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Krieg gegen die Ukraine ++ Deutschland liefert erstmals Militärhubschrauber ++

Stand: 23.01.2024 23:41 Uhr

Deutschland will der Ukraine erstmals Militärhubschrauber liefern. Die NATO hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Milliardenverträge für Munitionsbeschaffung abgeschlossen. Die Entwicklungen vom Dienstag im Überblick.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die Zustimmung des türkischen Parlaments zum geplanten Bündnisbeitritt von Schweden geäußert und gleichzeitig Ungarn zum Nachziehen aufgerufen. "Ich begrüße das Votum der Großen Nationalversammlung der Türkei für die Ratifizierung von Schwedens Mitgliedschaft in der NATO", teilte Stoltenberg am Abend mit. Er zähle nun auch darauf, dass Ungarn seine nationale Ratifizierung so schnell wie möglich abschließe. "Alle NATO-Verbündeten haben sich in Vilnius darauf, Schweden zum Beitritt in unser Bündnis einzuladen, und Schweden hat seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Stoltenberg mit Blick auf den NATO-Gipfel im vergangenen Sommer. Die Mitgliedschaft Schwedens mache die NATO stärker und alle Mitgliedstaaten sicherer.

Bei russischen Raketenangriffen im ganzen Land sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden. Mehr als 200 Orte seien getroffen worden, darunter 139 Wohnhäuser, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Beamte in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, hatten zuvor erklärt, dass acht Menschen bei einem Angriff auf ein Wohnhaus getötet worden seien.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen aufgefordert, Spekulationen über einen russischen Sieg gegen sein Land zu beenden. In so einem Fall wären andere europäische Länder "die nächsten Opfer", sagte Kuleba der "Bild"-Zeitung, dem Sender Welt TV und dem Magazin "Politico" in einem Interview in Kiew. "Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren", mahnte Kuleba. 

Die Ukraine wäre bei einem russischen Sieg das erste Opfer, erklärte der Minister. "Aber Deutschland und andere europäische Nationen wären das nächste. Und dazwischen läge nicht viel Zeit." Deshalb sei dies "der falsche Politikansatz". Man müsse sich vielmehr auf den Sieg der Ukraine konzentrieren.

Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet. "Der 'Sea King' ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art", teilte Pistorius dazu mit. Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibe Luftverteidigung die Priorität Nummer 1. Außerdem sei mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion nötig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef den europäischen Partnern für die gewährte Unterstützung, insbesondere bei Flugabwehrsystemen.

Die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern, sagte auch Weber. "Es gibt keine Option des Scheiterns in der nächsten Woche", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "Das ist gut ausgegebenes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine." Er selbst wolle mit seiner Reise der Ukraine die volle Unterstützung durch die Europäische Volkspartei zusichern.

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte teilte die Militärführung in Kiew mit, die russische Armee habe in der Nacht insgesamt 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Davon seien 21 abgefangen worden.

Die nicht abgefangenen Raketen hätten "nicht alle ihr Ziel erreicht", betonte der ukrainische Armeechef Waleryj Saluschnyj. Zuletzt war über mindestens sechs Tote berichtet worden. Nach Berichten von ukrainischen Behörden könnte die Zahl weiter steigen. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Das türkische Parlament wird in seiner heute begonnenen Sitzung über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen. Die Abgeordneten billigten die Tagesordnung, die auch eine Abstimmung über das Beitrittsprotokoll vorsieht. Das Votum ist für den weiteren Verlauf der Sitzung geplant.

Die Regierungspartei und ihre Verbündeten verfügen über eine Mehrheit. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige NATO-Land, das den Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert hat.

Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico behauptet, in Kiew sei der Krieg in der Ukraine nicht spürbar. Einen Tag vor seinem ersten Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal sagte Fico bei einer Pressekonferenz in der Ostslowakei, der Konflikt sei lokal begrenzt.

Auf eine Reporterfrage antwortete er: "Sie glauben ernsthaft, dass in Kiew Krieg herrscht? Sie machen Witze, bitte, ich hoffe, Sie meinen das nicht ernst. Gehen Sie dorthin und Sie werden feststellen, dass es in der Stadt ein normales Leben gibt, ein absolut normales Leben."

Nur wenige Stunden zuvor waren Raketen in der ukrainischen Hauptstadt eingeschlagen. Nach offiziellen Angaben wurden 20 Menschen, darunter ein 13-jähriger Junge, verletzt. Seit Beginn des Krieges wurde in Kiew 967 Mal Luftalarm ausgelöst, der insgesamt 1.133 Stunden dauerte.

Russland hat vor den Vereinten Nationen den Vorwurf zurückgewiesen, Tausende ukrainische Kinder entführt und nach Russland deportiert zu haben. "Die Russische Föderation war nicht an der Deportation ukrainischer Staatsbürger in ihr Territorium beteiligt", sagte der russische Vertreter vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf.

Drei Millionen Bewohner der Ukraine seien vielmehr seit Kriegsbeginn freiwillig nach Russland gekommen. "Etwa drei Millionen Bewohner der Ukraine, darunter auch Kinder, wurden in der Russischen Föderation aufgenommen", sagte der russische Vizeminister für Arbeit und Zivilschutz, Alexej Wowtschenko. "Der Großteil der Kinder ist mit seinen Familien oder Betreuern gekommen. Sie wurden in Notunterkünften oder bei Verwandten untergebracht."

Bei russischen Raketenangriffen in verschiedenen Teilen der Ukraine sind nach Behördenangaben mehr Menschen gestorben als bisher bekannt. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen landesweit mindestens sechs Menschen ums Leben. Alleine aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden fünf Todesopfer und mehr als 50 Verletzte gemeldet. Eine Frau starb zudem in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk. In der Hauptstadt Kiew wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als 20 Leute verletzt. Eine Mitteilung der Kiewer Militäradministration über eine getötete Frau wurde später korrigiert. Die Frau sei nach einer Wiederbelebung schwer verletzt auf eine Intensivstation eingeliefert worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit.

Die Präsidentschaftsbewerbung des erklärten Kriegsgegners Boris Nadeschdin in Russland ist auf unerwartet großes Interesse gestoßen. "Wir sammeln derzeit etwa 15.000 Unterschriften pro Tag", sagte Nadeschdin in einem auf dem YouTube-Kanal Chodorkowski Live ausgestrahlten Interview. 

Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken waren in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur verhelfen wollen. Ob er am Ende von der russischen Wahlkommission aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl am 17. März registriert wird, ist noch ungewiss.

Die Ukraine hat die Zahl der Opfer infolge erneuter russischer Angriffe aktualisiert. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko informierte im Nachrichtendienst Telegram über mindestens fünf Tote und mehr als 40 Verletzte.

Allein in der ostukrainischen Metropole Charkiw wurden örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere 42 verletzt. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei getroffen worden. Rettungskräfte suchten weiter nach möglichen Überlebenden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilte.

Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Seit der Einigung auf einen Aktionsplan zur Rüstungsproduktion im vergangenen Juli habe die NSPA bereits Verträge im Wert von rund 9,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Die neuen Verträge dienen insbesondere dazu, wegen Waffenlieferungen an die Ukraine kleiner gewordene Bestände wieder aufzufüllen. Zudem soll die Basis für eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine geschaffen werden.

Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind den Angaben zufolge das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und das deutsche Unternehmen Junghans Microtec. Nach Angaben aus Bündniskreisen soll die Vereinbarung die Beschaffung von mehr als 220.000 Geschossen ermöglichen. Die ersten Lieferungen werden nach Angaben von NSPA-Generaldirektorin Stacy Cummings in etwa 24 Monaten erfolgen können.

In den USA bahnt sich eine Einigung im Streit um das Militärpaket für die Ukraine und Israel an. Unterhändler beider Parteien wollen nach fast zwei Monate dauernden Verhandlungen über Änderungen der US-Grenz- und Einwanderungspolitik im Lauf dieser Woche einen Kompromissvorschlag dem Senat vorstellen.

"Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, mit den Republikanern bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Demokraten meinten es ernst mit dem Kompromissvorschlag. Schumer mahnte jedoch: "Er ist sicherlich noch keine beschlossene Sache." Er betonte die Dringlichkeit eines Kompromisses, da der Ukraine die Munition ausgehe. "Die Zukunft des Krieges in der Ukraine steht auf dem Spiel", sagte der Demokrat. "Die Sicherheit unserer westlichen Demokratie steht auf dem Spiel."

Auch der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, sagte in einer Rede: "Die ganze Welt weiß, was in den kommenden Wochen hier im Senat auf dem Spiel steht."

Es war unklar, ob die Änderungen der Grenzpolitik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses ausgehandelt worden waren, ausreichen, um die Mehrheit der republikanischen Senatoren zufriedenzustellen.

Joe Biden hatte den Kongress bereits vor Monaten um 110 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und Israel, die Unterstützung von Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum sowie die Überarbeitung des US-Einwanderungssystems gebeten. Die Republikaner haben ihre Zustimmung aber von Änderungen der Grenzpolitik abhängig gemacht.

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainischen Städte Kiew und Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge am Morgen mindestens drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben des Leiters der Stadtverwaltung, Roman Popko, mindestens eine Frau getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, neun Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13-jähriger Junge.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region, Oleh Syniehubov, zwei Menschen getötet und mindestens elf verwundet. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, sagte, dass ein ganzer Teil eines mehrstöckigen Wohnhauses zerstört wurde und eine unbekannte Anzahl von Menschen darin eingeschlossen war.

Nach monatelanger Blockade geht die Türkei offenbar den nächsten Schritt in Richtung Zustimmung für den Beitritt Schwedens zur NATO. Der Tagesordnungspunkt steht an 42. und damit letzter Stelle der planmäßig um 15.00 Uhr beginnenden Sitzung in Ankara. Die Abstimmung könnte sich entsprechend auch noch weiter verzögern. Das Parlament werde wohl zustimmen und Präsident Recep Tayyip Erdogan werde das Gesetz später voraussichtlich unterzeichnen, berichten verschiedene Medien.

Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt und damit seine langjährige Neutralität aufgegeben. Der Beitritt Finnlands war bereits im April 2023 besiegelt worden, bei Schweden stellte sich Erdogan aber quer.

Er hatte dies unter anderem mit dem Vorwurf begründet, Schweden nehme Extremisten der verbotenen Kurden-Arbeiterpartei PKK auf. Als Reaktion darauf führte Stockholm ein neues Gesetz ein, das die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Schweden ging ebenso wie Finnland zudem Schritte zur Lockerung von Waffenexporten an die Türkei.

Polens Regierungschef Tusk hat in Kiew den Willen bekräftigt, Streitigkeiten zu beseitigen, die zu Protesten von Lkw-Fahrern an der Grenze geführt haben. Großbritannien entschärft seine Reisewarnung für die Ukraine. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.