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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock für Reform der EU-Außenpolitik ++

Stand: 16.02.2023 23:02 Uhr

Außenministerin Baerbock hat sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine für eine Reform der EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Kanzler Scholz wird am 3. März von US-Präsident Biden empfangen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahe steht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Laut Geheimdienst sollen ihm mehrere Firmen in der Ukraine ganz oder teilweise gehört haben. Auch Immobilien Deripaskas wurden beschlagnahmt und sollen nun dem Staatsvermögen zugeführt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock macht sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für tiefgreifende Reformen in der EU stark. Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart bei einer Europa-Veranstaltung. Man dürfe sich nie an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewöhnen: "Dieser Krieg darf niemals zur Normalität werden."

Baerbock pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert haben - etwa bei Menschenrechtsfragen", sagte sie. "Das können wir uns nicht länger leisten."

Die Bundesregierung setze sich deshalb für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU ein, gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Und das heißt natürlich auch, dass wir als Deutschland im Rat überstimmt werden können", betonte Baerbock. Niemand lasse sich gerne überstimmen - aber manchmal sei das notwendig um vorankommen.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballons, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychajlo Podoljak in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden. "Sie wollen unser Flugabwehrsystem überlasten, um eine zusätzliche Gelegenheit zu bekommen, Infrastruktureinrichtungen zu treffen", sagte Podoljak. Die ukrainischen Systeme würden sich aber der Herausforderung anpassen.

Zum Auftakt der Berlinale hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Filmschaffende und Künstler appelliert, sich eindeutig zur Unterstützung der Ukraine zu bekennen. "Kann sich die Kunst aus der Politik heraushalten?", fragte Selenskyj per Videoschalte bei der Eröffnungsgala. Die Frage sei jetzt wieder extrem wichtig.

Kino und Film könne Barrieren überwinden, echte und ideologische, betonte der frühere Schauspieler. Er erinnerte an Wim Wenders' Film "Der Himmel über Berlin", der das Ende der deutschen Teilung vorweggenommen habe. Heute sei es Russland, das eine neue Mauer in der Ukraine errichte. "Das ist eine Mauer zwischen der Freiheit und der Sklaverei", sagte Selenskyj. Die Kunst könne nicht indifferent bleiben, denn in der Stille werde die "Stimme des Bösen nur lauter und überzeugender".

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte US-Präsident Joe Biden für einen "Terroranschlag" verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht - jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lage umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.

Die krisengeschüttelte Republik Moldau hat nach dem Rücktritt der bisherigen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita eine neue Regierung. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau wählte den 48-jährigen Dorin Recean zum Nachfolger. Auch einige Ministerposten wurden neu besetzt.

Zuvor hatte Recean die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. "Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden", heißt es im Regierungsprogramm.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Der oppositionelle und russlandfreundliche Block der Kommunisten und Sozialisten hatte vergeblich versucht, die Abstimmung durch eine Blockade der Parlamentstribüne zu stören, wie moldauische Medien berichteten. Russland hat in Moldau bis heute großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Nach Angaben der britischen Regierung haben bislang 10.000 Ukrainer in Großbritannien ein Militärtraining absolviert. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsangaben. Das rund fünfwöchige Intensivtraining umfasst unter anderem Schießübungen, Verhaltensregeln in Gefechtssituationen sowie Erste-Hilfe-Trainings.

Die jungen Rekruten, die oft keine oder kaum militärische Erfahrung mitbringen, stellen an verschiedenen Militärstandorten Großbritanniens unter Anleitung von erfahrenen Soldaten Häuserkämpfe, Explosionen und Gefechtssituationen nach und lernen, worauf sie dabei achten müssen. Nach wenigen Wochen kehren sie in ihr Heimatland zurück - und gehen oft direkt an die Front.

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat als erster ranghoher Politiker Israels seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. Nach einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Cohen an, Israel werde mit bis zu 200 Millionen Dollar (rund 190 Millionen Euro) Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur mitfinanzieren. Zudem wolle sein Land bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems helfen.

Zu möglichen Waffenlieferungen, die von der Ukraine seit langem gefordert werden, äußerte sich Cohen nicht. Am Nachmittag war ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Der Israeli besuchte auch den Kiewer Vorort Butscha, einem der Schauplätze von russischen Gräueltaten, und legte an der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar einen Kranz nieder. Dort wurden 1941 etwa 33 000 Juden von deutschen Truppen ermordet und verscharrt.

