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Krieg gegen die Ukraine ++ Gefangene Ukrainer zu Haft verurteilt ++

Stand: 07.11.2023 22:51 Uhr

Die russischen Besatzungsbehörden haben mehrjährige Haftstrafen gegen drei ukrainische Soldaten verhängt. Die ersten F-16-Kampfjets für die Ukraine sind den Niederlanden zufolge auf dem Weg nach Rumänien. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Lettland hat Russland vorgeworfen, unerlaubt mit einem Flugzeug in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die nicht näher spezifizierte Maschine sei am 6. November nahe der lettisch-russischen Grenze über Staatsgebiet des baltischen EU- und NATO-Mitglieds geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nach dem illegalen Überqueren der Grenze sei das Flugzeug auf russisches Territorium zurückgekehrt, hieß es in der Mitteilung. Das Außenministerium habe wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt und eine Note überreicht.

Wegen ständiger Unterbrechungen durch Luftalarm haben zwei ukrainische Fußballmannschaften sich ein fast fünfstündiges Match geliefert. Anpfiff des Spiels zwischen Dnipro-1 und Oleksandria war gegen 17.00 Uhr, doch erst um kurz vor 22.00 Uhr (Ortszeit) konnten die beiden Mannschaften schließlich in ihre Kabinen zurückkehren, Dnipro gewann 1:0. Der Website sport.ua zufolge ist das Spiel damit "das längste in der Geschichte der ukrainischen Meisterschaft".

Die Partie fand in Dnipro statt, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder Ziel von Luftangriffen ist. Alle Erstliga-Spiele in der Ukraine waren nach Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres zunächst gestrichen worden. Inzwischen wird wieder gespielt, aus Sicherheitsgründen jedoch vor leeren Rängen. Bei Luftalarm müssen die Spiele unterbrochen werden.

Wegen einer Vielzahl kriegsgefangener Russen hat die Ukraine mit der Einrichtung eines zweiten Lagers für sie begonnen. "Parallel dazu wird an der Vorbereitung eines weiteren Lagers gearbeitet", teilte die ukrainische Regierungsorganisation "Ich will leben" per Telegram mit. Begründet wird dies mit der schlechten Motivation russischer Soldaten, die sich freiwillig ergeben und in Gefangenschaft begeben würden. Zudem hat es seit August keinen Gefangenenaustausch mehr mit der russischen Seite gegeben.

Das neue Gefängnis wird Medienberichten zufolge im westukrainischen Gebiet Winnyzja an der Grenze zur benachbarten Republik Moldau für 300 Insassen unter der Bezeichnung "West 2" eingerichtet. Das Lager "West 1" im benachbarten Gebiet Lwiw unweit der polnischen Grenze bot älteren Berichten zufolge Platz für etwa 600. Genaue Zahlen über Kriegsgefangene sind nicht bekannt.

Im Osten der Ukraine sind nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss des Zentrums der besetzten Stadt Donezk sechs Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Die ukrainische Seite habe unter Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ "Himars" vier Objekte der Stadt getroffen, teilte der Besatzungschef der Region, Denis Puschilin, mit. Seine Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Ukrainische Medien berichteten, es sei ein Schulungszentrum für Drohnenpiloten schwer beschädigt worden.

Russische Staatsmedien hatten erst vor kurzem darüber berichtet, dass das Anfang 2022 eröffnete Zentrum inzwischen mehr als 10.000 Drohnenpiloten für den Kriegseinsatz vorbereitet habe. In lokalen Telegram-Kanälen veröffentlichte Videos zeigten unter anderem ein schwer beschädigtes Gebäude, das als das Schulungszentrum identifiziert wurde. Nach Darstellung Puschilins wurden nur zivile Gebäude getroffen, darunter eine "Verwaltung für Arbeit und die soziale Absicherung der Bevölkerung". Das ukrainische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert.

Die russischen Besatzungsbehörden in der Ostukraine haben drei gefangen genommene ukrainische Soldaten zu 26 Jahren Haft wegen "versuchten Mordes" und "grausamer Behandlung von Zivilisten" verurteilt. Die drei Männer wurden nach Angaben des russischen Ermittlungsausschusses für schuldig befunden, während der russischen Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol im Frühjahr 2022 "das Feuer auf ein Verwaltungsgebäude" und "mehrmals aus ihrem Panzer heraus auf Wohngebäude" eröffnet zu haben.

