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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin wirft Ukraine Flugzeugabschuss vor ++

Stand: 26.01.2024 22:36 Uhr

Russlands Präsident Putin hat erstmals persönlich die Ukraine für den Abschuss des russischen Militärflugzeugs bei Belgorod verantwortlich gemacht. Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde will das AKW Saporischschja besuchen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für den Verteidigungskampf gegen Russlands Invasion. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schließen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern für einen Sieg gegen Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird einem Medienbericht zufolge in der zweiten Februarwoche zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Bei dem Gespräch solle es um weitere Hilfen für die Ukraine gehen, berichtet die Agentur Bloomberg. Die Bundesregierung bestätigte das Vorhaben bisher nicht.

Nach dem Absturz der militärischen Transportmaschine Il-76 im Gebiet Belgorod hat das russische Ermittlungskomitee Videos mit Bildern von Leichen und einem Flugzeug veröffentlicht. Die in Moskau veröffentlichten Aufnahmen zeigen Ermittler auf einem Trümmerfeld, die dort etwa einen Leichensack schließen und auch Tätowierungen auf Körperteilen zeigen. Zu sehen sind zudem ukrainische Dokumente mutmaßlicher Kriegsgefangener.

Ein anderes Video zeigt ein Flugzeug, zu dem Transporter fahren. Laut Behörden soll das belegen, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen die Maschine vor dem Abschuss bestiegen haben. Von unabhängiger Seite waren die Videos zunächst nicht überprüfbar

Russlands Präsident Wladimir Putin beschuldigt die Ukraine, das am Mittwoch abgestürzte russische Militärflugzeug wahrscheinlich mit ausländischen Raketen abgeschossen zu haben. Vorläufige Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die Raketen, die die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 getroffen hätten, amerikanisch oder französisch gewesen seien, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Das Militärflugzeug sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. "Ich weiß nicht, ob sie es absichtlich oder aus Versehen getan haben, aber es ist offensichtlich, dass sie es getan haben", ergänzte Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine beschuldigt, das am Mittwoch abgestürzte russische Militärflugzeug wahrscheinlich mit ausländischen Raketen abgeschossen zu haben. Vorläufige Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die Raketen, die das Flugzeug getroffen hätten, amerikanisch oder französisch gewesen seien, sagte Putin. Das Militärflugzeug sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden - ob absichtlich oder aus Versehen. Die Ergebnisse der russischen Untersuchung würden in zwei bis drei Tagen veröffentlicht.

Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungsstab per Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit.

Das russische Militär will in diesem Jahr eine Reihe strategisch wichtiger Hightech-Waffen in Dienst stellen. So sollen die Streitkräfte 2024 die Atomrakete "Sarmat", neue strategische Bomber vom Typ Tupolew Tu-160M, moderne Flugabwehrsysteme von Typ S-500 und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten, kündigte Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung des Militärs an.

Die erste atomare Interkontinentalrakete "Sarmat" wurde offiziellen Angaben zufolge im September 2023 in Dienst gestellt. Kriworutschko sprach nun von "der Beendigung von Arbeiten zur Indienststellung". Die Formulierung lässt offen, ob neue Raketensysteme ausgeliefert oder mögliche Probleme bei der Indienststellung des ersten Komplexes behoben werden.

Der russische Geheimdienst FSB hat zwei russische Staatsbürger wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der Ukraine festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, Informationen über das russische Militär an die Ukraine weitergegeben zu haben, teilte der FSB mit. 

Demnach wurden die beiden Männer in der Stadt Rostow am Don im Südwesten des Landes festgenommen. Ihnen wird Verrat vorgeworfen - ein Verbrechen, das in Russland mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird. Die Männer sollen laut russischem Geheimdienst proaktiv Kontakt zu Vertretern des ukrainischen Geheimdienst aufgenommen und seien für Informationen über Militärausrüstung und -personal bezahlt worden.

