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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland will Tausende Kinder evakuieren ++

Stand: 19.03.2024 22:55 Uhr

Die russische Region Belgorod will nach eigenen Angaben etwa 9.000 Kinder von der Grenze zur Ukraine in sichere Gebiete bringen. Bundeskanzler Scholz kritisiert die "Taurus"-Debatte scharf. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. "Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, nicht nur die Ukraine mit Tod und Zerstörung zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen "Machtwahn" zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er "zehn Zentimeter zusätzliches Territorium" erobert habe, sagte Scholz bei einer SPD-Veranstaltung.

Putin habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Deshalb werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies nötig sei.

Sportler aus Russland und Belarus dürfen nicht an der Athletenparade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Diese Entscheidung traf die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees nach Beratungen in Lausanne vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich mit Blick auf die derzeit im US-Repräsentantenhaus feststeckenden Ukraine-Hilfen hoffnungsvoll geäußert. "Ich sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses", sagte Austin bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er sei optimistisch, dass es Fortschritte geben werde. 

Die Ukraine hat sich "schockiert" angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen gezeigt. "Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. "Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter."

Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Der Kreml "sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind", fuhr Kallas auf der Konferenz fort, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. "Darum ist er in die Ukraine einmarschiert und dafür kämpft die Ukraine heute - für uns alle."

Oppositionsführer Friedrich Merz hat empört auf die These von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges reagiert. "Ich bin erschüttert gewesen, als ich diese Worte vom Kollegen Mützenich in der letzten Woche gehört habe", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende in Berlin. "Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland zurück. Anders kann ich es nicht ausdrücken." Er sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehr dankbar für seine Klarstellung, dass dies nicht seine Auffassung sei. Er gehe davon aus, dass dies für die ganze Bundesregierung gelte.

Russlands Boxer werden nach offiziellen Angaben aus Moskau nicht an den Qualifikationsturnieren für Olympia 2024 in Paris teilnehmen. "Russische Boxer werden niemals unter neutralem Status zu Wettbewerben fahren", sagte die Generalsekretärin des russischen Boxverbands, Tatjana Kirijenko, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir können unser Vaterland nicht verraten."

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sportlern aus dem Land nur unter Auflagen die Teilnahme an Olympia gestattet. Eine der Bedingungen ist, dass die Athleten unter neutraler Flagge starten. Auch das Abspielen der Nationalhymne ist nicht erlaubt. Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitglieder des russischen Militärs oder Sportler, die aktiv den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Von Mannschaftswettkämpfen ist Russland  - ebenso wie das benachbarte Belarus - ausgeschlossen. 

Wegen mutmaßlicher Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes hat Estland einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte im Onlinedienst X, die russische Botschaft habe sich in Gerichtsverfahren eingemischt und sich Dokumente aus einem Strafverfahren beschafft und "in den russischen Onlinenetzwerken veröffentlicht". 

Weitere Details zu dem Fall nannte der Minister nicht, er forderte jedoch ein Ende der "koordinierten hybriden Angriffe russischer Spezialdienste gegen die Sicherheit der Republik Estland". Weiter hieß es, dem Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn sei die offizielle Note über die Ausweisung übermittelt worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa eingefrorenes russisches Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine nutzen kann. Borrell sagte in Brüssel, mit seinem Vorschlag könnten mindestens "drei Milliarden Euro pro Jahr" abgeschöpft werden, wenn die Mitgliedsländer zustimmten. Davon sollen 90 Prozent in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest in die Verteidigungsindustrie des Landes. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU im Rahmen von Sanktionen rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Wegen hoher juristischer Hürden können die Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden, dem schiebt die Staatenimmunität einen Riegel vor. Deshalb will Borrell nun zumindest die Zinsgewinne aus dem Vermögen nutzbar machen, das größtenteils von der Gesellschaft Euroclear in Belgien verwaltet wird.

Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf "Verräter" aufgerufen. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin in auffällig zornigem Ton. "Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten." Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie.

Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen. Putin bezog seine Äußerungen konkret auch auf die Angriffe von ukrainischer Seite in der russischen Grenzregion Belgorod, wo zuletzt erneut Zivilisten getötet wurden. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es dort massiven Beschuss gegeben.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Partner in Europa und der NATO aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, sagte Kallas während eines Besuchs in Berlin, bei dem sie auch Bundeskanzler Olaf Scholz traf. Die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche. "Wenn sie glauben, dass sie gewinnen können, werden sie einen Schritt machen. Wenn sie verstehen, dass wir stark genug sind, werden sie den Schritt in Richtung NATO nicht wagen", ergänzte sie. "Deshalb müssen wir diese gemeinsame Anstrengung wirklich gemeinsam unternehmen", forderte Kallas.

Es sei schwierig, der Bevölkerung zu erklären, dass man mehr in die Verteidigung investieren müsse, räumte Kallas ein. Womöglich habe man derzeit nicht wirklich das Gefühl, dass dies notwendig sei. "Aber wenn Sie das Gefühl haben, dass es notwendig ist, wird es zu spät sein. Das ist das Problem mit der Verteidigung." Auf eine Frage zu den Gedankenspielen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, antwortete Kallas: "In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord - ganz einfach ausgedrückt."

Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann nach Angaben vom Dienstag auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Details dazu nannte sie nicht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.

Der Beschuldigte hatte der Mitteilung zufolge als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gearbeitet. Die Einrichtung mit Sitz in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.

Ab Mai 2023 soll der Mann - aus eigenem Antrieb - mehrfach dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. "Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst", hieß es. Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Angeschuldigten am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft.

Admiral Alexander Moissejew ist der neue kommissarische Oberbefehlshaber der russischen Marine. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Schon vergangene Woche hatten Berichte die Runde gemacht, wonach Moissejew, bislang Kommandeur der russischen Nordflotte, Marine-Befehlshaber Nikolai Jewmonow abgelöst habe. 

Gründe für die Umbesetzung wurden nicht genannt. Auch führte das russische Verteidigungsministerium Admiral Jewmonow am Dienstag auf seiner Website noch als Oberbefehlshaber der Marine. Moissjew begleitete aber schon am Sonntag Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Sewastopol auf die annektierte Halbinsel Krim zu einer Inspektion der russischen Schwarzmeerflotte. Dort wies der Minister die Offiziere an, verstärkt die Abwehr ukrainischer See- und Flugdrohnen zu trainieren. 

Obwohl die Ukraine keine funktionsfähige Marine mehr hat, soll es ihr Zählungen zufolge gelungen sein, in zwei Jahren seit Beginn der russischen Invasion etwa 25 Schiffe der Schwarzmeerflotte zu beschädigen oder zu versenken. Das ist knapp ein Drittel des Bestands der Flotte. Dabei kamen Raketen, Drohnen und zuletzt auch ferngesteuerte Sprengstoffboote zum Einsatz.

In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide zeichnet sich unter den 27-EU-Ländern keine Einigung ab. Nach Diplomatenangaben konnten sich die Mitgliedstaaten auf keine klare Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments verständigen. Die EU-Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, Beschränkungen für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine auf Getreide auszudehnen. Für den Abend sind weitere Verhandlungen angesetzt.

Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) sprach sich erneut gegen schärfere Beschränkungen der Einfuhren aus. Die EU müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, "Geld über den Export auch von Agrarprodukten zu verdienen", sagte sie in Brüssel. Unter den Mitgliedstaaten hatten insbesondere Polen und Frankreich Einschränkungen für die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zollfreie Einfuhr gefordert. Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die Importe aus der Ukraine die Preise für Agrarprodukte in der EU drücken.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau den Ort Orliwka eingenommen. Orliwka ist wenige Kilometer von der unter russischer Kontrolle stehenden und als strategisch wichtig angesehenen Stadt Awdijiwka entfernt.

Das Dorf sei "befreit" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Auch habe die Armee in dem Gebiet "ihre Stellungen verbessert". Vor etwas mehr als einem Monat hatten die russischen Truppen Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Ende Februar hatte sich die ukrainische Armee aus dem Nachbardorf Lastotschkyne zurückgezogen und angegeben, sich hinter neuen Verteidigungslinien in Orliwka zu verschanzen, um den russischen Vormarsch aufzuhalten.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat neue Hilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro versprochen. Das kündigte er bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im pfälzischen Ramstein an. Dabei handele es sich um ein "deutsches Paket", so Pistorius gegenüber Medienvertretern.

Zudem werde Deutschland die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Geplant seien 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr. Außerdem soll das neue Hilfspaket 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge umfassen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schlägt der EU vor, 90 Prozent der eingefrorenen russischen Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen zehn Prozent sollten in den EU-Haushalt transferiert werden, um die ukrainische Rüstungsindustrie zu unterstützen. Den Vorschlag wolle er noch heute und damit vor dem EU-Gipfel Ende der Woche übermitteln, sagte Borrell in Brüssel vor der Presse.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird Insidern zufolge im Mai zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping nach China reisen. Das russische Präsidialamt erklärte, derzeit würden mehrere Reisen und diverse Gespräche vorbereitet. Detaillierter werde man sich näher an dem Datum äußern.

Das chinesische Außenministerium reagiert bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. China und Russland vereinbarten kurz vor dem Beginn des Angriffkriegs Ende Februar 2022 eine engere Partnerschaft. Seitdem haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit ausgebaut.

In der russischen Grenzregion Belgorod kündigen die Behörden eine Evakuierung von 9.000 Kindern an. Sie sollen wegen Angriffen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht werden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die erste Gruppe, die 1.200 Kinder umfasse, sei am 22. März an der Reihe. Belgorod ist im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt unter Beschuss geraten. Zuletzt kam dies verstärkt vor.

Die russische Armee ist dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge nahe der Grenze zu den Regionen Belgorod und Kursk präventiv gegen ukrainische Saboteure vorgegangen. In beiden Fällen seien die Saboteure getötet worden, teilte das Ministerium mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagte Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz.

"Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen." Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen "imperialen Plänen" nicht erfolgreich sei. "Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt."

Entschlossene Militärhilfe für die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten wie das notwendig ist, falsch ist", sagte Scholz in Berlin auf einer Konferenz in Berlin.

"Das heißt, er darf nicht darauf rechnen, dass in den USA ein Präsident gewählt wird, der mit ihm sofort die Ukraine beerdigt", fügte Scholz hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der Kanzler bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. "Das ist peinlich für uns als Land."

Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. 

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew sind in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verwies Wadephul auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.

"Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde", sagte der CDU-Politiker, "Es hat auch nichts gebracht." "Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen", fügte er hinzu. Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und dass die NATO-Staaten bedroht würden.

Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der "Neuen Westfälischen": "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein.

Er kritisierte, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. "Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen", sagte Pistorius. Er wundere sich ohnehin, dass mehr als 100 Teilnehmer bei einer solchen Sitzung dabei gewesen seien.

Bei der Unterstützung der Ukraine ist nach seinen Worten die Geschlossenheit sowohl der Regierungskoalition als auch der Regierungsfraktionen ungebrochen. Er warnte aber auch vor Schaden in der "Taurus"-Debatte: "Also zunächst mal ist diese Diskussion über Monate auf die Spitze getrieben worden. Das ist das gute Recht von jedermann, der das möchte. Man hätte ja gar nicht an den Punkt kommen müssen, dass ein für alle Mal auszuschließen. Ich glaube allerdings, dass klar sein muss, dass die Unterstützung für die Ukraine auf anderen Feldern wichtiger ist."

Die EU wird einem Zeitungsbericht zufolge Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige Mitgliedsländer beschwichtigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas. Das Schreiben vom Montag lag der Nachrichtenagentur dpa heute vor.

"Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht", schrieb Strack-Zimmermann in Reaktion auf Äußerungen von Bas. Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend". Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren, schrieb Strack-Zimmermann. Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper "Taurus" an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen.

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute von 11 Uhr an auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der NATO angehören.

Bundesaußenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, dem "imperialen Wahn" des russischen Präsidenten Putin entgegenzutreten. Deutschland und Polen wollen bei der Lieferung von Munition an die Ukraine kooperieren. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.