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Krieg gegen die Ukraine ++ Gegenseitige Drohnenangriffe in der Nacht ++

Stand: 31.01.2024 00:08 Uhr

Russland und die Ukraine berichten von gegenseitigen nächtlichen Drohnenangriffen. Politiker von FDP und Grünen fordern Lieferung von "Taurus"-Systemen. Alle Entwicklungen in unserem Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. "Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine", sagte er in einer Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

"Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit", sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

Bei einem Besuch in Schweden hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für die Ukraine mit "mutigen" Entscheidungen zu "beschleunigen" und zu verstärken. "Wir müssen bereit sein zu handeln, die Ukraine zu verteidigen und zu unterstützen, egal, was passiert", sagte Macron in einer Rede vor der Militärakademie Karlberg. Die "Kosten" eines russischen Sieges seien "zu hoch für uns".

Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Transport von Truppen an die NATO-Ostflanke verbessern. Vertreter der drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten eine Vereinbarung für einen sogenannten Musterkorridor.

In ihm sollen zum Beispiel Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von Infrastruktur und Transportfähigkeiten.

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat sich Polens Regierungschef Donald Tusk für ein Ergebnis notfalls auch ohne die Zustimmung Ungarns ausgesprochen. "Wir werden so oder so eine Lösung finden, mit oder ohne (Viktor) Orban, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Tusk mit Blick auf die von Ungarns Ministerpräsident blockierten EU-Hilfen für Kiew. Orban sei der einzige europäische Politiker, "der so offen anti-ukrainisch ist", sagte Tusk.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einem Zeitungsbericht zufolge den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee austauschen. Selenskyj habe Walerij Saluschny am Montag eine andere Aufgabe angeboten, doch der General habe abgelehnt, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Vor der Präsidentenwahl in Russland hat ein Bewerber noch vor seiner offiziellen Registrierung aufgegeben und wirbt stattdessen für eine Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin. Sergej Baburin (64) von der Partei Gesamtrussische Volksunion brachte bei der zentralen Wahlkommission zuerst noch mehrere Kartons vorbei, die angeblich die für eine Kandidatur benötigten rund 100.000 Bürgerunterschriften enthielten. Wenig später erklärte er aber, seine Bewerbung zurückzuziehen.

Baburin begründete seinen plötzlichen Sinneswandel offiziell mit dem Krieg in der Ukraine. "In dieser für die Heimat schwierigen Stunde ist es nicht an der Zeit, die Kräfte des Volks zu spalten", sagte Baburin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Warum er dann aber überhaupt erst eine Kandidatur angekündigt und Unterschriften hatte sammeln lassen, erklärte der nationalistische Politiker nicht.

In Russland sind zwei Jugendliche wegen mutmaßlicher Sabotage im Auftrag der Ukraine festgenommen worden. Die beiden 17-jährigen Verdächtigen seien in der Stadt Dolgoprudny bei Moskau verhaftet worden, teilte die Polizei laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Sie seien wegen Sabotagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen beträgt je nach Schwere bis zu 20 Jahren Haft.

Den Ermittlern zufolge hatten die Jugendlichen einen Anschlag auf das russische Schienennetz verübt. Einer der beiden war demnach zuvor online von einem Ukraine-Unterstützer kontaktiert worden. Dieser habe den Jugendlichen überredet, den Anschlag für 150 Dollar auszuführen. Mit Hilfe seines Freundes habe der Verdächtige dann an einem Moskauer Vorortbahnhof einen Gerätekasten der Eisenbahn in Brand gesetzt. 

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Produktion von Raketen für seine Flugabwehrsysteme verdoppelt. Das sagte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums bei der Inspektion von Rüstungsfabriken in der Stadt Jekaterinburg am Ural. Auch die Produktion von Abschussrampen der Flugabwehrsysteme S-300 und Buk sei erhöht worden. Sie sollten noch 2024 in Dienst genommen werden. Genaue Zahlen zur Produktion nannte der Minister nicht.

Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Anwältin für vier Monate in Isolationshaft verlegt worden. Die Anwältin Maria Eismont sagte der Zeitung "Nowaja Gaseta", dass der wegen seiner Äußerungen gegen den Konflikt in der Ukraine inhaftierte Kara-Mursa am 26. Januar in der sibirischen Stadt Omsk von der bisherigen in eine andere Strafkolonie verlegt und dort die Isolationshaft angeordnet worden sei.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Entgegenkommen im Streit über ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert. Ungarn sei bereit, sich an einer Einigung der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu beteiligen, wenn garantiert werde, dass jedes Jahr entschieden werde, ob dieses Geld fließe oder nicht, sagt Orban der französischen Magazin "Le Point". "Und diese jährliche Entscheidung muss die gleiche Rechtsgrundlage haben wie heute: Sie muss einstimmig sein." Orban hatte eine Einigung über das Finanzhilfepaket beim EU-Gipfel im Dezember blockiert. Bei nächsten EU-Gipfel am Donnerstag soll es wieder auf den Tisch kommen.

Die vom Rüstungsboom befeuerte russischen Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. "Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen", hieß es vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

"Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft", sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fließen, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Ukraine im Kampf gegen Russland auch in Zukunft unterstützen. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für das Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag hervor. Darin heißt es, man wolle der Ukraine weiterhin "zeitnahe, vorhersehbare und nachhaltige militärische Unterstützung" gewähren. "Der Europäische Rat bekräftigt außerdem die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen", so der Textentwurf weiter.

In der Nacht zu Dienstag hat die russische Armee die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Im gesamten Osten und Süden gab es Luftalarm. Das ukrainische Militär berichtet von insgesamt 35 Drohnen, die auf Energie- und Militärinfrastruktur abgefeuert worden seien. 15 der Drohnen habe die Luftabwehr zerstört. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet und mindestens fünf verletzt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Angaben der russischen Luftabwehr hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag die annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen mit Drohnen angegriffen. 21 Fluggeschosse seien abgewehrt worden, elf davon über der Krim, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Neben der Halbinsel waren demnach auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula im Südwesten Russlands betroffen. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.

Über die Krim läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Die Ukraine bemüht sich daher, dort Militärziele zu zerstören.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat mit Blick auf das anlaufende militärische Großmanöver "Quadriga" die besondere Verantwortung Deutschlands in der NATO bekräftigt. "Deutschland ist das Rückgrat der Verteidigung Europas", so Deutschlands ranghöchster Soldat. Die Übung "Quadriga" sei ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit mit dem Ziel, einen Gegner abzuschrecken.

An der Übung, deren erste Alarmierungsphase bereits begonnen hat, werden insgesamt mehr als 12.000 Männer und Frauen der Bundeswehr beteiligt sein. Es ist damit die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die beteiligten Soldaten trainieren Alarmierung, die Verlegung an die Außengrenzen der NATO im Nordosten und Südosten sowie das Gefecht.

Aus den Reihen von FDP und Grünen werden die Rufe nach einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine lauter. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht."

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr: "Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen." Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Die EU hat sich auf einen Plan verständigt, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu nutzen. Der ukrainische Verteidigungsminister meldet "viele Verstöße" bei Versorgungslieferungen für das Militär. Mehr dazu im Liveblog vom Montag zum Nachlesen.