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Krieg gegen die Ukraine ++ Naumann-Stiftung in Russland unerwünscht ++

Stand: 18.04.2024 23:37 Uhr

Russland hat die FDP-nahe Naumann-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Laut IWF-Chefin Georgiewa benötigt die Ukraine in diesem Jahr 42 Milliarden Dollar an Hilfen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat das russische Management der Anlage von einem erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne berichtet. Die vor Ort stationierten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden, hieß es in einem Lagebericht der IAEA. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat an den US-Kongress appelliert, endlich ein weiteres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu verabschieden. "Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun. Es ist jetzt der Moment für die USA, das Richtige zu tun", schrieb Nauseda auf der Plattform X. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über das lange verzögerte Hilfspaket für Kiew im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar abstimmen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut Druck auf seine EU-Kollegen für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme für die Ukraine gemacht. Deutschland leiste derzeit "den substanziellsten Beitrag" für die Luftverteidigung der Ukraine, sagte Scholz nach dem Gipfel in Brüssel.

Er wiederholte seinen "Aufruf an andere, gleiche Entscheidungen zu treffen". Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" an die Ukraine zu liefern.

Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geholfen haben soll. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf dem Gebiet Polens gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Gegen ihn werde wegen Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst zum Schaden des Landes ermittelt.

Nach Angaben der Ermittler soll der Mann Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung mit, nachdem das Justizministerium in Moskau tags zuvor seine schwarze Liste aktualisiert hatte. Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin erläutert. Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, Vertretungen geschlossen.

"Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko", schrieb der Vorstand der Naumann-Stiftung in einer Mitteilung. Der Schritt zeige, "dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht. Wir lassen uns dadurch nicht beirren und bleiben bei unserer Mission."

Auch die Boris Nemtsov Foundation for Freedom zum Andenken an den 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde als unerwünscht eingestuft, ebenso das 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrte ukrainische Center for Civil Liberties. 

Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Seitdem sind die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zusätzlich zu unerwünschten Organisationen erklärt worden. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Lage nach mehr als zwei Jahren russischen Angriffskriegs bestehe ein "dringender Bedarf an mehr Luftverteidigung", sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit den sieben Außenministern der Gruppe westlicher Industrienationen (G7). "Daran arbeiten wir in der NATO jetzt aktiv."

Stoltenberg sprach von "ermutigenden Signalen" innerhalb der NATO zugunsten der Ukraine. Damit bezog er sich auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten "Patriot"-Systems, neue Hilfszusagen aus den Niederlanden und Dänemark sowie die möglicherweise bevorstehende Billigung eines Hilfspakets durch das US-Parlament.

Der Norweger nahm erstmals als offizieller Gast an einem Außenministertreffen der G7 auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri teil. Geladen war auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Teil der G7 sind neben Gastgeber Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Stoltenberg bezeichnete die aktuelle Lage als schwierig. "Die Russen drängen entlang der gesamten Frontlinie vor und führen Wellen von Luftangriffen auf ukrainische Städte, Infrastruktur und die ukrainischen Streitkräfte durch." 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Investitionen deutscher Unternehmen auch im Verteidigungssektor in Aussicht gestellt. Trotz des Krieges hätten deutsche Unternehmen ein sehr großes Interesse daran, in der Ukraine zu investieren, und auch dort zu produzieren und Partnerschaften aufzubauen, erklärte er. Das gelte für die "verschiedensten Bereiche: Landwirtschaft, den Medizinsektor, aber auch immer stärker werdend die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie". Unternehmen, die bisher nur geliefert hätten, würden nun auch in der Ukraine produzieren wollen, sagte er. Die geschehe im Wissen um die Lage vor Ort, aber auch in der Hoffnung, dass sich das Land auf den europäischen Binnenmarkt zubewege. 

Habeck wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der auch Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gehörten. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Zum Auftakt der Reise hatte er erklärt, dass zur umfänglichen Unterstützung der Ukraine auch die Unterstützung einer widerstandsfähigen Energieversorgung und des Wiederaufbaus gehörten. Damit dieser gelinge, seien "privatwirtschaftliche Investitionen zentral", betonte der Minister.

Die Ukraine benötigt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr Haushaltsmittel von 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro). "Wir sind zuversichtlich, dass dieser Bedarf auch gedeckt werden kann", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa in Washington im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Sie lobte die "bemerkenswerte Entschlossenheit" der Ukrainerinnen und Ukrainer. "Die Unterstützung für die Ukraine bleibt beständig, sie ist stabil."

Georgiewa forderte ein Ende des russischen Angriffskriegs, der eine Tragödie für die betroffenen Menschen sei. Sie bezeichnete ihn in erster Linie als menschliche Tragödie, aber auch als Belastung für die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft. "Dieser Krieg, der Krieg in Gaza - je weniger wir als Menschen davon haben, desto besser", so Georgiewa.

Der IWF unterstützt die Ukraine mit einem Kreditprogramm, das vor rund einem Jahr genehmigt wurde. Es hat eine Laufzeit von vier Jahren und soll der Ukraine Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren. Vor wenigen Wochen genehmigte der IWF eine weitere Finanzspritze für Kiew aus dem Programm und ermöglichte dem Land, weitere 880 Millionen Dollar abzuheben.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angegriffen. Dabei seien vier Raketenwerfer, drei Radarstationen und andere Einrichtungen schwer beschädigt worden, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Zahl der bei dem Angriff getroffenen oder zerstörten Flugzeuge müsse noch geklärt werden.