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten in Wien vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. "Sie müssen das Territorium des Landes bis Ablauf des 23. Februar verlassen", heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Der Botschafter sei einberufen worden.

Anfang Februar waren in Wien vier russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage zu "unerwünschten Personen" erklärt worden. Betroffen von der Ausweisung waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien.

US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington an. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.

Besprochen würden auch weitere "regionale und weltweite Sicherheitsthemen", darunter die "Herausforderungen durch China und unsere Kooperation im Indo-Pazifik", wie Jean-Pierre weiter erklärte. Zuletzt war Scholz im Februar 2022 kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Washington gereist.

Das Europaparlament hat die EU-Länder aufgefordert, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ernsthaft zu prüfen. "Die Ukraine muss nicht nur in der Lage sein, sich zu verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zurückzuerlangen", heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Zudem seien ernsthafte Überlegungen zur Lieferung von Hubschraubern, Raketensystemen und mehr Munition nötig.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete aus. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung von Kriegsopfern verwendet werden. Die Abgeordneten empfahlen auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Ukraine noch in diesem Jahr.

Die EU ist Diplomaten-Kreisen in Brüssel zufolge auf gutem Weg, die neue Sanktionsrunde gegen Russland rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden. Es gebe keine großen Streitpunkte, sagt ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Ein anderer Diplomat erklärte, die Gespräche verliefen "insgesamt relativ positiv". Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, bevor es - möglicherweise am Dienstag - ein weiteres Botschaftertreffen zu den geplanten Strafmaßnahmen gebe.

Am 24. Februar, also am Freitag kommender Woche, jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine, auf den die EU mit einer Reihe von Sanktionspaketen reagiert hat. Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro haben. Neuen Sanktionen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hatte.

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".

"Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukraine", sagte Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnte er.

Der Krieg habe "Nordamerika und Europa zusammengeschweißt", sagte der NATO-Generalsekretär unter Anspielung auf die Spannungen unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der offen mit einem Rückzug seiner Truppen aus Europa gedroht hatte. Der russische Angriff habe bewiesen, "wie wichtig die NATO und der transatlantische Bund sind", betonte der Norweger.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere "Leoparden" und "Marder" noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn auf Twitter.

Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition. "Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig", schrieb Zorn. Deutschland hatte Anfang Januar nach langem Zögern 40 Schützenpanzer vom Typ "Marder" zugesagt. Sie kommen aus Industriebeständen. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne "Leopard 2"-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben.

Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makejev, dem Nachrichtenportal t-online. Er erteilte gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht. Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makejev einen "Durchbruch".

Der Kreml hat sich gegen die Darstellung eines russischen Ex-Beamten zur Wehr gesetzt, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben. "Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung (des Konflikts) zu erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite, der frühere Kremlverwaltungs-Vizechef Wladislaw Surkow, hatte in einem Interview erklärt, er sei schon bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht davon ausgegangen, dass dieses eingehalten werde. Damit widersprach er Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef klagte mehrfach, Russland sei an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen, aber vom Westen "an der Nase herumgeführt worden".

Das Minsker Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Russische Cyberangriffe in NATO-Ländern haben sich nach Angaben der Suchmaschine Google im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 vervierfacht. In der Ukraine verdreifachte sich die Zahl russischer Cyberangriffe im gleichen Zeitraum, teilte das US-Unternehmen mit. Während der ersten vier Monate des vergangenen Jahres wurden demnach in der Ukraine "mehr zerstörerische Cyberangriffe" festgestellt als in den acht Jahren zuvor. Rund um den Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 sei der Höhepunkt erreicht worden.

Ziel sei es gewesen, die Regierung und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stören und zu beeinträchtigen. Die Cyberoffensive der von den russischen Streitkräften unterstützten Akteure richtete sich auch gegen Akteure in der gesamten NATO. Sie reichte laut Google von der Kaperung von Websites über das Sammeln von Informationen bis hin zu Kampagnen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen - auch zugunsten der Söldnertruppe Wagner. "Es ist klar, dass Cyberangriffe in künftigen bewaffneten Konflikten eine wesentliche Rolle spielen werden und die traditionellen Formen der Kriegsführung ergänzen", hieß es in der Google-Einschätzung.

Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Die Erhebung ist nach Angaben der Autoren repräsentativ für Menschen, die zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar und Anfang Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer ist demnach in diesem Zeitraum gekommen.

Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent alleine, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen. "Es zeigt sich, dass sich die deutliche Mehrheit in Deutschland willkommen fühlte", sagte Nina Rother vom Bamf-Forschungszentrum. Dies gelte unabhängig von Alter und Geschlecht und spiegele die "hohe Willkommenskultur und Solidarität" in Deutschland wider.

Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärte, es sei wichtig, Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen auf einen langfristigen Aufenthalt auszurichten. Die Integration ukrainischer Frauen werde erschwert ohne geeignete Kinderbetreuung. Viele litten unter der Trennung von engen Angehörigen und benötigten psychosoziale Betreuung. Soziale Beziehungen und Netzwerke seien sehr wichtig für das Ankommen in Deutschland.

Die USA wollen dem NATO-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar an militärischer Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld sei zur Modernisierung von Militär-Gerät und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilte die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.

Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das bestätigt ein Beamter des Weißen Hauses. Harris werde auch mit den Ministerpräsidenten von Finnland und Schweden über den NATO-Beitrittsprozess sprechen.

Themen ihres Besuchs in München würden China und Ukraine sein. Es gehe darum, die Kosten für Russland für den Angriffskrieg zu erhöhen. Harris führt die US-Delegation an, die nach Angaben des Organisators Christoph Heusgen die größte Gruppe amerikanischer Politikerinnen und Politikern ist, die jemals an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hat. US-Präsident Joe Biden reist nicht an, wird kommende Woche aber zu einem Besuch in Polen erwartet.

61 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts eupinions der Bertelsmann-Stiftung hervor. 68 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass der russische Überfall ein Angriff auf ganz Europa ist. In Deutschland gehen demnach 55 Prozent von einem ukrainischen Sieg aus.

Der Ansicht, dass der russische Angriff auch sie persönlich betreffe, weil er ganz Europa gelte, sind demnach besonders viele Menschen in Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent). Aber auch in Deutschland teilt mit 65 Prozent Zustimmung eine klare Mehrheit diese Auffassung. 62 Prozent der Befragten insgesamt stimmten zudem der Aussage zu, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer "auch für unsere Freiheit und unseren Wohlstand kämpfen".

Geteilt sind die Meinungen bei den Sanktionen gegen Russland. 40 Prozent halten diese für wirksam, ebenso viele halten sie für eher wirkungslos und 20 Prozent sind unentschieden. In Deutschland gehen nur 36 Prozent von der Wirksamkeit der Sanktionen aus, 48 Prozent dagegen nicht. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) gaben an, die Kriegsschuld liege klar bei Russland. Immerhin elf Prozent machten die USA verantwortlich, fünf Prozent die NATO und fünf Prozent die überfallene Ukraine selbst. Die Umfrage ist laut Bertelsmann repräsentativ, eupinions befragte dafür im Dezember 13.300 EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Das norwegische Parlament hat eine Spende in Höhe von 75 Milliarden Kronen (mehr als 6,8 Milliarden Euro) an die Ukraine angekündigt. Das Geld sei Teil eines fünfjährigen Hilfspakets, teilten Vertreter mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videoansprache an das Parlament. Mit der Spende ist Norwegen einer der größten Geldgeber der Ukraine. Die Spende soll gleichmäßig zwischen militärischer und humanitärer Hilfe aufgeteilt werden. Über den fünfjährigen Zeitraum sind jährlich 15 Milliarden Kronen vorgesehen.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte, die Spende stamme aus Öleinnahmen. Sie sollte keine Auswirkungen für die norwegische Wirtschaft haben, sagte er. "Das ist Geld aus Norwegen, das wir derzeit in Norwegen nicht verwenden sollten oder nicht verwenden würden." Durch den russischen Krieg in der Ukraine sind die Einnahmen des ölreichen Norwegens mit fossilen Brennstoffen gestiegen, weil europäische Länder eine Alternative zu russischen Energieimporten gesucht haben. Norwegen hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, es schlage Profit aus dem Krieg.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im März oder April aus. "Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde. Für das langsame Vorankommen machte er die "monströse Militärbürokratie" verantwortlich.

In wenigen Tagen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Jeden Tag sterben in dem Krieg weitere Menschen. Wenn von Verlusten an der Front die Rede ist, geht es aber nicht nur um abstrakte Zahlen. ARD-Reporter Oliver Feldforth durfte bei der Beerdigung eines gefallenen ukrainischen Soldaten Freunde und Familie begleiten.

Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko unter einer Bedingung anschließen. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarusischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz in Minsk.

Minsk ist eng mit Moskau verbündet. In den vergangenen Monaten wuchsen Befürchtungen, Belarus könne in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen. Das Land hatte Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. 2022 wurden etwa 1,1 Millionen Zuzüge aus dem Land erfasst, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung mitteilte.

