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Ukraine-Krieg und globale Folgen ++ Gazprom macht Deutschland neue Vorwürfe ++

Stand: 29.07.2022 23:20 Uhr

Gazprom wirft seinen deutschen Partnern im Streit um eine in Kanada reparierte Turbine Vertragsbruch vor. Die USA weiten währenddessen ihre Sanktionen gegen Russland aus. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Vielen Dank für Ihr Interesse.

In dem Streit um verringerte Gaslieferungen aus Russland macht Gazprom seinen deutschen Partnern weitere Vorwürfe. Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, erklärte, dass die Rückgabe einer in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege nicht den Vertragsbedingungen entspreche. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben. Russland könne die reparierte Turbine jetzt nur annehmen, wenn es Garantien von der EU und von Großbritannien über die Nichtanwendung der westlichen Sanktionen gebe.

Russland reduziert seit Wochen die Gaslieferungen nach Europa und gibt dafür technische Gründe an. Die Bundesregierung und andere EU-Staaten sehen das als Vorwand: Tatsächlich handele es sich bei den Lieferkürzungen um eine Retourkutsche für die Sanktionen. Erst gestern bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ausflüchte Russlands als eine "Farce".

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. "Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch", erklärte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt "niemals" eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde.

Blinken hatte zuvor angekündigt, sich bei dem Telefonat für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilten Landsmanns Paul Whelan einsetzen zu wollen. Außerdem sollte über die Getreideexporte gesprochen werden. Es war das erste Telefonat zwischen beiden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste Nato-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, hieß es in der Stellungnahme.

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilt, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.

Gebäude des US-Finanzministeriums

Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben. Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der dpa nicht nur Parteien wie CDU, sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. "Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen - beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen", kritisierte etwa der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík in dieser Woche am Rande von EU-Beratungen in Brüssel.

In dem Interview machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, warum Deutschlands Bitte um Solidarität beim Gassparen wohl mehr Gehör finden würde, wenn am Atomausstieg festgehalten wird: "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie. Die Volkswirtschaften seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedsstaat.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich für einen Preisdeckel für Gas ausgesprochen. Die von der Regierung angekündigte Gasumlage sie zwar "richtig und wichtig", um Importeure von russischem Erdgas zu stabilisieren. Der BDI-Experte für Energie- und Klimapolitik, Carsten Rolle, betonte aber auch, dass die Gasumlage ohne Deckelung zu einer existenziellen Frage für Industrieunternehmen werden könnte. Zudem bräuchten Verbraucher und Unternehmen "dringend" mehr Klarheit und Planungssicherheit bei der Kostenfrage, forderte Rolle.

Zugleich füllen sich die deutschen Gasspeicher trotz der stark reduzierter Liefermengen aus Russland. Vom vergangenen Dienstag auf Mittwoch habe sich der Füllstand leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent erhöht, berichtete die Bundesnetzagentur heute in ihrem täglichen Gas-Lagebericht. Seit Mittwoch liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Beschusses des Gefängnisses Oleniwka in der Region Donezk eingeleitet. Das teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit. Sie wirft Russland vor, für den Angriff verantwortlich zu sein, bei dem mindestens 40 Menschen getötet worden seien. Zudem seien mindestens 130 Menschen verletzt worden, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Russland und pro-russische Separatisten werfen hingegen der Ukraine vor, das Gefängnis beschossen zu haben, in dem sich ukrainische Kriegsgefangene befunden haben sollen. Unter den Kriegsgefangenen sollen auch Kämpfer sein, die wochenlang in dem Asow-Stahlwerk in Mariupol ausgeharrt hatten.

Russland will seine Beteiligung an der internationalen Raumstation ISS nach 2024 beenden. Doch wann genau, das lässt Juri Borissow, Direktor des staatlichen russischen Raumfahrtunternehmens Roskosmos, noch offen. Diese Entscheidung hänge vom Zustand der Raumstation ab. Er betonte, die Entscheidung habe keine politische Dimension.

Sein Vorgänger als Roskosmos-Chef, Dmitri Rogosin, hatte jedoch noch im Juni betont, Russland könne sich nur länger an der ISS beteiligen, wenn die USA ihre wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie aufheben würden.

Ein Berufungsgericht in der Ukraine hat das Strafmaß für einen Russen, der im Mai wegen des Verübens von Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden war, herabgesetzt. Statt lebenslänglicher Haft ordnete das Gericht nun eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren an. Das vollständige Urteil soll im August veröffentlicht werden.

Der russische Soldat hatte während des Prozesses zugegeben, einen 62 Jahre alten Zivilisten erschossen zu haben - auf Befehl.

Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig eines Angriffs auf ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk mit mindestens 40 Toten und 75 Verletzten bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der russischen Armee ein "entsetzliches Kriegsverbrechen" vor. Diese habe die Haftanstalt bombardiert. "Ich fordere alle Partner auf, diese brutale Verletzung des humanitären Völkerrechts entschieden zu verurteilen und Russland als Terrorstaat anzuerkennen", twitterte Kuleba.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte indes, für den Angriff auf die Haftanstalt sei von ukrainischer Seite ein von den USA gelieferter HIMARS-Raketenwerfer eingesetzt worden.

