liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj trifft Biden zu Gesprächen ++

Stand: 13.12.2023 00:18 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Weißen Haus zu einem Treffen mit US-Präsident Biden zusammengekommen. Polens designierter Ministerpräsident Tusk will sich für weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Wir schließen den Liveblog und danken für Ihr Interesse!

Estland hat einen weiteren Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 39,5 Kilometer lange Abschnitt im Osten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde offiziell übergeben - gut ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Dies teilte die Polizei- und Grenzschutzbehörde mit. Damit sind zusammen mit dem im Sommer 2022 fertiggestellten Abschnitt nun 63 Kilometer befestigt - fast die die Hälfte der 135 Kilometer langen Landgrenze zu Russland.

Grenzschutz-Chef Egert Belitsev nannte die Befestigung der Grenze als "wichtig für die Sicherstellung der inneren Sicherheit und der nationalen Sicherheit Estlands". Der Baltenstaat hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang - sie verläuft aber zu einem großen Teil mitten durch den Peipussee.

Weitere Ukraine-Hilfen der USA werden nach Einschätzung der Republikaner keinesfalls zügig kommen. Es sei "praktisch unmöglich", dass der Kongress noch vor Weihnachten ein zusätzliches Finanzierungspaket dazu verabschiede - selbst wenn es in den kommenden Tagen eine Einigung geben sollte, sagte der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

Ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, Israels und des indopazifischen Raums werde es auch nur geben, wenn sich US-Präsident Joe Biden von den Demokraten mit den Republikanern auf Gespräche zur Beschränkung des Grenzübertritts von Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einlasse. Aber selbst dann wäre es praktisch unmöglich, dieses noch vor Weihnachten auszuarbeiten und durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen, so McConnell.

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind zu einem Treffen im Weißen Haus zusammengekommen. Vor dem Gespräch warnte Biden mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die Ukraine. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte er vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Weihnachtsgeschenk", das man ihm machen könne.

Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. Selenskyj solle die Hoffnung nicht aufgeben, sagte er. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel.

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. "Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern", sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen.

Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt. Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass seit Beginn des Krieges 315.000 russische Soldaten verletzt oder getötet wurden. Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten unter Berufung auf freigegebene Dokumente der Dienste, dies entspreche 87 Prozent der vor dem Krieg 360.000 Soldaten zählenden Streitkräfte. Die russische Armee habe überdies 2200 ihrer vor Kriegsbeginn 3500 Panzer verloren.

Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, haben offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenskyj seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle. Das Foto dürfte auch dazu dienen, derartige Spekulationen zu ersticken.

Die USA haben über 250 Einzelpersonen und Unternehmen aus mehreren Ländern auf ihre schwarze Liste gesetzt, um gegen Russland verhängte Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs besser durchzusetzen. Es gehe darum, Russland für seine Verbrechen in der Ukraine und "diejenigen, die Russlands Kriegsmaschinerie finanzieren und unterstützen" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Betroffenen kommen unter anderem aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wurde eine Umgehung von Russland-Sanktionen vorgeworfen. So verhängte das Finanzministerium unter anderem Sanktionen gegen ein Netzwerk von vier Unternehmen und neun Personen mit Sitz in China, Russland, Hongkong und Pakistan, weil diese Waffen und Technologien aus chinesischer Produktion nach Russland vermittelt haben sollen.

Unternehmen mit Sitz in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China wiederum seien wegen der Lieferung von Technologien und Ausrüstung wie Flugzeugteilen und Röntgensystemen in Visier geraten. Zu den chinesischen Unternehmen gehören zudem kommerzielle Satellitenbildfirmen, die laut Finanzministerium hochauflösende Beobachtungsbilder an die russische Söldner-Gruppe Wagner geliefert habe, sowie Firmen, die an der Beschaffung mikroelektronischer Komponenten für den sanktionierten staatlichen russischen Mischkonzern Rostec beteiligt gewesen sein sollen. Die Sanktionen treffen darüber hinaus Unternehmen aus dem Energie, Finanz- und Reedereisektor. Die USA haben den diplomatischen Druck auf Länder und Privatunternehmen weltweit erhöht, um die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine zu gewährleisten. Russland weist die westlichen Sanktionen als illegal zurück und sieht seine Wirtschaft davon nicht behindert.

Der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als "kraftvolles Treffen" bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch "sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten" sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Die Europäische Union könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Detaillierte Schätzungen wollte die EU-Kommission zunächst nicht nennen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt allerdings mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Der Vorschlag für die Rechtstexte muss nun von den 27 EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Danach will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorlegen. Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Die bisherigen Kriegsschäden werden auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Allein für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 plant die EU-Kommission derzeit Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Slowakische Lkw-Fahrer haben die Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder aufgenommen. "Wir unterstützen unsere Kollegen in Polen", sagte der Vizepräsident der Speditionsvereinigung Unas der Nachrichtenagentur AFP und bezog sich auf die polnischen Proteste seit einigen Wochen. Die Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Bereits zwischen dem 1. und 4. Dezember hatten die slowakischen Spediteure den Grenzübergang blockiert. Nun kündigten sie erneut an, lediglich vier Lkw pro Stunde über die Grenze zu lassen. Der Personenverkehr werde indes nicht eingeschränkt. "Wir planen unseren Protest bis zum 30. Dezember fortzusetzen", sagte Curma. Am Montag hatten die örtlichen polnische Behörden ihre Genehmigung für die Proteste an einem von vier Grenzübergängen zurückgenommen und so die Blockade dort beendet. Das polnische Infrastrukturministerium teilte auf AFP-Anfrage aber mit, dass bislang keine Vereinbarung zwischen Polen und der Ukraine zur Lösung des Konflikts getroffen worden sei. Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk versprach, die Pattsituation zu beenden.

