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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz geht von schnellen Waffenlieferungen aus ++

Stand: 02.06.2022 01:55 Uhr

Nach der Zusage weiterer Waffen für die Ukraine setzt Bundeskanzler Scholz auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Laut Pentagon befinden sich die angekündigten US-Mehrfachraketenwerfer schon in Europa. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Donnerstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen.

Polen hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zugesagt. "Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen", sagte Morawiecki pach polnischen Presseberichten. "Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden." Dies sei Aufgabe der gesamten freien Welt.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Polen und der Ukraine ist historisch kompliziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen die Nachbarn aber eng zusammen. Polen hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hilft mit großen Waffenlieferungen.

Polen sei gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen, sagte Morawiecki. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben auch vereinbart, den Aufbau gemeinsamer Rüstungsfirmen zu prüfen. "Das hebt unsere Rüstungs- und Militärzusammenarbeit auf eine neue Ebene und erlaubt die Produktion moderner Rüstungsgüter", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Agentur Unian zufolge.

Nach der Zusage weiterer schwerer Waffen für die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Die Lieferung komme "zügig zustande, sobald die Industrie ihre Lieferung entsprechend organisieren kann", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Genaue Daten wolle er nicht nennen. "Aber da ist jetzt kein Hindernis mehr", sagte Scholz.

Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. "Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können", sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl in Washington. "Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken." Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wieviele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. "Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben", sagte er.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt. "Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagte Melnyk der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann." Gegenüber der "Wirtschaftswoche" sprach Melnyk von einem "echten Durchbruch".

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.

Eigentlich sollte das Beschlussverfahren zum Sanktionspaket am Mittwoch den nächsten Schritt machen, nachdem sich die EU in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit über das geplante Öl-Embargo geeinigt hatte. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Patriarch Kyrill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Kyrill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kyrill ab.

Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag waren die geplanten Sanktionen gegen Kyrill nach Angaben von Diplomaten nicht thematisiert worden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte allerdings bereits Anfang Mai in einem Rundfunk-Interview seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. "Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht", sagte er damals. "Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo."

Zeigte sich stets kremltreu: Patriarch Kyrill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, hier mit Präsident Wladimir Putin (Archivbild von 2017).

Fachpolitiker von Union und Ampel-Koalition haben in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses offene Fragen zur Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr ausgeräumt. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch aus den Reihen der Ampel-Parteien hieß es, die Sache sei durch.

Anschließend machte auch der Haushaltsausschuss den Weg für den geplanten 100-Milliarden-Euro-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr frei. Damit kann am Freitag der Bundestag abstimmen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Union beschlossen die Haushälter demnach noch Änderungen an dem Gesetz zum "Sondervermögen Bundeswehr", das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Neu eingefügt wurde, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angedacht. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Bei einer Volksabstimmung in Dänemark zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ab. Prognosen der Rundfunksender DR und TV2 sahen das Ja-Lager nach Schließung der Wahllokale am Mittwochabend zunächst bei 69,1 beziehungsweise 66,6 Prozent der Stimmen, die Gegenseite bei 30,9 beziehungsweise 33,4 Prozent.

Bei einem mehrheitlichen Ja könnte sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit - zum Beispiel an militärischen EU-Missionen - beteiligen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wurde in den späten Abendstunden gerechnet. Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Vorbehalt, dessen Abschaffung bislang immer scheiterte.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Das ukrainische Getreide wird auf der ganzen Welt gebraucht, doch solange die Häfen und Seewege von Russland blockiert werden, bleibt nur der Export auf der Schiene.

Doch die ukrainische Bahn könnte viel mehr Getreide transportieren als derzeit, sagen Bahnmanager - das Problem liege auf der EU-Seite der Grenze, berichtet Daniel Hechler, SWR.

Deutschland und die Niederlande planen offenbar in der Nordsee gemeinsame Bohrungen auf einem neuen Gasfeld. Der niederländische Staatssekretär für Bergbau, Hans Vijlbrief, erklärte in Den Haag, er habe "die Erlaubnis für den niederländischen Teil heute erteilt", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. In Deutschland sei bereits ein "beschleunigtes Genehmigungsverfahren" eingeleitet. Der Mitteilung zufolge soll ab 2024 Gas über die geplante Bohrinsel gefördert werden. Die Energie für die Förderung soll aus Windkraft gewonnen werden.

