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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland meldet Tote nach Angriff auf Belgorod ++

Stand: 15.02.2024 23:17 Uhr

Ukrainische Raketen sollen ein Einkaufszentrum in Belgorod getroffen haben - mindestens fünf Menschen wurden nach russischen Angaben getötet. Großbritannien kündigt die Lieferung Tausender Drohnen an. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. "So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Selenskyj am Freitag in Berlin. Es wird erwartet, dass Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen abschließen. Am Abend wird Selenskyj auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der NATO wird. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine mittelfristige Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. Sie verwies am Abend mit Blick auf die morgen beginnende Münchner Sicherheitspolitik auf die großen Herausforderungen. "Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden", sagte die Grünen-Politikerin. "Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen", fügte sie in Anspielung auf die Beschränkungen für den Bundeshaushalt hinzu.

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat nach eigenen Angaben einen Ukrainer festgenommen, der als russischer Agent tätig gewesen sein soll. Der Mann habe "im Rahmen einer kriminellen Gruppe auf Anweisung des russischen Geheimdienstes" gehandelt und "Ablenkungs- und Sabotageaktionen" vorbereitet, erklärte der ABW. Er habe Vorbereitungen dafür getroffen, Gebäude im südwestpolnischen Breslau in der Nähe "strategisch wichtiger Infrastruktureinrichtungen" in Brand zu setzen.

Dem am 31. Januar festgenommenen Mann drohen laut ABW bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der Geheimdienst machte keine Angaben zum Alter des Verdächtigen.Polen ist einer der wichtigsten militärischen Verbündeten der benachbarten Ukraine bei deren Verteidigungskampf gegen den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg. Zudem ist das Land eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe für Kiew.

Russland entwickelt nach Angaben der US-Regierung eine Anti-Satelliten-Waffe, die bislang jedoch nicht in Dienst gestellt worden sei. Die Entwicklung sei zwar besorgniserregend, sagte John Kirby, Sprecher für die nationale Sicherheit. Eine unmittelbare Gefahr bestehe jedoch nicht. "Sie entwickeln diese Fähigkeiten noch. Wir sind noch dabei, die Informationen zu analysieren, die uns zur Verfügung stehen."

US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Russland Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All vorantreibe. Diese Waffe könne Satelliten ins Visier nehmen. Moskau hatte die Berichte als "böswillig" und "unbegründet" zurückgewiesen. Mittels solcher Anschuldigungen wolle die US-Regierung Druck auf die oppositionellen Republikaner im Kongress ausüben, dem neuen Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, hieß es.

Russland hat zahlreiche westliche Politiker zur Fahndung ausgeschrieben - darunter auch den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main. "Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung", schrieb FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auf X. Er sprach von "Einschüchterungsversuchen" und verlinkte dazu auch einen entsprechenden Artikel der "Bild"-Zeitung. Rubin selbst teilte Lindners Beitrag auf seiner Seite. 

Die NATO und die Ukraine bauen gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.

Die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) wurde heute nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rats in Brüssel verkündet. Im Idealfall sollen die Staats- und Regierungschefs nun bereits beim Gipfel im Sommer in Washington den Startschuss für die Arbeit geben. Bislang lief der Austausch über die im Abwehrkrieg gegen Russland gewonnenen Erkenntnisse unter anderem über die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, über die auch die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert werden.

Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten. Er ist auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. Neben Rubin sind auf der Liste unter anderem die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, der litauische Kulturminister Simonas Kairys und der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop aufgeführt.

Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten offenbar ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren. "Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt", versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf "vorteilhaftere Positionen" zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.

Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärblogger übereinstimmend von Durchbrüchen russischer Einheiten vor allem nordwestlich der stark zerstörten Stadt. Damit droht der verbliebenen Garnison akut eine Einschließung. Russische Streitkräfte versuchen seit Oktober, in die Stadt vorzudringen und haben sie von drei Seiten belagert,Beobachter vermuten, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Eroberung der Stadt noch vor den russischen Präsidentschaftswahlen Mitte März verkünden will.

Die Außenminister Großbritanniens und Polens haben an den US-Kongress appelliert, Hilfen für die Ukraine im Umfang von 60 Milliarden Dollar zu bewilligen. Dabei richteten sie sich persönlich an Mike Johnson, den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

In ihrer gemeinsamen Aufforderung unterstrichen der britische Außenminister David Cameron und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski, dass die Bewilligung der Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine eine Frage der Glaubwürdigkeit der USA unter den NATO-Verbündeten und weltweit sei. Sikorski sprach von einer "epochalen Entscheidung". Cameron sagte, der Ukraine zu helfen, sei die "Herausforderung unserer Generation".

