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Nahost-Krieg ++ Caritas kritisiert Hilfsgüter-Abwurf über Gaza ++

Stand: 05.03.2024 00:25 Uhr

Caritas international hat den Hilfsgüter-Abwurf des US-Militärs über dem Gazastreifen als Symbolpolitik kritisiert. Bei einer israelischen Razzia im Westjordanland wurde offenbar ein palästinensischer Jugendlicher getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris fordert von Israel einen "glaubwürdigen" Plan für humanitäre Hilfen, bevor ein Angriff auf Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten in Betracht gezogen werde. Dies habe Harris dem israelischen Kabinettsmitglied Benny Gantz bei einem gemeinsamen Gespräch gesagt, teilt die US-Regierung mit. "Sie drängte Israel, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und internationalen Partnern zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", heißt es. Ziel seien Hilfslieferungen und deren Verteilung an Bedürftige.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere ranghohe US-Regierungsbeamte sind in Washington mit dem israelischen Minister Benny Gantz zusammengetroffen. Gantz, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist, war gegen den Willen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die USA gereist. Aus dem Weißen Haus verlautete, Gantz, ein politischer Rivale Netanyahus, habe um das Treffen gebeten. Die US-Regierung sei der Ansicht, es sei wichtig, trotz Netanyahus Einwänden mit dem prominenten israelischen Politiker zu sprechen.

Die israelische Armee sieht klare Anzeichen dafür, dass Terroristen aus dem Gazastreifen bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober Frauen auch als "Sklavinnen" verschleppt haben. Das Militär veröffentlichte dazu Tonaufnahmen, die von der Invasion stammen sollen. Auf den Aufnahmen sind die Stimmen von Männern zu hören. Nach israelischer Darstellung soll es sich dabei auch um Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA handeln.

So soll etwa der Lehrer einer UNRWA-Schule gesagt haben, er habe eine "Sklavin" gefangen genommen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend auf einer Pressekonferenz. Die Authentizität der Aufnahmen konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Eine Reaktion von UNWRA zu den Vorwürfen stand zunächst aus. 

Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA, Philippe Lazzarini, warnt, seine Organisation habe keine Reserven. "Wir leben von der Hand in den Mund", sagt er der 193 Mitglieder umfassenden UN-Generalversammlung. Ohne zusätzliche Finanzierung sei mit ernsthaften Auswirkungen auf den globalen Frieden und die Sicherheit zu rechnen. Mehrere westliche Länder haben die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeitern vorgeworfen hatte, an dem Hamas-Angriff am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Berichten libanesischer Staatsmedien im südlichen Libanon drei Sanitäter der militanten Hisbollah-Miliz getötet worden. Der Angriff habe am Montagnachmittag das Büro der Islamischen Gesundheitsgesellschaft der Hisbollah im Grenzdorf Odaisseh getroffen, hieß es.

Stunden zuvor war bei einem Raketenangriff, der der Hisbollah zugeschrieben wurde, im Norden Israels ein ausländischer Arbeiter getötet worden, weitere Menschen wurden verletzt.

Die US-Regierung hat die radikal-islamistische Hamas aufgerufen, bei den Verhandlungen über eine Feuerpause in Kairo die angebotenen Bedingungen zu akzeptieren. Sie betonte, eine Feuerpause sei essenziell für den Austausch israelischer Geiseln im Gazastreifen und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Von Israel forderte die Regierung in Washington, mehr Korridore für Hilfslieferungen an die Bevölkerung im Gazastreifen zu öffnen.

Ein Bericht der Vereinten Nationen sieht sexualisierte Gewalt bei dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober in Israel als wahrscheinlich an. Es gebe "berechtigten Grund zur Annahme", dass es zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen an mindestens drei Orten gekommen sei, hieß es in dem Papier, das von der zuständigen UN-Vertreterin Pramila Patten nach einem Besuch in Israel angefertigt wurde. Unter diesen Orten sei das Gelände eines Musikfestivals, das von den Terroristen am 7. Oktober überfallen wurde. "Bei den meisten dieser Vorfälle wurden Opfer einer Vergewaltigung anschließend getötet, und mindestens zwei Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung von Frauenleichen", hieß es weiter.