Der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, plant einen Besuch der Ukraine in der übernächsten Woche. Ziel sei die Hauptstadt Kiew, teilt die IAEA mit. Grossi werde auch zum Atomkraftwerk Saporischschja reisen, das seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht. Mit sechs Reaktorblöcken ist das AKW das größte Europas. Alle Reaktoren sind abgeschaltet, sie müssen aber weiterhin gekühlt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass Ungarn als letztes Mitgliedsland Ende Februar den Beitritt Schwedens zur Militärallianz ratifizieren wird. Dann werde das ungarische Parlament wieder zusammentreten, sagt Stoltenberg. Das zuvor neutrale Schweden hatte nach der Invasion der Ukraine durch Russland wie auch Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt. Finnlands Beitritt ist bereits vollzogen.

Der Kreml hat einen Bericht des Nachrichtenportals "Bloomberg" dementiert, wonach der russische Präsident Wladimir Putin in Erwägung zieht, mit den USA über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Auch eine etwaige Rückkehr von der Forderung, die Ukraine müsse einen neutralen Status behalten und dürfe nicht NATO-Mitglied werden, wies der Kreml zurück.

In dem Bericht hieß es, Putin "sondiere", ob Washington zu Gesprächen bereit sei, und habe sich über indirekte Kanäle an die Vereinigten Staaten gewandt. Der Bericht zitierte zwei dem Kreml nahestehende Personen mit der Aussage, Putin sei "möglicherweise bereit, das Beharren auf einem neutralen Status für die Ukraine aufzugeben und sogar den Widerstand gegen eine mögliche NATO-Mitgliedschaft aufzugeben".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von Reportern zu der Meldung befragt, insbesondere dazu, ob Moskau wirklich bereit sei, seine Forderungen nach Neutralität und NATO aufzugeben. "Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht absolut nicht der Realität", sagte Peskow.

Die Blackboxes des russischen Militärtransportflugzeugs Il-76, das am Mittwoch nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt ist, wurden zur Analyse in ein Speziallabor in Moskau gebracht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf russische Staatsmedien beruft. Experten hätten bereits damit begonnen, die Flugdaten aus den Boxen wiederherzustellen, hieß es.

Ein Moskauer Gericht hat russische Nachrichtenagenturen zufolge entschieden, dass der amerikanische Journalist Evan Gershkovich bis zum 30. März 2024 in Haft bleiben muss. Der 32-jährige Reporter des "Wall Street Journal" wurde am 29. März 2023 auf einer Reportagereise in der russischen Stadt Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, auf den bis zu 20 Jahre Gefängnis stehen. Gershkovich streitet die Vorwürfe ab.

Der russische Föderale Sicherheitsdienst behauptete, der Reporter habe "auf Anweisung der amerikanischen Seite Informationen über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellen".

Das Auswärtige Amt hat Medienberichten zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Wie der "Spiegel" berichtet, ist das Ziel der Kampagne, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

Im Auftrag des Auswärtigen Amts haben demnach Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software die Plattform X analysiert. Dabei seien sie auf ein großes Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Dem "Spiegel" zufolge identifizierten die Experten in dem Zeitraum mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Posts absetzten. Häufig sei in den Beiträgen der Vorwurf geäußert worden, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.

Die Analysten rechnen dem Bericht zufolge die aktuelle Angriffswelle der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu, die 2022 bekannt wurde und auch auf andere europäische Länder zielt. Die Fake-Accounts führen demnach auf Websites, die Nachrichtenmedien imitieren, darunter auch den "Spiegel". Dadurch solle Glaubwürdigkeit suggeriert werden.

X-Eigentümer Elon Musk hatte bei der Übernahme des Unternehmens angekündigt, entschieden gegen solche Bots vorzugehen. Musk baute jedoch viele Schutzmaßnahmen ab. Fake News und Hassrede nahmen seitdem zu.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. "Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat geführt.

Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.

"Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine - derzeit - kann Russland nicht zu Boden bringen." So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können. "Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg ein Willenstest ist und ein Test für die Logistik. Zweifellos haben die Ukrainer einen überlegenen Willen", sagte er. "Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mir nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr", sagte Hodges.

Der russische Nationalist und Kriegsbefürworter Girkin muss nach Kritik an der Regierung in Lagerhaft. Die Ukraine nimmt geheimdienstliche Ermittlungen zum Flugzeugabsturz am Mittwoch auf. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.