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge mit einem Visum in Großbritannien angekommen. Insgesamt wurden bisher mehr als 250.000 Visa ausgegeben, wie die britische Regierung mitteilte.

Großbritannien hatte nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 zwei Einreiseprogramme aufgelegt. Über das "Ukraine Sponsorship Scheme" bieten Menschen Plätze in ihren Wohnungen und Häusern an. Der zuständige Minister Michael Gove nannte das Programm bei der Einführung eine "Rettungsleine für diejenigen, die vor der Invasion fliehen mussten". Auf diesem Wege kamen bisher 143.400 Ukrainerinnen und Ukrainer an. Außerdem können sich Flüchtlinge Familienmitgliedern anschließen, die bereits im Land leben. Das nutzten bisher 56.800 Menschen zur Einreise.

Bei einem ukrainischem Angriff auf die Stadt Belgorod in Russland sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden, 18 wurden verletzt. Darunter sollen auch mehrere Kinder sein.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti war bei dem Raketenangriff ein Einkaufszentrum getroffen worden. Russlands Verteidigungsministerium gab an, sie hätten 14 ukrainische Geschosse über der Region zerstört.

Die Ukraine schickt nach eigenen Angaben mehr Soldaten in die umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes. Damit sollten die Truppen in dem Gebiet verstärkt werden, erklärte die Dritte Angriffsbrigade auf Telegram. Die Situation in der Stadt sei "äußerst kritisch". Die "objektive Lage in Awdijiwka bleibt bedrohlich und instabil". Der "Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt".

Die Stadt Awdijiwka, die vor Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine etwa 33.000 Einwohner zählte, liegt in der Region Donezk. Diese ist eine von insgesamt vier Regionen, die der Kreml 2022 für annektiert erklärt hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen Deutschland und Frankreich besuchen. Dies bestätigt das ukrainische Präsidialamt. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. Während der Reise seien mehrere bilaterale Treffen geplant.

Bei einem Treffen Selenskyjs mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris soll ein bilaterales Abkommen unterzeichnet werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte er. "Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA keine Entscheidung treffen", sagte Stoltenberg. Er setze aber weiter auf eine Zustimmung des Kongresses.

Großbritannien kündigt die Lieferung Tausender weiterer Drohnen an die Ukraine an. Dieses Drohnenhilfspaket im Rahmen einer internationalen Initiative habe ein Volumen von 200 Millionen Pfund (rund 234 Millionen Euro) und werde gemeinsam mit Lettland vorangetrieben, teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit.

Gemeinsam würden Großbritannien und Lettland der Ukraine die Fähigkeiten an die Hand geben, die sie braucht, um sich selbst zu verteidigen und diesen Krieg zu gewinnen, um sicherzustellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "mit seinen illegalen und barbarischen Ambitionen scheitert", erklärt Shapps.

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast zwei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (rund 142 Mrd. Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und den Vereinten Nationen hervor.

Die am meisten betroffenen Bereiche seien Wohnen (37 Prozent), Verkehr (22 Prozent), Handel und Industrie (10 Prozent), Landwirtschaft und Energie (jeweils 7 Prozent). Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 31. Dezember 2023 auf mindestens 486 Milliarden US-Dollar (rund 453 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren geschätzt. 

Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 herangezogen. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 499 Milliarden US-Dollar (rund 465 Mrd. Euro) angegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weiße Haus im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen. Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt.

Russland hat in der Nacht und in den frühen Morgenstunden massive Raketenangriffe gegen Ziele in fast allen Landesteilen der Ukraine geführt. Einschläge gab es gleich in mehreren Regionen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. So wurde im westukrainischen Lwiw ein Infrastrukturobjekt getroffen. Insgesamt seien etwa zehn Raketen allein auf die Region abgefeuert worden, schrieb Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Zwei Personen seien verletzt worden, in mehreren Wohnhäusern seien wegen der Druckwelle die Fensterscheiben kaputtgegangen. Auch eine Schule sei beschädigt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Treffer meldete auch die Region Saporischschja im Südosten des Landes. Eine Person wurde nach vorläufigen Angaben der Gebietsverwaltung verletzt, ein Infrastrukturobjekt beschädigt. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, meldete einen Raketeneinschlag in Tschuhujiw. Dabei sei eine 67-jährige Frau ums Leben gekommen.

