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Krieg gegen die Ukraine ++ Erneut russischer Aktivist verurteilt ++

Stand: 19.01.2024 00:01 Uhr

Nach Kritik an den Taten Russlands in Butscha und Irpin ist ein russischer Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Die USA verhängen Sanktionen wegen der Verschiffung von russischem Öl. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. "Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet", sagte Kuleba in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.

"Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden", sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagte Kuleba.

Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollen mehrere Dutzend Kampfjets des US-Typs F-16 abgeben. An der Ausbildung der ukrainischen Piloten auf dem für sie neuen Flugzeugtyp beteiligen sich noch mehr Länder, darunter die USA. Das dänische Militär rechnet nach Medienberichten damit, im zweiten Quartal 2024 die ersten Maschinen an die Ukraine zu übergeben.

Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagte Landsbergis a, Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos.

Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnte er. Europa habe "die Realität nicht erkannt" - nämlich dass das, was in der Ukraine geschieht, "der Krieg Europas" sei, sagte der litauische Politiker und forderte, Europa müsse mehr tun, um sich auf mögliche zukünftige Aggressionen Russlands gegen andere europäische Länder vorzubereiten. Eine Maßnahme sei ein gemeinsames Beschaffungswesen. "Wir könnten Dinge beschaffen, die für die Verteidigung Europas nötig sind", sagte er.  

Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache.

Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, sagte Selenskyj. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankte den Steuerzahlern im Land: "Die Regierung weiß wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit - unsere gemeinsame Fähigkeit - unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen.2

Nach einer Massendemonstration in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga sucht die Polizei nach Organisatoren und Teilnehmern. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Ufa am Donnerstag mit, wie die Agentur Tass meldete. In der Kleinstadt Baimak, wo am Vortag etwa 3000 Menschen protestiert hatten, überprüften Beamte laut örtlichen Medienberichten Schüler und durchsuchten deren Telefone. Zwei Männer seien festgenommen worden.

Der Protest in Baimak hatte sich an der Verurteilung eines örtlichen Öko-Aktivisten zu vier Jahren Lagerhaft wegen angeblichen Extremismus entzündet. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Eisstücken und Schneebällen. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Ein Gericht in Russland hat einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er im Herbst 2022 ein militärisches Rekrutierungszentrums in Brand setzen wollte. Maxim Asrian müsse die Haftstrafe in einer "Strafkolonie mit strengem Regime" absitzen, erklärte der Pressedienst der Gerichte von St. Petersburg.

Der Krankenpfleger Asrian habe vor dem Prozess "eine Kooperationsvereinbarung geschlossen", erklärte der Pressedienst weiter. Er sei vor Gericht gestellt worden, weil er "einen Terrorakt" begehen wollte, "indem er das Gebäude einer Militärpolizeistation" in St. Petersburg in Brand stecken wollte.

Am 30. September 2022 habe er sich Benzinkanister gekauft, sich aber in der folgenden Nacht damit begnügt, einen Molotowcocktail auf das von der Nationalgarde geschützte Gebäude zu werfen. Die Staatsanwaltschaft beschrieb den Krankenpfleger als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte mit "extremistischen Meinungen

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes erhoben. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründete die Generalstaatsanwaltschaft ihr Vorgehen. 

Asarow wurde nicht namentlich genannt, die Staatsanwaltschaft fügte der Mitteilung aber ein leicht verschwommenes Foto bei, auf dem er zu erkennen war. Auch ukrainische Medien berichteten, dass sich die Anklage gegen Asarow richte. Asarow, der von 2010 bis 2014 ukrainischer Ministerpräsident war, hatte laut Generalstaatsanwaltschaft in russischen Medien zur "Entnazifizierung" der Ukraine aufgerufen.

Damit habe er sich die Rhetorik des Kremls zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu eigen gemacht.  Außerdem habe der Ex-Regierungschef das Massaker von Butscha geleugnet, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Russlands Militär will eigenen Angaben zufolge ein kleines Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt haben. Der Ort Wesjoloje sei nun "unter Kontrolle", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben aus Moskau nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Da es im Gebiet Donezk mehrere Dörfer namens Wesjoloje gibt, war zudem nicht ganz klar, um welches es ging. Russische Medien vermuteten, es gehe um einen kleinen Ort nördlich der Stadt Soledar, in dem mehrere Jahre vor dem Krieg rund 100 Menschen lebten.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Frankreich will die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr mit 78 weiteren Haubitzen vom Typ "Caesar" beliefern. Außerdem soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ "Scalp" sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, kündigte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastian Lecornu in Paris an.

Die Geschosse böten der Ukraine die Möglichkeit gezielter Angriffe auch weit hinter den russischen Linien an der Front. Kurzfristig solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Staatsgebiet zu verteidigen und langfristig gehe es um den Aufbau der künftigen ukrainischen Artillerie mit Industriepartnerschaften, sagte er. Für den Großteil der vom französischen Hersteller Nexter gefertigten Caesar-Haubitzen warb Lecornu noch um eine Finanzierung.

Wegen drohender Angriffe aus der Ukraine hat die russische Grenzstadt Belgorod ihre traditionellen Feierlichkeiten zum orthodoxen Dreikönigsfest am Freitag abgesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf die Katastrophenschutzbehörde, Veranstaltungen wie das Baden in eiskalten Teichen und Seen würden in diesem Jahr ausfallen.

In Belgorod, der größten russischen Stadt nahe der ukrainischen Grenze mit etwa 340 000 Einwohnern, kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu grenzüberschreitenden Angriffen. Die Stadt liegt etwa 100 Kilometer nördlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine.

Russland bestellt den französischen Botschafter nach Hinweisen auf französische Söldner ein, die angeblich an der Seite ukrainischer Truppen kämpfen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Russland hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch einen Präzisionsschlag auf ein Gebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw ausgeführt, in denen sich ausländische Kämpfer aufgehalten hätten. Nach Angaben des Außenministeriums in Paris sind keine Söldner aus Frankreich in der Ukraine oder anderswo im Einsatz.

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Reederei, weil diese sich nicht an den Preisdeckel für russisches Rohöl gehalten haben soll. Die Reederei sei im Besitz von 18 Tankern und Frachtern, auf denen russisches Rohöl und Erdölprodukte transportiert würden, teilte das US-Finanzministerium mit. "Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln, diejenigen zu stoppen, die dem Kreml helfen", sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo.

Ein russischer Menschenrechtsaktivist ist wegen des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Gregory Winter habe mit seinen Interneteinträgen "eine unbegrenzte Anzahl von Leuten in die Irre geführt und die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert", befand ein Gericht in Winters Heimatort Tscherepowets.

Der Aktivist habe "wissentlich" Falschinformationen über die russische Armee verbreitet, obwohl er gewusst habe, dass auf der Website des Verteidigungsministerium "verlässliche Informationen" veröffentlicht würden, befand das Gericht. Zusätzlich zu der dreijährigen Haft in einer Strafkolonie wird dem 54-Jährigen laut Gericht die Nutzung von Onlinediensten und Internet generell für zwei Jahre verboten.

Winter hatte sich im Onlinedienst "VKontakte" empört über die Russland vorgeworfenen Taten in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin gezeigt. Nach dem russischen Gesetz können Informationen über die Militärkampagne, die nicht von einer offiziellen Regierungsquelle kommen, als "falsch" gelten und ihre Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden.

Die NATO hat ein Manöver mit rund 90.000 Soldaten aus allen Bündnisländern und Schweden angekündigt. Es handele sich um "die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten", sagte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, in Brüssel. Das Manöver "Steadfast Defender" ("Standhafter Verteidiger") beginnt kommende Woche und dauert bis Mai.

Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. "Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer. "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein."

Die bislang größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51.000 Soldaten beteiligt.