Außerdem gebe es "klare und überzeugende Informationen darüber, dass sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, sexualisierte Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, gegen Geiseln verübt wurde". Diese könnte in der Gefangenschaft im Gazastreifen momentan weiter andauern. 

Belgien schließt sich dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen an. Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder schrieb am Montag auf der Plattform X, eine Militärtransportmaschine vom Typ A400M solle in den nächsten Tagen nach Jordanien fliegen, das Hilfsflüge für den Gazastreifen koordiniert. 40 Militärangehörige seien abgestellt worden, die in den kommenden Tagen Nahrungsmittel und Hygieneprodukte über Gaza abwerfen sollten.

Israel ruft seinen Botschafter bei der UN für Konsultationen zurück. Er habe Botschafter Gilad Erdan angewiesen, "für sofortige Konsultationen" nach Israel zurückzukehren, erklärte Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X. Grund sei der Versuch, "Informationen über die von der Hamas und ihren Verbündeten am 7. Oktober verübten Massen-Vergewaltigungen totzuschweigen".

Die Beziehungen zwischen Israel und der UN hatten sich zuletzt verschlechtert. Ende Oktober hatte Botschafter Erdan UN-Generalsekretär António Guterres zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser war eine Rede von Guterres, in der dieser den Hamas-Angriff auf Israel zwar scharf verurteilt, aber gleichzeitig gesagt hatte, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt".

Nach dem Start amerikanischer Hilfslieferungen aus der Luft für den Gazastreifen haben die Vereinten Nationen die humanitären Güter als unzureichend bezeichnet. Zwar helfe jede Lieferung, sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. "Aber es entspricht weder der Größe noch dem Umfang dessen, was wir brauchen.

Es seien Hilfslieferungen mit Lastwagen über den Landweg nötig. Die USA hatten angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen am Wochenende damit begonnen, die Zivilbevölkerung dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen - auch andere Länder werfen dort humanitäre Hilfe aus Flugzeugen ab. 

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, über 450 Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen zu beschäftigen. "Über 450. Das ist kein bloßer Zufall. Das ist systematisch", sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Diese Angaben sowie weitere Geheimdienstinformationen seien an internationalen Partner weitergegeben worden, unter anderem an die Vereinten Nationen.

Die Angaben sind unabhängig zunächst nicht zu überprüfen.

Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder. Während eines Besuchs im weitgehend von Hilfe abgeschnittenen Norden der Region hätten UN-Mitarbeiter Erkenntnisse zu schwerer Unterernährung und zu verhungernden Kindern gesammelt, teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

Das UN-Nothilfebüro Ocha berichtete derweil unter Berufung auf die örtliche von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde, dass bis Sonntag 15 Kinder an Unterernährung gestorben seien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Israel hat seine Terror-Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen untermauert. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan zeigte während seiner Rede in New York ein Video, das einen UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober in Israel zeigen soll.

In dem Ausschnitt, den Erdan auf einem Tablet hochhielt, waren zwei Personen zu sehen, die einen scheinbar leblosen Körper in ein Fahrzeug heben. Der Diplomat sagte, bei einem der Männer handle es sich um eine Person, die als Sozialarbeiter für die UN-Organisation gearbeitet habe. "UN-Mitarbeiter entführen israelische Kinder!", rief Erdan aus. 

Israel beschuldigt ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder haben wegen der Anschuldigungen ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren.