Die polnischen und slowakischen Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen.

Heftige russische Luftangriffe haben die Ukraine erschüttert. Lokale Behördenvertreter meldeten Beschuss mit Hunderten Granaten, Raketen und anderen Projektilen in der südlichen Region Cherson. Es war nach Angaben der lokalen Behörden die höchste Zahl an Geschossen mindestens der vergangenen zwei Wochen. Binnen 24 Stunden seien bei dem Beschuss eine Person getötet und vier weitere verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in Cherson, Olexander Prokudin, mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe einen taktisch wichtigen Hügel in der von Russland illegal für annektiert erklärten Region Donezk eingenommen, wo sich die Front seit 2014 kaum verändert hat. Die Erhebung, deren Rückeroberung Selenskyj in sozialen Medien verkündete, bietet einen Ausblick auf die Front nahe Piwdenne, einer Bergbaustadt im Nordwesten der Stadt Horliwka.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".  Es ist bereits Selenskyjs dritter Besuch in Washington. Laut dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wird es auch sein "wichtigster" sein. Am Abend (22.15 MEZ) ist eine Pressekonferenz von Selenskyj und Biden geplant.

Für Selenskyj steht viel auf dem Spiel: Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die oppositionellen US-Republikaner lehnten jedoch in der vergangenen Woche ein von Biden vorgelegtes Finanzpaket im Volumen von 106 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro) ab. Es enthält Ukraine-Hilfen in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar.

Das Netz des größten Mobilfunkanbieters der Ukraine ist durch eine Hackerattacke lahmgelegt worden. Das sei "der Grund für die technischen Störungen", teilte der Konzern beim Kurznachrichtendienst X mit. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. Landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen im Netz des Anbieters aus. Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten, auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen.

Nach dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden. Über die Herkunft der Hacker wurde noch nichts bekannt.

Auch die ukrainische Internetbank Monobank wurde nach eigenen Angaben zum Ziel eines Hackerangriffs. Der zweitgrößte Mobilfunkanbieter Vodafone berichtete ebenfalls von technischen Problemen. Kyivstar hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Abonnenten.

Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sollen nach Moskauer Angaben in diesem Jahr in Russland um vorübergehenden Schutz gebeten haben. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums nannte eine Zahl von 111 deutschen Antragstellern in den ersten neun Monaten. Dies sei ein Mehrfaches der Zahl für 2022. Auch aus dem Baltikum habe es 84 Anträge auf zeitweisen Schutz gegeben, sagte Sprecherin Irina Wolk der Agentur Interfax zufolge. Grund dafür sei die Furcht vor angeblicher politischer Verfolgung in Deutschland oder den baltischen Staaten. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. "Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen." Beim EU-Gipfel in Brüssel wolle er Polens traditionellen Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe überzeugen, sagte Tusk weiter. Zuletzt war es unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen. Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden.

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung wegen fehlender Nachtsichtgeräte Probleme bei Kämpfen in der Dunkelheit. Während die ukrainischen Verteidiger von ihren internationalen Partnern mit gutem Material ausgerüstet worden seien, müssten russische Soldaten bei Verwandten und Unterstützern um Geräte bitten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Es mangele auch an Kameras für Drohnen, die bei Dunkelheit gute Bilder aufnehmen können.

Die russische Armee ist nach Behördenangaben in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja "erheblich" vorangekommen. "Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt", erklärte der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balitski im Online-Dienst Telegram.

Die ukrainische Armee sprach hingegen von abgewehrten russischen Angriffen. Von russischer Seite hieß es, die Lage um Nowopokrowka sei "durchgehend angespannt", die russischen Soldaten würden aber "nach und nach vorankommen" - während es auf ukrainischer Seite "bedeutende Verluste" gebe. 

Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington.

"Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel." Die ukrainische Armee stehe unter großem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht. Die Unterschriften kommen aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, getroffen. Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, "eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten". Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht neun von 15 russischen Angriffsdrohnen sowie zwei Marschflugkörper zerstört. Die iranischen Schahed-Drohnen seien über mehreren Regionen der Ukraine zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit. Die beiden Marschflugkörper seien über den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk abgefangen worden.

Informationen über Schäden und Opfer gibt es bislang nicht.

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus vorab mit.

Selenskyj will bei seinem Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bereits am Montag war Selenskyj in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. "Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß", erklärte die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde (Energy Information Administration) importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan.

Präsident Selenskyj hat die USA bei seinem Besuch in Washington zu weiteren Hilfen aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Kuleba ist zuversichtlich, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.