Ungarns Regierung schürt Zweifel, ob die EU auf dem Sondergipfel am ersten Februar die geplante milliardenschwere Haushaltshilfe für die Ukraine beschließen kann. "Wir verhandeln mit der (Europäischen) Kommission, aber unsere Positionen liegen weit auseinander, so dass eine Einigung nicht sicher ist", sagte Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest. "Eine fehlende Einigung wäre aber auch keine Tragödie, denn in diesem Fall können die 26 Mitgliedsstaaten die Ukraine unterstützen", fügte er hinzu. Ungarn könne der Ukraine auch bilateral helfen.

Orban hatte auf dem EU-Gipfel im Dezember verhindert, dass die angedachte 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027 im EU-Haushalt verankert werden können. Im Prinzip hatten sich die anderen 26 EU-Regierungen aber verständigt, der Ukraine auf jeden Fall diese Hilfe zukommen zu lassen, die zum Teil aus Zuschüssen, zum Teil aus Krediten bestehen soll.

Die russische Armee hat die Einnahme eines kleinen Dorfes im Osten der Ukraine gemeldet. Die Ortschaft Wesele in der Region Donezk sei "befreit" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das rund hundert Einwohner zählende Dorf liegt etwa 20 Kilometer entfernt von der Industriestadt Bachmut, welche die russischen Truppen im Mai nach monatelangen und besonders heftigen Kämpfen eingenommen hatten.

Die ukrainische Armee leidet nach eigenen Angaben im Kampf gegen die russischen Truppen derzeit unter massivem Munitionsmangel. "Der Mangel an Munition ist ein sehr reales und dringliches Problem, mit dem unsere Truppen derzeit konfrontiert sind", erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow. 

Die Ukraine drängt ihre westlichen Verbündeten seit Wochen zu mehr Munitionslieferungen. Aus Kiews Sicht verdeutlicht die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine seit dem Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite.

Die Europäische Union hat sich am Donnerstag auf strengere Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. Die Einigung ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, die es nun Oligarchen schwerer machen soll, Vermögenswerte in der EU zu besitzen. So sind künftig auch Kryptowerte sowie Händler von Luxusautos oder Jachten betroffen.

Wegen seiner Äußerungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss das Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats Estland verlassen. Wie Polizei und Grenzschutz in dem baltischen Land mitteilten, wird die Aufenthaltsgenehmigung des russischen Staatsbürgers, der mit bürgerlichem Namen Waleri Reschetnikow heißt, nicht verlängert. Er muss demnach vor dem sechsten Februar ausreisen. 

Reschetnikows Äußerungen stellen laut den Behörden ein "Sicherheitsrisiko" für Estland dar. "Seine öffentlichen Handlungen und Äußerungen unterstützen den Aggressor und er hat sein Verhalten trotz Warnungen nicht geändert", sagte ein Vertreter des Grenzschutzes. Die Entscheidung richte sich gegen eine bestimmte Person und nicht gegen die Mitglieder der estnisch-orthodoxen Gemeinschaft des Moskauer Patriarchats, betonte er. 

Französische Rüstungshersteller haben ihre Produktion für die Ukraine beschleunigt. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte der Zeitung "Le Parisien", für einige der Systeme sei die Produktionszeit um die Hälfte oder mehr reduziert worden. Frankreich weiche zunehmend von der früheren Praxis ab, die Ukraine aus den eigenen Militärbeständen im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. "Von jetzt an besteht die Lösung darin, die französische Rüstungsindustrie direkt mit der ukrainischen Armee zu verbinden", sagte Lecornu. Der Minister nannte die in Frankreich hergestellte Panzerhaubitze "Caesar" als Beispiel dafür, wie sich französische Rüstungsunternehmen an den Krieg anpassten.

Eine französische "Caesar"-Haubitze in der Ukraine. Frankreich will dieses Jahr 78 dieser Artilleriesysteme herstellen.

Die "Caesar" gehörtist zu einer Reihe von Artilleriesystemen aus dem Westen, die den ukrainischen Geschützbesatzungen einen Vorteil gegenüber den russischen Artilleriebatterien verschafft haben, die ältere Systeme sowjetischer Bauart verwenden. Der Hersteller der Haubitze, Nexter, habe für die Produktion früher 30 Monate benötigt, jetzt sei es nur noch die Hälfte, sagte Lecornu. Ziel sei es, in diesem Jahr 78 "Caesars" zu produzieren, sechs davon wolle die Ukraine selbst bezahlen. Frankreich werde sich an der Finanzierung der "Caesar"-Lieferungen beteiligen und hoffe, dass andere Geldgeber der Ukraine ebenfalls Mittel zur Verfügung stellen würden.

Auch die Munitionsproduktion wird in Frankreich hochgefahren. Ab Ende dieses Monats werde Frankreich die Ukraine mit 3.000 Granaten pro Monat für ihre 155-mm-Kanonen beliefern, sagte der Minister. Im April 2023 seien es noch 1.000 Granaten gewesen.

Ein Ende des russischen Angriffskriegs ist nicht in Sicht, viele Soldaten sind schon fast zwei Jahre im Einsatz: Kiew will daher 500.000 weitere Männer einziehen. Bei Verstößen drohen zudem härtere Strafen.

Den ganzen Text von ARD-Korrespondentin Andrea Beer lesen Sie hier:

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Spion festgenommen, der Informationen über mögliche Angriffsziele in der Ukraine an die russischen Streitkräfte weitergeleitet haben soll. Der SBU teilte mit, der Verdächtige habe den Auftrag gehabt, in der südlichen Region Odessa "Koordinaten zu Lagerhäusern mit giftigen Substanzen und Pestiziden zu ermitteln und weiterzugeben". Ziel sei es gewesen, in der südlichen Schwarzmeerregion "eine Umweltkatastrophe" auszulösen.

Der Festgenommene ist nach Angaben der ukrainischen Behörden ein Student der Universität Odessa. Laut SBU wurde er Ende vergangenen Jahres vom russischen Geheimdienst FSB kontaktiert und erhielt Geld für seine Dienste. Wegen Hochverrats droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz per Video zugeschaltet war.  Die von Frankreich und den USA geführte Artillerie-Koalition ist Teil der Ramstein-Kontaktgruppe. Auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern getroffen, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.  

Russland hat einen Vorschlag der USA zurückgewiesen, Gespräche über eine Rüstungskontrolle bei Atomwaffen vom Ukraine-Krieg zu trennen. Dies sei inakzeptabel, sagte Außenminister Sergej Lawrow und verwies auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine. Solange die USA einen "hybriden Krieg" gegen Moskau führten, gebe es keine Grundlage für Gespräche. Das New-Start-Atomabkommen zu Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus.

Sergej Lawrow (rechts) und Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Nach Protesten in Russland zur Unterstützung eines Oppositionellen sind sechs Teilnehmer der Kundgebung zu mehreren Tagen Haft verurteilt worden. Sie hätten an einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen, die zur Behinderung von lebenswichtiger Transportinfrastruktur geführt habe, erklärte ein Gericht in Ufa, der Hauptstadt der Republik Baschkortostan. Sie waren am Montag bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Oppositionellen in der Kleinstadt Baimak festgenommen worden. Dort sollte Fail Alsynow, der den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert hatte, vor Gericht gestellt werden. Zwei Tage später verurteilte das Gericht Alsynow dann zu vier Jahren Haft wegen "Anstachelung zum Hass".

Rumänische Landwirte blockieren einen Grenzübergang zur Ukraine. Große Landmaschinen verhinderten die Grenzüberfahrt, teilte der ukrainische Zoll mit. Wie lange der Zustand anhalte sei unklar. Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte. Rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten am Mittwoch angekündigt ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten auszuweiten.

Russland hat erneut betont, die Ukraine müsse als eine der Vorbedingungen für ein Ende des Kriegs ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz. Er glaube, dass der Westen und nicht die Ukraine über die Bedingungen für ein Kriegsende entscheiden würde - dieser an Friedensgesprächen aber gar nicht interessiert sei.

