Liveblog

Ukraine-Krieg und globale Folgen ++ Türkei: Weitere Getreide-Schiffe sollen auslaufen ++

Stand: 04.08.2022 22:42 Uhr

Türkischen Angaben zufolge sollen Freitag drei weitere Schiffe mit Getreide an Bord ukrainische Häfen verlassen. Die Regierung hat die Gas-Umlage auf den Weg gebracht. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute. Danke für ihr Interesse.

Die USA gehen davon aus, dass Russland die Ukraine für den Angriff auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich machen will. Man rechne damit, dass Vertreter Russlands Beweise fälschen würden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Eine ähnliche Vermutung hatte bereits ein US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter geäußert.

Russland hat Experten der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, den Beschuss des Gefängnisses in Oleniwka in der Region Donezk zu untersuchen. Bei dem Angriff wurden über 50 Kriegsgefangene getötet.

Die italienische Regierung kommt Familien und Unternehmen wegen der stark steigenden Energie- und Verbraucherpreise mit weiteren Finanzhilfen entgegen. Der Ministerrat beschloss laut Regierungschef Mario Draghi ein Paket im Umfang von 17 Milliarden Euro. Wegen der Folgen des Ukraine-Krieges hatte Rom die Bürgerinnen und Bürger im laufenden Jahr bereits mit mehr als 35 Milliarden Euro bezuschusst.

Mit den neuen Maßnahmen sollen weiterhin die Benzin- und Dieselpreise an der Zapfsäule gesenkt werden. Zudem ist geplant, einkommensschwache Familien weiter bei der Zahlung stark gestiegener Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen. Die Steuererleichterungen, etwa für Unternehmen, sollen ebenfalls verlängert und - früher als geplant - eine Rentenerhöhung umgesetzt werden. Draghi sprach von einem "außergewöhnlichen Umfang" der Hilfen.

Die kanadische Regierung hat die Lieferung der in dem Land gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland vor einem Parlamentsausschuss verteidigt. Bei der Sitzung betonten Außenministerin Mélanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, sie hätten mit diesem Schritt den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa aufrechterhalten.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy, die in Kanada gewartet worden ist, aber Mitte Juli wieder ausgeliefert wurde. Auf dem Weg nach Russland ist sie nun in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert, weil Gazprom das Fehlen von nötigen Dokumenten und Informationen zur Reparatur bemängelt. Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

Die Wartung und Verschiffung der Turbine hatte in den vergangenen Wochen in Kanada für Wirbel und Druck auf Premier Justin Trudeau gesorgt. Ottawa umging mit der Maßnahme seine eigenen Sanktionen gegen Moskau und verärgerte damit auch die ukrainische Führung. Ein Parlamentsausschuss untersucht das Vorgehen. Vor dem Gremium soll auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, aussagen.

Presseberichten zufolge hat das NATO-Mitglied Nordmazedonien der Ukraine neben Panzern auch vier Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs Suchoi Su-25 übergeben. Das Verteidigungsministerium in Skopje wollte die Lieferung weder bestätigen noch dementieren, wie das Portal MKD berichtete.

Es handele sich um vier Su-25, die Nordmazedonien 2001 von der Ukraine gekauft hatte. Damals gab es in dem Balkanland einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit albanischen Bewaffneten, bei dem die Erdkampfflugzeuge mehrmals eingesetzt worden seien, wie es hieß. Seit 2003 standen sie zum Verkauf.

Nordmazedonien hat der Ukraine auch Panzer sowjetischer Bauart T-72 zukommen lassen.

Laut türkischen Angaben sollen am Freitag drei weitere Schiffe mit Getreide an Bord von der Ukraine aus in See stechen. Verteidigungsminister Hulusi Akar wertete das als Verdienst des unlängst in Istanbul eingerichteten Koordinationszentrums für Getreide-Exporte. Er äußerte sich nicht dazu, aus welchen Häfen die Schiffe auslaufen sollen. 

Auf Grundlage eines von der Türkei sowie der UNO vermittelten Abkommens über die Getreide-Exporte auf dem Seeweg war am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein Frachtschiff mit Getreide - die "Razoni" - aus ukrainisch kontrolliertem Gebiet ausgelaufen.

