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Krieg in Nahost ++ Israel meldet Tod von zwei Hamas-Kommandeuren ++

Stand: 22.11.2024 17:22 Uhr

Die israelische Armee hat angeblich zwei Hamas-Kommandeure getötet. Verstärkte Angriffe erhöhen laut den UN das Risiko, dass Syrien weiter in einen Flächenbrand hineingezogen wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bei zwei israelischen Luftschlägen im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut fünf Rettungssanitäter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium verurteilte die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts. Die israelischen Streitkräfte teilten auf Nachfrage mit, die Angelegenheit zu prüfen. 

Einer der Vorfälle soll sich im Bezirk Dschasin ereignet haben. Dabei seien drei Sanitäter getötet und drei weitere verletzt worden. Bei einem weiteren Vorfall südlich der Küstenstadt Tyros, bei dem ein Rettungswagen eines der Hisbollah nahestehenden Gesundheitsdiensts angegriffen wurde, seien zwei Sanitäter gestorben, so die Mitteilung. 

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu muss nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes im Falle einer Reise nach Großbritannien mit einer Festnahme rechnen. "Das Vereinigte Königreich wird sich immer an seine rechtlichen Verpflichtungen halten, wie sie das inländische Gesetz und auch das internationale Recht vorsehen", sagte ein Sprecher der Downing Street.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, rechnet eigenen Angaben nach nicht damit, dass Israels Netanyahu nach Deutschland reisen wird. "Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland rechtlich dazu verpflichtet, die vom IStGH erlassenen Haftbefehle zu vollstrecken, sollte ein Beschuldigter deutschen Boden betreten", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters zu dem erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes. "Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Netanyahu unter diesen Umständen in ein Land reisen wird, in dem ihm die Festnahme droht."

Roth kritisierte zugleich, dass der EU-Staat Ungarn Netanyahu sogar eingeladen habe. Die Bundesregierung kündigte an, ihr Vorgehen prüfen zu wollen. Großbritannien, Deutschland und gut 120 weitere Staaten sind Mitglied des Internationalen Gerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind auf dem jeweiligen Staatsgebiet der Mitgliedsstaaten bindend. Israel - und auch die USA - sind keine Mitglieder.

Beim Beschuss eines Stützpunkts der UN-Friedenstruppe UNIFIL im Süden des Libanons sollen vier italienische Soldaten leicht verletzt worden sein. Zwei Raketen hätten den UNIFIL-Stützpunkt in Schama getroffen, teilte das italienische Verteidigungsministerium mit. Ersten Erkenntnissen zufolge seien ein Bunker und ein Raum vor Ort getroffen worden. Dabei sei umliegende Infrastruktur beschädigt worden. Die Soldaten seien von Glasscherben getroffen worden.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto bezeichnete den Angriff als nicht hinnehmbar. Er werde den neuen israelischen Verteidigungsminister Israel Katz auffordern, "zu vermeiden, dass die UNIFIL-Stützpunkte als Schutzschild benutzt werden", sagte Crosetto. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilte mit, sie sei zutiefst besorgt. Die Konfliktparteien müssten "zu jeder Zeit die Sicherheit von UNIFIL-Soldaten" garantieren.

Bei einem israelischen Luftschlag auf die Stadt Gaza hat es einem palästinensischen Bericht zufolge wieder Opfer gegeben. Acht Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Minderjährige, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bei dem Angriff auf ein Haus im Stadtteil Schedschaija im Norden des Gazastreifens habe es auch Verletzte gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee sagte auf Anfrage, dem Bericht nachzugehen. Laut Wafa gab es auch in anderen Orten in dem umkämpften Gebiet wieder tödliche Angriffe Israels. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen warnte zugleich, Krankenhäusern drohe wegen des Treibstoffmangels innerhalb von 48 Stunden die Einstellung oder Einschränkung ihres Betriebs.

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland die sogenannte Administrativhaft ohne Anklage für israelische Siedler, aber nicht für Palästinenser abschaffen. Im Rahmen der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt.

Anwälte beklagen, dass die Inhaftierung in solchen Fällen auf Geheiminformationen basiert und sie deswegen kaum etwas dagegen in der Hand haben. Für Siedler sollen künftig andere "Präventivmaßnahmen" greifen. Welche das sein sollen, blieb offen.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sind inzwischen die meisten Details geklärt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf libanesische Regierungskreise. Uneinigkeit gebe es derzeit noch darüber, in welchem Zeitrahmen sich die israelische Armee aus dem Libanon zurückziehe. 

Israel will demnach noch 60 Tage nach Abschluss einer Vereinbarung im Süden des Nachbarlands bleiben, ehe die reguläre libanesische Armee an der Grenze zu Israel stationiert wird. Im Libanon möchte man, dass dies bereits nach sieben Tagen passiert. Ob und wann genau ein Abkommen zustande kommen wird, sei noch unklar, hieß es weiter. Die nächste Woche sei entscheidend. 

Wegen des Konflikts im Gazastreifen sind in diesem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen so viele humanitäre Helfer getötet worden wie noch nie. Wie das UN-Nothilfebüro OCHA mitteilte, sind seit Januar weltweit bereits 281 Todesopfer gezählt worden. Die meisten waren lokale Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, UN-Institutionen und dem Roten Kreuz.