In der ukrainischen Hafenstadt Tschornomorsk ist ein erstes Frachtschiff mit Getreide für den Export beladen worden. "Auf unserer Seite ist alles bereit", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut einer Erklärung des Präsidialamtes. "Wir warten auf das Signal der Türkei und der UN, dass es losgehen kann." Selenskyj zeigte sich gemeinsam mit den Botschaftern der G-7-Staaten im Hafen. "Es ist das erste Schiff, das seit Kriegsbeginn beladen wird", sagte er. Auf Videoaufnahmen war ein türkisches Frachtschiff namens Polarnet zu sehen. "Es ist wichtig für uns, dass die Ukraine weiterhin eine Garantin der globalen Lebensmittelsicherheit bleibt", sagte er.

In den ukrainischen Kriegsgebieten sind nach Angaben örtlicher Behörden innerhalb von zwei Tagen mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Allein am Vortag seien acht Menschen getötet und 19 verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Tote habe es bei russischem Beschuss der Orte Bachmut, Torezk, Orliwka, Hirnyk und Soledar gegeben.

Mindestens zwei Tote und sechs Verletzte gab es demnach in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut. In der östlichen Stadt Charkiw schlugen unterdessen nach Angaben der Gebietsverwaltung mehrere Raketen ein. Dabei seien zwei Menschen getötet und acht verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer angekündigt. "Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt", sagte der 44-Jährige. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.

Die Welthungerhilfe hofft auf eine schnelle Wiederaufnahme der Weizenexporte aus der Ukraine. Wenn "Millionen Tonnen Weizen aus Odessa" verschifft würden, könnte Getreide am Weltmarkt günstiger werden, wovon vor allem arme Staaten profitieren würden, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, dem SWR. Zugleich könnte nur nach dem Export die neue ukrainische Ernte eingelagert werden. Und schließlich, so Mogge weiter, bestehe die vorsichtige Hoffnung, dass sich aus dem Abkommen zum Getreideexport eine weitere politische Annäherung ergeben könne.

Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten und die Ukraine sei auch bereits einbezogen.

In den Verhandlungen geht es um die Lieferung von griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums heißt es, es gehe um etwa 100 Exemplare. Griechenland soll dafür von Deutschland Marder-Schützenpanzer erhalten. Die griechische Seite will ihre Panzer aber erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.

Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit "Nein". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hat, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen".

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber liefern. Damit könnten ukrainische Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden, teilte das Ministerium mit. Die ersten sechs Systeme würden ab Herbst noch in diesem Jahr geliefert, weitere zehn im kommenden Jahr. Dies ergänze Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Monat Juli wie die Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern Mars II oder Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Der Biber kann laut Bundeswehr bis zu 20 Meter breite Gräben oder Flüsse überbrücken.

Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei. "Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner - die UN und die Türkei - gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage", zitiert ihn sein Büro.

Nach dessen Angaben besuchte Selenskyj den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren. Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren.

Blick auf einen Getreideterminal im Hafen von Odessa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, er habe in der Ukraine einen unmenschlichen Krieg entfesselt. "Alte, Mütter, Väter, Kinder werden kaltblütig ermordet", sagt die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Griechenland. "Putin muss daher jeden Tag weiter wissen: Unser Widerstand gegen seinen Unterwerfungs-Feldzug wird nicht nachlassen." Es gehe nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. "Wir behaupten auch unser europäisches Lebensmodell, unsere Freiheit, die Grundregeln unseres friedlichen Miteinanders auf unserem Kontinent."

Die Ukraine macht Russland für den Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich und bestreitet einen Angriff auf das Gefängnis in der Region Donezk, in dem sie festgehalten wurden. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden", erklärte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. "Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt - die Ukraine des Begehens von 'Kriegsverbrechen' zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach eigenen Angaben bereit, seinen US-Kollegen Antony Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte anzuhören. "In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin (für ein Telefonat) vor", sagte Lawrow in Taschkent der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Blinken hatte angekündigt, sich bei dem Telefonat für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilten Landsmanns Paul Whelan einsetzen zu wollen. Laut Lawrow ist das Außenministerium grundsätzlich nicht für Fragen des Gefangenenaustausches zuständig. "Aber ich höre trotzdem, was er zu sagen hat." Interessant sei aus seiner Sicht auch zu erfahren, wie die USA ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Getreidedeals unter Schirmherrschaft der UN erfüllen wollen. "Wenn es nämlich um russisches Getreide geht, so haben ausgerechnet die US-Sanktionen es nicht erlaubt, die Verträge in vollem Umfang zu realisieren", sagte Lawrow. Er beklagte in dem Zusammenhang Hafenverbote für russische Schiffe sowie Beschränkungen bei der Versicherung und Finanzierung der Fracht.

Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze nach einem Pressebericht bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig. Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen.  Zudem hätten die Soldaten an der Front anfangs versucht, Spezialmunition auf zu große Entfernung zu verschießen, berichtete der "Spiegel" weiter.