In den ukrainischen Häfen sind infolge des Kriegs bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert, was zu einer weltweiten Lebensmittelkrise beigetragen hat. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit größten Getreideproduzenten.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland. Putin empfängt Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Erdogan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.

Die NATO-Staaten arbeitet eng mit Rüstungskonzernen zusammen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland langfristig mit mehr Waffen und Ausrüstung versorgen zu können. "Wir leisten viel Unterstützung, aber wir müssen noch mehr tun und auf lange Sicht vorbereitet sein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Deshalb stehen wir jetzt auch in engem Kontakt und arbeiten eng mit der Rüstungsindustrie zusammen, um mehr verschiedene Arten von Munition, Waffen und Ausrüstung zu produzieren und zu liefern." In den vergangenen Monaten haben die USA und andere westliche Länder begonnen, fortschrittlichere konventionelle Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören hochmobile Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, die eine größere Reichweite und Präzision besitzen.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter intensive Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Nordöstlich und östlich der Nachbarstädte Soleda

r und Bachmut seien am Donnerstag russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Südlich von Bachmut dauerten die Kämpfe an. Zuvor hatte Brigadegeneral Olexij Hromow eingeräumt, dass sich ukrainische Truppen dort aus dem Dorf Semyhirja zurückziehen mussten.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kubela wird ungeachtet des Krieges kommenden Herbst zu einer Reise nach Afrika aufbrechen und dort mehrere Staaten besuchen. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. "Ich kann es selbst nicht machen wegen des Krieges. Ich hatte das vor dem Krieg vor und ich bin sicher, ich werde das nach dem Krieg machen", zitiert das Präsidialamt Selenskyj bei einer Pressekonferenz für afrikanische Medien.

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen illegalen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von einer Million Rubel (16 000 Euro) verhängt, wie russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki am Rand der russischen Hauptstadt meldeten. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel gegen den Richterspruch an.

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen. Das Gericht im Moskauer Vorort Chimki habe die Angeklagte des Schmuggels und des Besitzes einer "erheblichen Menge" an Drogen für schuldig befunden, sagte die Richterin Anna Sotnikowa. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gefordert, Griner zu neuneinhalb Jahren Haft zu verurteilen.

Die Verteidigung verlangte hingegen einen Freispruch. Sie geht davon aus, dass ein Gefangenentausch zwischen Russland und den USA dem Gerichtsurteil folgen könnte.

Ermittler haben in Hamburg einen Mann festgenommen, der auf einem Telegram-Kanal russische Propaganda zum Krieg gegen die Ukraine verbreitet haben soll. Dem 31-Jährigen aus Deutschland werden Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, versuchtes Anwerben für einen fremden Wehrdienst und die Billigung von Straftaten vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Er soll hinter dem Kanal "Das andere Deutschland" stecken, der sich als prorussische "national-bolschewistische" Plattform verstand.

Der 31-Jährige soll in mindestens vier Fällen das Symbol "Z" in einem eindeutigen Kontext benutzt und damit eine Straftat nach dem Völkerrecht gebilligt haben. In sechs weiteren Fällen soll er das Symbol, das als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt, in anderen sozialen Netzwerken benutzt haben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag erschienenen Amnesty-Bericht. Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte die Organisation. Amnesty betonte aber auch: "Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben."

Während der Bericht von kremltreuen russischen Medien ausführlich thematisiert wurde, zeigte sich Kiew empört. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.

Die Europäische Union (EU) will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro - eine Größenordnung, die die EU-Kommission bereits angekündigt hatte, deren Details aber seit Monaten offen sind. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagte der Regierungsvertreter. Möglicherweise seien zwei Schritte nötig, um zum Ziel zu kommen. Der erste Schritt davon dürfte im September spruchreif sein.

Die russischen Streitkräfte könnten nach Einschätzung des ukrainischen Militärs in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen und versuchen, wieder Dynamik in den Krieg zu bringen. In dem Gebiet habe Russland Truppen zusammengezogen, sagt der ukrainische General Olexij Gromow vor der Presse.

Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Allerdings hätten die russischen Truppen versucht, die Stadt Awdijiwka und das Dorf Pisky im Osten einzunehmen. Die ukrainischen Soldaten seien gezwungen gewesen, auf die Verteidigung der Außenbezirke Awdijiwkas zurückzuweichen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat die Bedeutung des westlichen Verteidigungsbündnisses und der Unterstützung für die Ukraine betont. Die NATO müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem größeren ausweite, sagte Stoltenberg am Donnerstag auf der Insel Utøya bei Oslo.

Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die man haben wolle. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. "Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann", sagte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er nicht.

Im russischen Prozess gegen die US-Basketballspielerin Brittney Griner wegen Cannabisbesitzes hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 9,5 Jahren gefordert. In dem Gericht außerhalb der Hauptstadt Moskau standen am Donnerstag die Schlussplädoyers an. Zusätzlich forderte Staatsanwalt Nikolaj Wlasenko in seinem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (rund 16.000 Euro).

Griner, zweifache olympische Goldmedaillengewinnerin und Spielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury, wurde Mitte Februar auf einem Moskauer Flughafen festgenommen, nachdem Kontrolleure in ihrem Gepäck Vape-Patronen mit Cannabisöl gefunden hatten.

Mehr als 250 Soldaten aus Belarus nehmen ab Ende August an einem großen russischen Militärmanöver teil. Zu der Übung "Wostok 2022" ("Osten 2022") werden Soldaten einer mechanisierten Brigade des Wehrkreises West in Belarus entsandt, wie die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta mitteilte. Zuletzt hatten russische und belarusische Truppen Anfang des Jahres gemeinsam geübt - kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die "Wostok"-Manöver finden im Osten Russlands statt.

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus gilt als wichtiger Verbündeter Russlands. Auch von belarusischem Gebiet aus wurden in den vergangenen Monaten Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Nach Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es als "ekelhaft" kritisiert, "wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen ebendiese Werte kämpft". Russland beschäftige "verschiedene Sendboten mit Thesen, wonach der Terrorstaat Verhandlungen wolle", sagte Selenskyj, ohne Schröder beim Namen zu nennen. Wenn Russland wirklich ein Ende des Krieges wollte, "hätte es keine Verstärkung in den Süden der Ukraine entsandt und keinen Massenmord auf ukrainischem Territorium verübt", fügte der ukrainische Präsident hinzu. 

Der russische Energiekonzern Gazprom würde nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau die in Kanada überholte und in Deutschland lagernde Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 zurücknehmen. Allerdings seien dafür Dokumente nötig, die bestätigen, dass sie nicht unter Sanktionen fällt, sagt Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Die Turbine sei von der britischen Niederlassung von Siemens Energy überholt worden.

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Die unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Vereinbarung mit der Ukraine zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Schiff ist nach russischer Darstellung keine einmalige Angelegenheit. Russland hoffe, dass der Mechanismus weiterhin effektiv funktionieren werde, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Die vor knapp zwei Wochen getroffene Vereinbarung muss nach 120 Tagen erneuert werden. Sie erlaubt den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.

Ein syrisches Schiff mit angeblich gestohlenem Getreide aus der Ukraine an Bord hat den Hafen von Tripoli im Libanon verlassen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie twitterte am Donnerstag, das Schiff habe die libanesischen Hoheitsgewässer verlassen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ihor Ostasch, hatte zuvor an das Land appelliert, die unter syrischer Flagge fahrende "Laodicea" nicht auslaufen zu lassen.

Das Schiff war vor einer Woche mit 10.000 Tonnen Weizenmehl und Gerste an Bord in Tripoli angekommen. Nach Angaben der Ukraine wurde das Getreide von Russland gestohlen. Russland streitet dies ab. Ein Richter erklärte am Mittwoch, die "Laodicea" könne auslaufen. Einen Tag zuvor hatte bereits die libanesische Generalstaatsanwaltschaft gleichlautend entschieden, nachdem im Rahmen einer Untersuchung attestiert worden war, dass das Schiff kein aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportiere.

Am Freitag soll der erste Frachter seit Kriegsbeginn in einem ukrainischen Hafen ankommen, um Getreide abzuholen. "Der türkische Massengutfrachter 'Ospreys', der unter der Flagge von Liberia fährt, ist auf dem Weg von den Dardanellen in der Türkei zum Hafen von Tschornomorsk", schreibt der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf Telegram.

Russland hat nach ukrainischen Angaben neun Regionen in der Ukraine bombardiert. Die südukrainische Stadt Mykolajiw wurde demnach am Donnerstag von Explosionen erschüttert. Auf eine Stadt nahe dem größten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen die Russen 60 Raketen abgefeuert haben. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden rund 50 Wohngebäude in Nikopol beschädigt. Nikopol liegt auf der anderen Flussseite von der Atomanlage Saporischschja, die von den Russen kontrolliert wird.

Bei einem russischen Artillerieangriff in der ostukrainischen Stadt Torezk in der östlichen Region Donezk sind nach Angaben der Behörden acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Beschuss habe eine Nahverkehrs-Haltestelle getroffen, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder.

Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen.

In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt. Die Separatisten haben bereits die Eroberung der seit Jahren umkämpften Stellungen gemeldet. Auch die südwestlich von Donezk liegenden Ortschaften Marjinka und Krasnohoriwka gerieten ukrainischen Angaben zufolge zuletzt unter intensiven Beschuss. Zudem wurde das Zentrum der Stadt Awdijiwka beschossen. Die Anstrengungen dienen offenbar dazu, Donezk zu entlasten.

Russische Truppen versuchen zudem weiter, den Verteidigungsring um den Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk zu sprengen. Südöstlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut halten nach Angaben des Generalstabs die Gefechte an. Zugleich setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Großstädte in anderen Regionen fort. In Charkiw im Norden schlugen in der Nacht vier Raketen ein. Im Süden war das Gebietszentrum Mykolajiw einmal mehr Ziel russischer Angriffe. Vorläufigen Angaben zufolge wurden dort mehrere Wohnhäuser beschädigt, Tote und Verletzte gab es demnach aber nicht.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert Zugang zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu überprüfen. "Wir haben einen brüchigen Kontakt über Datenfernübertragung oder Kommunikationssysteme", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger". "Aber das funktioniert eben nicht jeden Tag, und wir können uns keine fehlerhafte Kommunikation mit der Anlage in sicherheitsrelevanten Bereichen erlauben."

Es gebe Hinweise, dass in der Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und kerntechnische Anlagen zu einigen.

Russland ist im Juli ungeachtet der westlichen Sanktionen zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen. Die indischen Kohleeinfuhren wuchsen im Vergleich zum Juni um mehr als ein Fünftel auf die Rekordmenge von 2,06 Millionen Tonnen, wie aus den veröffentlichten Daten der indischen Beratungsfirma Coalmint hervorgeht.

In der Vergangenheit war Russland der sechstgrößte Kohlelieferant Indiens, hinter Indonesien, Südafrika, Australien und den USA, wobei Mosambik und Kolumbien abwechselnd unter den ersten fünf Ländern lagen. Wegen des Ukraine-Kriegs haben etwa die Europäische Union und Japan ein Kohleembargo gegen Russland verhängt. Russland hatte sich aber unbeeindruckt gezeigt und auf einen große Nachfrage weltweit verwiesen. Indien geht davon aus, dass die jüngste Genehmigung der heimischen Zentralbank für Zahlungen von Rohstoffen in der Landeswährung Rupie den bilateralen Handel mit Russland erheblich beflügeln wird.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Importe aus Russland um fast das Fünffache auf mehr als 15 Milliarden Dollar gestiegen. Indien ist der zweitgrößte Kohleproduzent, -importeur und -verbraucher der Welt. Das südasiatische Land hat in der Vergangenheit vor allem Kokskohle - die hauptsächlich in der Stahlindustrie verwendet wird - aus Russland importiert.

In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zuge der russischen Invasion der Gesundheitsnotstand. In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO.

Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Menschen in den Gebieten, die wegen anhaltender Kämpfe nicht erreicht werden können, seien am stärksten gefährdet. Dazu gehörten die östliche Donbass-Region und Cherson im Süden des Landes.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er vor der Presse am UN-Sitz. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise "auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Guterres äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines UN-Reports zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen." Der Sektor der fossilen Energie und dessen Unterstützer benötigten eine "klare Botschaft", dass deren "Gier" die Ärmsten bestrafe und den Planeten zerstöre. 

Guterres bezifferte die Gewinne der größten Energiefirmen im ersten Quartal des Jahres auf zusammen genommen 100 Milliarden Dollar (gut 98 Milliarden Euro). Firmen wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell hatten kürzlich auf für das zweite Quartal deutliche Gewinne vermeldet. Angesichts dieser Profite, die in Nicht-Krisen-Zeiten vermutlich deutlich geringer ausgefallen wären, wird immer wieder über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. In Deutschland ist die Bundesregierung dazu uneins, andere europäische Länder planen solche Abgaben.

