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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine kündigt EU-Gipfel in Kiew an ++

Stand: 31.01.2023 22:26 Uhr

Ukraines Regierungschef Schmyhal zufolge findet am Freitag in Kiew ein Gipfeltreffen mit der EU statt. Der griechische Regierungschef Mitsotakis will keine "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs."

Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde. Der russische Angriffskrieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel für Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde am 3. Februar in Kiew stattfinden, sagte Schmyhal laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

"Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal nicht. 

Schmyhal kündigte zudem an, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden würden.  

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. "Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden.

Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumenten über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren den Behördenangaben zufolge in den Karpaten und mindestens zwölf Menschen ertranken in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

Russland hält nach Darstellung der USA seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffenabkommens New Start nicht ein. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die amerikanisch-russische Kontrollvereinbarung infrage. Die Regierung in Washington sei weiter bereit, mit Russland an einer vollen Umsetzung des Vertrags zu arbeiten. Eine russische Stellungnahme liegt der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht vor.

Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. 2021 hatten die beiden Länder das Abkommen bis 2026 verlängert.

Die Regierung in Kiew hat Ungarn aufgefordert, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung zu unterlassen. Der ungarische Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.

Belarus ist nach den Worten von Präsident Alexander Lukaschenko bereit, Russland im Krieg gegen die Ukraine weitere Unterstützung zu gewähren. Derzeit benötige Russland jedoch keine Hilfe, sagte der belarusische Präsident.

"Wenn unsere russischen Brüder jedoch Hilfe brauchen, sind wir immer bereit, diese Hilfe anzubieten", erklärte Lukaschenko. Er reagierte damit auf die Frage, ob sein Land unter Druck stehe, seine Unterstützung für Russland knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn zu verstärken. Der belarussische Präsident äußerte sich nicht dazu, wie diese Unterstützung aussehen könnte.

Belarus erlaubte Russland, einen Teil der Invasion in die Ukraine im vergangenen Februar von seinem Territorium aus zu starten. Auch russische Raketen werden von Belarus aus auf die Ukraine abgefeuert. Das Land schickte jedoch keine Soldaten in den Krieg.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte.

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an. Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen ERT berichteten. "Wir werden 'Leopard 2' aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase. Griechenland hat so viele "Leopard"-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 "Leopard 2" und 500 "Leopard 1".

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem auf Facebook veröffentlichten Video. 

Dabei handele es sich um "Leopard 2"-Panzer aus deutscher Produktion, um britische "Challenger 2"-Panzer sowie um "Abrams"-Panzer aus den USA, fügte er hinzu.

Vergangene Woche sprach der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omelchenko, im französischen Fernsehsender BFM noch von 321 schweren Panzern, die von Partnerländern zugesichert worden seien.

Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu.

Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier EU- und NATO-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung. "Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen", sagte Polens Außenminister Rau. Man werde auch zukünftig mit einer Stimme sprechen, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.

Skeptisch zeigten sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagte der litauische Chefdiplomat Landsbergis. Statt einer diplomatischen Institution handle es sich dabei inzwischen meist um eine "Propagandainstitution", die Kriegsverbrechen vertusche und eine "Völkermordagenda" befördere.

Frankreich wird zwölf weitere "Caesar"-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem mit 150 Armeeangehörigen 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden. Das sagte laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksyj Resnikow in Paris. Zudem betonte er, dass die Lieferung von Kampfjets "kein Tabu" sei.

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow heute bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Personen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend "eine Masse an gravierenden Problemen".

Heute wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter mobilisierter Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.

Das russische Militär hat am Dienstag die Einnahme des Dorfes Blahodatne nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verkündet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten hätten "als Ergebnis erfolgreicher Offensivaktionen" Blahodatne "in der Volksrepublik Donezk befreit". Mit diesem Begriff bezeichnet Moskau die im Osten der Ukraine gelegene Region Donezk, die Russland annektiert hat. Blahodatne liegt 50 Kilometer südwestlich von Donezk an der Schnellstraße, die nach Bachmut führt. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte bereits am Sonntag erklärt, ihre Einheiten hätten die Kontrolle über das Dorf errungen.

Das nach Norwegen geflohene frühere Mitglied der russischen Söldnertruppe Wagner hat die Menschen in der Ukraine um Entschuldigung gebeten. "Für euch bin ich ein Schuft, und ich möchte euch nur bitten zu berücksichtigen, dass ich das erkannt habe, wenn auch verspätet, und dass ich mich gegen all das gewandt habe", sagte Andrej Medwedew in einem Interview des norwegischen Senders NRK, das heute online gestellt wurde. "Ich bitte euch, mich nicht zu verdammen, und bitte auf jeden Fall um Entschuldigung."

Medwedew war in diesem Monat nach Norwegen geflohen, das eine rund 200 Kilometer lange Grenze mit Russland hat. Er ist jetzt in einer Unterkunft für Asylbewerber in Oslo. Er hatte seine Bereitschaft bekundet, zu allen Kriegsverbrechen auszusagen, die er bei seinem Einsatz in der Ukraine gesehen habe. Er selbst habe sich daran nicht beteiligt, sagte er. Nach Angaben norwegischer Ermittler hat Medwedew den Status eines Zeugen.

