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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine bestätigt russischen Durchbruch bei Otscheretyne ++

Stand: 02.05.2024 23:42 Uhr

Die russischen Truppen haben in der Ostukraine einen Durchbruch erzielt, wie nun auch das ukrainische Militär bestätigt. Frankreichs Präsident Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz von Bodentruppen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem veröffentlichten Unternehmensbericht hervorgeht.

Nach einem Gewinn von 1,23 Billionen Rubel im Jahr 2022 hatten russische Analysten dem mehrheitlich staatlichen Gasriesen zunächst auch für 2023 einen - wenn auch deutlich kleineren - Gewinn vorhergesagt. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Beweise für die Tötung von mindestens 15 ukrainischen Soldaten gesammelt, die sich russischen Einheiten ergeben wollten oder dies bereits getan haben. Dies habe sich seit dem Dezember vergangenen Jahres ereignet.

HRW wertete nach eigenen Angaben dafür Drohnenaufnahmen aus. Zwei Videos konnten demnach geolokalisiert werden.

Die NATO-Mitgliedstaaten zeigen sich in einer Erklärung zutiefst besorgt über die "jüngsten bösartigen Aktivitäten" auf ihrem Hoheitsgebiet. Die Vorfälle seien Teil einer Kampagne von Russland und stellten eine Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedsländer dar. Laut dem Militärbündniss ginge es bei den Vorfällen unter anderem um Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe. Es hieß weiter: "Wir werden einzeln und gemeinsam handeln, um gegen diese Aktionen vorzugehen, und wir werden uns weiterhin eng abstimmen."

Die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste stuft ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als unwahrscheinlich ein. Russland werde seine aggressive Taktik wahrscheinlich fortsetzen, sagt Avril Haines vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Es habe seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verstärkt, um die Regierung in Kiew daran zu hindern, Waffen und Truppen an die Front zu verlegen. Zudem solle die Rüstungsproduktion behindert werden.

Die russischen Truppen haben vor einigen Tagen im ostukrainischen Gebiet Donezk einen Durchbruch erzielt. Das hat das ukrainische Militär nun bestätigt - aber hält die Lage trotzdem für kontrollierbar. "Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt", sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe, Nasar Woloschyn, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. Dafür seien auch zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve geholt worden. Die härtesten Kämpfe toben Woloschyn zufolge den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung in Erwägung gezogen. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". 

"Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron. Er wiederholte seine Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle. "Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Führung sei für strategische Fehlplanungen verantwortlich, die die Truppen nicht immer ausbügeln könnten. Das zeige sich nun auf dem Schlachtfeld, so Journalist Jurij Butusow - eine Kritik an der Armeeführung und auch an Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im April mehr als 300 Raketen, rund 300 "Shahed"-Drohnen sowie mehr als 3.200 Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. "Nur Stärke kann diesen Terror stoppen", schrieb er auf der Messenger-App Telegram. Im Frühjahr fuhr Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine hoch, während die Ukraine auf zusätzliche Hilfe ihrer Verbündeten wartete und ihre Luftabwehr an die Grenzen kam. Russland nimmt eigenen Angaben zufolge nur legitime militärische Ziele ins Visier.

Nach dem Verbot der Deutschen Welle (DW) in Belarus hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Intendant Peter Limbourg appelliert, alles für den Schutz von Mitarbeitern und Informanten in dem Land zu tun. "Jeder, der für die Inhalte der Deutschen Welle arbeitet und zuliefert, befindet sich in Belarus jetzt in äußerster Gefahr", warnte DJV-Chef Mika Beuster in Berlin. Der deutsche Auslandssender war nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen vom belarusischen Innenministerium als "extremistische Organisation" eingestuft worden. Damit einher geht ein Verbot von DW-Inhalten auf allen Plattformen im Land. Auch die Zusammenarbeit mit dem Sender kann nun als Straftat gewertet werden. Inhalte der belarusischen Redaktion der Deutschen Welle waren bereits im März 2022 - kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine - als "extremistisch" eingestuft worden.

