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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin will China im Mai besuchen ++

Stand: 25.04.2024 23:15 Uhr

Russlands Präsident Putin plant für Mai einen Staatsbesuch in China - es wäre die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Nach einem Angriff auf die ukrainische Region Tscherkassy wurden mehrere Verletzte gemeldet. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Griechenland wird keine Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" oder vom "Typ S-300" an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. "Griechenland wird weder 'S-300' noch 'Patriot' in die Ukraine schicken", sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.

Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln - darunter Rhodos, Samos und Lesbos - infrage gestellt.     

Angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland eigenen Angaben zufolge für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg in Berlin anlässlich einer Preisverleihung. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagte er. Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen", sagte der Norweger. "Und zwar so schnell wie möglich."

Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. Sie hätten "hinreichende Gründe zur Annahme" gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hieß es in einem Bericht, den drei Juristinnen in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten. 

Gefangene sind demnach Folter, sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Die Expertinnen erinnerten auch an dokumentierte Fälle von getöteten Festgenommenen und Gefangenen, wie etwa im Massaker von Butscha im Frühjahr 2022. 

Die willkürliche Festnahme einer großen Zahl von ukrainischen Zivilisten "scheint ein bestimmendes Merkmal der russischen Strategie in vorübergehend besetzen Gebieten zu sein", hieß es in dem Bericht. Vielen Festgenommenen werde vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen oder die russische Militäroperation abzulehnen. Das Ziel sei, Angst zu verbreiten und Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu erzwingen.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist zurückgetreten, wie der Parlamentschef mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, an einem illegalen Erwerb von staatlichem Land im Wert von sieben Millionen Dollar beteiligt gewesen zu sein. Er fügte über die Messaging-App Telegram hinzu, dass der Rücktritt des Ministers in einer der nächsten Plenarsitzungen des Hauses geprüft werden solle.

Der russische Machthaber will erneut nach China reisen. "Ein Besuch im Mai ist geplant", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Moskau. Die Reise wird damit wohl der erste Auslandsbesuch in Putins neuer sechsjähriger Amtszeit nach den Wahlen im März. Zuletzt besuchte er China im Oktober 2023. Weniger als drei Wochen vor dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine unterzeichnete Putin im Februar 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Die diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zu Peking haben für Moskau enorm an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Abnehmer russischen Erdöls und Erdgases und hält sich mit Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück.

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarusische Bürger um ein Jahr verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig. 

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarusen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und NATO-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus. 

Deutschland wird laut Innenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland sowie anderer Staaten. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen."

Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden." Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte der Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können.

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. Zudem müsse Europa den Bereich Cybersicherheit stärken und die heimische Rüstungsindustrie fördern.

Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8,4 Milliarden Euro für das Nachbarland geleistet. Insgesamt seien Kiew 44 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panzer und Kampffahrzeuge, 14 Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme und Munition überlassen. 

Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe Polen 16 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine selbst sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben.

Der belarusische Staatschef Lukaschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, es seien mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Putin 2023 angekündigt hätten. Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis Ende Februar 2024 insgesamt 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.

Europa habe zwar in vergangenen Monaten zu den USA "aufgeholt" und sei nun "bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe", erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW. Es sei jedoch nicht in der Lage gewesen, "die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition". Der europäische Verteidigungssektor habe "nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut".

Demnach wurden der Ukraine aus der EU im Januar und Februar 2024 rund sechs Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugewiesen - während ein Hilfspaket von insgesamt mehr als 60 Milliarden US-Dollar im Kongress in Washington blockiert war.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hält nach eigenen Angaben die Zeit reif für Friedensgespräche im Krieg gegen die Ukraine. Die Front sei festgefahren, und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen seien gegeben, wird Lukaschenko von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert.

Nach Ansicht des engen Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnten dabei Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen.

Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", sagte der Präsident. Genauere Angaben machte er nicht.

Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige Angriffsgeschosse seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel.

Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten".

Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung. 

Russland wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen die Kinderrechtsbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt.

Auch Russland bestätigte die Freilassung der ukrainischen Kinder. Zudem sprach die russische Kinderrechtsbeauftragte laut der Nachrichtenagentur AFP von russischen Kindern, die zurück nach Russland gebracht worden seien. Demnach sehe die Vereinbarung mit der Ukraine vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne "die Information nicht bestätigen". Die Angaben lassen sich derzeit nicht bestätigen.

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.