Es gibt bereits seit längerem Pläne, rund 19 Kilometer vor der Küste an der niederländisch-deutschen Grenze Erdgas zu fördern. Diese sind aber umstritten: Niedersachsen hatte das Vorhaben im vergangenen Jahr nicht genehmigt. Mit dem Krieg in der Ukraine habe das Projekt aber neue Dringlichkeit bekommen.

Lettland hat weitere 34 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga vorwiegend um Kulturschaffende.

Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und NATOLand einreisen, hieß es in einer Mitteilung. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Der größte Gasspeicher Deutschlands in Rehden kann angesichts bislang historisch niedriger Stände nun befüllt werden. Dazu erließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Ministerverordnung, wie das Ministerium mitteilte.

Habeck sprach von einem weiteren wichtigen Schritt, um die Versorgungssicherheit und Vorsorge in Deutschland weiter zu stärken und um insbesondere für den nächsten Winter ausreichend gerüstet zu sein. Der Speicher im niedersächsischen Rehden war in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom - dessen Deutschlandtochter ist inzwischen aber unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur.

Der Gasspeicher in Rehden sei anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt worden, so das Ministerium. Der Füllstand liege aktuell nur bei 2 Prozent. Insgesamt liegen die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland bei 48,6 Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte.

Der Gasspeicher in Rehden sei anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt worden, teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit.

Der russische Journalist Dmitri Muratow lässt die Medaille seines Friedensnobelpreises zugunsten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versteigern. Gebote würden seit heute und bis zum 20. Juni online angenommen, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mit.

Der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land zugute kommen. Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern lassen zu wollen.

Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960 000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke. Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine schon mehrfach kritisiert.

Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Dimitri Muratow, will den Erlös an UN-Kinderhilfswerk Unicef spenden.

Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung gab die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, für die laufende Saison 2022/2023 heraus.

Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen. Insgesamt rechnet die Branche mit einer Ernte von 19,2 Millionen Tonnen Getreide, in der vorherigen Saison waren es rund 33 Millionen Tonnen.

Gleichwohl werde das Land trotz blockierter Lieferwege, besetzter Gebiete und verminter Felder mit Getreide versorgt und auch in der Lage sein, einen Teil zu exportieren, fuhr die Vereinigung fort. Die Exporte könnten sich in dieser Saison allerdings auf nur zehn Millionen Tonnen belaufen - nach 20 Millionen Tonnen in der vergangenen Saison.

In den von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine könnten nach den Worten eines ranghohen russischen Abgeordneten schon im kommenden Monat Referenden über eine Aufnahme in die Russische Föderation abgehalten werden.

Er schätze, "dass die befreiten Gebiete mehr oder weniger zur gleichen Zeit ein Referendum abhalten werden, was logisch wäre", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Er rechne damit, dass die Referenden im Juli stattfinden könnten, fügte Sluzki hinzu, der auch der russischen Delegation bei den seit Wochen auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit der Ukraine angehört.

Moskau bezeichnet die ukrainischen Regionen, die es gemeinsam mit pro-russischen Separatisten besetzt hält, als "befreite Gebiete". Dazu zählen neben den selbsternannten und von Moskau inzwischen anerkannten ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk auch die seit Ende Februar von Russland zu großen Teilen eroberten Gebiete um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.

Die NATO will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen. Bei den Beratungen solle es um den Widerstand Ankaras gegen die Nato-Aufnahmeanträge Schwedens und Finnlands gehen, sagt Stoltenberg.

"Ich stehe in engem Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Regierungschefs von Finnland und Schweden", erklärt Stoltenberg in Washington nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

Russischen Kriegsdienstverweigerern soll der Weg zu europäischen Asylverfahren offenstehen, so der politische Konsens. Doch in Deutschland sind die Hürden hoch, wie zwei junge Russen nun erleben.

60 Exemplare des schweren Transporthubschraubers CH-47 will die Bundeswehr kaufen. Bezahlt werden soll das aus dem 100-Milliarden-Paket. Viele NATO-Staaten fliegen die Maschine mit dem markanten Doppelrotor bereits.

Russland hat die Vorwürfe auch der Bundesregierung zur Blockade von Getreideexporten zurückgewiesen und dem Westen die Verantwortung für die Lebensmittelkrise gegeben. Weil russische Frachtschiffe mit Sanktionen belegt seien, könnten diese kein Getreide exportieren, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad.