Im Roten Meer sind vor der Küste Jemens mehrere Unterseekabel für Internet und Telekommunikation durchtrennt worden. Betroffen seien die Verbindungen Asia-Africa-Europe 1, das Europe India Gateway, Seacom und TGN-Gulf, bestätigte der Internetdienstanbieter HGC Global Communications. Kabel im Roten Meer seien entscheidend für den Datenverkehr zwischen Asien und Europa. Man habe begonnen, den Datentransfer umzuleiten.

Die Kabel wurden offenbar am 24. Februar unterbrochen. Zwei Tage später meldete die Organisation Netblocks, die Internetzugänge im ostafrikanischen Dschibuti seien eingeschränkt. Eines der durchtrennten Kabel führt dorthin.

Dessen Betreiber Seacom teilte der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage mit, erste Tests deuteten darauf hin, das betroffene Segment liege im südlichen Roten Meer innerhalb der jemenitischen Seehoheit. Ein Teil des Datenverkehrs sei umgeleitet worden, einige Dienste aber nicht verfügbar.

Vor der Küste Jemens ist erneut ein Containerschiff angegriffen und beschädigt worden. Wie die Stelle der britischen Marine für Handelsschifffahrt UKMTO mitteilte, gab es bei dem Vorfall südöstlich der Hafenstadt Aden zwei Explosionen. Nachdem sich die Erste mit einigem Abstand zu dem Schiff ereignet habe, sei das Schiff durch die zweite beschädigt worden. An Bord brach demnach ein Feuer aus. Der Fall werde von der westlichen Allianz zum Schutz der Handelsschifffahrt untersucht, so die Mitteilung weiter. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst keine.

Die Nahost-Regionaldirektorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Adele Khodr, beklagt die hohe Kindersterblichkeit im Gazastreifen. Diese Todesfälle aufgrund von Dehydrierung, Mangelernährung und fehlender medizinischer Versorgung seien "von Menschen verursacht - und sie sind vorhersehbar und absolut vermeidbar", erklärte die UNICEF-Koordinatorin Khodr in einem Statement. "Und sie werden voraussichtlich weiter zunehmen, wenn der Krieg nicht beendet und die Hindernisse für die humanitäre Hilfe nicht sofort aufgehoben werden", so Khodr.

Sie verwies unter anderem auf Berichte, wonach allein im Kamal Adwan Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen mindestens zehn Kinder an Dehydrierung und Mangelernährung in den vergangenen Tagen gestorben seien. Hinzu kämen der Mangel an nahrhaften Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Dies seien direkte Folgen der Zugangsbeschränkungen.

Caritas international hat den Hilfsgüter-Abwurf über dem Gazastreifen als Armutszeugnis und Symbolpolitik kritisiert. "Unkontrolliert abgeworfene Hilfsgüter sind die schlechteste Form der Hilfe. Sie stellen keineswegs sicher, dass die geschwächte Bevölkerung die lebenswichtige Unterstützung auch erhält und sind von daher ein Armutszeugnis", kritisierte der Leiter der Hilfsorganisation, Oliver Müller laut Nachrichtenagentur KNA.

Nur eine geordnete Verteilung am Boden könne sicherstellen, dass besonders gefährdete Menschen wie Kinder, Frauen, alte Menschen und Personen mit Behinderungen wirklich erreicht würden. Abwürfe aus der Luft führten zu Verteilungskämpfen und beförderten nur das Recht des Stärkeren, sagte Müller.

Das britische Amt für maritime Sicherheit UKMTO hat nach eigenen Angaben einen Bericht über einen neuen Vorfall im Roten Meer erhalten. Dieser habe sich 91 Seemeilen südöstlich der jemenitischen Hafenstadt Aden ereignet. Im Roten Meer greifen Huthi-Rebellen immer wieder Handelsschiffe an, die nach ihrer Darstellung in Verbindung zu Israel stehen.

