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Nahost-Krieg ++ Ägypten will sich Völkermord-Klage anschließen ++

Stand: 12.05.2024 22:17 Uhr

Ägypten hat angekündigt, sich der südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel anzuschließen. Die israelische Armee meldet die Tötung eines führenden Hamas-Mitglieds. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Entwicklungsministerin Schulze hat an Israel appelliert , die Versorgung der Binnenflüchtlinge im Gazastreifen sicherzustellen. "Wir wollen den Zugang zu diesen Menschen weiter aufrecht erhalten, denn sie müssten versorgt werden", sagte sie im Bericht aus Berlin. Man könne sie nicht weiter verhungern lassen. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, dass Israel sich sicherstelle, dass die vielen Zivilisten und Kinder in der Region eine Chance hätten, dort herauszukommen. Zudem müssten sie mit Lebensmitteln und Wasser versorgt werden. "Da gilt das internationale Völkerrecht", so Schulze weiter.

Das israelische Militär hatdie Tötung eines führenden Mitglieds der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff in Gaza am Freitag bekannt gegeben. Der Mann habe zu einer der Kampftruppen der Hamas gehört und sei einer der Hamas-Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei.

Marciano war nach dem Terrorangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt und dort später ermordet worden. Das israelische Militär hatte die Leiche der 19-Jährigen im November geborgen und nach Israel zurückgebracht.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel aufgerufen, von einer möglichen groß angelegten Bodenoperation in Rafah im Süden des Gazastreifens abzusehen. "Eine volle Offensive auf Rafah kann nicht stattfinden", sagte Türk in einer Videobotschaft, die von seinem Büro auf X veröffentlicht wurde. Die Evakuierungsanordnung des israelischen Militärs beträfe fast eine Million Menschen, sagte Türk. "Wo sollen sie hingehen? Es gibt keinen sicheren Ort im Gazastreifen."

Er rief alle Staaten mit Einfluss auf, eine Offensive auf die Stadt zu verhindern und damit die Leben von Zivilisten zu schützen. Türk sagte, er sei auch besorgt über die israelischen Luftangriffe im Norden und in der Mitte des Gazastreifens. Auch wahlloser Beschuss auf Israel aus dem Gazastreifen bereite ihm Sorge.

Immer mehr Menschen versuchen, aus Rafah zu fliehen.

Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. "Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen", sagte US-Außenminister Antony Blinken im US-Fernsehen.

Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, "bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde", die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld komplex, weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.

In einem Zeichen zunehmender Frustration über den Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge "angesichts der zunehmenden Intensität" und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo heute mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer beispiellosen humanitären Krise geführt habe, hieß es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Ein ägyptischer Regierungsvertreter hat das Vorgehen Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens als Gefahr für den Frieden zwischen beiden Ländern bezeichnet. Ägypten habe bei Israel, den USA und europäischen Regierungen Protest gegen die Besetzung der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah eingelegt, sagte ein hoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Die Offensive bringe den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr - einen Eckpfeiler der regionalen Stabilität.

Israel hatte den Grenzübergang Anfang der Woche besetzt, weshalb er geschlossen werden musste. Die Grenzstation ist einer der wichtigsten Zugangspunkte, über den humanitäre Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen geliefert werden.

Der britische Außenminister David Cameron hat einem Bodeneinsatz britischer Soldaten zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen eine Absage erteilt. "Ein Einsatz britischer Bodentruppen ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten", sagte Cameron heute der BBC. Britische oder auch US-Truppen könnten gezielt angegriffen werden, daher sei es eine kluge Entscheidung, darauf zu verzichten. Zuvor hatten britische Medien über angebliche Überlegungen der Regierung berichtet, Hilfslieferungen von britischen Soldaten an Land bringen zu lassen. Dabei geht es auch um den Bau eines temporären Hafens.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Proteste beim Eurovision Song Contest (ESC) im schwedischen Malmö gegen Israel und die israelische Sängerin Eden Golan kritisiert. "Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. "Hierunter leidet gerade die progressive israelische Kulturszene bereits jetzt erheblich und sieht sich zunehmender internationaler Isolation ausgesetzt."

Der am Samstagabend zu Ende gegangene Eurovision Song Contest war in diesem Jahr von Protesten gegen die Teilnahme Israels überschattet. In den vergangenen Tagen waren wegen des Gaza-Kriegs Tausende propalästinensische Demonstranten in Malmö auf die Straße gegangen. "Dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg an den fehlgeleiteten Demonstrationen teilgenommen hat, ist traurig, wenn auch nicht überraschend", erklärte Klein. "Sie sollte sich ebenso wie die Protestierer hierzulande klarmachen, dass sie an absolut falscher Stelle angreift."

Die militant-islamistische Hamas hat sich offenbar im Norden des Gazastreifens neu formiert. Der militärische Arm der Terrormiliz berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia. 

Eigentlich hatte die israelische Armee das Gebiet nach eigenen Angaben schon vor Monaten gesichert. Laut Nachrichtenagentur AP berichteten Bewohner, dass israelische Kampfflugzeuge und Artillerie Dschabalia und das Gebiet Seitun östlich von Gaza-Stadt beschossen.

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es laut Medienberichten. Die Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. 

Nach US-Angaben wurden seit Freitagabend mehrere Drohnen aus einem von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiet im Jemen abgewehrt. Am späten Freitag (Ortszeit) sei eine unbemannte Drohne über dem Golf von Aden von einem Flugzeug der Koalition erfolgreich abgeschossen worden, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) nun mit. Später in der Nacht zu Samstag seien drei weitere Drohnen über dem Roten Meer abgewehrt worden. Schäden seien keine gemeldet worden.

Die USA hatten zum Schutz der Seefahrt in der Region eine Militärkoalition "Operation Prosperity Guardian" (etwa: Schutz des Wohlstandes) gebildet, an der sich mehrere Länder beteiligen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat Medien zufolge das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie zuletzt in Dschabalia im Norden kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte. Das habe Halevi bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesagt, hieß es laut dem israelischen Sender Channel 13.

"Solange es keinen diplomatischen Prozess gibt, um eine Verwaltung im Gazastreifen aufzubauen, die nicht der Hamas angehört, müssen wir immer wieder Kampagnen an anderen Orten starten, um die Infrastruktur der Hamas zu zerstören", wurde Halevi zitiert. "Es wird eine Sisyphusarbeit sein."

Die USA haben Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah im Süden Gazas einem Medienbericht zufolge Hilfe beim Aufspüren von Anführern der Hamas angeboten. Wie die Zeitung Washington Post unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen berichtete, würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Terrororganisation zu lokalisieren. Dies sei ein Teil der Bemühungen der US-Regierung, eine umfassende Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens abzuwenden, hieß es.

Amerikanische Beamte hätten zudem angeboten, Israel Tausende von Notunterkünften bereitzustellen, damit die Armee Zeltstädte für die zu evakuierenden Bewohner von Rafah aufbauen könne, hieß es weiter.

Die israelische Armee setzt ihre nach eigenen Angaben präzisen Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. "Unsere Operationen gegen die Hamas in Rafah bleiben begrenzt und konzentrieren sich auf taktische Vorstöße, taktische Anpassungen und militärische Vorteile und haben dicht besiedelte Gebiete gemieden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Erklärung.

Gestern hatte die Armee die Bevölkerung aufgerufen, weitere Gebiete im Osten und erstmals auch im Zentrum der Stadt zu verlassen.

Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden wäre eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas bereits morgen möglich, wenn die militant-islamistische Palästinenserorganisation die israelischen Geiseln freiließe. "Es würde morgen einen Waffenstillstand geben, wenn die Hamas die Geiseln freilässt", sagte er bei einer Benefizveranstaltung in der Nähe von Seattle.

Israel habe gesagt, nun komme es auf die Hamas an, betonte Biden. Wenn die Hamas es wolle, "könnten wir es morgen beenden und der Waffenstillstand würde morgen beginnen", sagte er vor etwa 100 Zuhörern. Biden hatte am Mittwoch Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Waffenstopps gedroht.

Israel hat eigenen Angaben zufolge weitere Tunnel im Gazastreifen entdeckt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari berichtete, in Zeitun im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens sei eine "unterirdische Route" gefunden worden. Von hier aus hätten Terroristen Angriffe gegen die israelischen Truppen geplant.

Im Gebiet Zeitun finde eine größere Militäraktion statt. Nach Angaben Hagaris wurden etwa 30 Terroristen getötet. In einer Schule seien Dutzende Waffen sichergestellt worden. Auch im östlichen Rafah sei ein Tunnel entdeckt worden. Die Angaben der Armee können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Israels Außenministerium hat Südafrika vorgeworfen, im Sinne der Hamas Eilanträge am Internationalen Gerichtshof einzureichen. Kanzler Scholz hat die israelische Regierung vor einer Militäroffensive auf Rafah gewarnt. Die Entwicklungen im Liveblog.