Der Westen behaupte zwar, dass Lebensmittel nicht mit Sanktionen belegt seien, verschweige aber zugleich, dass sie nicht transportiert werden könnten. Russland gehört wie die Ukraine zu den großen Weizenexporteuren und spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Der Westen hatte Russland, das Krieg führt in der Ukraine, aufgefordert, die Getreideexporte des angegriffenen Landes zuzulassen. Dazu müssten die Häfen im Schwarzen Meer freigegeben werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen nicht behindere. Vielmehr müsse die Ukraine ihre mit Seeminen versehenen Küstenbereiche im Schwarzen Meer säubern, damit die Schiffe aus den Häfen auslaufen könnten und die Seefahrt gesichert sei.

Die spanische Regierung will mehrere Maßnahmen des Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der stark steigenden Energiepreise um drei Monate bis zum 30. September verlängern. "Wir werden die Familien und die Unternehmen unseres Landes schützen, so lange die Auswirkungen des Krieges anhalten", kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss jedoch vom Parlament gebilligt werden.

Russland hält am Ölkartell Opec+ fest. Die Zusammenarbeit in dieser Gruppe sei weiterhin bedeutsam, sagte Außenminister Sergej Lawrow während einer Reise nach Saudi Arabien. Lawrow reagierte damit auf einen Medienbericht, nach dem einige Mitglieder des Ölkartells Opec erwägen, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 4149 Zivilisten getötet worden. Mindestens 4945 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit.

Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 267 Kinder. Weitere 423 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn des Überfalls Russlands am 24. Februar bis Dienstag. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.

Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Luftverteidigungssystem Iris-T schnell an die Ukraine geliefert wird. "Ja, das dauert und zwar Monate", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag.

Demnach sollte das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System eigentlich "an ein anderes Land gehen". Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert. Scholz hatte die Lieferung des Iris-T-Systems am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag angekündigt.

Er verwies darauf, dass es sich um das modernste Flugabwehrsystem handele, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen." Wie es aus Ampel-Kreisen hieß, geht es konkret um das Luftverteidigungssystem Iris-T-SLM. Dies ist ein bodengestütztes Flugabwehrsystem, das bereits an Ägypten geliefert wurde.

Die Bundeswehr verfügt nicht über dieses System, setzt aber Iris-T-Lenkraketen ein, die von Tornado- oder Eurofighter-Flugzeugen abgefeuert werden und über Infrarot und Radar selbst ihr Ziel suchen. Die Ukraine habe darum gebeten, "hochmoderne" militärische Systeme zu schicken, sagte Baerbock. "Genau das tun wir jetzt."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht Fortschritte hin zu einer Lösung der weltweiten Probleme bei der Lebensmittelversorgung vor allem armer Länder infolge des Krieges in der Ukraine. Eine Einigung sei jedoch noch in weiter Ferne, sagt er auf einer Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.

"Ich denke, dass es Fortschritte gibt, aber wir sind noch nicht so weit. Das sind komplexe Dinge, und die Tatsache, dass alles miteinander verknüpft ist, macht die Verhandlungen besonders komplex."

Durch Russlands Blockade beziehungsweise Kontrolle der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine seit Beginn der Invasion ins Stocken geraten. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit

Im Donbass könnte Russland einen Teil seiner Kriegsziele erreichen, sagt Militärexperte Gady im Interview. Er analysiert die größten Schwächen beider Kriegsparteien und erklärt, wie die Ukraine ein "zweites Mariupol" verhindern will.

Der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine "irrationale Angst vor Russland" vor. Die politischen Eliten im Westen wollten zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen, sagt Podoljak, der auch Verhandlungsführer bei den auf Eis liegenden Friedensgesprächen mit Russland ist, in einem Interview der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Ihre finanziellen Prioritäten hätten Vorrang vor dem Fällen von Entscheidungen.

Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.

"Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden." US-Präsident Joe Biden hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensystem zu liefern, die mit großer Reichweite Ziele in Russland treffen könnten.

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern bestätigte.

Der öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunk SRF hatte zuerst von der Entscheidung berichtet. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt. Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern.

Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet. Deutschland stellte zwei Ansuchen, um Munition unter anderem für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben zu dürfen, und erhielt darauf ähnliche Antworten.

In der Südukraine sind die russischen Truppen nach Angaben eines Gouverneur in die Defensive geraten. Die Soldaten zögen sich zurück und sprengten Brücken, um einen ukrainischen Vormarsch zu behindern, teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, in der Telegram-App mit.

Kim äußerte sich nicht im Detail dazu, wo der von ihm beschriebene Rückzug stattfand. Die Teile der Region Mykolajiw, die in den vergangenen Tagen von den russischen Streitkräften gehalten wurden, liegen in der Nähe der von Russland besetzten Großstadt Cherson. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Ansprache am Dienstag von Erfolgen der ukrainischen Truppen um Cherson.

Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.

Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu.

Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie "die beste Entscheidung" treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde.

Die russischen Streitkräfte kontrollieren nach Angaben eines Gouverneurs im Donbass 70 Prozent der Stadt Sjewjerodonezk. Gouverneur Serhij Hajdaj sagte der Nachrichtenagentur AP, die Straßenkämpfe in der Stadt dauerten an.

Er verwies darauf, dass die einzige andere Stadt in der Region Luhansk, die nicht vom russischen Militär eingenommen worden sei, Lyssytschansk, noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle stehe. "Wenn es den Russen gelingt, innerhalb von zwei bis drei Tagen die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk zu erlangen, werden sie anfangen, Artillerie und Mörser zu installieren und Lyssytschansk intensiver zu beschießen", sagte Hajdaj.

Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament.

Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit.

Die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland ist weiterhin gewährleistet, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Sie reagiert damit auf jüngste Lieferstopps des russischen Staatskonzerns Gazprom etwa nach Dänemark und in die Niederlande.

Die Sprecherin betont, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung sehr genau. Zur Zukunft der Raffinerie in Schwedt sagt sie, es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Ziel sei, dass auch diese Raffinerie bis Jahresende ohne russisches Öl auskomme.

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. "Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 'Pion', ein Mehrfachraketenwerfer 'Grad' und zwei Munitionsdepots", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.

Russland hat die Gasversorgung von Dänemark eingestellt. Das größte dänische Energieunternehmen Ørsted teilte mit, Grund dafür sei, dass es sich weigere, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Obwohl die Lieferungen gestoppt würden, werde das Unternehmen voraussichtlich weiter seine Kunden versorgen können. "Wir halten an unserer Weigerung, in Rubel zu zahlen, entschlossen fest", teilte Ørsted-Geschäftsführer Mads Nipper mit.

Russland hat bereits die Lieferung von Erdgas nach Finnland, Polen und Bulgarien eingestellt, weil die Länder sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Am Dienstag wurden auch die Niederlande nicht mehr beliefert. Nipper sagte, die Entwicklung mache deutlich, dass sich die EU von russischem Gas unabhängig machen müsse und es mehr erneuerbare Energie geben müsse. Weil es keine direkte Gaspipeline von Russland nach Dänemark gibt, kann die russische Regierung den Dänen nicht direkt die Versorgung abschneiden, wie Ørsted angibt. Dänemark müsse jetzt mehr Gas auf dem europäischen Markt kaufen.

Während die Kämpfe im Osten der Ukraine unvermindert weitergehen, kehren die Menschen anderswo in die Städte und Dörfer zurück. Oft ist ihr Zuhause komplett zerstört und die Menschen stehen vor dem Nichts.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz im Bundestag.

Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. "Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.  Die USA seien entschlossen, "den Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen, um Russland, wie sie sagen, eine strategische Niederlage zuzufügen", fügte der Vize-Außenminister hinzu. "Das ist beispiellos und gefährlich."

Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Washington will die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten, die über eine Reichweite von 80 Kilometern verfügen. Die neue Ausrüstung ist Teil eines neuen militärischen Hilfspakets für die Ukraine im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro). 

Die NATO rechnet einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg in der Ukraine. "Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase - und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen - in den nächsten zwei Monaten", zitiert "Business Insider" aus einem Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche. In internen Militäranalysen käme auch die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung.

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bedeutet ein Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland vor allem eine Wahrung der Souveränität des Landes. "Die Ukraine kann und muss diesen Krieg gewinnen", sagt der SPD-Politiker im ZDF. Das heiße, dass die Ukraine frei, demokratisch, souverän und ihre territoriale Integrität gewahrt bleibe und dass sie eine Chance habe, Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Das wäre ein Sieg für die Ukraine. Es geht nicht darum, dass die Ukraine russisches Territorium angreift." Wie die territoriale Integrität gewahrt werden könne, werde auch in der Ukraine diskutiert, etwa inwieweit lohne sich der Preis, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am EU-Beschluss zu russischem Öl war laut und deutlich gewesen, jetzt legt sein Ministerium noch einmal nach: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Franziska Brantner, lenkt den Blick dabei auf den brandenburgischen Standort Schwedt. Dem russischen Konzern Rosneft gehört mehrheitlich die dortige Ölraffinerie. Derzeit, so Brantner, würden Gespräche geführt, um wie geplant bis Ende des Jahres den Ausstieg aus russischem Öl zu erreichen.

Aber: "Der aktuelle Stand der Sanktionen führt nicht dazu, dass wir eine andere rechtliche Grundlage für diese Gespräche haben", betonte die Wirtschafts-Staatssekretärin im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie verwies darauf, dass das beschlossene EU-Embargo nur für per Schiff transportiertes Öl gelte. Das Pipeline-Öl Richtung Schwedt könne also weiter fließen. In der aktuellen Situation würden die Unternehmen entscheiden, was sie mit dem Pipeline-Öl machten.

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte im ARD-Brennpunkt mit Blick auf das lückenhafte Öl-Embargo die Haltung Ungarns scharf, die verstehe sie gar nicht, sagte Baerbock wörtlich. Auch der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte das Zustandekommen des sechsten EU-Sanktions-Pakets als "Gewürge" bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hatte den Beschluss der EU-Staaten als "einvernehmlich" begrüßt.

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. "Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein", teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen.

Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hieß es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Rund 5,2 Millionen ukrainische Kinder sind laut UN-Kinderhilfswerk UNICEF auf humanitäre Hilfe angewiesen. Drei Millionen Kinder in der Ukraine und mehr als 2,2 Millionen aus dem Land geflüchtete Kinder bräuchten Hilfe, erklärte UNICEF zum internationalen Tages des Kindes. Rund zwei von drei Mädchen und Jungen in der Ukraine wurden den Angaben zufolge wegen des Angriffskriegs Russlands aus ihrem Zuhause vertrieben.

Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte würden in der Ukraine jeden Tag im Schnitt mehr als zwei Kinder getötet und mehr als vier verletzt, hieß es. Grund dafür seien vor allem in Wohngebieten gezündete explosive Waffen. Die Lage der Kinder im Osten und Süden des Landes werde immer verzweifelter, erklärte die Hilfsorganisation. "Ohne einen sofortigen Waffenstillstand und einen ausgehandelten Frieden werden die Kinder weiter leiden", mahnte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell.

Die Organisation forderte, dass Angriffe auf die zivile Infrastruktur und der Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten aufhören müsse. Zudem müsse ein uneingeschränkter und schneller Zugang von humanitären Organisationen zu Kindern in Not gewährleistet werden. Der Krieg habe eine akute Kinderschutzkrise verursacht. Kinder auf der Flucht seien besonders gefährdet, von ihren Familien getrennt, Opfer von Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel zu werden.

Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit angestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Die UN-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric mit. Derzeit verhandele sie in Washington mit der US-Regierung über dasselbe Thema. Ziel sei es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen.

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. "Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben", sagte er in einer Videoansprache. "Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten." Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland "Dutzende Milliarden Euro", die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Zugleich bekräftigte Selenskyj seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der EU für das neue Sanktionspaket und fordert zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

Der russische Staatskonzern Gazprom stellt heute die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe ein. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

Bei Gefechten in Sjewjerodonezk kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die ukrainischen Behörden sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen. Dabei seien giftige Dämpfe ausgetreten. Hajdaj forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten Stoffmasken zu behelfen.

"Angesichts der Tatsache, dass es in Sjewjerodonezk eine groß angelegte Chemieproduktion gibt, sind die Schläge der russischen Armee in dieser Stadt mit wahllosen Luftangriffen einfach verrückt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in einer Videobotschaft.

Die russischen Atomstreitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte von Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die "gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln", sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich.

Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Die halten wir absolut für sinnlos", sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk bei Maischberger. Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef "ziemlich regelmäßig" an - das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit. Am Samstag sprachen Scholz und Macron zuletzt mit Putin und forderten ein Ende des Krieges.

Die russischen Angriffstruppen haben den größten Teil der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, über einen Messaging-Dienst am Abend mit. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er. Von den einmal 100.000 Einwohnern sollen dort noch 12.000 geblieben sein.

Sjewjerodonezk ist von strategisch großer Bedeutung und damit ein Hauptziel der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass, zu dem Luhansk und die Nachbarregion Donezk gehören. Präsident Selenskyj zeigte sich kämpferisch. In seiner Videoansprache sagte er zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wegen des Mangels an Waffen in einer schwierigen Lage seien. Die Ukraine werde sich aber ihre völkerrechtlich verbrieften Gebiete zurückholen.

Einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen einem Medienbericht zufolge, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf OPEC-Kreise. Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere OPEC-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen. Einer früheren Einschätzung eines Experten zufolge könnte dies das Ende für OPEC+ bedeuten, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören.