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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Russlands Militär immer langsamer ++

Stand: 21.12.2023 23:14 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Ungarns Regierungschef Orban stimmte bilateralen Gesprächen mit Selenskyj zu. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Die Ukraine und eine Gruppe ihrer westlichen Gläubiger haben sich darauf geeinigt, eine im September 2022 vereinbarte Aussetzung der Schuldenzahlungen bis März 2027 zu verlängern. "Ich bin unseren Partnern aus den G7-Ländern dankbar für ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine in Kriegszeiten", erklärte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko. Die Vereinbarung zum Schuldenstopp hätte Ende dieses Jahres auslaufen können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Es gebe entsprechende Signale, dass die russischen Planungen und die Arbeit der dortigen Rüstungsindustrie ins Stocken geraten sind, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Verweis auf einen Bericht des militärischen Nachrichtendienstes. "Wir werden zu dieser Verlangsamung weiter beitragen." Seine Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge zielten die russischen Angriffe auf Bergbauunternehmen in der Stadt Torezk in der Region Donezk. Demnach wurde bei der Bombardierung einer Mine in der Industriestadt im Donbass ein Mensch getötet und zwei verletzt. In einer anderen Mine wurden Klymenko zufolge zwei Menschen bei einer Bombardierung getötet und drei weitere verletzt.

Das Verteidigungsministerium in Kiew appelliert an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland, zurückzukehren und als Soldat ihre Heimat zu verteidigen. Das sagte ein Ministeriumssprecher in Kiew der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukrajina. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen, sagte Sprecher Illarion Pawljuk. Er stellte damit Aussagen von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Mobilisierung von Männern im Ausland klar.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Er habe eine Einladung Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen, sagte Orban in Budapest. "Wir müssen nur noch eine Frage klären: Worüber?", sagte er, um dann hinzuzufügen, dass Selenskyj über die Absicht der Ukraine sprechen wolle, der EU beizutreten.

Ungarn sperrt sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine und hat wiederholt EU-Hilfen für das von Russland angegriffene Land blockiert. Zuletzt ging es um ein 50-Milliarden-Euro-Paket. Ungarn ist damit in der EU zwar weitgehend isoliert, hat jedoch ein Vetorecht.

Die Ukraine wird in den ersten beiden Monaten 2024 wegen stockender Hilfen aus dem Ausland stärker als geplant selbst Kredite aufnehmen müssen. Die Zusagen der Partnerstaaten reichten nicht aus, sagte Finanzminister Serhij Martschenko der Nachrichtenagentur Interfax. "Deswegen haben wir den Plan-B-Mechanismus jetzt in Kraft gesetzt." Dieser sieht neben der eigenen Kreditaufnahme auch frühere Auszahlungen von Dividenden staatlich kontrollierter Konzerne vor.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt und sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt", sagte der rechtspopulistische Politiker bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff "Krieg" vermieden habe.

Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als Krieg bezeichnen. "Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat", betonte Orban. "Wir sind froh, dass es kein Krieg ist." Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen. 

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn seiner Invasion vor knapp zwei Jahren rund 7.400 Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Auch seien 3.700 der im Iran hergestellten Shahed-Kamikaze-Drohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt worden, wie die Luftwaffe mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr habe 1.600 Raketen und 2.900 Drohnen abschießen können, sagte Sprecher Juri Ihnat. "Wir haben es mit einem gewaltigen Aggressor zu tun, aber wir schlagen zurück", sagte er.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Deutschland hat der Ukraine seit dem russischen Überfall im Februar 2022 Militärhilfen in Höhe von fast sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, gehörten zu den Unterstützungsleistungen unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzer, Artilleriesysteme und Munition.

Mehr als 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten seien in der Bundesrepublik ausgebildet worden. Neben den bisher bereitgestellten Leistungen sind den Angaben nach weitere Hilfen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis 2028 erfolgen sollen.

Das russische Militär sieht die Ausdehnung der NATO in Europa als eine riskante Verschiebung des Kräftegleichgewichts. "Der europäische Kontinent ist in Politik und Wirtschaft zur Arena der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland geworden", sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow vor ausländischen Militärattachés.

Als Beispiele nannte er den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO, die Verstärkung von Bündniskräften in Osteuropa, im Ostseeraum und im Schwarzen Meer. Auf den Auslöser dieser Vorgänge, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022, ging Gerassimow dabei nicht ein.

In der Perspektive könnte sich der Konflikt verstärken, sagte der oberste russische Soldat der Agentur Interfax zufolge. Die früheren vertrauensbildenden Maßnahmen für Sicherheit in Europa hätten deshalb ihren Sinn verloren. Moskau halte sich aber weiter an Regeln, um Zwischenfälle zu vermeiden. Als Reaktion auf die finnische Mitgliedschaft in der NATO werde Russland neue Wehrbezirke für die Regionen Leningrad und Moskau einrichten, sagte der Generalstabschef.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Begriff der "Diebesbande" bemüht, als er bei einer Pressekonferenz in Tunis darauf angesprochen wurde, dass in Deutschland mehr als 720 Millionen Euro von dem Frankfurter Bankkonto eines russischen Finanzinstituts eingezogen werden sollen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bundesanwaltschaft gestellt, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Die Europäische Union hat der Ukraine die vorerst letzte Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit seien in diesem Jahr wie zugesagt 18 Milliarden Euro geflossen, teilte die EU-Kommission mit. Das Unterstützungsprogramm für 2023 war im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart worden.

Wie es mit den Finanzhilfen im kommenden Jahr weitergeht, ist unklar. Eigentlich hatte beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche ein neues Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Die bisherigen Kredite sind an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind im Süden des Landes nach Angaben der Behörden zwei Frauen getötet worden. Zudem sei bei dem Beschuss von Nikopol am Morgen ein 86-jähriger Mann verletzt worden, teilte die Regionalregierung im Onlinedienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handele es sich um zwei Frauen im Alter von 46 und 60 Jahren.

Nach dem Regierungswechsel in Polen kommt Bewegung in den Streit mit der Ukraine über den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Oleksander Kubrakow, teilte mit, er habe am Mittwochabend seinen neuen polnischen Kollegen Dariusz Klimczak getroffen.

Ziel der aufgenommenen Gespräche sei ein Ende der Blockaden der Grenzübergänge zwischen beiden Ländern durch polnische Lkw-Fahrer, welche die ukrainische Wirtschaft stark belasten. "Wir hoffen, dass wir diese Woche eine Einigung erreichen", erklärte Kubrakow. Eine polnische Delegation werde zu weiteren Gesprächen in Kiew erwartet. 

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen. Polnische Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.

Kubrakow sagte am Donnerstag, Kiew habe Zahlen und Daten vorgelegt, die zeigten, dass die von den polnischen Speditionsunternehmen beklagten Probleme "gar nicht existieren". Die Ukraine ist für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen, insbesondere seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren.

Das UNICEF-Foto des Jahres 2023 zeigt spielende Kinder im Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund eines brennenden Öllagers. Das Bild stammt von dem polnischen Fotografen Patryk Jaracz, wie die Kinderhilfsorganisation der Vereinten Nationen anlässlich der Preisverleihung mitteilte. Das Siegerbild zeige kindliche Widerstandskraft und Freude inmitten weltweiter Kriege, Konflikte und Katastrophen.

Ab dem Herbst kommenden Jahres sollen Wehrdienstleistende in Russland ihre Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg erhalten. Gemäß eines bereits geltenden Gesetzes sollen die Rekruten dann für ihre Registrierung auch nicht mehr persönlich in den örtlichen Kreiswehrersatzämtern erscheinen müssen, wie aus dem auf der Kremlseite veröffentlichten Dokument hervorgeht. Zudem soll demnach ein Vize-Ministerposten für Digitalisierungsfragen der Armee eingerichtet werden.

Bereits im April hatte Putin ein Gesetz unterschrieben, auf Grundlage dessen Männer in Russland leichter zum Militär eingezogen werden können. Es sieht vor, dass Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden müssen und dass die online erfassten Wehrpflichtigen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen dürfen. Außerdem sollte ein allgemeines digitales Wehrpflichtigen-Register eingerichtet werden. In der Folge berichteten Medien allerdings über Probleme bei der Umsetzung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 54,3 Millionen Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, erklärte das Auswärtige Amt.

Mit dem Geld soll die Energieinfrastruktur in der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe gestärkt werden. Aus dem Fonds finanziere die Ukraine "unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren", hieß es in der Mitteilung. Das solle dazu beitragen, "die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten". Ein weiterer Teil der Mittel soll demnach für grüne Energiewendeprojekte wie Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden genutzt werden. 

Wie das Außenministerium mitteilte, hatte Deutschland bereits Ende letzten Jahres 129,5 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Damit sei Deutschland der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt habe. Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind laut Auswärtigem Amt Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Dieses umfasst Militärhilfe, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Schwärmen von Kamikaze-Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen die Shahed-Drohnen iranischer Bauart von Osten und von Süden an. Im Osten und im Zentrum der Ukraine herrschte ab den Abendstunden des Mittwochs Luftalarm je nachdem, wohin die Drohnen-Schwärme gesteuert wurden.

Von insgesamt 35 unbemannten Flugkörpern seien 34 im Anflug zerstört worden, teilte die Luftwaffe der Ukraine am Morgen auf Telegram mit. Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv - darunter auch um die Hauptstadt Kiew.

Der Generalstab in Kiew berichtete von unverändert heftigen Bodengefechten an vielen Abschnitten der Front im Osten und Süden der Ukraine. Am Donnerstag ist der 666. Kriegstag; die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine groß angelegte russische Invasion ab.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr bei den in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainern für den Wehrdienst in der Heimat werben. Umerow kündigte in einem Interview mit "Bild", "Welt TV" und "Politico" an, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren eine Aufforderung erhalten sollen, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden.

"Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land. Wir schicken ihnen eine Einladung und es ist dann ihr Recht, zu uns zu kommen und zu dienen", sagte Umerow. Der Minister machte zugleich klar, dass es Sanktionen geben werde für diejenigen, die der Aufforderung nicht Folge leisten sollten. "Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen", sagte er.

Der Leiter der Presse- und Informationsabteilung des Verteidigungsministeriums, Illarion Pawljuk, erklärte am Donnerstag, dass die Aussage von Umerow falsch wiedergegeben worden sei. Der Minister habe gesagt, dass es wichtig sei, den Ukrainern im Ausland die Bedeutung des Eintritts in die Armee zu verdeutlichen, und dass es derzeit keine Diskussionen über die Mechanismen der Einberufung in die Armee gebe.

Die Ukraine setzt bei der Abwehr der russischen Invasion nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt auf Drohnen aller Art. "Dies ist eine offensichtliche Priorität des Staates und ein sehr konkreter Weg, um das Leben unserer Soldaten zu retten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Er habe bei einer Beratung mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde.

"Die Logistik wird schneller sein", sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern. Die Bedeutung von Drohnen jeder Größe hat in den fast 22 Monaten des Krieges stark zugenommen. Mit kleinen Kameradrohnen beobachten ukrainische wie russische Soldaten auf dem Schlachtfeld jeden Schritt des Gegners. Solche Fluggeräte können auch kleine Sprengladungen über Panzern oder Schützengräben abwerfen. Die Ukrainer gleichen damit zum Teil ihren Mangel an Artilleriemunition aus.

Russland verfügt über sehr effektive Technik zum Stören der Elektronik feindlicher Drohnen. Das Land stellt schon jetzt im industriellem Maßstab eine Vielzahl von Kampf- und Aufklärungsdrohnen her und setzt zugleich fast jede Nacht Drohnen iranischer Bauart ein, die am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen. Die Ukraine entwickelt ihre Drohnen weiter und gibt ihnen größere Reichweite. Bislang ist aber der Schaden begrenzt, den sie bei Angriffen auf Ziele in Russland anrichten.

Das ukrainische Militär hat Geländegewinne der russischen Armee bestätigt. Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Alle Entwicklungen im Liveblog.