Großbritannien hat abwehrend auf die ukrainische Bitte nach der Lieferung von Kampfflugzeugen regiert. "Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen sei es ungeeignet, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern.

Auch in Polen ist eine Lieferung von F-16-Kampfjets aktuell kein Thema. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.

Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagte Kuleba. "Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder", so der Minister wörtlich. "Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden."

Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegen "rote Linien" ausgesprochen. Deutschland sollte durch die Unterstützung sicherstellen können, "dass die Ukraine eine Chance hat, diesem militärischen Druck Russlands zu widerstehen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Kampfpanzer zu liefern, sei deshalb die richtige Entscheidung gewesen. Er hätte sie sich jedoch früher gewünscht. Wenn die Ukraine es schaffe, dem militärischen Druck standzuhalten, "kommen wir eher an den Punkt, wo Putin tatsächlich bereit ist zu verhandeln", sagte Hardt.

Der Westen sollte sich im Krieg in der Ukraine nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. "Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten. In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagte er. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen." Die Situation vor Ort könne jedoch auch eine andere Ausrüstung erfordern, fügte er hinzu.

Russische Streitkräfte haben dem britischen Geheimdienst zufolge in den vergangenen drei Tagen wahrscheinlich Angriffe rund um die ukrainischen Städte Pawliwka und Wuhledar durchgeführt und könnten eine neue "Vormarschachse" in der Region Donezk anstreben. Das geht aus dem aktuellen Geheimdienstupdate des britischen Verteidigungsministeriums in London hervor.

Die russischen Befehlshaber beabsichtigten demnach wahrscheinlich, "die ukrainischen Streitkräfte vom hart umkämpften Bachmut abzulenken". Dem Geheimdienst zufolge sei es zwar realistisch, dass Russland weiterhin lokale Gewinne in dieser Region erzielen wird. "Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Russland über genügend ungebundene Truppen in der Region verfügt, um einen operativ bedeutsamen Durchbruch zu erzielen."

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der Präsident des Deutschen Handballbundes spricht sich für eine Rückkehr russischer Sportler in den Weltsport aus. Zwar sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, unterstützt durch Belarus, nicht zu rechtfertigen. "Wir stellen aber immer wieder die Athleten in den Vordergrund, deswegen halte ich die Entscheidung des IOC für nachvollziehbar", sagte Andreas Michelmann in einem Interview des Deutschlandfunks. Sanktionen gegen Staaten seien richtig, nicht aber gegen Sportler.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte angekündigt, Sportlern aus Russland und Belarus die Teilnahme an Wettkämpfen als "neutrale Athleten" ermöglichen zu wollen. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung und drohte mit einem Olympia-Boykott.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sowohl Russland als auch die Ukraine für den mutmaßlichen Einsatz von Antipersonenminen in der Ostukraine kritisiert. Das ukrainische Militär hätte nach Schätzung der Organisation Tausende Landminen in und um die Stadt Isjum in der Region Charkiw verstreut, "was zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führt und ein permanentes Risiko für die Menschen darstellt", sagte Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch in einer Mitteilung.

Minenräumer in der Region schätzten, dass es Jahrzehnte dauern könnte, das Gebiet von Landminen und anderen nicht detonierten Geschützen zu befreien. Die Organisation forderte die Ukraine auf, den mutmaßlichen Einsatz zu untersuchen. Das Land ist Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen von 1997, das den Einsatz solcher Landminen verbietet.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland 1149 gefährdeten russischen Staatsbürgern eine Aufnahme zugesagt. Bis zum 13. Januar sind 679 humanitäre Visa vergeben worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur epd vorliegt. Demnach dauere die Prüfung der Entscheidungspraxis durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu russischen Kriegsdienstverweigerern wohl noch an. Ob ein Schutzanspruch vorliegt, werde derzeit in jedem Einzelfall geprüft. Die Linke kritisierte dem epd zufolge, dass es damit nach wie vor keinerlei Sicherheit gebe, dass russischen Kriegsdienstverweigerern in einem Asylverfahren in Deutschland Schutz gewährt werde.

Die Bundesregierung hatte Russinnen und Russen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind, Hilfe versprochen. Dazu gehören etwa Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler. Nach Schätzung des deutschen Vereins "Connection", der sich für Deserteure aus anderen Ländern einsetzt, sind rund 150.000 Männer im wehrfähigen Alter seit Kriegsbeginn aus Russland nach Westeuropa geflohen.

Russland und Belarus beginnen nach Angaben aus Minsk das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilte das belarusische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. "Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten", sagte Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", sagte er. "Es ist Zeit, dass China anpackt."

Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, "wir beide verurteilen die russische Invasion".

US-Präsident Biden hat sich gegen eine Lieferung von F-16-Kampfjets ausgesprochen. Der französische Präsident Macron schließt dagegen eine Entsendung von Kampfflugzeugen nicht aus.