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Krieg im Nahen Osten ++ Blinken fordert Druck auf Hamas für Waffenruhe ++

Stand: 10.06.2024 22:52 Uhr

US-Außenminister Blinken fordert, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie einem Waffenruhe-Deal zustimmt. Die Vereinten Nationen setzen die Gaza-Seehilfe wegen Sicherheitsbedenken aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen.

Intel setzt einem israelischen Medienbericht zufolge einen geplanten milliardenschweren Ausbau seiner Fabriken in Israel aus. Die Finanznachrichten-Website Calcalist beziffert das Volumen der ursprünglich geplanten Investitionen auf 25 Milliarden Dollar.

Intel erklärt als Reaktion auf den Bericht, Israel bleibe ein zentraler Ort für die Fertigung und Forschung. Umfang und Geschwindigkeit des weltweiten Fertigungsausbaus hingen von verschiedenen Faktoren ab.

Das Pentagon versuchte, die angeblich falsche Annahme zu zerstreuen, dass Israel einen Teil seiner Geiselbefreiungsoperationen auf dem schwimmenden Pier des US-Militärs vor Gaza durchgeführt habe. Dies sei nicht wahr und es sei kein US-Personal beteiligt gewesen. Auch wenn israelische Hubschrauber in der Nähe des Piers unterwegs gewesen seien, hätten der Pier, die Ausrüstung und das Personal, das humanitären Bemühungen unterstütze, "nichts mit der Rettungsaktion der IDF zu tun gehabt", sagte Ryder und bezog sich dabei auf die israelischen Streitkräfte.

Schwimmender Pier für Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat wird noch heute gegen 21 Uhr über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der Geiseln abstimmen. Dies kündigt die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat. Die USA hatten beantragt, dass das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sich mit dem Plan befasst.

Der von US-Präsident Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Stufen-Plan sieht eine "sofortige und vollständige" Feuerpause vor, den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Auch sollen Israel und die Hamas über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln.

US-Außenminister Antony Blinken bemüht sich weiter um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und hat dafür in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen. Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. "Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas", sagte er in Kairo. Israel habe bereits zugestimmt. Öffentlich hat Israels Regierung das selbst aber noch nicht bestätigt.

Die radikal-islamische Hamas und die Extremisten-Organisation Islamischer Dschihad haben bestätigt dass ihre bisherigen Bedingungen für eine Feuerpause weiter gelten. Dazu gehören ein Ende des Krieges und ein kompletter Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

Der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri hat US-Außenminister Antony Blinken vorgeworfen, zugunsten von Israel voreingenommen zu sein. "Blinkens Rede während seines Besuchs in Ägypten ist ein Beispiel für die Voreingenommenheit gegenüber Israel und bietet amerikanische Deckung für den Holocaust, den die Besatzer im Gazastreifen anrichten", sagte Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters.

Blinkens Haltung sei ein echtes Hindernis für eine Einigung. Der US-Minister hat führende Politiker in der Region aufgefordert, die radikale Islamistengruppe zur Annahme eines Entwurfs für eine Feuerpause zu drängen.

Was können die Partnerstädte Frankfurt und Tel Aviv voneinander lernen? Beim Besuch einer Delegation um Oberbürgermeister Mike Josef sollte es um Themen wie Wohnungsbau und Integration gehen. Aufwühlend wurden Gespräche mit Geisel-Familien. Eindrücke eines besonderen Besuchs.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi betont nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, wie wichtig die internationalen Bemühungen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen seien.

Zugleich habe er mit Blinken vereinbart, die gemeinsamen Bemühungen zum Erreichen einer Feuerpause in Gaza und eines Austauschs von Geiseln und Gefangenen zu intensivieren.

US-Außenminister Antony Blinken forderte bei seinem Besuch in Kairo Staatschefs in der Region laut der Nachrichtenagentur Reuters auf, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie einem Waffenruhe-Deal zustimmt. Blinken sagte, die Hamas seien die einzigen Ausreißer, die nicht in den Vorschlag der USA für einen dreistufigen Weg zu einem Ende des Kriegs in Gaza eingewilligt hätten. Israel habe laut ihm zugestimmt.

Trotz ihrer umstrittenen Likes für antisemitische Posts steht das Kuratorium der Technischen Universität Berlin hinter Hochschulpräsidentin Geraldine Rauch. Das Gremium habe mehrheitlich beschlossen, Rauch "konstruktiv-kritisch bei ihrem angekündigten Neuanfang zu unterstützen", teilte das Kuratorium nach einer Sitzung mit. Rauch hatte auf der Plattform X unter anderem einen Beitrag mit einem Bild gelikt, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten. Nach heftiger Kritik entschuldigte sich Rauch.

