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Krieg gegen die Ukraine ++ China drängt auf Friedensverhandlungen ++

Stand: 16.03.2023 23:16 Uhr

In einem Telefonat mit Kiew fordert der chinesische Außenminister die Aufnahme von Verhandlungen. Die USA geben an, von Polen über die geplante Kampfjet-Lieferung informiert worden zu sein. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. "Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen", sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung "Krasnaja Swesda" veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden.

Zahlreiche Menschen haben ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das Theater der ukrainischen Stadt Mariupol der Opfer gedacht. Bei der Veranstaltung in Kiew stellten die Trauernden flackernde Kerzen rund um Buchstaben auf, die auf Kyrillisch das Wort "Kinder" bildeten. Die Menschen, die vor einem Jahr im Theater von Mariupol Zuflucht gesucht hatten, hatten vor und hinter dem Gebäude in großen Lettern "Kinder" auf den Boden geschrieben, um so einem Angriff entgegenzuwirken.

Die Gedenkveranstaltung fand an der Nationaloper in Kiew statt.

In der Schweiz hat sich seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine die Meinung zur Verteidigungspolitik gedreht. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis NATO. Demnach stimmten im Januar 55 Prozent solch einer Strategie zu, 10 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor.

53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der NATO zu planen. Jedoch sprachen sich weiterhin zwei Drittel der Befragten gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Die Zustimmung zur Neutralität der Schweiz ist laut der Umfrage mit 91 Prozent zwar weiterhin sehr hoch, dennoch ist dieser Wert um sechs Prozentpunkte gesunken.

Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.

Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen sei für den Eigenbedarf vorgesehen.

Polen hat die USA nach US-amerikanischen Angaben über die Entscheidung informiert, Kampfjets an die Ukraine zu liefern. "Wir stimmen uns weiterhin mit unseren Alliierten und Partnern, Polen inbegriffen, eng über die Unterstützung der Ukraine ab", sagte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre vor der Presse.

Polen will der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus DDR-Beständen stammen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert - so lange wie nötig. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht verschoben würden, sagte Scholz beim Empfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. "Das werden wir nicht akzeptieren."

Wenn das durchgehe, sei der Frieden auf lange Zeit gefährdet. "Deshalb ist es wichtig, dass wir - nicht allein, aber zusammen mit vielen anderen - gemeinsam die Ukraine unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, dass sie ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Integrität des Landes schützen kann", sagte Scholz. "Und das werden wir tun, solange es nötig ist."

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras.

Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist morgen nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur NATO zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden NATO-Mitglied zu werden. 

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt.

Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, das Ja der Türkei und Ungarns steht jedoch noch aus. Die Türkei hegt insbesondere gegen eine Mitgliedschaft Schwedens Vorbehalte und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal "Protokol.Samara". Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert.

Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt. Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden.

Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist Medienberichten zufolge abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag am Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti". Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

China hat sich besorgt geäußert über eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und fordert von den Regierungen in Moskau und Kiew die Bereitschaft zu Verhandlungen. "China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen", sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt.

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das Verteidigungsministerium in Washington ein Video des Vorfalls mit russischen Kampfflugzeugen veröffentlicht. In dem etwa 40 Sekunden langen Video ist zu sehen wie ein russischer Kampfjet Su-27 einer Drohne des Typs MQ-9 Reaper sehr nahe kommt und Kerosin ablässt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, dass das Video zwar gekürzt, die zeitliche Abfolge aber beibehalten worden sei. Es endet mit einem Bild eines beschädigten Propellers der Drohne und dem Abbruch der Aufnahmen.

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem in Genf vorgelegten Bericht.

Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

Russland ist nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine "Bedrohung" für die NATO-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden. "Wir haben mehrfach Bedauern über Finnlands und Schwedens Schritt Richtung Mitgliedschaft ausgedrückt und mehrfach gesagt, dass Russland keine Bedrohung für diese Länder darstellt", sagte Peskow.

Russland habe keine "Streitigkeiten" mit diesen Ländern. "Sie haben nie eine Bedrohung für uns dargestellt, und logischerweise haben wir sie auch nicht bedroht", sagte er weiter.

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Duda in Warschau.

Später sollten acht weitere folgen, die zuerst überprüft werden müssten, teilte Duda mit. Polen ist das erste NATO-Land, dass der Bitte der Ukraine um Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen Russland nachkommt.

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie nur Kampflugzeuge an die Ukraine liefern würde, wenn es dafür eine größere internationale Koalition gäbe. Auch die Slowakei hat sich dazu bereit erklärt, Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen. Die beiden NATO-Länder haben andere Staaten dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen.

Russland steht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin vor einem "Krieg der Sanktionen". Russland richte seine Wirtschaft schnell auf solche Länder aus, die es nicht mit Strafmaßnahmen belegt hätten, sagte Putin in einer Rede vor der Wirtschaftselite und etlichen Oligarchen.