Charkiw als Grenzregion steht praktisch täglich unter Beschuss - nicht nur durch Raketen, sondern auch durch Artillerie und Drohnen. Explosionen gab es zudem in den Regionen Chmelnyzkyj, Poltawa und Dnipropetrowsk.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Göring-Eckardt, hat die Regierung aufgefordert, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Invasoren auch den Marschflugkörper "Taurus" zu liefern. Im Deutschlandfunk sagte die Grünen-Politikerin, die zur Zeit in Kiew ist, man habe versprochen zu liefern, was man liefern könne. Dazu gehöre auch der "Taurus".

Zugleich müsse man sich Gedanken machen, was es bedeute, wenn nicht mehr genug Munition an die Ukraine geliefert werden könne. Hintergrund ist der Streit in den USA über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Göring-Eckardt sagte dazu, dass bedeute für Deutschland, Geld bereitzustellen, um gegebenenfalls in anderen Ländern einzukaufen. Dafür müsse die Schuldenbremse gelöst oder ein Sondervermögen eingerichtet werden, betonte die Grünen-Politikerin.

In der Ukraine ist ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden. Die ukrainische Luftwaffe begründete dies am frühen Morgen damit, dass mehrere Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95MS aus Olenya in der nordwestrussischen Region Murmansk gestartet seien. Später erklärte die Luftwaffe, es seien Raketen "auf dem Weg nach Kiew". Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, erklärte bei Telegram: "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr funktioniert."

Auch in Lwiw nahe der polnischen Grenze waren nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters Andrij Sadowy Explosionen zu hören.

In mehreren Gebieten im Osten der Ukraine wurde in der Nacht wegen drohender russischer Raketenangriffe Luftalarm ausgelöst. Aus der Großstadt Charkiw wurden Explosionen gemeldet.

Am Mittwoch hatten russische Truppen die Siedlung Welykyj Burluk im Gebiet Charkiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen S-300 beschossen. Dabei wurden nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen getötet und fünf verletzt. Vier Menschen seien aus Trümmern eines getroffenen Wohnhauses geborgen worden.

In der Nacht auf Donnerstag hat ein ukrainischer Drohnentreffer ein großes Treibstofflager in der grenznahen russischen Region Kursk in Brand gesetzt, wie russische Behörden mitteilten. Verletzte habe es nicht gegeben. Der Brand setzte die Serie ukrainischer Angriffe auf Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie fort. Mit den Exporteinnahmen finanziert Russland den Krieg. In den vergangenen Wochen waren Anlagen in Ust-Luga und St. Petersburg an der Ostsee sowie Tuapse am Schwarzen Meer getroffen worden.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten setzen heute ihr zweitägiges Treffen in Brüssel fort. Ab 8.30 Uhr kommt zunächst der NATO-Rat gemeinsam mit dem Verteidigungsminister des designierten Neumitglieds Schweden zusammen. Ab 13 Uhr berät dann der NATO-Ukraine-Rat, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow voraussichtlich per Video-Schalte teilnimmt.

US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen. Mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und die Sender ABC und Fox News berichteten übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten. 

Die "New York Times" schrieb, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht. Fox News berichtete, mit einem Einsatz nuklearer Systeme gegen Satelliten ließe sich möglicherweise militärische Kommunikation und Aufklärung der USA ausschalten. Es gab zunächst keinerlei offizielle Bestätigung für die Berichte.

Die Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Impuls setzen für "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen". Dies wäre das "wichtigste Signal", das von dem am Freitag beginnenden Treffen ausgehen könne, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland gehe alle an. "Denn es würde Autokraten und Diktatoren dieser Welt ermuntern, Ähnliches zu tun, wenn Putin damit durchkäme."

Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: "Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Maße schädlich und falsch" sei. Die beiden großen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. "Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule."

Allerdings werde Russland mit jedem Präsidenten arbeiten, den das Volk der Vereinigten Staaten wähle. Putin (71) nahm den 81-jährigen Biden auch in Schutz vor Vermutungen, dass dieser nicht mehr gesund genug für sein Amt sei. Schon bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz 2021 habe es geheißen, dass Biden nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Putin. "Ich habe nichts dergleichen gesehen."

Die US-Regierung warnt vor weiterem Munitionsmangel der ukrainischen Armee. Die Ukraine soll über ein neues Bündnis mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung erhalten. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.