Die russische Justiz hat in den vergangenen Monaten die Verurteilung ukrainischer Militärangehöriger wegen diverser angeblicher Verbrechen intensiviert. Am Dienstag wurde in der Region Donezk ein Angehöriger der ukrainischen Armee zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er vier Zivilisten in Mariupol erschossen haben soll. In der vergangenen Woche wurden mehrere Militärangehörige wegen ähnlicher Vorwürfe zu Haftstrafen zwischen 26 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

Die russische Armee war bei ihrer Belagerung Mariupols auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Kräfte gestoßen und hatte die Hafenstadt weitgehend zerstört. Eine unbekannte, jedoch vermutlich sehr große Anzahl an Zivilisten wurde bei den Kämpfen getötet. Moskau schiebt die Verantwortung dafür auf die Ukraine ab und bestreitet die gegen seine Armee gerichteten Vorwürfe der Kriegsverbrechen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) will in den kommenden Wochen eine digitale Plattform starten, die Menschen in Russland den Zugang zu unabhängigen Nachrichten ermöglichen soll. Die Organisation hat nach eigenen Angaben einen Vertrag mit dem Satellitenbetreiber Eutelsat unterzeichnet, um per Satellitennetzwerk eine digitale russischsprachige Plattform namens "Swoboda" (Freiheit) zu starten. Ziel sei es, "eine vielfältigere Medienlandschaft zu fördern" und der staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris.

Laut RSF erhalten russischsprachige Zuschauer damit "Zugang zu einem breiten Angebot an Nachrichten von unabhängigen russischen Exil- und internationalen Medien". RSF-Generalsekretär Christophe Deloire bezeichnete das Projekt als "ehrgeizige Initiative, die die Logik der Propaganda umkehren will": Unabhängige Medien könnten auf diese Weise Menschen in Russland erreichen, denen ihr "Recht auf Information" verwehrt werde - und so der Verbreitung "autoritär kontrollierter Inhalte" entgegenwirken, mit denen Russland auch westliche Demokratien zu destabilisieren versuche.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Verabschiedung von Gesetzen, die kritische Berichterstattung verbieten, haben viele Medien in Russland ihre Arbeit eingestellt oder das Land verlassen. Seit Beginn des Angriffskrieges im Nachbarland geht die russische Regierung verstärkt gegen unabhängige Medien vor.

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt.

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Mit der Ukraine wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezember-Gipfel befassen. 

Ein Mitarbeiter des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte ist bei der versehentlichen Explosion einer Handgranate getötet worden. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, es habe sich nicht um einen gezielten Anschlag gehandelt.

Oberst Hennadij Tschastjakow kam nach Angaben des Ministeriums am Montag bei der Detonation ums Leben, bei der sein 13 Jahre alter Sohn schwer verletzt wurde. Ein Kollege habe dem Oberst, einem Mitarbeiter und engen Freund des Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj, sechs Handgranaten zu seinem 39. Geburtstag geschenkt, schrieb Innenminister Klymenko im Netzwerk Telegram. Tschastjakow habe zuhause seiner Familie die Handgranaten gezeigt, sein Sohn habe eine genommen und am Ring gedreht. Der Oberst nahm dem Kind nach Angaben des Ministers die Granate ab und zog an dem Ring, was die Explosion auslöste.

Der Tod des Offiziers war der zweite tödliche Zwischenfall in weniger als einer Woche für das ukrainische Militär: Bei einer Zeremonie zur Ehrung von Soldaten wurde am Freitag eine ukrainische Brigade in Saporischschja von einer russischen Rakete getroffen. 19 Soldaten wurden getötet. Es war einer der folgenschwersten Einzelangriffe auf ukrainische Truppen.

Der Bürgermeister der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat vor einer möglichen "dritten russischen Angriffswelle" gewarnt. Die russischen Streitkräfte formierten sich neu, erklärte Witali Barabasch. Der Feind sei dabei, "seine Reserven aufzufüllen, sowohl an Material als auch an Personal".

Awdijiwka ist seit Beginn des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 umkämpft. In der Industriestadt leben nach Angaben der Behörden derzeit noch rund 1.600 Einwohner, vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 waren es mehr als 30.000.

Die Ukraine verstärkt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Luftabwehr mit von westlichen Verbündeten gelieferten Systemen, um angesichts des bevorstehenden Winters gegen mögliche russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastrukur gewappnet zu sein.

Er habe in den vergangenen Tagen "Berichte über den Erhalt von Munition, Hardware und Ausrüstung erhalten", erklärte Selenskyj in Onlinediensten. "Zusätzliche Nasams-Systeme von Partnern wurden in den Kampfeinsatz gebracht. Eine rechtzeitige Verstärkung unserer Luftverteidigung vor dem Winter."

Die Ukraine befürchtet, dass Russland das ukrainische Energienetz bald wieder verstärkt ins Visier nimmt. Selenskyj hatte zuletzt von der NATO mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz dieser Infrastruktur gefordert. Zudem forderte er die westlichen Verbündeten angesichts des seit 20 Monaten andauernden Krieges auf, den ukrainischen Streitkräften weitere Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, darunter Raketen mit mittlerer Reichweite und Kampfjets. 

Auch die US-Regierung hat wegen Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) die Aussetzung der Vereinbarung beschlossen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der russische Rücktritt aus dem KSE-Vertrag hätten die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert, teilte das Weiße Haus mit.