Weil im Laufe des Jahres nicht nur Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kamen, sondern auch wieder wegzogen, ergibt sich laut Statistik für das vergangene Jahr eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. "Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine nach Deutschland im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen", hieß es.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat mitgeteilt, die Russen hätten "ihre Taktiken geändert". Russland habe unter anderem "falsche Ziele" verwendet. Womöglich versuchen russische Soldaten, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen, die bei vorherigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen eine hohe Trefferquote hatte. Bei dem Angriff in Pawlohrad wurden Lyssak zufolge sieben Häuser zerstört und 30 weitere beschädigt. In einer Industrieanlage habe es ein Feuer gegeben, das von Einsatzkräften innerhalb von Stunden gelöscht worden sei.

Die Ukraine hat eine neue russische Angriffswelle gemeldet. 36 Marschflugkörper und Raketen seien in einem zweistündigen Zeitraum in der Nacht abgefeuert worden, teilten ukrainische Behördenvertreter mit. Die Luftabwehr habe 16 Raketen abgeschossen. Den Angaben zufolge wurden Ziele im Norden, Osten, Süden und Westen sowie in der Mitte des Landes getroffen.

Aus der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk meldete der Gouverneur Serhyj Lyssak, eine 79-Jährige sei in der Stadt Pawlohrad durch Raketenbeschuss getötet worden. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt worden.

Der Gouverneur der Region Lwiw im Westen der Ukraine, Maxim Kosizkyj, teilte mit, ein Feuer sei in einer Einrichtung ausgebrochen, die zur kritischen Infrastruktur gehöre. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Russland kann sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiterhin kaum auf seine Luftwaffe verlassen. Zwar hätten russische Kampfflugzeuge zuletzt wieder mehr Angriffe geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Sie würden allerdings fast ausschließlich über russisch kontrolliertem Gebiet eingesetzt, hieß es.

Grund sei einerseits die funktionierende ukrainische Flugabwehr, außerdem seien die Kampfjets wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe auf russische Flugplätze über mehrere Basen verstreut worden.

Mit schätzungsweise 1500 Militärflugzeugen sei die russische Luftwaffe trotz des Verlusts von etwa 130 Maschinen seit Kriegsbeginn weitgehend intakt, hieß es in London weiter. Allerdings sei eine Ausdehnung des Luftkriegs unter den aktuellen Umständen unwahrscheinlich, so das britische Ministerium.

Eli Cohen ist als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn zu einem Besuch nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht.

Cohen will dort Präsident Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen.

Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische "Forbes"-Ausgabe in einem Bericht. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.

Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr.

Die Wagner-Truppe könnte eine ganz entscheidende Rolle für den Kriegsverlauf spielen, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten im ARD-Morgenmagazin. "Die Strafgefangenen haben wenig zu verlieren. Sie sehen das als Chance, um aus den Gefängnissen in Russland herauszukommen."

Die Ukraine hat neue russische Luftangriffe gemeldet. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilten die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.

Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilte die russische Botschaft in den USA mit.

Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.

Der polnische Botschafter in Deutschland hat einen Mangel an Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung bei Fragen rund um die Ukraine kritisiert. Warschau bemühe sich um eine Verständigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das sei nicht einfach: "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung. Das ist manchmal enttäuschend", sagte Dariusz Pawlos dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er verteidigte zudem den Druck auf Deutschland, den Polen bei Waffenlieferungen an die Ukraine - vor allem in der Diskussion rund um Kampfpanzer - ausübte. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung sei für Warschau unverständlich gewesen. "Entweder hilft man - oder nicht."

Pawlos erklärte zudem, sein Land sei willens und in der Lage, die eigenen Zusagen zur Lieferung von Panzern an Kiew einzuhalten. Zuletzt waren Zweifel hinsichtlich des Zustands und der Einsatzfähigkeit der Panzer aus Polen laut geworden.

Russland muss nach Auffassung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einer Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine "Deputinisierung" durchführen. Der Begriff ist angelehnt an die De- oder Entnazifizierung durch die Alliierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes. "Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist", sagte der frühere UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der von ihm geleiteten Sicherheitskonferenz in München, die am Freitag beginnt. Kreml-Chef Wladimir Putin sei der Machthaber, der alle Entscheidungen treffe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Elysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten "das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen.

Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den "Verhandlungstisch" zurückkehre.  Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Elysée-Palast indes nicht.

Ein Zollstreit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.