Die anhaltenden Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes behindern nach britischen Angaben wohl den Nachschub der russische Streitkräfte. Dabei profitierten die ukrainischen Truppen von den vom Westen gelieferten Waffen, teilt das britische Militär auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts auf Twitter mit.

So versuchten die russischen Streitkräfte in der von ihnen besetzten Region Cherson wohl die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Fluss Dnepr und eine nahe gelegenen Eisenbahnbrücke mit Radarreflektoren vor weiteren Angriffen zu schützen. "Dies verdeutlicht die Bedrohung, die Russland durch die größere Reichweite und Präzision der vom Westen gelieferten Systeme empfindet", so das britische Militär.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie: "Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer diplomatischen Lösung kommen zu können."

Sie halte es beispielsweise für wichtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock intensiver versuche, Kontakte aufzunehmen mit den Ländern, mit denen jetzt gerade Russland versuche, sich wirtschaftlich unabhängig von der EU zu machen. Als Beispiele nannte Ali China und Indien.

"Es ist in der Tat ein riesengroßes Problem, wenn Russland aufhört, an Deutschland Gas zu liefern“, sagte Ali. "Und an der Stelle muss man sagen, müssen alle Wege bemüht werden, um das zu verhindern, denn das wäre eine völlige Katastrophe." Mohamed Ali räumte ein, sie würde sich auch etwas anderes wünschen, als mit Moskau verhandeln zu müssen, wo jetzt der russische Präsident Wladimir Putin diesen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

"Aber es geht eben nicht, dass Deutschland in eine Situation gerät, dass wir hier im Winter die Wohnungen nicht mehr heizen können, dass ganze Industriezweige lahmgelegt werden." Das habe katastrophale Folgen für die gesamte Bevölkerung, das dürfe man nicht riskieren, sagte Mohamed Ali.

Nach der folgenschweren Explosion in einem Straflager in der Ostukraine will Russland nach US-Erkenntnissen Beweise fingieren, um ukrainische Truppen dafür verantwortlich machen zu können. Es sei sogar möglich, dass russische Funktionäre im Gefängnis in Oleniwka gezielt Munition vom Mehrfachraketenwerfer Himars auslegen, sagte ein US-Geheimdienstler der Nachrichtenagentur AP. Damit wolle es Moskau so aussehen lassen, als ob die von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme bei dem Angriff auf das Straflager genutzt worden seien.

Die Explosion in dem Lager in einer von kremltreuen Separatisten kontrollierten Region in Donezk kostete vergangene Woche nach russischen Angaben 53 ukrainischen Kriegsgefangenen das Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Russland erklärte, dass das ukrainische Militär das Gefängnis mit von den USA bereitgestellten Raketenwerfern attackiert habe. Die ukrainischen Streitkräfte wiesen dies zurück. Es habe keine Raketen- oder Artillerieangriffe auf Oleniwka gegeben.

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Jede exportierte Tonne zähle und indem man die Kapazität und Flexibilität des europäischen Verkehrssystems erhöhe, könne man dazu beitragen, die Nahrungsmittelversorgung in armen Partnerländern zu sichern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform der globalen Sicherheitsarchitektur angemahnt. Diese müsse auf eine Weise gestärkt werden, die "sicherstellt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat anwenden kann", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russland sei die "Nummer eins" unter weltweiten Förderern von Terrorismus.

Der US-Senat hat den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 NATO-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt. Die beiden nordischen Staaten hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Aufnahme muss durch alle 30 Nato-Staaten gebilligt werden. Für Deutschland taten dies Anfang Juli Bundestag und Bundesrat. Am Dienstag wurde der Beitritt Finnlands und Schwedens auch von Frankreich ratifiziert und am Mittwoch dann von Italien und schließlich den USA.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft einem chinesischen Zeitungsbericht zufolge die Volksrepublik auf, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. "Es ist ein sehr mächtiger Staat. China hat eine mächtige Wirtschaft ... Es kann also Russland politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Außerdem ist China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates", zitiert die "South China Morning Post" Selenskyj. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping "direkt" zu sprechen.