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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj macht Druck bei Waffenlieferungen ++

Stand: 27.06.2024 23:27 Uhr

Selenskyj fordert auf dem EU-Gipfel Tempo bei Waffenlieferungen. Scholz will einen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

In den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten schwere Kämpfe geliefert. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk.

Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew möchte wegen der Ukraine-Politik der Regierung in Sofia nicht am bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen in Washington teilnehmen. Die Pressestelle des Präsidialamtes begründete Radews Weigerung, die bulgarische Delegation beim NATO-Gipfel zu leiten, mit seinen Differenzen mit der bulgarischen Regierung über einen Teil der Positionen des Landes für den Gipfel. Dabei geht es laut Präsidialamt um Verpflichtungen, die Bulgarien im Ukraine-Krieg übernimmt. Radew habe aber vom ersten Tag des Krieges an die russische Aggression scharf verurteilt, hob die Mitteilung hervor.

Neben der Europäischen Union haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Darin verpflichten sich die beiden EU- und NATO-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch, militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Der ukrainische Grenzschutz hat etwa 20 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi festgenommen worden, teilte die Behörde mit. Demnach stammen die Wehrpflichtigen aus verschiedenen Landesteilen und wollten in der Nacht zu Fuß über die Grenze flüchten. Fluchthelfer hätten pro Person 12.000 Euro kassiert.

Seit der russischen Invasion und der darauffolgenden ukrainischen Mobilmachung können Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nur in Ausnahmefällen verlassen.

Die NATO rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit großen Durchbrüchen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte er in Brüssel.

"Wir haben keine Anzeichen oder Gründe zu glauben, dass Russland die Fähigkeiten oder die Kraft hat, große Durchbrüche zu machen", sagte Stoltenberg weiter. Nach Einschätzung der Allianz werde Moskau den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, "die Frontlinie zu halten", betonte der Norweger. Sie fügten den russischen Angreifern "weiterhin schwere Verluste zu, sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe". 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zum Einhalten von Versprechen zur Lieferung militärischer Ausrüstung aufgerufen. "Wir müssen an den nächsten Schritten arbeiten", sagte Selenskyj bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel in Brüssel zu Reportern. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs über "die dringenden Dinge" sprechen, dazu gehöre die Flugabwehr.

Selenskyj bedankte sich bei den Ländern, die militärische Hilfe versprochen haben. Das zugesagte militärische Material werde "dringend auf dem Schlachtfeld" benötigt. Die russischen Soldaten versuchen in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben von Beobachtern Vorteile bei der Truppenstärke und den Waffen auszunutzen, bevor das ukrainische Militär vom Westen aufgerüstet wird.

Die EU hat mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Bundeskanzler Scholz fordert eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa. Bei seiner Ankunft in Brüssel zum EU-Gipfel sagte er, die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Das habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich gemacht. "Und wir werden darüber auch diskutieren", so der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Brüssel eingetroffen. Beim EU-Gipfel will er drei Sicherheitsabkommen unterzeichnen, eines davon mit der Europäischen Union.

Auf der Plattform X schrieb Selenskyj, in diesem Abkommen werde zum ersten Mal die Verpflichtung aller 27 Mitgliedstaaten verankert, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen.

Russland hat mitgeteilt, es habe ukrainische Flugplätze angegriffen, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen. Laut Verteidigungsministerium kamen dabei verschiedene Waffen wie Raketen und Drohnen zum Einsatz. Man habe alle Ziele getroffen. Angaben dazu, welche das sein sollen, gab es allerdings nicht.

In der nordwestrussischen Region Twer ist einem Medienbericht zufolge eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Der Angriff sei in der vergangenen Nacht verübt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf örtliche Behörden weiter.

Angaben zu etwaigen Schäden oder anderen Details gibt es nicht. Laut Website der Fabrik handelt es sich um eine Anlage, in der unter anderem Chemikalien produziert werden, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.

Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. "Dafür braucht man wirklich kräftige Hände", sagte Bastrykin. Immer wieder haben die Sicherheitsorgane in den vergangenen Monaten Razzien in Betrieben mit Gastarbeitern - vor allem aus den postsowjetischen Staaten in Zentralasien - durchgeführt. Migranten, die bereits den russischen Pass erhalten haben, würden dann oft zwangsrekrutiert, berichteten russische Medien.

Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen. Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb.

Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija erklärt, dass Moskau nicht ausschließt, die diplomatischen Beziehungen zu bestimmten westlichen Ländern zu verschlechtern, wenn diese ihre "russophobe" Einstellung nicht änderten. Rjabkow forderte die USA auf, die laufenden Diskussionen über eine mögliche Änderung der Moskauer Nukleardoktrin stärker zu beachten.

Er bekräftigte auch die Aussage von Kremlchef Wladimir Putin, dass die russische Nukleardoktrin gerade einer Neubewertung unterzogen werde. Die Doktrin besagt, dass Russland als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hat unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer gemeldet. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

Angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Grenzsicherung. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.

Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen.

Das Ausmaß und die Kosten der angedachten Verteidigungsinitiative erfordern aus Sicht der Autoren des Schreibens politische und finanzielle EU-Unterstützung. EU-Diplomaten schätzten die Kosten auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Die Junge Union will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen.