Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine wappnet sich für Angriff auf Kiew ++

Stand: 10.01.2023 22:53 Uhr

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen Angriff russischer Truppen auf Kiew vor. Kurz nach dem Besuch von Außenministerin Baerbock gab es offenbar einen Bombenangriff auf Charkiw. Die Entwicklungen im Liveblog.

Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte am Dienstagabend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. "Die Zahl der Kriegsgefangenen wird morgen mitgeteilt", wurde Prigoschin zitiert.

Auf einem Telegram-Kanal der Wagner-Gruppe hieß es zudem, den eingekesselten ukrainischen Soldaten sei ein Ultimatum zur Kapitulation bis Mitternacht gestellt worden. Die Angaben konnten noch nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Nur wenige Stunden nach einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Im Onlinedienst Telegram habe Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu aufgefordert, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er demnach. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

Ein Onlineverkauf von Werken des britischen Graffiti-Künstlers Banksy zugunsten von Zivilisten in der Ukraine ist nach Angaben einer Hilfsorganisation das Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden. Die Website habe "mehr als 1 Million Anfragen (und 3500 feindliche Angriffe von russischen IP-Adressen) erhalten", erklärte die Hilfsorganisation Legacy of War Foundation auf ihrer Website. 

Der berühmte Künstler Banksy verkauft über die Organisation 50 Siebdrucke in limitierter Auflage zum Preis von je 5000 Pfund (etwa 5660 Euro), um damit Geld für die vom russischen Angriffskrieg betroffenen Zivilisten in der Ukraine zu sammeln. Die Drucke zeigen eine Maus, die eine Kiste mit dem Aufdruck "zerbrechlich" hinunterrutscht. 

Russische Truppen haben nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt. "Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an", teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. "Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an." Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei "mit Leichen der Angreifer übersät".

Später behauptete der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, dass russische Truppen das Zentrum von Soledar kontrollierten. Dies konnte zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Mit den Bradleys wollen die USA auch 500 Anti-Panzer-Raketen und 250 000 Schuss 25-Millimeter-Munition liefern. Damit könne die Ukraine mehr gegen russische Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ausrichten, sagte der Pentagon-Sprecher.

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstöße russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen größere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.

Gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des Vorjahres haben die ukrainischen Streitkräfte einen Vorstoß russischer Truppen aus Belarus heraus auf Kiew abgeschlagen. Eine viele Kilometer lange russische Panzer- und Fahrzeugkolonne wurde in den dichten Wäldern nördlich von Kiew dezimiert und zum Rückzug gezwungen.

Die ukrainische Führung befürchtet einen weiteren Angriff der russischen Armee, die seit einigen Wochen in Belarus stärkere Verbände entlang der Grenze zur Ukraine stationiert. Militärexperten halten die russischen Einheiten in Belarus noch nicht für stark genug, um einen derartigen Angriff zu starten. Dennoch binden sie ukrainische Truppen, die dadurch an anderen Frontabschnitten fehlen.

Die russischen Truppen stehen nach Angaben des von Russland ernannten Chefs der besetzten Gebiete der ukrainischen Region Donezk kurz vor der Einnahme der Kleinstadt Soledar. Danach stiegen auch die Aussichten auf eine Einnahme der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut und für weitere Angriffe auf Siwersk, eine Stadt weiter im Norden, sagte Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Die Geländegewinne hätten aber einen "sehr hohen Preis", sagte er.

Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach von erbarmungslosen russischen Angriffen auf Bachmut und das nahe gelegene Soledar. Russland nutze alle möglichen Waffen für seine Taktik der verbrannten Erde und führe einen Krieg ohne Regeln, der zu zivilen Todesopfern und zivilem Leid führe, sagte Kyrylenko im Fernsehen.

Eine russische Einnahme von Bachmut würde die ukrainischen Nachschubrouten kappen und einen russischen Vormarsch auf Kramatorsk und Slowjansk erleichtern, wichtigen ukrainischen Bastionen in der Region Donezk. Die Gefechte sind Teil des Kampfs um die Kontrolle über den Osten der Ukraine.

Das Pentagon will Berichten zufolge ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden. Die Ausbildung soll schon in der kommenden Woche in Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, wie der US-Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichteten. In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule, dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hat inzwischen bestätigt, dass die Ausbildung in der kommenden Woche beginnen soll. An dem Training werden demnach um die 90 bis 100 Soldaten teilnehmen. So viele sind laut Pentagon für die Bedienung eines Patriot-Systems nötig.

Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte bereits im Dezember berichtet, dass die US-Regierung eine Ausbildung im eigenen Land in Erwägung ziehe. Das Pentagon äußerte sich in der Vergangenheit nicht konkret zu Details des Trainings.

Nach dem Entzug der Sendeerlaubnis in Lettland hat der unabhängige russische Fernsehsender Doschd eigenen Angaben nach nun eine Lizenz in den Niederlanden erhalten. Dies teilte der auch als TV Rain bekannte Sender in seinem Telegram-Kanal mit. Doschd plant zudem, seine Redaktionszentrale nach Amsterdam zu verlegen. Sobald die Mitarbeiter eine Arbeitserlaubnis erhalten, soll das neue Studio in der niederländischen Hauptstadt zum Hauptstudio des Senders werden, hieß es in der Mitteilung. Das Büro in Riga soll aber weiter bestehen und ein Teil des Personals auch dort bleiben.

In Lettland war Doschd von der Medienaufsichtsbehörde NEPLP am 6. Dezember aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz entzogen worden. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Noch am selben Tag hatte Doschd eine Sendeerlaubnis in den Niederlanden beantragt, wie aus der von der Medienaufsicht in Hilversum veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Demnach gilt die Lizenz für fünf Jahre. 

Doschd, das sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der inzwischen entlassene Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war zuvor bereits wegen Verstößen belangt worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat überraschend die ukrainische Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes unweit der russischen Grenze besucht. "Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine", sagte Baerbock bei ihrer Ankunft.

Der russische Staat hat im vergangenen Jahr wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine rote Zahlen geschrieben. Das Defizit summiere sich auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro), wie Finanzminister Anton Siluanow mitteilte. Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Vor Beginn des Krieges am 24. Februar hatte die Regierung einen Überschuss in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angestrebt. Noch im vergangenen September prognostizierte Präsident Wladimir Putin einen Überschuss von fast einer halben Billion Rubel.

Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Erst im Oktober hatte er das Kommando der Heeresgruppe "Zentrum" abgeben müssen.

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine haben in Russland bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Urlaubsfotos eines Regionalpolitikers für Unmut gesorgt. Der Abgeordnete Denis Dolschenko aus dem Gebiet Wologda in Nordrussland hatte bereits am vergangenen Freitag ein Bild in sozialen Netzwerken veröffentlicht, auf dem er an einer Uferpromenade in Dubai zu sehen ist. Aufmerksamkeit zog zudem ein weiteres Foto auf sich, das Dolschenko zusammen mit Xenia Schoigu, der Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, zeigt. Russische Medien gehen davon aus, dass es ebenfalls in Dubai aufgenommen wurde.

Mit Blick auf Dolschenko kritisierte der Gouverneur der 400 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Region Wologda, Oleg Kuwschinnikow, nun in seinem Telegram-Kanal: «Während Landsleute ihr Leben riskieren und mit der Waffe in der Hand die Interessen unseres Landes verteidigen, hält es jemand nach wie vor für zulässig, in Luxusresorts Urlaub zu machen und darüber in sozialen Netzwerken zu berichten.» Zu Schoigus Tochter hingegen äußerte sich niemand aus der russischen Führung.

Der schwedische Nachrichtendienst Säpo rechnet mit zunehmenden russischen Geheimdienstaktivitäten im Land. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung und auch die Sicherheitslage in Schweden grundlegend verändert, teilte die Säpo mit.

Sie warnte davor, dass Russland stärker als zuvor mit Hilfe russischer Bürger, Institutionen und Unternehmen in Schweden sowie Cyber-Angriffen an Informationen gelangen wolle und sich Sabotage, Desinformationen und gewaltbereiten Extremisten bedienen könnte, um die schwedische Gesellschaft zu destabilisieren.

Besonders bei der Energieversorgung, Telekommunikation und dem Transport von kritischen Gütern müsse man sich vor Spionage und Sabotage in Acht nehmen, schrieb die Säpo. Angriffe gegen Schweden in diesen Sektoren könnten auch Schäden für das übrige Europa bedeuten.

Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Verteidigungsministerin Inara Murniece deutete zudem an, dass das baltische EU- und NATO-Land beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu schicken. Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse auf dem Weg nach Kiew.

Beladen seien die gespendeten Busse mit rund 50 Tonnen Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die Stadtverwaltung mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland hatte der Ukraine bereits zuvor im April 2022 elf gebrauchte Busse vermacht. 

Kiew schätze sehr die von Lettland bereits kurz vor Kriegsbeginn übergebenen Stinger-Flugabwehrraketen wie auch lettische Drohnen, sagte Murniece im Fernsehen. Erwogen würden daher weitere Lieferungen und auch eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland. Die Regierung in Riga hat nach eigenen Angaben seit Russlands Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro an die Ukraine geleistet.

Russlands Verbündeter Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. "Der armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten, OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

Angesprochen auf die Äußerung erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Armenien sei ein "sehr enger Verbündeter" Russlands. Der Dialog werde fortgeführt. Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Daneben tritt Russland auch als Schutzmacht Armeniens auf.

Das spielt insbesondere im jahrzehntelangen Streit Armeniens mit Aserbaidschan um die Kaukasusregion Bergkarabach eine wichtige Rolle. Allerdings waren in diesem Zusammenhang zuletzt unzufriedene Töne aus Armenien zu vernehmen, weil es russischen Friedenstruppen bislang nicht gelang, eine Blockade der einzigen Verbindungsstraße des Landes nach Bergkarabach zu räumen.

Im Oktober 2021 hielten die Mitglieder des OVKS-Bündnisses noch eine gemeinsame Militärübung in Tadschikistan ab

Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei Bachmut gelegene Stadt 86-mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty. Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an.

Es werde eine große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste würden in Kauf genommen. "Das ist im Grunde kein Krieg des 21. Jahrhunderts." Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet, einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten Unternehmer.

Sie rekrutiert einen Teil ihrer Kämpfer aus russischen Gefängnissen und ist für ihre kompromisslose Gewalt bekannt. Die Wagner-Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut und Soledar zu erobern - auf Kosten zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von "Leopard-2" Panzern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen", sagte sie.

Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung. Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Von der Leyen äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem "Leopard 2" in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Großbritannien.

Das mit neuen Hyperschall-Raketen ausrüstete russische Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" hält nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Übungen im Nordmeer ab. Die Besatzung der Fregatte habe Luftverteidigung und Abwehr eines simulierten Feindes im Nordmeer geübt, teilt das Ministerium mit. Das Kriegsschiff ist mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die nach russischen Angaben eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Admiral Gorschkow" vergangene Woche in den Atlantik geschickt und damit dem Westen signalisieren wollen, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht nachgeben werde.

Das Kriegsschiff ist mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die nach russischen Angaben eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern haben.

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das. Um mehr Soldaten an die Front in der Ukraine schicken zu können, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst rund 300.000 Reservisten einziehen lassen. Die Einberufungsstellen waren maßgeblich für die Umsetzung dieser Anordnung verantwortlich.

Vielerorts wurden damals allerdings chaotische Zustände bei der Rekrutierung geschildert. Verteidigungsminister Schoigu kündigte zudem eine Verbesserung von Kampfdrohnen und -jets an. Zudem solle die so genannte nukleare Triade weiter entwickelt werden, sagte er. Der Begriff beschreibt drei Arten von Atomwaffen: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen.

Laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden. Seit Wochen kursiert in Russland das Gerücht, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierung vor

Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. "Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen", sagt von der Leyen in Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten "so lange dies nötig ist", sagt die deutsche CDU-Politikerin.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Kiew und "einigen westlichen Anführern" vor, zynisch auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfest am vergangenen Wochenende reagiert zu haben.

Putin hatte die auf 36 Stunden angesetzte Feuerpause kurzfristig und einseitig angeordnet. Nach russischen Angaben galt sie am vergangenen Freitag und Samstag, also an den Tagen, auf die das orthodoxe Weihnachtfest fiel. Der Vorstoß wurde jedoch unter anderem von der ukrainischen Regierung abgelehnt, weil sie darin einen Vorwand Moskaus sah, um die russischen Stellungen zu verstärken.

Als die Feuerpause dann formell in Kraft war, nahmen russische Truppen nach ukrainischen Angaben dennoch Dutzende Stellungen und Siedlungen entlang der Front unter Beschuss.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt eine Weiterentwicklung der sogenannten nuklearen Triade bestehend aus ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern an. Der "nukleare Schild" sei "der wichtigste Garant für die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staats", erklärt er. Auch die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte würden gesteigert.

Das russische Militär hat seine Angriffe auf ukrainische Stellungen nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut nach Angaben aus Kiew intensiviert. Alles sei völlig zerstört, es gebe "fast kein Leben mehr", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Bachmut und die nahe gelegene Stadt Soledar. Das gesamte Gebiet bei Soledar sei von "den Leichen der Besatzer und Narben der Angriffe bedeckt", sagte Selenskyj. "So sieht Wahnsinn aus."

Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, Russland habe eine große Zahl von Sturmgruppen in den Kampf geworfen. Der Feind rücke buchstäblich auf den Leichen seiner eigenen Soldaten vor, setze massiv Artillerie, Raketenwerfer und Mörser ein und treffe dabei seine eigenen Soldaten.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls geplant. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan, sagte eine Sprecherin Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie verwies zudem auf die Zusicherung Polens, die Raffinerie mit Öl zu beliefern.

Die Verträge selbst schlössen die Anteilseigner, die Bundesregierung flankiere den Prozess nur politisch. Über einen Anteilseigner des PCK sei ein Vertrag über kasachisches Erdöl geschlossen worden. "Über den Transport entscheiden nun die kasachischen und russischen Behörden." Deutschland hatte am 1. Januar nach den Importen russischen Tankeröls auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt.

Vor allem die PCK-Raffinerie sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Etwa die Hälfte soll über den Hafen Rostock kommen, weitere Mengen über Polen und Kasachstan. Die Raffinerie in Schwedt ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands.

Als Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben die NATO und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen NATO und EU. Darin appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. 

Der in Moskau nach einigen Niederlagen in die Kritik geratene russische General Alexander Lapin ist Medienberichten zufolge zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK unter Berufung auf einen Informanten aus dem Verteidigungsministerium.

Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe "Zentrum" der russischen Truppen in der Ukraine. Nach dem Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkiw geriet er allerdings zunehmend in die Kritik der Hardliner-Fraktion um Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und den Finanzier der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die mit ihren eigenen Kontingenten in der Ukraine kämpfen. Kurz darauf berichteten Medien über seine Ablösung als Kommandeur der Heeresgruppe "Zentrum".

Der 58-jährige Alexander Lapin kommandierte vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien

Russland sieht sich nach Darstellung von Nikolai Patruschew, einem der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, in der Ukraine jetzt im Kampf mit der NATO. Zudem versuche der Westen, Russland auseinanderzureißen, sagt Patruschew, der Sekretär des mächtigen nationalen Sicherheitsrates, laut der Nachrichtenagentur Reuters der Zeitung "Argumenti i Fakti". "Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew - dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien."

Die Pläne des Westens seien es, Russland weiter auseinanderzuziehen und es schließlich von der politischen Weltkarte zu löschen. Patruschew war wie Putin früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Die beiden kennen sich seit den 70er-Jahren. Patruschew gilt als Hardliner und einer der wenigen, die den Präsidenten beeinflussen können.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums haben russische Truppen und Kräfte der Söldner-Organisation Wagner offenbar weite Teile der Kleinstadt Soledar unter ihre Kontrolle gebracht. Soledar liegt etwa zehn Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der von Moskau beanspruchten Region Donezk. Laut einer Twitter-Meldung haben die Wagner-Truppen in den vergangenen Tagen strategische Vorteile ausnutzen können. "Russlands Soledar-Achse ist höchstwahrscheinlich ein Versuch, Bachmut von Norden her einzuschließen und ukrainische Verbindungswege zu unterbrechen", heißt es in dem britischen Bericht.

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Der "Marder" entfalte im Verbund seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer "Leopard". "Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt", sagte Sensburg. Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, der Ukraine 40 Schützenpanzer "Marder" zu überlassen. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" liefert. Der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss diesen Schritt zuletzt nicht aus.

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt Soledar im Osten des Landes derzeit nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen immer heftigere Angriffe russischer und pro-russischer Kräfte. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk. "Dank der Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten in Soledar haben wir zusätzliche Zeit gewonnen und Kräfte für die Ukraine erhalten", erklärte Selenskyj weiter. Der Staatschef ergänzte: "Alles ist völlig zerstört (...) der Boden in Soledar ist mit den Leichen der Angreifer bedeckt und von den Explosionen gezeichnet."