brennenden Autos aufstiegen. Schüsse waren im Hintergrund zu hören. Das israelische Militär teilte mit, es werde den Zwischenfall prüfen.

Die Berliner Polizei hat den "Palästina-Kongress" in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es.

"Auf dem 'Palästina-Kongress' wurde ein Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot hat", erklärte die Berliner Polizei am Freitagabend im Onlinedienst X."Es besteht die Gefahr, dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch beziehungsweise gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat. Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen."

Norwegen hat erklärt, an der Seite weiterer Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. "Norwegen ist bereit, den Staat Palästina anzuerkennen", sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Störe bei einer Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Pedro Sánchez. Für das Vorhaben gebe es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Zudem müsse die Entscheidung in enger Abstimmung mit "gleichgesinnten Ländern" getroffen werden.

Die Vereinten Nationen haben sich für einen direkten Kommunikationsweg mit der israelischen Armee im Gazastreifen ausgesprochen, um Hilfsgüter besser verteilen zu können und Misstrauen abzubauen. "Wir müssen eine Hotline einrichten und die Möglichkeit haben, mit ihnen zu sprechen", sagte der UN-Hilfskoordinator in den Palästinensergebieten, Jamie McGoldrick. Die israelischen Streitkräfte und die Hilfsorganisationen müssten sich besser verstehen.

Die Soldaten hätten noch nie mit humanitären Akteuren in einem derartigen Umfeld zusammengearbeitet, sagte McGoldrick. "Sie verstehen nicht, wie wir funktionieren, sie verstehen unsere Sprache nicht und wissen nicht, was unser Ziel ist. Und wir verstehen nicht, was sie erwarten." Daher gäbe es ein gewisses Misstrauen und Missverständnisse zwischen beiden Gruppen.

Vor dem Hintergrund iranischer Drohungen gegen Israel hat Verteidigungsminister Yoav Gallant die Partnerschaft zwischen Israel und den USA als unverbrüchlich bezeichnet. "Unsere Feinde glauben, sie können Israel und die USA auseinanderdividieren", sagte er nach einem Treffen mit dem Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla. "Aber das Gegenteil ist wahr", fügte er hinzu. "Sie bringen uns einander näher und stärken unsere Bande. Wir stehen Schulter an Schulter."

Ein Journalist des türkischen Staatsfernsehens TRT ist nach Angaben des Senders bei der Arbeit im Gazastreifen schwer verletzt worden. Das Fahrzeug eines Teams des arabischsprachigen Senders TRT Arabi, "das sich auf eine Sendung aus dem Lager Nuseirat vorbereitete (...), wurde von der israelischen Armee angegriffen", erklärte der Fernsehsender. "Sami Shahada, ein freiberuflicher Kameramann, wurde schwer verletzt." Demnach trug ein weiterer Journalist leichte Verletzungen davon.

Shahada habe "einen Fuß verloren" und werde derzeit operiert, erklärte TRT-Generaldirektor Zahid Sobaci im Onlinedienst X. Er verurteilte die "israelische Brutalität". Der Sender berichtete, dass noch weitere Journalisten in dem Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens verletzt worden seien.

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind laut Angaben von Angehörigen 25 Mitglieder einer Familie getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach befand sich die Familie zur Zeit des Angriffs am frühen Morgen in einem sechsstöckigen Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Darasch. "Wir hörten die Raketen nicht kommen, wir haben alle geschlafen", sagte ein Überlebender dem Bericht zufolge. "Wir wissen nicht, warum sie das Haus ins Visier genommen haben. Es ist ein Massaker, eine Vernichtung."

Die EU-Staaten gewähren Ägypten eine Finanzhilfe von einer Milliarde Euro. Das teilte der Rat in Brüssel mit. Eine Zustimmung für weitere Darlehen von insgesamt vier Milliarden Euro bis 2027 steht noch aus.

Mit der Unterstützung antworte man auf die sich verschlechternde Finanzlage des Landes angesichts des Gaza-Kriegs, der Huthi-Attacken im Roten Meer und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, hieß es. Die Hilfe sei zudem an konkrete Verbesserungen bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte in Ägypten geknüpft.

