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Krieg gegen die Ukraine ++ Borrell sichert Unterstützung zu ++

Stand: 01.10.2023 00:43 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat anhaltenden Beistand für die Ukraine zugesichert. Rüstungskonzerne haben sich in Kiew zusammengeschlossen, um enger zusammenzuarbeiten, so Präsident Selenskyj. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Das US-Repräsentantenhaus hat mit überraschend großer Mehrheit der Demokraten für einen Übergangshaushalt gestimmt, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf muss auch im von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um eine Haushaltssperre abzuwenden.

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA bemüht sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, weiter um einen Kompromiss. Sein Vorschlag für einen Übergangshaushalt sieht "keine Haushaltskomponente für die Ukraine" vor. Wenn US-Präsident Joe Biden sich dagegen ausspreche, "dann ist er für den Stillstand verantwortlich", sagte McCarthy.

Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine enthalten sollte. Ultrarechte Republikaner fordern, dass die USA ihre Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zurückfahren - ihnen kommt McCarthy entgegen. Ob sein Vorschlag eine Mehrheit in beiden Kammern bekommt, ist aber offen.

An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist nach einer Explosion ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem Krieg steht, den Russland gegen die Ukraine führt, ist nicht klar. Der Brandort liegt hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen entfernt, Russland greift allerdings immer wieder auch Ziele im Westen der Ukraine an.

Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand nahe des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer Stelle brach. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden bei dem Unglück drei Menschen verletzt. Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Infolge des Bruchs trat zudem Öl aus dem Rohr aus.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität" sagte der Spanier am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in Kiew an die Opfer des Massakers von Babyn Jar erinnert, das vor 82 Jahren unter deutscher Besatzung stattfand. Gemeinsam mit Angehörigen der Opfer entzündete er Kerzen am Mahnmal. Die Ukraine halte das Gedenken in Ehren, sagte Selenskyj. Am 29. und 30. September 1941 hatten Truppen des NS-Regimes am Stadtrand von Kiew mehr als 33-tausend Juden erschossen.

Bei zwei Raketenangriffen auf ein Dorf in der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja sollen fünf Menschen verletzt worden sein. Die Angriffe hätten sich gegen die Ortschaft Matwijwka am Stadtrand der Hauptstadt der Region, Saporischschja, gerichtet, teilte der ukrainische Gouverneur Jurij Malaschko mit.

Die ukrainische Luftwaffe gab bekannt, es seien über Nacht 30 von 40 Kamikaze-Drohnen abgeschossen worden, die auf die ukrainischen Provinzen Odessa, Mykolajiw und Winnyzja gezielt hätten. Der Gouverneur von Winnyzja, Serhij Borsow, teilte mit, die Luftabwehr habe über der Region 20 Drohnen abgeschossen. In der Stadt Kalyniwka sei ein "starkes Feuer" ausgebrochen, als eine Drohne eine Infrastruktureinrichtung erfasst habe.

Russlands ehemaliger Staatschef Dmitri Medwedew hat ein Jahr nach der Annexion von vier Regionen in der Ukraine die Einnahme weiterer Gebiete im Nachbarland als Ziel ausgegeben. "Die militärische Spezialoperation wird bis zur vollständigen Zerstörung des Nazi-Regimes in Kiew fortgesetzt", schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. 

"Der Sieg wird unser sein. Und es wird weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben", fügte der stellvertretende Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats hinzu.  Als "neue Regionen" bezeichnet Russland die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vor einem Jahr für annektiert erklärt hat.

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei könnte ein Ende der Unterstützung des Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland nach sich ziehen. Bei der heutigen Wahl tritt der für eine prorussische Haltung bekannte frühere Ministerpräsident Robert Fico gegen den liberalen und prowestlichen Politneuling Michal Simecka an.

Fico von der linksgerichteten Smer-Partei hat angekündigt, die militärische Unterstützung für das Nachbarland Ukraine einzustellen, sollte er wieder Ministerpräsident werden.

Die Ukraine hat nach Angaben von Militär- und Verwaltungsvertretern in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien bei dem Angriff 40 Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden. 20 davon habe die Luftabwehr in der zentralukrainischen Region Winnyzja abgeschossen, weitere zehn bei Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 herausragenden Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenskyj in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschließen. Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen.

Es handele sich um eine Allianz, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. "Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt", betonte er in einer Rede vor den Waffenherstellern. Hergestellt werden sollen demnach in Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse.

Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden "Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre "brüderliche Hilfe" beim Wiederaufbau.

Putin hatte unter Bruch des Völkerrechts und international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung. "Vor uns liegen eine große Arbeit und die Lösung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines großen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-ökonomischen Entwicklung unserer historischen Regionen", sagte Putin weiter in dem Clip.

Russland hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf seine Grenzregion Belgorod abgewehrt. Die russische Flugabwehr habe neun aus der Ukraine kommende Raketen abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe sich um Geschosse aus "Uragan"-Mehrfachraketenwerfern gehandelt. Belgorod im Westen Russlands wird seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder beschossen. Die Ukraine übernimmt fast nie öffentlich die Verantwortung für solche Angriffe.

In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte.

In der Nacht zum Samstag hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt. Vorher habe das Radarsystem der rumänischen Armee wahrgenommen, dass es zu einer Verletzung des rumänischen Luftraums kommen könne, da sich ein Flugkörper von der Ukraine her auf Galati zubewege. Bis Samstagmorgen habe man in Galati keine Reste eines solchen Flugkörpers gefunden, die Suche werde aber fortgesetzt, hieß es weiter aus dem Ministerium.

In der Debatte um eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz verstärkt und zugleich deutlich gemacht, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte.

"Wir sollten 'Taurus' nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warnte Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: "Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern", erklärte Strack-Zimmermann.

Die Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak.

"Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen", so Jermak.

Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja ordnen eine Teilevakuierung an. "Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags", sagt der Verwaltungschef der Stadt Kalyniwka, Wassyl Polischtschuk, laut der städtischen Internetseite. Es wird nicht erwähnt, welches Ziel getroffen oder welche Waffe verwendet wurde.

Die Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine sprechen sich laut Putin für einen Anschluss an Russland aus. "Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen", sagt Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren.

Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen - Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder wiesen die Ergebnisse als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.

In der Westukraine ist laut Angaben des Gouverneurs eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt worden. "Leider wurde eine Infrastruktureinrichtung getroffen", sagt der Gouverneur der Region Serhij Borsow in der Nachrichten-App Telegram. In der westukrainischen Region Winnyzja gab es zuvor Berichte über Drohneneinsätze. Ukrainische Beamte meinen mit Infrastruktureinrichtung oft Betriebe, die mit der Stromerzeugung oder andere Wirtschaftzweige zu tun haben.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine erhält von der neutralen Schweiz mehr als 103 Millionen Euro für die Minenräumung. Deutschland will die Partnerschaft mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens vertiefen. Die Entwicklungen vom Freitag: