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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine senkt Einberufungsalter auf 25 Jahre ++

Stand: 02.04.2024 22:16 Uhr

Statt wie bisher ab 27 Jahren können in der Ukraine nun schon Männer ab 25 als Reservisten einberufen werden. Deutschland beteiligt sich mit 576 Millionen Euro an Tschechiens geplanter Munitionslieferung. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag. 

Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten.

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro ukrainischen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung: "Die Luftverteidigungssysteme, die es auf der Welt gibt, dürfen nicht einfach irgendwo auf den Stützpunkten verstauben, wenn sie Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror retten könnten."

Mithilfe eines neuen Registers können die Menschen in der Ukraine ab sofort Ersatzansprüche geltend machen für Schäden, die ihnen durch die russische Invasion entstanden sind. Der Mechanismus wurde bei der internationalen Konferenz im niederländischen Den Haag offiziell in Betrieb genommen. Gerechnet wird mit insgesamt bis zu zehn Millionen Anträgen. "Dies ist der erste wesentliche Schritt", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Konferenz. Es sei äußerst wichtig, dass nicht nur besprochen werde, wie Russland zur Rechenschaft gezogen werden könne, sondern dass auch ein konkretes Verfahren eingeleitet werde, "von dem jeder ukrainische Geschädigte profitieren kann".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach langem Zögern zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 Jahren eingezogen werden können. Bislang waren es 27 Jahre. Damit ist eine Einberufung von zwei weiteren Jahrgängen möglich. Der entsprechende Eintrag auf der Parlamentsseite veröffentlicht.

Selenskyj hatte sich vor der Entscheidung neun Monate Bedenkzeit genommen. Die Regierung hat nach der noch ausstehenden Publikation der Novelle im Amtsblatt ein halbes Jahr Zeit, diese umzusetzen. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre können dann theoretisch gut 400.000 weitere Männer für den Kriegsdienst eingezogen werden. Parallel dazu wird weiterhin für kommende Woche der Beschluss von verschärften Mobilmachungsregeln erwartet.

Die NATO soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg offenbar eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten berichtet, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen NATO-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Zudem will er die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen.

Gespräche zu den Vorschlägen laufen den Angaben zufolge derzeit im Verteidigungsbündnis. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden.

Die Zollbehörden haben im Rostocker Überseehafen einem aus Russland kommenden Frachter die Weiterfahrt untersagt. Hintergrund ist die Ladung des Schiffes. "Aufgrund an Bord befindlicher, durch die EU sanktionierter Güter hat das Schiff vom Zoll eine Festhalteverfügung erhalten. Das Verlassen des Hafens ist damit untersagt", teilte das Rostocker Hafen- und Seemannsamt mit. Die "Ostsee-Zeitung" (OZ) hatte zuvor über die Festsetzung des Schiffes berichtet.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, geht laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP von mehr als 10.500 im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getöteten Zivilisten aus. Diese Zahl nannte er in einer Rede. Zudem seien mehr als 20.000 ukrainische Zivilisten verletzt worden. Der Krieg verfestige sich zunehmend und ziehe sich in die Länge, sagte er und verwies auf russische Angriffswellen in der ganzen Ukraine in der vergangenen Woche.

Wegen Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine hat ein Moskauer Gericht den früheren Sprecher der Punkband Pussy Riot in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der russisch-kanadische Aktivist Pjotr Wersilow hatte in den sozialen Medien mehrfach Kritik am russischen Krieg in der Ukraine geäußert, darunter Videos, die Massengräber im Kiewer Vorort Butscha zeigen.

Gemäß russischen Medienberichten wurde er zu einer Haftstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt. Laut dem Telegram-Kanal Ostoroschno Nowosti befand ein Moskauer Bezirksgericht Wersilow für schuldig, "vorsätzlich falsche" Informationen über das russische Militär verbreitet zu haben.

Der Oppositionelle Wersilow war bereits vor Jahren in den Schlagzeilen: Im September 2018 wurde er mit möglichen Symptomen einer Vergiftung in ein Moskauer Krankenhaus, später in die Berliner Charité gebracht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Admiral Alexander Moissejew zum neuen Chef der Marine ernannt. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie das Verteidigungsministerium laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Den Vizeadmiral Sergej Pintschuk ernannte er demnach zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte.

Moissejew war laut Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen von Mitte März bereits als kommissarischer Oberbefehlshaber der russischen Marine im Einsatz.

Der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren hat aus US-amerikanischer Sicht einen kritischen Moment erreicht. Vor dem Hintergrund der schwierigen militärischen Lage forderte US-Außenminister Antony Blinken vor Reportern während eines Besuchs in Frankreich mehr westliche Unterstützung. "Es ist absolut notwendig, den Ukrainern das zu geben, was sie weiterhin brauchen, um sich selbst zu verteidigen - besonders, wenn es um Munition und Luftabwehr geht."

Blinken appellierte erneut an den US-Kongress, den Nachtragshaushalt so schnell wie möglich zu verabschieden. Auch Präsident Joe Biden drängt das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dazu, das militärische und finanzielle Hilfspaket zu billigen.

Der US-Außenminister (Mitte) besuchte mit dem französischen Verteidigungsminister - Sébastien Lecornu (rechts) - eine Waffenfirma in Versailles.

Deutschland will die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine mit 576 Millionen Euro unterstützen. Damit trage die Bundesrepublik rund 40 Prozent der Mittel für das Projekt bei, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt sollten 180.000 Schuss Artilleriemunition geliefert werden. Ihre Auslieferung solle im Juni beginnen.

Tschechien führt derzeit eine internationale Initiative für den Kauf von Waffen auf dem Weltmarkt zur Unterstützung der Ukraine an. Damit sollen bis zu 800.000 Schuss Artillerie-Munition für die Ukraine beschafft werden, vor allem außerhalb der EU. Die Europäer waren zuvor mit einem Plan gescheitert, eine Million Geschosse aus eigenen Armeebeständen oder europäischer Produktion zu liefern, lediglich gut ein Drittel der Menge kam zusammen.

Handicap International hat vor der Gefahr von Minen und Blindgängern in der Ukraine, Syrien und dem Gaza-Streifen gewarnt. Die Sprengkörper bedrohten die Zivilbevölkerung, behinderten humanitäre Hilfe und verhinderten den Wiederaufbau, teilte die Hilfsorganisation anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr (4. April) in München mit. Die Ukraine gilt nach Angaben von Handicap International (HI) derzeit als eines der am stärksten mit Landminen und explosiven Kriegsresten verseuchten Länder der Welt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ermahnt. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich einer internationalen Konferenz in Den Haag. Die Botschaft müsse klar sein: "Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml." 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. "Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge."

Bei einem Drohnenangriff in der russische Teilrepublik Tatarstan sind nach Angaben der Rettungsdienste mindestens sieben Menschen verletzt worden. Ziele seien Industrieanlagen in den Städten Jelabuga und Nischnekamsk gewesen, teilte Republikschef Rustam Minnichanow auf seinem Telegram-Kanal mit. Der "technologische Prozess" der Unternehmen, wie er es nannte, sei aber nicht gestört worden.

In russischen Medienberichten war die Rede von drei mutmaßlich ukrainischen Drohnen, die die Region etwa 1.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen hätten. In Jelabuga explodierten nach russischen Angaben zwei Drohnen dicht bei einem Studentenheim. Videos in Telegram-Kanälen zeigen, wie sich Menschen angesichts der Explosionen zu Boden werfen.

Nach früheren ukrainischen Angaben werden in einer Sonderwirtschaftszone in Jelabuga Kampfdrohnen des iranischen Bautyps "Shahed" produziert. Die Studenten einer technischen Hochschule arbeiten in dieser Fabrik. In der zweiten angegriffenen Stadt Nischnekamsk gibt es große Ölverarbeitungsanlagen des regionalen Ölkonzerns Tatneft.

Belarus hat nach eigenen Angaben eine Militärübung an der Grenze zur Ukraine sowie zu den EU- und NATO-Staaten Polen und Litauen gestartet. Das dreitägige Manöver in den Regionen Gomel und Grodno diene dazu, die Truppen für die Verteidigung des Territoriums zu trainieren, teilt das belarusische Verteidigungsministerium auf X mit. Auch würden die Abläufe geübt für den Fall, dass Kriegsrecht verhängt werde.

Belarus ist enger Verbündeter Russlands. Auch von belarusischem Gebiet aus startete Russland im Februar 2022 die Invasion der Ukraine. Gomel befindet sich im Südosten von Belarus an der Grenze zur Ukraine und ist rund 280 Kilometer von Kiew entfernt. Die Region Grodno liegt im Westen von Belarus in der Nähe der litauisch-polnischen Grenze.

Russische Drohnen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht Angriffe auf Energieanlagen in den ukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowohrad geflogen und dabei ein Ziel in der letzteren Region getroffen, teilte das ukrainische Einsatzkommando "Süd" mit. Unabhängig davon erklärte der ukrainische Generalstab, die Luftabwehr habe neun von zehn Drohnen abgeschossen, die das Land über Nacht angegriffen hätten.

Südkorea verhängt wegen Russlands Unterstützung des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms weitere Sanktionen gegen zwei russische Organisationen und zwei russische Personen. Dies teilt das südkoreanische Außenministerium mit. Das Land will auch Sanktionen gegen zwei russische Schiffe verhängen, die am Transport von Munition zwischen Nordkorea und Russland beteiligt sind, fügt das Ministerium hinzu.

Präsident Selenskyj hat Kampfdrohnen als einen entscheidenden Faktor im Krieg gegen Russland bezeichnet. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Tempo bei der Integration geflüchteter Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungen zum Nachlesen.