In Israel ist einem Rettungsdienst zufolge eine Person im Norden des Landes von einer Panzerabwehrrakete getötet worden. Diese habe mehrere ausländische Arbeiter auf einem Feld in Galiläa getroffen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Sieben Menschen seien zudem durch Granatsplitter bei dem Raketeneinschlag verletzt worden. Zwei davon befinden sich den Angaben nach in ernstem Zustand. Bei ihnen handelt es sich den Angaben nach um indische Staatsbürger, die Nationalität des Getöteten ist unbekannt.

Israels Armee teilte mit, bei einem Raketenangriff aus dem Libanon seien in der Nähe der Ortschaft Margaliot mehrere Zivilisten verletzt worden. Soldaten hätten den Ort, von dem aus das Geschoss abgefeuert wurde, attackiert. Die libanesische Hisbollah reklamierte den Angriff kurze Zeit später für sich. Aus Kreisen der Schiitenorganisation hieß es, mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden.

Die militant-islamistische Hamas hat Palästinenser in Israel und dem besetzten Westjordanland für den muslimischen Fastenmonat Ramadan zu einem Aufstand aufgerufen. Hamas-Sprecher Ossama Hamdan sagte in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu Reportern, die Palästinenser sollten "jeden Moment des Ramadans zu einer Konfrontation machen".

Die USA, Katar und Ägypten versuchen seit Monaten, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu vermitteln, bei dem Dutzende noch in dem Küstengebiet festgehaltene Geiseln freigelassen werden sollen. Die Vermittler hoffen darauf, vor dem Beginn des Ramadans um den 10. März herum eine Einigung zu erreichen.

Der UN-Menschenrechtsbeaufragte Volk Türk ruft dazu auf, eine Verschärfung des Krieges im Gazastreifen und damit einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern. Der Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Extremisten-Organisation Hamas habe sich bereits auf die Nachbarländer ausgeweitet, sagt der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. "Ich bin zutiefst besorgt, dass in diesem Pulverfass jeder Funke zu einem viel größeren Flächenbrand führen könnte. Dies hätte Auswirkungen auf jedes Land im Nahen Osten und viele darüber hinaus."

Die israelischen Sicherheitskräfte haben in Ramallah im besetzten Westjordanland eine große Razzia durchgeführt. Bei dem Einsatz in der palästinensischen Verwaltungshauptstadt in der Nacht zu Montag wurde nach palästinensischen Angaben ein 16-jähriger Jugendlicher getötet.

Augenzeugen berichteten, dass israelische Soldaten mit Dutzenden Militärfahrzeugen in Ramallah eingedrungen seien. Dort hat die von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführte Autonomie-Behörde ihren Sitz. Das israelische Militär hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.

Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, israelische Soldaten hätten bei Durchsuchungen in dem Flüchtlingslager Am'ari den 16-jährigen Mustafa Abu Schalbak getötet. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge kam es zu Zusammenstößen, als israelische Soldaten das Lager gestürmt hätten. Dabei hätten sie auf palästinensische Jugendliche mit scharfer Munition geschossen. Abu Schalbak sei in die Brust und in den Hals getroffen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Bei den schwierigen internationalen Verhandlungen über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kairo hat es laut dem ägyptischen Staatsfernsehen "bedeutenden Fortschritt" gegeben. Demnach setzen die Vermittler Ägyptens, Katars sowie der USA und Vertreter der radikalislamischen Hamas ihre Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt fort.

Die Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung der immer noch 130 Geiseln aus der Hand der Hamas noch vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan. Der beginnt in diesem Jahr am 10. oder 11. März. Derzeit liegen ausgehandelte Vorschläge auf dem Tisch, wonach die Kämpfe im Gazastreifen für sechs Wochen unterbrochen werden sollen. Im Gegenzug soll die Hamas israelische Geiseln im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser freilassen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt Israel angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen vor der angekündigten Militäroffensive. Im Süden um die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten lebten inzwischen 1,7 Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kälte und Regen, sagte der WFP-Deutschland-Direktor Martin Frick im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wenn man in dieser Situation auch noch angreift und kämpft, sind die humanitären Folgen unabsehbar."