Die EU hat in Reaktion auf das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober Sanktionen gegen drei weitere bewaffnete islamistische Gruppen aus dem Gazastreifen verhängt. Betroffen sind die Al-Kuds-Brigaden, die Nuchba-Truppen sowie die Kassam-Brigaden, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mitteilte. Ihnen wird insbesondere der Einsatz «systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt vorgeworfen». Als Beispiele werden Vergewaltigungen, die Ermordung weiblicher Säuglinge, der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von Frauen und Mädchen genannt. Bei den Al-Kuds-Brigaden handelt es sich nach den Angaben der EU um den bewaffneten Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die bereits EU-Strafmaßnahmen unterliegt. Die Nuchba-Truppen werden als eine Spezialeinheit der ebenfalls bereits sanktionierten Hamas beschrieben, die Kassam-Brigaden sind ihr militärischer Arm.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die US-Regierung überprüft angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags des Irans ihre militärische Aufstellung in der Region und hat "einige Anpassungen" vorgenommen. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es ginge auch darum, US-Personal und entsprechende Einrichtungen in der Region zu schützen. Weitere Details dazu nannte Kirby nicht. "Wir halten die potenzielle Bedrohung durch den Iran nach wie vor für (...) für realistisch, für glaubwürdig, und wir beobachten sie so genau wie möglich", betonte er. 

Auf Nachfrage machte Kirby keine Angaben zu einem Bericht, wonach die USA militärisches Gerät für den möglichen Angriff nach Nahost gebracht haben.

John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA

Die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder zur Aufnahme von Tausenden Patientinnen und Patienten aus dem Gazastreifen aufgerufen. Einige europäische Staaten hätten bereits positive Signale über ihre Bereitschaft gesendet, erklärte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die besetzten palästinensischen Gebiete. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits Patienten in ihre Länder bringen lassen, um sie dort medizinisch zu behandeln. Nach WHO-Angaben müssten mehr als 9.000 kranke und verletzte Menschen aus dem Gaza-Streifen verlegt werden.

Angesichts der Drohungen des Irans gegen Israel hat die Lufthansa die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis einschließlich Donnerstag, 18. April, aus", teilte ein Unternehmenssprecher mit. Die Sicherheit von Fluggästen und Crews habe stets oberste Priorität; wobei Lufthansa sich nicht allein auf staatliche Einschätzungen verlasse, sondern die jeweilige aktuelle Sicherheitslage selbst bewerte und daraufhin eigenständig entscheide, hieß es weiter.

Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Freitag im Westjordanland laut Armeeangaben zwei Palästinenser getötet, darunter ein führendes Hamas-Mitglied. Bei dem getöteten Kämpfer der radikalislamischen Miliz handele es sich um Mohammed Omar Daraghmeh, den "Chef der terroristischen Infrastruktur der Hamas in der Region Tubas", erklärte die Armee. Daraghmeh habe in den vergangenen Monaten eine "zentrale Rolle" bei der Planung von Anschlägen gehabt.

"Der Terrorist schoss während des Anti-Terror-Einsatzes auf Sicherheitskräfte", teilte das Militär auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und den Kämpfer "eliminiert". Zudem seien unter der Straße Sprengkörper platziert worden, um die israelischen Sicherheitskräfte anzugreifen.

Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge wurde einer der Männer am Steuer seines Autos in Tubas getötet. Ein AFP-Fotograf vor Ort sah zahlreiche Einschüsse in dem Wagen. Der zweiter Palästinenser wurde laut Wafa von israelischen Einsatzkräften bei einer Razzia im nahegelegenen Flüchtlingslager Al-Farah erschossen. 

Kurz vor Beginn des umstrittenen "Palästina-Kongresses" in Berlin zeigt sich eine aufgeheizte Stimmung unter den Teilnehmern. Rund 200 Menschen, die am Eingang in das Veranstaltungsgebäude im Stadtteil Tempelhof Schlange standen, skandierten am Freitagmittag lautstark immer wieder: "Viva, Viva Palästina" und "Deutschland finanziert, Israel bombardiert". Einzelne Menschen schwenkten Palästina-Fahnen. Vor dem großen Bürogebäude in der Germaniastraße nahe dem Tempelhofer Feld waren zahlreiche Absperrgitter aufgestellt worden. Zahlreiche Polizei-Mannschaftswagen standen bereit, aus Nordrhein-Westfalen war Unterstützung dabei. Auch private Wachleute kontrollierten am Eingang. Insgesamt sollten am Freitag 900 Polizisten im Einsatz sein.