Der offizielle X-Account der israelischen Streikräfte (IDF) wirft dem Nachrichtensender Al Jazeera vor, einen Hamas-Terroristen beschäftigt zu haben, der drei der befreiten Geiseln im Haus seiner Familie in Nuseirat festgehalten habe. Dem Post ist ein Screenshot der Webseite von Al Jazeera beigefügt, auf der Abdallah Aljamal als Reporter und Fotojournalist aus Gaza aufgeführt ist. Unter seinem Namen ist auf der Webseite ein einzelner Beitrag von 2019 gelistet.

Al Jazeera bezeichnete die Vorwürfe als "Verleumdung" und "Falschinformation", um den Ruf von Al Jazeera zu beschädigen. Laut dem Unternehmen habe Abdullah Aljamal nie für den Sender gearbeitet, aber er habe 2019 zu einem Meinungsartikel beigetragen. Die Vorwürfe seien "komplett unbegründet".

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat nach dem Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett gefordert, in das Gremium aufgenommen zu werden. Das Kriegskabinett ist das gegenwärtig wichtigste Entscheidungsgremium in Israel. Es wird jedoch erwartet, dass Netanyahu das Kriegskabinett auflöst und nur das sogenannte Sicherheitskabinett belässt. Ben-Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich haben Netanyahu mit dem Platzen der Koalition gedroht, sollte Israel das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umsetzen.

US-Außenminister Antony Blinken ist für Gespräche über eine Waffenruhe im Gazakrieg in Ägypten eingetroffen. Dort sei unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi geplant, hieß es aus informierten Kreisen. Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch außer Ägypten auch Israel, Jordanien und Katar besuchen. Seinem Ministerium zufolge soll es dabei um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan gehen, die Kämpfe im Gazastreifen zu beenden. Die Hamas-Antwort auf den Vorschlag steht bislang noch aus.

US-Außenminister Antony Blinken (dritter von links) beim Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz wird das Kriegskabinett Israels verlassen. Gantz hatte angekündigt, sich aus der Notstandsregierung zurückzuziehen, falls Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Reihe von Forderungen nicht erfüllt. Unter anderem hatte Gantz Netanyahu im Mai aufgefordert, bis zum 8. Juni einen Plan für Israels Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen, was bisher nicht passiert ist.

Gantz gilt als wichtiger politischer Rivale Netanyahus. Der Oppositionspolitiker, der mit seiner Partei bisher die Koalition von Netanyahu unterstützt hat, rief am Sonntagabend zu Neuwahlen auf. Netanyahu hat auch ohne diese Unterstützung eine Koalitionsmehrheit im Parlament, ist nun aber noch stärker auf seine rechtsgerichteten Partner angewiesen.

US-Außenminister Antony Blinken beginnt seine achte diplomatische Mission im Nahen Osten seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober. Sie fällt in eine Zeit, in der ein Vorschlag über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas in der Schwebe hängt, das israelische Militär bei einem Großeinsatz vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit hat und sich die Regierung von Benjamin Netanyahu in schweren Turbulenzen befindet. Eine Reaktion der Hamas auf den vor zehn Tagen erhaltenen Vorschlag über eine Waffenruhe lag weiterhin nicht vor.

Aus Sorge um die Sicherheit seiner Mitarbeiter hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die humanitäre Hilfe nach Gaza über den schwimmenden US-Pier vor der Küste des Gazastreifens ausgesetzt. Das teilte WFP-Direktorin Cindy McCain laut Medienberichten mit.

Der Pier war nach Sturmschäden erst am Samstag wieder in Betrieb genommen worden; Ende Mai musste er knapp zehn Tage nach Inbetriebnahme stillgelegt werden.

Bei der Befreiung israelischer Geiseln und den damit verbundenen heftigen Kämpfen im Gebiet des Flüchtlingslagers Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens war demnach am Samstag auch ein WFP-Mitarbeiter verletzt worden. Zwei Lagerhäuser der UN-Organisation wurden mit Raketen beschossen. Laut der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), einem Partner des WFP, soll die Unterbrechung der Seehilfe ermöglichen, die Sicherheitslage neu zu bewerten, berichtet die Zeitung Times of Israel.

Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt.

Der Sicherheitsrat solle sich hinter den "auf dem Tisch liegenden Vorschlag" stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans. Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der von einer vorläufigen Waffenruhe zu einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen soll. Er umfasst eine "sofortige und vollständige" Feuerpause, die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene, einen Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Lieferung humanitärer Hilfe.

Der Kommandeur der israelischen Gaza-Division hat wegen Versagens am Tag des Hamas-Massakers seinen Rücktritt erklärt. Premier Netanyahu wird vorgeworfen, sich nicht mit Opfer-Angehörigen zu treffen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.