Er dankte allen Unternehmern für ihr Bemühen, dem Staat zu helfen, und rief sie auf, in neue Technologien, Produktionsanlagen und Unternehmen zu investieren. Zugleich appellierte der Präsident an die Unternehmen, ihre Vermögenswerte nicht im Ausland zu parken. Sie hätten die Verantwortung, ihre Geschäfte zu Hause zu tätigen und dabei zu helfen, ein wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld in Russland zu fördern.

Es war das erste Treffen Putins mit den Unternehmern seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor über einem Jahr.

In der russischen Großstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer großen Rauchwolke am Himmel verbreitet.

Örtlichen Behörden zufolge seien mindestens ein Mensch getötet und zwei verletzt worden. Ursache für das Feuer sei eine Explosion gewesen, die laut dem Gouverneur von Rostow durch einen Kurzschluss ausgelöst wurde.

Das Zivilschutzministerium in Moskau bestätigte Berichte von Augenzeugen, nach denen in dem Gebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die Hintergründe waren unklar. Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen.

Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. "Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. "Das war ganz klar ein Spionagering, der Informationen gesammelt hat zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen haben und dort Kriegsverbrechen begehen", sagte Blaszczak weiter.

Nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders RMF FM soll sich das Spionagenetzwerk vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Demnach hätten polnische Geheimdienste versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Eisenbahnknotenpunkten entdeckt, die den Verkehr auf den Gleisen aufzeichneten und die Bilder in das Internet übermittelten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich für eine größere Präsenz von russischen Truppen in seinem Land ausgesprochen. Sollte Russland mehr Militärstützpunkte mit einer höheren Anzahl an Personal in Syrien aufbauen wollen, wäre das gut, sagte Assad in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Russland Assad seit 2015 und hat damit geholfen, dass er im Amt bleiben konnte. Ein weiterer Verbündeter ist der Iran. Der syrische Präsident dankte Putin für seine Hilfe im Bürgerkrieg und nach den verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar.

Nach Angaben des russischen Präsidialamtes erklärte Assad, er stehe im Krieg gegen die Ukraine an der Seite Russlands. "Weil dies mein erster Besuch seit dem Beginn des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine ist, möchte ich bekräftigen, dass Syrien diesen Sondereinsatz unterstützt", wird Assad zitiert.

Im Interview mit RIA sagte Assad, Syrien erkenne die von Russland annektierten Regionen als russisch an. "Das sind russische Gebiete. Und selbst wenn es den Krieg nicht gegeben hätte, sind dies historisch russische Gebiete."

Baschar al-Assad besuchte Wladimir Putin in Moskau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.

Die russischen Offensiven rund um die Stadt Wuhledar in der Region Donezk haben sich laut dem britischen Verteidigungsministerium deutlich verlangsamt. In den vergangenen drei Monaten habe Russland wiederholt extrem kostspielige Angriffe durchgeführt, die letztlich fehlschlugen.

Möglicherweise halte der Kreml an einer Eroberung Wuhledars fest, um den militärischen Erfolgen der Söldnertruppe Wagner eigene erfolgreiche Offensiven entgegensetzen zu können.

Die Ukraine setzt auf RAAM-Systeme (Remote Anti-Armour Mine) - sogenannte Panzerabwehrminensysteme. Die Projektile des US-Systems können bis zu 17 Kilometer weit verschossen werden. Der Einsatz der Panzerabwehrminen habe bei den russischen Truppen zu großen Verlusten geführt.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist Befürchtungen entgegengetreten, die deutsche Ukrainepolitik könne einen Keil in die Gesellschaft treiben. "Von einer Spaltung sind wir weit entfernt", sagte der CDU-Politiker de Maizière bei einer Podiumsdiskussion in Hannover.

Deutschland müsse der überfallenen Ukraine mit Waffen helfen. Jedoch bewege man sich dabei in einem ethischen Dilemma, betonte der ehemalige Verteidigungsminister. Denn "das Liefern von Waffen führt zu mehr Toten". Die Entscheidung erfordere daher Demut, Abwägung und eine breite Kontroverse.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland - und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: Das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer will die US-Regierung möglicherweise Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlichen. "Wir sind noch dabei, Videos und Fotos zu sichten, um festzustellen, was wir veröffentlichen können", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Mit dem Material könnten die USA ihre Darstellung untermauern, wonach ein russischer Kampfjet bei dem Vorfall eine amerikanische Militärdrohne rammte. Die russische Führung hat jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen.

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Russland beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen. "Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren", sagte die FDP-Politikerin im Podimo-Podcast "Stand der Dinge".

190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor. Sie hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag.

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte der 45-Jährige am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Schwedens Regierung rechnet damit, dass ihr Land nicht zeitgleich mit Finnland der NATO beitreten kann. Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Drohnen-Vorfall vor voreiligen Schlüssen gewarnt.