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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukrainische Staatsverschuldung stark gestiegen ++

Stand: 21.04.2023 00:13 Uhr

Der Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die Staatsverschuldung in der Ukraine in 2022 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Dänemark und die Niederlande spenden 14 Kampfpanzer an Kiew. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse

Eine schwere Explosion hat die russische Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Nach ersten Informationen gebe es aber keine Todesopfer oder Verletzten. Die Höhe des Sachschadens war unklar.

In umliegenden Wohnblöcken seien durch die Explosion Scheiben zu Bruch gegangen, hieß es. Mehrere Autos seien schwer beschädigt worden und Strommasten gekappt. Offiziell gab es keine Angaben zur mutmaßlichen Ursache. Allerdings gerieten mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt auch immer stärker russische Grenzregionen unter Beschuss.

Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und NATO-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen (10.00 Uhr). Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten. Das Bundesverteidigungsministerium sowie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben angedeutet, dass die Luftverteidigung der Ukraine bei dem Treffen im Mittelpunkt stehen wird. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. 

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins. "Der Verein befindet sich damit im Liquidationsjahr und wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgewickelt." Bereits im November hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen.

"Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", hieß es zur Begründung. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew auf Twitter mit. Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen.

Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert - was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist.

Ein Meteorit hat womöglich einen rätselhaften Lichtschweif über der ukrainischen Hauptstadt Kiew kurz vor einem Luftalarm verursacht. "Das Ereignis hängt wahrscheinlich mit dem Eintritt eines Weltraumkörpers in die dichten Schichten der Atmosphäre zusammen", teilte die ukrainische Weltraumagentur mit. Der Fall werde geprüft.

In der Nacht zum Donnerstag war um die Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ein langgezogener Lichtschweif zu sehen gewesen. Das Phänomen wurde auch im benachbarten Belarus beobachtet. Die Militärverwaltung Kiews hatte den einstündigen Luftalarm und den Lichtschweif anfänglich mit einem abstürzenden ausgemusterten Satelliten der US-Weltraumagentur Nasa begründet. Dieser war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht in die Atmosphäre eingetreten. Der Auslöser des Luftalarms wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Die Flugabwehr sei auch nicht aktiv geworden, hieß es.

Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. "Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve", wurde die Flotte übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.

Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen". "Deshalb muss in Ramstein endlich ein Strategiewechsel bei der Unterstützung erfolgen", sagte Kiesewetter.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich morgen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerländer, um die weitere Militärhilfe für das Land abzustimmen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der NATO, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Thema werde während des Gipfels "oben auf der Agenda" stehen. Priorität der NATO sei es sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte er. 

Selenskyj forderte seinerseits eine baldige Einladung seines Landes in die NATO. Angesichts der großen Unterstützung unter den Mitgliedsländern für einen ukrainischen Beitritt, sei es "Zeit, die entsprechende Entscheidung zu treffen". Er bat die NATO zudem, Kiew dabei zu helfen, den "Widerwillen" einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es um Langstreckenwaffen, moderne Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. 

Eine Aufnahme aus der im Krieg zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol hat den renommierten internationalen Fotowettbewerb "World Press Photo" gewonnen. Der Ukrainer Evgeniy Maloletka wurde dafür mit dem ersten Preis ausgezeichnet, wie die Jury mitteilte. Sein Bild zeigt eine blutende, hochschwangere Frau auf einer Trage, die aus einer bombardierten Entbindungsklinik in Mariupol gebracht wird. Wenig später starben Frau und Kind. Das Foto für die Nachrichtenagentur AP entstand am 9. März 2022, also wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Aufnahme hatte weltweit Menschen erschüttert.

Südkorea macht seine Entscheidung über eine mögliche Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben vom Verhalten Russlands abhängig. Seoul könnte nicht "tatenlos zusehen, wenn es zu Morden kommt, die von der internationalen Gemeinschaft als schwerwiegend eingestuft werden", erklärte das Präsidialamt. "Was als Nächstes geschieht, hängt von Russland ab", fügte ein Mitarbeiter des Präsidenten hinzu. 