Die Deutsche Welle wies zu Wochenbeginn darauf hin, dass ihre belarusischen Angebote im Land trotz des Verbots weiterhin abrufbar seien. Intendant Limbourg hatte die Entscheidung der belarussischen Regierung verurteilt. Sie zeige, dass das Regime unabhängige Medien fürchte und alles tue, um den Zugang zu freien Informationen einzuschränken. "Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen. Für uns ist dieses Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass alle Menschen Zugang zu unseren Inhalten und freien Informationen haben", versprach Limbourg. Auch das Auswärtige Amt hatte das Vorgehen der belarusischen Regierung gegen die Deutsche Welle verurteilt.

Russland hat US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien "vollkommen unbegründet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland komme seinen "völkerrechtlichen Verpflichtungen" in diesem Bereich nach. 

Das US-Außenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, "die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte" unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. "Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden", sagte Tshanka einem Rundfunkbericht zufolge im estnischen Fernsehen. Davon betroffen sei nicht nur Estland, sondern auch Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen. "Wenn wir uns die Aktivitäten Russlands ansehen, ist dieser Angriff auf GPS Teil einer hybriden Aktion, die unser Leben stört und alle möglichen internationalen Vereinbarungen bricht", sagte Tsahkna.

GPS dürfe gemäß einer Konvention, der auch Russland beigetreten sei, von niemandem gestört werden. Doch gebe es zahlreiche Beweise dafür, dass die Störungen aus der Nähe von St. Petersburg, von Pskow und aus Kaliningrad kommen, sagte der estnische Außenminister - ohne Details zu nennen. 

Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit.  

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Russland hat eine Teilnahme aber bereits ausgeschlossen. 

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. hat sich wegen "neuen eklatanten Beispielen des Drucks auf die Ukrainische Orthodoxe Kirche" (UOK) an UN-Generalsekretär António Guterres, Papst Franziskus und andere Kirchenoberhäupter gewandt. Er schrieb ihnen laut Angaben des Moskauer Patriarchats vom 27. April, die Verfolgung von Gläubigen der UOK in der Ukraine "nimmt die Züge eines totalen antireligiösen Terrors an". Kirchen und Klöster würden geschlossen, ebenso Informationsquellen, die über die Verfolgung berichten würden. Es habe auch Gewaltverbrechen gegeben, so Kyrill I.

Anlass seiner Briefaktion ist die Festnahme des Vorstehers des traditionsreichen UOK-Klosters in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk, Metropolit Arsenij (Jakowenko). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geistlichen vor, im September 2023 in einem Gottesdienst rechtswidrig Informationen über die lokalen Standorte der ukrainischen Streitkräften mitgeteilt zu haben. Ein Gericht in Dnipro ordnete am 25. April 60 Tage Untersuchungshaft für Arsenij an. Anträge der Verteidigung auf Hausarrest und die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution wurden abgewiesen.

Großbritannien hat Russland aufgefordert, den inhaftierten russisch-britischen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, hieß es in einer Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani.

Die Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. "Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben", so Ghani weiter. "Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich."

Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen "Hochverrats" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zuvor Russland bei einer Rede in den USA "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vorgeworfen und stand dem im Februar in einer Strafkolonie in der Arktis gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nahe.

Ein Moskauer Gericht lehnte die Berufung Wladimir Kara-Mursas im Sommer ab, wie russische Staatsmedien berichteten.

Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist dem Gouverneur der Region zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 13 Menschen seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Bilder und Videos, die in den Telegram-Kanälen der Medien veröffentlicht werden, zeigen Flammen am Ort des Geschehens und große Rauchwolken, die in den Himmel steigen. Ein Medienkanal meldete, das Lagerhaus eines großen Post- und Kurierdiensts sei getroffen worden. Odessa ist ein häufiges Ziel russischer Angriffe. In den vergangenen zwei Tagen wurden acht Menschen durch Raketeneinschläge in der Stadt getötet.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol beschädigt und zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schrieb der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, auf Telegram. Über Tote oder Verletzte machte er keine Angaben.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA". Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land in diesem und den nächsten Jahren und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten NATO-Beitritt dar. "Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Gegen Russland gibt es neue Vorwürfe, es verstoße gegen das UN-Chemiewaffenverbot. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.