Die Bundeswehr sagte demnach zu, schnell weitere Ersatzteilpakete zur Behebung der Probleme in die Ukraine zu schicken. Parallel verhandele die Bundesregierung mit der Rüstungsindustrie über den Aufbau eines Instandsetzungszentrums in Polen. Dort könnten notwendige Reparaturen an geliefertem Material schneller ausgeführt werden.  Neue Probleme sind laut "Spiegel" auch beim Munitionsnachschub für den Flugabwehrpanzer Gepard aufgetaucht, von dem die ersten fünf Systeme kürzlich in die Ukraine ausgeliefert wurde. Beim Testschießen in Deutschland habe sich herausgestellt, dass das Abschusssystem des Gepard die Munition eines norwegischen Herstellers nicht erkennt. Nun müsse an den Geschossen nachgebessert werden. Im August solle die angepasste Munition erneut getestet werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die EU aufgefordert, sich für alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide einzusetzen. Auf das Getreideabkommen mit Russland sei kein Verlass, sagte der Grünen-Politiker den Fernsehsendern RTL und ntv. "Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße." Daran arbeite er mit seinem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Kommission.

Nach dem Angriff auf die Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. In der Region Mykolajiw seien Menschen nahe einer Bushaltestelle getroffen worden, teilte der Gouverneur Vitaly Kim mit.

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk viele Häftlinge getötet zu haben. Durch den Beschuss seien 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet und 75 weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff auf das Gefängnis in Oleniwka sei mit einem der Himars-Raketenwerfer ausgeführt worden, den die Ukraine von den USA erhalten haben.

In dem Gefangenenlager waren nach Angaben Moskaus unter anderem Mitglieder des Asow-Regiments inhaftiert, die im Mai nach wochenlangen Kämpfen um das Asow-Stahlwerk im ostukrainischen Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten waren.  "Diese skandalöse Provokation zielt darauf ab, den ukrainischen Soldaten Angst zu machen und sie von der Kapitulation abzuhalten", erklärte das russische Verteidigungsministerium mit Blick auf den Angriff in Oleniwka. Das russische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von verkohlten Baracken. Opfer waren nicht zu sehen. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen Moskaus.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Witalij Kim auf Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 107.000 auf 2,47 Millionen gestiegen. Hintergrund ist vor allem die weitere Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000. Die Arbeitslosenquote betrug 5,4 Prozent, 0,2 Punkte mehr als im Juni.

Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. "Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen", sagt Wallace dem Sender Sky News. "Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen zu erzeugen", sagte Rukwied im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

Ungarn rechnet mit einer baldigen Einigung mit Russland auf die Lieferung von zusätzlichen 700 Millionen Kubikmetern Gas. Ein entsprechender Vertrag könne bis zum Ende des Sommers unterzeichnet werden, sagte Ministerpräsident Orban im staatlichen Hörfunk. Dann werde man sicher sein. "Ungarn wird genug Gas haben." Die beiden Länder haben bereits Gespräche über weitere Lieferungen zusätzlich zu einem bestehenden langfristigen Liefervertrag geführt. Das EU-Mitglied Ungarn ist zu etwa 85 Prozent abhängig von russischem Gas und lehnt EU-Sanktionen gegen dessen Import ab.

Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten.

Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus. "Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen", sagt Außenminister Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.

Bundesaußenministerin Baerbock führt heute politische Gespräche in Griechenland und der Türkei. Die Grünen-Politikerin will im zuletzt angespannten Verhältnis der beiden NATO-Staaten vermitteln.

In Athen soll es außerdem um einen geplanten Ringtausch bei Schützenpanzern zugunsten der Ukraine gehen. Bei den Gesprächen in Ankara stehen die Themen Menschenrechte und das militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien im Mittelpunkt.

Wirtschaftsminister Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie "Hau ab". Auf Plakaten wurde er als "Kriegstreiber" bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs 15 Menschen verletzt worden. Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt ein, schrieb der Gouverneur der Region, Oleksiy Kuleba im Messenger-Dienst Telegram. Mehr als zehn russische Raketen seien auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew eingeschlagen, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Fernsehen mitteilte.

Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. "Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens des Landes zurückzuerobern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des "Moskauer Mechanismus" der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop spricht sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus aus. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen forderte eine "Fortführung mit einem 29-Euro-Ticket ab September". Die Verkaufszahlen und volle Züge zeigten, dass die Menschen das Ticket wirklich nutzen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Erfolg liege auch in der einfachen Gestaltung des Tickets begründet: "Man muss nicht mehr die komplizierten Tarifstrukturen verschiedener Verkehrsverbünde verstehen, um das richtige Ticket zu kaufen", sagte die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin. Mit einem günstigen Preis sei es für viele Menschen bezahlbar, klimaverträglich unterwegs zu sein. Zugleich müsse das Angebot vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Welt dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu benennen. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als Russland, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht. Dies erfordere eine "rechtliche Antwort auf globaler Ebene": Russland solle als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" anerkannt werden.

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea. Sie werden von den USA mit strikten Sanktionen belegt.

Die ersten Schiffe mit Getreide an Bord sollen laut UN bald die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Die Ukraine will ab Samstag die Stromexporte nach Europa deutlich erhöhen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.