Außerdem sagte Lawrow, dass ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien nichts an Russlands Zielen in der Ukraine ändere. Moskau werde weiter ein Erreichen seiner Ziele verfolgen. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte bei einem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche der Ukraine weitere Hilfen bei Waffen, Geheimdienst und Cyber-Wissen zugesagt.

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der NATO-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel". "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus." Für eine Lieferung sei es "nie zu spät", sagte Hawryliuk. Die Taurus-Marschflugkörper würden sowohl den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld als auch der Luftwaffe bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur helfen.

Am Mittwoch hatte der Bundestag gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern gestimmt. Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP stimmten dagegen, obwohl sie in der Koalition seit geraumer Zeit auf eine Lieferung drängen.

Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. "Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch", sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert "und manchmal hässlich und chaotisch."

Präsident Joe Biden hatte bereits Ende Oktober beim US-Kongress mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung beantragt. Die Republikaner knüpften die Freigabe der Mittel jedoch an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung in Saporischschja versucht, ein Ölterminal in St. Petersburg anzugreifen. Dazu sei eine Drohne gestartet worden, teilte Wladimir Rogow, ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, mit. Russische Behörden haben zuvor mitgeteilt, die Drohne sei über dem Gebiet um St. Petersburg abgefangen worden. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass über der Region Drohnen abgefangen wurden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht 33 Drohnen und zwei Raketen auf die Ukraine abgefeuert. 22 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden. Mehrere weitere Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht. "Die Hauptangriffsgebiete waren der Süden und Norden", erklärte die Luftwaffe auf dem Mitteilungsdienst Telegram.

In der Stadt Cherson im Süden seien Wohngebiete angegriffen worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt, eine Frau sei verletzt worden, teilte das Militär mit. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb in Beryslaw, das in der Oblast Cherson liegt, sei von Drohnen angegriffen worden. Ziel der Angriffe sei auch die Oblast Mykolajiw gewesen, wo Trümmer herabstürzender Drohnen ein Lagergebäude eines Agrarbetriebes beschädigt hätten. Verletzte habe es dort nicht gegeben.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Initiative zu ergreifen, um den Verlauf des seit 22 Monaten andauernden Krieges gegen Russland zu beeinflussen und sich die Unterstützung der Welt zu sichern. "Die Ukraine braucht eine ehrgeizige und proaktive Perspektive, damit die Initiative bei uns liegt und nicht beim Feind, damit das Ende des Krieges von ukrainischen Aktionen abhängt", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive haben. Und das ist die grundlegende Aufgabe - die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit haben, stärker zu werden." In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg sind die Frontlinien seit mehreren Monaten praktisch unverändert.

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weiße Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hieß es am Abend (Ortszeit) in einer Mitteilung.

Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft. Der Demokrat Biden hatte die Zusammenkunft am Mittwoch anberaumt, um Bewegung in die Debatte zu bringen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach danach von einem "produktiven Treffen". Zugleich betonte er, die Grenzpolitik der USA habe für seine Partei oberste Priorität. "Wir verstehen, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der Sicherheit und Souveränität der Ukraine", sagte Johnson. "Aber das amerikanische Volk hat die gleichen Bedenken hinsichtlich unserer eigenen inneren Souveränität und unserer Sicherheit."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Flugabwehreinheiten eine ukrainische Drohne über dem Gebiet Moskau und eine zweite über dem Gebiet St. Petersburg abgefangen. Die Vorfälle hätten sich gegen 1.30 Uhr (Ortszeit) ereignet, erklärte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor über Telegram mitgeteilt, Einheiten der Flugabwehr hätten eine Drohne mit Kurs auf Moskau abgeschossen. Trümmerteile seien zu Boden gefallen, es habe aber keine Schäden oder Verletzte gegeben. Die Angaben lassen nicht unabhängig überprüfen.

Polen will laut Außenminister Sikorski die Munitionsproduktion für die Ukraine hochfahren. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, die SPD-Politikerin Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.