Stattdessen brauche es jetzt ein Ende der Kämpfe. Israel müsse weitere Übergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen und eine sichere Versorgung aller Bewohner gewährleisten. Besonders im Norden des Gebiets sei die Lage verzweifelt. Auf der ägyptischen Seite stünden mehr als 1.000 Lkw mit den dringend benötigten Hilfsgütern bereit, sie gelangten aber nicht zu den Notleidenden im Gazastreifen. "Es scheitert an Genehmigungen, an Kämpfen und es gibt kein humanitäres System", sagte Frick in Richtung Israel.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenserflüchtlinge UNRWA, das wegen seiner Nähe zur islamistischen Terrororganisation Hamas in der Kritik steht, verteidigte Frick. Ohne UNRWA sei eine Koordinierung der Hilfe gar nicht möglich. UNRWA-Mitarbeiter sollen an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein.

Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten eine Militäranlage der Schiiten-Miliz in der Gegend von Aita asch-Scha'b und terroristische Infrastruktur in der Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela getroffen, teilte die Armee am Abend mit. Im Laufe des Tages habe es eine Reihe von Raketenabschüssen aus dem Libanon in Richtung Nordisrael gegeben. Die Angaben des israelischen Militärs können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben ein für die Rekrutierung von Terroristen zuständiges Mitglied der islamistischen Hamas getötet. Wie die Armee am Abend bekannt gab, sei Mahmoud Muhammad Abd Khad auch an der Beschaffung von Geldern für den Terrorismus und zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Hamas beteiligt gewesen. Er sei in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst bei einem Luftangriff im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets getötet worden, hieß es. Die Angaben können bislang unabhängig nicht überprüft werden. 

Wie die israelische Armee zuvor mitteilte, seien bei einem weiteren Einsatz im nördlichen Gazastreifen "mehr als 100 Terroristen" getötet worden. Zudem seien 35 Einrichtungen der Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad, darunter Waffenlager und Produktionsanlagen, zerstört worden. "Dutzende Terroristen" seien festgenommen worden. Ferner habe die Armee Hunderte Abschussrampen und Abschussvorrichtungen entdeckt und zerstört. Auch diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat vor weiteren Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln erneut ein Einlenken der Hamas gefordert. "Wir unternehmen große Anstrengungen, um erfolgreich zu sein, aber eines ist ihnen klar - wir werden vor den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht kapitulieren", sagte der rechte Regierungschef am Abend in einer Ansprache in Tel Aviv.

Am selben Tag hatte in Kairo ein weiteres Treffen der Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten stattgefunden, dem Israel jedoch - anders als die Hamas - zunächst fernblieb. Israel verlangt von den Islamisten zunächst unter anderem eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt. Es sei zu früh, zu sagen, ob es in den nächsten Tagen ein Konzept für einen Deal geben werde, machte Netanyahu deutlich.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirft Israel mangelnde Anstrengungen zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen vor. "Die Menschen in Gaza hungern. Die Bedingungen sind unmenschlich und unsere gemeinsame Menschlichkeit zwingt uns zum Handeln", sagte Harris. "Die israelische Regierung muss mehr tun, um die Hilfslieferungen deutlich zu erhöhen. Es gibt keine Ausreden."

Harris' Äußerungen zur Verantwortung Israels für die Lage im Gazastreifen gehören zu den bislang schärfsten der US-Regierung. "Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Nun, ein Abkommen liegt auf dem Tisch", sagte Harris. "Lasst uns einen Waffenstillstand schließen. Lasst uns die Geiseln wieder mit ihren Familien vereinen. Und lasst uns sofort humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten."

Der israelische Minister Gantz ist nach Washington gereist - aber offenbar ohne Autorisierung durch Premier Netanyahu. Der Weltsicherheitsrat hat mehr Schutz und Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen angemahnt. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.