Im weiteren Stadtgebiet werden ebenfalls Demonstrationen erwartet. Die Polizei stufte den Kongress rechtlich als Demonstration ein und erließ sogenannte Auflagen, also Verbote, ähnlich wie bei anderen propalästinensischen Demonstrationen. Untersagt waren das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Polizisten und Dolmetscher sollten auch in den Räumen dabei sein.

Angesichts der Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt gezeigt. "Wir nehmen das sehr ernst, was dort sich an Gefahren auftut im Hinblick auf mögliche Aktionen des Iran", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse in Berlin. Er und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hätten alles getan, Hinweise auszugeben, "damit es nicht zu militärischen Aktivitäten" kommt.

Mit Blick auf eine mögliche Einbindung Chinas bei den Bemühungen sagte Scholz: "Wir reden in großer Breite und in alle Richtungen. Es hat in den letzten Stunden Kontakte gegeben zwischen uns und China bei diesem Anliegen", hieß es aus Regierungskreisen. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass China im vergangenen Jahr die diplomatische Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelt hatte.

Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Laut Verwaltungsgericht ging die Klage am Donnerstag ein. Einer Sprecherin zufolge leben die Antragsteller an verschiedenen Orten im Gazastreifen, unter anderem in Rafah. Sie fechten demnach die Genehmigung einer Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel an. Sie fordern, die Lieferung für rechtswidrig zu erklären und zu stoppen, falls diese noch nicht erfolgt ist. Die Klage richtet sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Momentan wird die Klage dem Ministerium zugestellt. Dieses hat dann eine zweiwöchige Frist für eine Stellungnahme. 

Vertreten werden die fünf Palästinenser eigenen Angaben zufolge durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, unterstützt vom Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah. Deutschland könne seinen Werten nicht treu bleiben, wenn es Waffen in einen Krieg exportiere, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht offensichtlich seien, erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. In der Klage heißt es laut ECCHR, es gebe Grund zur Annahme, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze. Unter anderem machen die Kläger die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte geltend. 

Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon am Donnerstag in Betrieb gegangen und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee mit. Die Ladung sei zuvor am großen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens kontrolliert worden. Wo genau sich der neue Übergang befindet, wie viele Lastwagen in den Gazastreifen fuhren und was sie geladen hatten, wurde nicht mitgeteilt.

In München ist ab morgen die Ausstellung "Coming Home Soon" zu sehen. Sie solle die 130 israelischen Geiseln, die sich seit dem 7. Oktober in den Händen der Terrororganisation Hamas befinden, sowie das Leid ihrer Angehörigen im Bewusstsein halten, sagte die israelisch-niederländische Künstlerin Inbar Hasson. "Coming Home Soon" besteht aus mehr als 200 Büchern, die für je eine der im Oktober verschleppten Personen stehen. Die Ausstellung ist von Samstag an bis zum 18. April im Saal der ehemaligen Karmeliterkirche in der Münchner Innenstadt zu sehen. Ein Besuch ist ab zwölf Jahren empfohlen. Hasson sagte, die Besucher seien aufgerufen, in den Büchern mehr über die Menschen hinter der Geiselnahme zu erfahren und selbst Botschaften von Hoffnung und Mut zu hinterlassen.

In Berlin eröffnet die Jüdische Gemeinde am Dienstag eine Ausstellung über die Lage der israelischen Geiseln. Auf dem Hof des Gemeindehauses in der Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg wird ein Container zu sehen sein, der einem Tunnelgefängnis im Gaza-Streifen nachempfunden ist, wie ein Gemeindesprecher mitteilte.

Angesichts einer befürchteten weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts empfiehlt Frankreich nachdrücklich, in den kommenden Tagen nicht nach Israel, Libanon, in den Iran oder die palästinensischen Gebiete zu reisen. Außenminister Stéphane Séjourné habe die Empfehlung in einer Krisensitzung veranlasst, hieß es aus dem Ministerium in Paris.

Die Angehörigen französischer Diplomaten im Iran würden nach Frankreich zurückkehren, teilt das Außenministerium in Paris zudem auf der Online-Plattform X mit. Zudem sei französischen Staatsbediensteten nun jeglicher Einsatz im Iran, im Libanon, in Israel und in den Palästinenser-Gebieten untersagt.

Die iranische Führung hatte in den vergangenen Tagen damit gedroht, Israel anzugreifen. Am 1. April hatte ein mutmaßlich israelischer Luftangriff ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus zerstört. Bei dem Angriff waren 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde sowie fünf weitere Mitglieder der Elitetruppe.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der militant-islamistischen Hamas getötet, der für Angriffe auf Hilfskonvois verantwortlich gewesen sei. Ridwan Mohammed Abdullah Ridwan habe in der Ortschaft Dschabalia im Norden des Küstenstreifens bewaffnete Angriffe auf Hilfslieferungen befohlen, um sie unter Kontrolle der Hamas zu bekommen, teilte die Armee mit. Gerade aus dem Norden gibt es immer wieder Berichte über eine Hungersnot.

Aus Kreisen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurde der Tod des Mannes zwar bestätigt. Nach ihrer Darstellung war der Polizeichef in Dschabalia aber für den Schutz von Hilfslieferungen zuständig. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zwei Palästinenser sind nach Medienberichten am Freitag bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland erschossen worden. Einer der Männer wurde am Steuer seines Autos in Tubas im Norden des Gebiets getötet, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Ein zweiter Palästinenser wurde dem Medienbericht zufolge von israelischen Einsatzkräften bei einer Razzia im nahegelegenen Flüchtlingslager Al-Fara erschossen. 

Die Region um Tubas ist eine Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen und häufig Schauplatz israelischer Militäreinsätze.

Der britische Außenminister David Cameron hat seinen iranischen Amtskollegen Hussein Amir-Amirabdollahia in einem Telefonat davor gewarnt, "dass der Iran den Nahen Osten nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen" dürfe. Das teilte Cameron beim Kurznachrichtendienst X mit. "Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer Fehlkalkulation, die zu weiterer Gewalt führen könnte. Der Iran sollte stattdessen daran arbeiten, zu deeskalieren und weitere Angriffe zu verhindern", so Cameron.

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April haben die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zugenommen. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, dass die USA mit einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Vergeltungsschlag durch den Iran rechneten.

Dem von der Terrormiliz Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen zufolge sollen seit Kriegsausbruch in Nahost mehr als 33.600 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen und mehr als 76.200 verletzt worden sein.

Das Hilfswerk UNICEF hat beim Kurznachrichtendienst X erneut die erschwerte Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen kritisiert. Es gebe Zugangsbeschränkungen und hohe Risiken für die beteiligten Helfer. So sei am Dienstag ein eigener Konvoi mit scharfer Munition beschossen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UNICEF seien aber in Sicherheit, doch "die immensen Schwierigkeiten bei der Lieferung von Hilfsgütern machen es fast unmöglich, den unmittelbaren Bedarf der Kinder zu decken, der von Minute zu Minute wächst".

Die US-Botschaft in Israel hat vor dem Hintergrund der iranischen Drohungen gegen den jüdischen Staat eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben. Aus Gründen der Vorsicht sei es Mitarbeitern der US-Regierung und ihren Familienangehörigen bis auf Weiteres untersagt, außerhalb der Großräume der Städte Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva im Süden des Landes zu reisen, teilte die Botschaft auf ihrer Internetseite mit. Das Personal der US-Regierung sei berechtigt, für Privatreisen zwischen diesen drei Gebieten zu passieren.

Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, geht davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt. Diese Ansicht bestätigte sie während einer Anhörung im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses. Damit ist Power laut US-Medien die erste US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. Zudem leidet mindestens jedes dritte Kind unter akuter Mangelernährung.

Vor dem Hintergrund massiver iranischer Drohungen ist ein hochrangiger US-General zu Sicherheitsgesprächen nach Israel gereist. Der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen US-Regionalkommandos Central Command (Centcom), Erik Kukilla sei vor Ort, um sich mit der israelischen Armeeführung zu treffen, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Zudem sollten "die aktuellen Sicherheitsbedrohungen in der Region" Thema sein. Die ursprünglich für einen anderen Zeitpunkt geplante Reise sei "aufgrund der jüngsten Entwicklungen" vorverlegt worden, hieß es.

Angesichts der Drohungen des Iran gegen Israel hat die Lufthansa die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran verlängert. Die Lufthansa hatte bereits am vergangenen Samstag bekannt gegeben, ihre Flüge bis Donnerstag auszusetzen und erklärt: "Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden."

Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle Waffentransfers an Israel und bewaffnete Palästinensergruppen zu stoppen. In dem Brief wird eine sofortige Waffenruhe gefordert. Zudem werden "alle Staaten aufgerufen, den Transfer von Waffen zu stoppen, die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte eingesetzt werden können".

Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen, heißt es weiter. Dafür müsse er Maßnahmen ergreifen, um den Transfer von Waffen an die israelische Regierung und an bewaffnete Palästinensergruppen zu stoppen. Mehr als 250 Organisationen haben sich dem offenen Brief angeschlossen, darunter Amnesty International, Save the Children, Oxfam und Caritas International.

Israel wird einen möglichen Angriff Irans auf sein Hoheitsgebiet nach Aussagen des Verteidigungsministers nicht unbeantwortet lassen. "Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung bekannt gab.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass die Verteidigungsminister beider verbündeter Staaten miteinander telefonierten. Sie hätten die Bereitschaft für einen iranischen Angriff auf den Staat Israel erörtert, "der zu einer regionalen Eskalation führen könnte", hieß es weiter. Galant habe die Vorbereitungen Israels für diesen Fall erläutert und betont, dass der Staat Israel einen iranischen Angriff auf sein Hoheitsgebiet nicht dulden werde, hieß es.

Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, "um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln", sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme.

Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern "unter den Trümmern", hieß es. "Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen", sagte der Hamas-Funktionär.

Tausende ultraorthodoxe Männer haben am Donnerstag in Jerusalem gegen eine Gerichtsentscheidung protestiert, die ihrer Befreiung vom obligatorischen Militärdienst ein Ende setzen könnte. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: "Ins Gefängnis, nicht ins Militär", während sie sich vor dem israelischen Einberufungsbüro für das Militär versammelten. Es kam zu Handgemengen zwischen einigen der Demonstranten und der Polizei.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im März angeordnet, dass der Besuch religiöser Seminare - sogenannter Jeschiwas - ultraorthodoxen Juden im wehrfähigen Alter nicht länger von der Regierung finanziert wird. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Regierung und Zehntausende Männer haben, die sich weigern, im Militär Dienst zu tun.

Israel hat ultraorthodoxen Männern seit Langem Ausnahmen vom Militärdienst eingeräumt. Die meisten jüdischen Männer müssen fast drei Jahre im Militär dienen, gefolgt von Jahren mit Reservistenpflichten. Für Frauen sind zwei Jahre Grundwehrdienst vorgeschrieben.

Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Ministeriumssprecher Matthew Miller in Washington mit. Ähnliche Gespräche würden mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. Miller verdeutlichte: "Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt."

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden, haben die Drohungen mit Vergeltung aus Teheran zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, sagte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Ein Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat nach Angaben von Maltas UN-Botschafterin Vanessa Frazier im UN-Sicherheitsrat keine Einigung erzielt. Es habe "keinen Konsens" unter den Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums über den Antrag zur Aufnahme der Palästinenser gegeben, sagte Frazier nach einer nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag. "Die Mehrheit war jedoch ganz klar dafür, die Mitgliedschaft voranzutreiben."

Im Gazastreifen hat sich nach Angaben der israelischen Behörden in der vergangenen Woche der Inhalt von etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern aufgestaut. In den vergangenen Tagen sei die Menge der Hilfslieferung in den abgeriegelten Küstenstreifen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana erheblich erhöht worden, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde mit. Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran, sodass Israel keine weitere Hilfe liefern könne.

Auf der Online-Plattform X teilte die Cogat-Behörde Fotos, die große Mengen an Hilfsgütern auf der anderen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom im Gazastreifen zeigen sollen. Grund für den Stau ist nach Cogat-Angaben der Mangel an logistischen Kapazitäten und Arbeitskräften vonseiten der UN-Organisationen. Die Behörde kann nach eigenen Angaben keine weiteren Hilfsgüter nach Gaza liefern, wenn die vorhandenen Lieferungen nicht von den Hilfsorganisationen abgeholt würden.

James McGoldrick, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Jerusalem, sagte dem US-Sender CNN, es gebe zahlreiche logistische Komplikationen und es dauere, diese zu lösen. Außerdem machten die von Israel verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb des Gazastreifens die Dinge komplizierter.

Deutschland hat Holocaust-Überlebenden in Israel 25 Millionen Euro als Solidaritätszahlung versprochen. Eine wichtige Wasserleitung im Gazastreifen ist laut Israel repariert worden. Die Entwicklungen zum Nachlesen.