"Dieser Beschluss, unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auszusetzen, wurde in enger Konsultation und Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten gefasst", so das Weiße Haus weiter. Russlands Rückzug aus dem Vertrag sei ein weiterer Beweis für Moskaus "anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle". Die US-Regierung wolle nun trotz Aussetzung "weitere Maßnahmen verfolgen, die darauf abzielen, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken".

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beschlossen, dass Deutschland sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag halten muss. Durch den russischen Rücktritt verliere die weitere Implementierung des KSE-Vertrags den größten Teil ihres sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit.

Russland hatte zuvor nach eigenen Angaben seinen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag endgültig vollzogen. Mehr als fünf Monate, nachdem Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Beschluss besiegelt hatte, sei nun auch der formale Prozess für den Austritt abgeschlossen, teilte das russische Außenministerium mit.

Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel war nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa.

Die ersten fünf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Den Haag der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Niederlande wollen der Ukraine zwölf bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden.

Wann die Ukraine tatsächlich die Kampfflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. Während des Trainings werden die Maschinen nach Angaben des Ministeriums nur im NATO-Luftraum fliegen. Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA.

Die russische Armee hat die am Nordufer des Kachowka-Stausees gelegene Stadt Nikopol in der Südukraine offiziellen Angaben zufolge in der vergangenen Nacht mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei wurde ein 56-jähriger Mann verwundet, wie der ukrainische Militärgouverneur Serhij Lyssak mitteilte. In Stadt und Umland seien zudem eine Kirche, Privathäuser, Autos sowie Strom- und Gasleitungen beschädigt worden.

Im vergangenen Juni war der von Nikopol rund 115 Kilometer südwestlich gelegene und von Russland besetzte Kachowka-Staudamm zerstört worden. In der dadurch entstandenen Flutkatastrophe starben Hunderte Zivilisten. Die damals von der Katastrophe am meisten betroffene Region Cherson ist weiterhin teilweise von russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete unterdessen unter Berufung auf russische Militärblogger von erfolgreichen Einsätzen der ukrainischen Armee in Cherson. Kleine Angriffsgruppen hätten den Fluss Dnipro überquert und seien auf der anderen Seite in der Lage, beträchtliche russische Kampfressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Orten entlang der Front abzulenken, hieß es.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russische Athleten werden bis auf Weiteres nicht an Wettbewerben des Weltskiverbandes FIS teilnehmen. Das sagte Michal Lamplot, Race-Direktor Langlauf beim Weltverband, beim Forum Nordicum der Nordischen Skisportjournalisten im österreichischen Bad Mitterndorf. Natürlich wolle man immer die besten Athleten am Start haben. "Die Zeit ist aber noch nicht reif dafür", sagte Lamplot mit Blick auf den weiter andauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

Der jüngste ukrainische Angriff auf eine russische Werft auf der annektierten Halbinsel Krim könnte nach britischer Einschätzung den Bau und die Reparatur russischer Kriegsschiffe verzögern. "Die Fähigkeit der Ukraine, die Schiffsbauinfrastruktur auf der Krim anzugreifen, wird Russland wahrscheinlich dazu veranlassen, eine Verlagerung weiter von der Frontlinie in Erwägung zu ziehen, was die Lieferung neuer Schiffe verzögern würde", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben bei einem Angriff am 4. November ein neues russisches Kriegsschiff in Kertsch zerstört.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 17 ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Morgen sei der Versuch "des Kiewer Regimes, terroristische Anschläge" zu verüben, vereitelt worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Neun Drohnen seien zerstört worden, acht weitere über dem Schwarzen Meer und dem Gebiet der Krim abgefangen worden.

Unabhängig überprüfbar sind die Angaben derzeit nicht. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, teilte auf Telegram mit, russische Flugabwehrsysteme hätten fünf Drohnen über dem Schwarzen Meer nahe Sewastopol abgeschossen. Nach Informationen des Rettungsdienstes von Sewastopol seien Trümmer einer abgestürzten Drohne auch in den Hof eines Privathauses gefallen. Ein Mann sei verletzt worden. Schwerwiegende Schäden an Gebäuden in Sewastopol seien nicht erfasst worden.

Die G7-Außenminister beraten heute und morgen in Tokio auch über den Krieg in der Ukraine. Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, ihre diplomatischen Anstrengungen für ein Ende der Kriege sowohl in Israel wie auch in der Ukraine zu verstärken. Der Angriffskrieg Russlands tobe in unverminderter Härte weiter, "mit schrecklichen Folgen für die Menschen in der Ukraine", sagte der SPD-Politiker.

Wegen des Krieges hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj gegen eine Präsidentschaftswahl im März ausgesprochen. Nach dem Raketenangriff auf eine Militärzeremonie spricht Kiew von 19 getöteten Soldaten.