Wegen der Spionage-Ermittlungen lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter in Berlin einbestellen. Dies verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe zwei Deutsch-Russen wegen Verdachts der Spionage festnehmen lassen.

Die beiden Männer sollen in Verbindung mit einem russischen Geheimdienst Sabotageakte geplant haben, um die Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu unterminieren. Im Visier waren demnach auch militärische US-Einrichtungen in Deutschland.

Russland hat der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf das Schulungszentrum des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die Drohne sei über dem Dach des Gebäudes zerstört worden, teilen die russischen Besatzer mit. Es sei kein Schaden entstanden, und niemand sei verletzt worden, heißt es in der Erklärung der Kraftwerksbetreiber weiter.

Die russischen Streitkräfte hatten kurz nach Beginn ihrer Invasion das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das Gelände des AKW und die Umgebung zu beschießen.

Trotz jüngster Rückschläge hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin für möglich. In einem Interview mit dem Magazin Focus bejahte Pistorius die Frage, ob die Ukraine den Krieg noch gewinnen könne. "Und wir müssen alles dafür tun", betonte der Verteidigungsminister. Deutschland gehe deshalb bei der Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr "an die Schmerzgrenze".

Auch mit Blick auf Deutschland warnte Pistorius davor, bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende in der Folge des Ukraine-Kriegs nachzulassen. "Was wir bisher geleistet haben, kann und darf nicht alles gewesen sein", sagte er in dem Interview. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin "sucht und nutzt jede Schwäche".

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen des russischen Geheimdienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte Faeser.

Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagte die Ministerin. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erneut an die Partner in der Welt appelliert, der Ukraine mehr Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Das sei dringend notwendig, "zum Schutz der Ukraine und zum Schutz unserer eigenen Sicherheit", sagt Baerbock vor Beginn von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.

An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba teil. Baerbock erklärte, Kuleba habe bei einem NATO-Treffen vor zwei Wochen "eindringlich an uns alle appelliert: Wir brauchen die Luftverteidigung jetzt".

Einen Tag nach dem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. 77 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter vier Kinder, erklärte der ukrainische Notfalldienst. Rettungskräfte waren weiter im Einsatz, um in den Trümmerbergen nach Überlebenden zu suchen.

Gestern waren drei russische Raketen in der Stadt eingeschlagen. Wie das Innenministerium mitteilte, war eine 25-jährige Polizistin unter den Toten. Nach Angaben des Bürgermeisters von Tschernihiw, Oleksandr Lomako, wurden 16 Gebäude in der Stadt bei dem Angriff beschädigt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Flugabwehr zu schicken", sagte der Spanier beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. "Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört." Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die USA verlassen, mahnte Borrell. "Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen."

Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten "Patriot"-Flugabwehrraketensystems angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius appellierten zudem an Verbündete, dem von Russland angegriffenen Land ebenfalls schnell Systeme zu liefern. Borrell sagte dazu: "Wir haben 'Patriots'. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln."

Russland hat eigenen Angaben zufolge 20 Drohnen und zwei ballistische Raketen in Grenzregionen zur Ukraine abgefangen. "In der Nacht wurden mehrere terroristische Angriffe des Kiewer Regimes vereitelt", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Demnach seien 16 der 20 Drohnen sowie zwei Raketen vom Typ "Totschka-U" in der Region Belgorod abgeschossen worden. 

Den Angaben zufolge wurde auch die Region Rostow angegriffen, in der Russlands Hauptquartier für die Koordinierung der Offensive in der Ukraine liegt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden auch fünf Ballons abgeschossen, die die Flugabwehrsysteme ablenken sollten. 

Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilte Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur liegen noch keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Vizekanzler Robert Habeck ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Zentrum der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference") für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten. Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. "Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügte hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa einen und ausmachen."

Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier- und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will.

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hat nach Angaben des Außenministeriums in Peking mit dem dortigen Botschafter der Ukraine, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden hätten bei einem Treffen ihre Ansichten über die Ukraine-Krise ausgetauscht. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Ukraine gewesen. Details nennt das Ministerium nicht. Li ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war früher Botschafter in Moskau.

Im März hatte er erklärt, China wünsche sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland und die Ukraine gleichberechtigt teilnähmen. Die chinesische Regierung hat sich hinter die geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. Die Schweiz richtet diese auf Wunsch der Ukraine Mitte Juni aus. Russland hat erklärt, es werde nicht teilnehmen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Blockade der Ukraine-Hilfe durch die Republikaner im Kongress als "unentschuldbar" kritisiert. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal sagte Yellen, die US-Hilfe für die Ukraine sei wichtiger denn je. "Das Versäumnis der Republikaner im Repräsentantenhaus ist unentschuldbar - und schadet unserer nationalen Sicherheit", sagte Yellen. 

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal betonte seinerseits die Bedeutung der US-Hilfen für sein Land, insbesondere angesichts Russlands Entschlossenheit, deren Wirtschaft auszuhöhlen. "Wir zählen darauf, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in ihrem Kampf weiterhin unterstützen", sagte er. Er hoffe auf die Freigabe des Hilfspakets die Ukraine, einschließlich der direkten finanziellen Unterstützung.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Abend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärte, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilte der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses erwartet, dass am Samstag über das Hilfspaket für Kiew abgestimmt wird. Die Bundesregierung startet eine Initiative, um weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Die Entwicklungen im Liveblog.