Am Mittwoch hatte Staatschef Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters die bisherige Haltung des Landes, keine Waffen an die Ukraine zu schicken, in Frage gestellt. Aus dem Präsidialamt hieß es dazu heute, die südkoreanische Politik, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken, beruhe nicht auf einem Gesetz, sondern sei eine "freiwillige" Entscheidung. Solange nicht Zivilisten in "massivem Ausmaß" getötet würden, bleibe es bei dieser Position. Der Kreml warnte das Land daraufhin vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Südkorea gilt als wichtiger Verbündeter der USA.

Nach dem Eintreffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland sich durch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. "Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt", sagte Peskow. Stoltenberg besuchte heute erstmals seit Kriegsbeginn Kiew.

Peskow äußerte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, behauptete, dass sei "nicht der echte Putin" gewesen, sondern ein Double.

Nach öffentlicher Kritik und Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern hat das Schweizer Außenministerium eine Intervention angekündigt. Es werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. In einem Tweet teilte das Ministerium gestern Abend mit, dem russischen Botschafter werde "unmissverständlich" mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei.

Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern". Sie drohte dem Journalisten, in Russland werde "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft".

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine ab Beginn des kommenden Jahres mindestens 14 überholte "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zur Verfügung stellen. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen sprach von einer bedeutenden Spende, die zu der im Februar von Dänemark, den Niederlanden und Deutschland angekündigten Lieferung von mindestens 100 Panzern vom Typ "Leopard-1 A5" hinzukommt.

Die Verteidigungsminister aus Dänemark und den Niederlanden teilten mit, die geschätzten Kosten für die "Leopard 2"-Panzer in Höhe von 165 Millionen Euro würden zu gleichen Teilen von den beiden NATO-Mitgliedern übernommen. "Auf diese Weise werden wir uns gemeinsam an der 'Leopard 2'-Koalition beteiligen, die von vielen Partnern und Verbündeten unterstützt wird", hieß es.

Deutschland hatte sich im Januar bereit erklärt, 18 neuere Panzer vom Typ "Leopard 2" A6 aus den Beständen des Bundeswehr an die Ukraine zu übergeben. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, die Panzer stammten nicht aus Dänemark, sondern würden in Zusammenarbeit mit den Niederlanden gekauft. Dänemark verfüge derzeit über "Leopard 2"-Panzer vom Typ A7, bei denen es sich um ein neueres Modell handele als das, das nun an die Ukraine abgegeben werde.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte sind noch unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger damals. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Zuletzt lud Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum kommenden NATO-Gipfel in Litauen ein.

Dänemark wird zusammen mit den Niederlanden 14 "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das meldet die dänischen Nachrichtenagentur "Ritzau" unter Berufung auf Außenminister Lars Lokke Rasmussen und Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 "Kamikaze-Drohnen" vom Typ "Shahed-136" abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt. Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral.

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er gestern in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

"Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Abend per Videoschalte vor Mitgliedern des mexikanischen Kongresses sprechen. Der Kongress teilte mit, dass Selenskyj während eines Treffens einer Gruppe des Unterhauses zugeschaltet werden würde und in seiner Rede die Freundschaft zwischen Mexiko und der Ukraine betonen wolle.

Die Regierung Mexikos betonte, dass das Land weiterhin neutral im Krieg gegen die Ukraine bleiben wolle.

Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in Nicaragua empfangen worden. Lawrow traf sich gestern in der Hauptstadt Managua mit dem Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. "Wir heißen ihn sehr herzlich willkommen als brüderliche Völker, als Völker, die an den Frieden glauben", sagte Murillo kurz vor dem Treffen.

Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes immer wieder Zustimmung geäußert. Russland und Nicaragua seien für einen konstruktiven und respektvollen Dialog zwischen den Staaten und für eine multipolare Weltordnung, fügte Murillo in ihrer täglichen Audiobotschaft in den staatlichen Medien nach Lawrows Ankunft hinzu. Am Abend reiste Lawrow nach Kuba weiter, wie die Außenministerien Russlands und des sozialistischen Karibikstaates mitteilten.

Das 36. US-Hilfspaket für die Ukraine soll laut Angaben des Weißen Hauses Munition und Artillerie enthalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Getreidestreit mit einer Millionenhilfe beilegen.