Im Gesamtjahr 2023 waren es 280 Opfer. Die Zahlen stammen aus einer Datenbank, die in die 1990er Jahre zurückreicht. Demnach wurden dieses Jahr in palästinensischen Gebieten 178 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilte Rhein der Nachrichtenagentur dpa mit. "Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt", so Rhein.

Die Bundesregierung lässt offen, ob sie den israelischen Premierminister Netanyahu auf Grundlage des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof festnimmt, wenn er demnächst nach Deutschland kommt. "Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt Netanyahus in Deutschland absehbar sei. Die Bundesregierung sei aus historischen Gründen einer der größten Unterstützer des Strafgerichtshofs. "Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", so Hebestreit.

Regierungssprecher Hebestreit lässt offen, ob Netanyahu in Deutschland festgenommen wird.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens zwei hochrangige Hamas-Kämpfer getötet. Bei einem Einsatz in Bait Lahiya seien insgesamt fünf Terroristen getötet worden, teilten die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Unter ihnen waren demnach ein Kommandeur der Nuchba-Einheit der militant-islamistischen Hamas und ein weiterer Kommandeur, der an dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll.

Die beiden Hamas-Kommandeure hätten "die Morde und Entführungen in der Gegend von Mefalsim" angeordnet. Dabei handelt es sich um einen Kibbuz im Süden Israels nahe der Grenze zum Gazastreifen. Außerdem hätten sie zu den Anführern der Kämpfe im nördlichen Gazastreifen gegen die israelische Armee gehört.

Laut palästinensischen Angaben wurden bei dem israelischen Angriff mindestens 66 Menschen getötet. Die meisten davon sollen Frauen und Minderjährige gewesen sein. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Morgen erneut von Luftangriffen erschüttert worden. Die Nachrichtenagentur dpa meldete, dass mehrere Explosionen zu hören waren. Von den betroffenen Gebieten stiegen dicke Rauchwolken auf.

Nach dem Luftangriff stieg in den südlichen Vororten Beiruts dicke Rauchwolken auf.

Ziel der israelischen Angriffe waren wohl mehrere Gebäude in den Vierteln Hadath and Haret Hreik, für die Israels Armee zuvor Evakuierungsaufrufe herausgegeben hatte. Anwohner wurden aufgerufen, mindestens 500 Meter Abstand zu halten.

Die südlichen Vororte Beiruts gelten als Hochburg der Schiitenmiliz Hisbollah und sind häufig Ziel israelischer Angriffe.

Diese Satellitenkarte zeigt Beirut mit den Vorstädten Hadath and Haret Hreik.

Aus Protest gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einladen. Im Laufe des Tages werde er Netanyahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen, sagte Orban im staatlichen Rundfunk. Dort werde er Netanyahu "garantieren", dass der Haftbefehl "in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden".

Orban bezeichnete den Haftbefehl als "falsch" und "zynisch". Er stelle eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken" dar. Netanyahu könne in Ungarn "in angemessener Sicherheit" Verhandlungen führen.

Aufgrund zunehmender Angriffe könnte dieses Jahr für Syrien das gewaltintensivste Jahr seit 2020 werden. Die stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, Nadschat Rochdi, forderte vor dem UN-Sicherheitsrat alle Länder und Parteien auf, "zu verhindern, dass Syrien weiter in einen größeren Flächenbrand hineingezogen wird". In dem derzeit eskalierenden Klima hätten israelische Luftangriffe erheblich zugenommen, sagte er und verwies auf den Angriff vom Mittwoch in der Nähe von Palmyra, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden.

Israel betont, dass seine Ziele mit Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Terrormiliz oder des palästinensischen "Islamischen Dschihad" in Verbindung stehen. Rochdi sagte aber, dass es auch zivile Opfer gegeben habe.

Parallel dazu gehen laut Rochdi die USA als Reaktion auf bewaffnete Drohnenangriffe auf ihre Stützpunkte im Nordosten Syriens gegen Milizen vor, die vom Iran unterstützt werden. Zudem habe der Nordosten Syriens "seine schwerste Eskalation im Jahr 2024" durch türkische Luftangriffe erlebt. Ankara zielte damit nach eigenen Angaben auf kurdische extremistische Ziele ab.

Bei israelischen Angriffen auf verschiedene Ziele im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Dem Ministerium zufolge sind im Ostlibanon 40 Menschen in zehn verschiedenen Städten der Provinz Baalbek getötet worden. Gouverneur Bachir Chodr sprach von einem "sehr gewalttätigen Tag" in seiner Provinz.

Im Südlibanon wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Menschen bei einem israelischen Angriff in der Provinz Tyrus und sieben weitere bei einem Angriff in der Provinz Nabatije getötet.

Laut dem Gesundheitsministerium kamen seit Beginn des Kriegs zwischen der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel mehr als 3.500 Menschen im Libanon ums Leben - die meisten von ihnen seit der Konflikt zwischen den beiden Seiten Ende September eskalierte.

US-Präsident Joe Biden hat die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sowie den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant scharf verurteilt. Die Ausstellung von Haftbefehlen sei "empörend", wurde Biden in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. "Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig - überhaupt nicht", sagte Biden. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist."

Israel hat mehrere Orte im Libanon angegriffen, dabei wurden laut lokaler Behörden mindestens 50 Menschen getötet. Der niederländische Außenminister hat seine Reise nach Israel verschoben. Die Entwicklungen von Donnerstag zum Nachlesen.