Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj besucht Truppen nahe Bachmut ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Truppen in der Nähe der umkämpften Frontstadt Bachmut besucht. Nach Angaben der Behörden in Kiew wurden mindestens 14 Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
- Russische Angriffe bei Bachmut laut Ukraine abgewehrt
- Blinken: Keine Anzeichen für chinesische Waffen für Russland
- Selenskyj besucht Stellungen nahe der Front in Bachmut
- Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss
- London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition
- Schwedisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt
- Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!
Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind zahlreiche Kinder gegen den Willen der Angehörigen aus dem Land gebracht worden. Die Vereinten Nationen gehen von mehreren Tausend aus. Der russische Präsident Wladimir Putin soll sich deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Nach Darstellung Moskaus wurden ukrainische Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht, Kiew spricht von gewaltsamer Deportation und Zwangsadoptionen. Einigen ukrainischen Frauen ist es gelungen, ihre Kinder wiederzufinden und über große Umwege nach Hause zu holen:
Selenskyj besucht Charkiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine" überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. "Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit."
Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.
IStGH-Vertragsstaaten beklagen Drohungen aus Russland
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seinen Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine
Der britische Thronfolger Prinz William ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter. Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm.
Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen. Polen gilt als eine der wichtigsten Durchgangsstationen für Unterstützung an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Gleichzeitig lebt eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Polen.
Prinz William unterhält sich mit britischen Soldaten während eines Besuchs auf einer Militärbasis nahe der Stadt Rzeszow im südöstlichen Polen. Auf dem Programm stand auch ein Besuch in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Warschau.
Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt
In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen.
"Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein "Nachlassen des Angriffsschwungs" der russischen Kräfte erkennbar geworden.
Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.
Tschechiens Präsident: Ukraine-Unterstützung wird nachlassen
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der "Süddeutschen Zeitung".
Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren." 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. "Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr."
Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne. Zurückhaltend äußerte sich Pavel zu den Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit. "Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen", sagte der Präsident. "Das halte ich für die richtige Reihenfolge."
Blinken: Keine Anzeichen für chinesische Waffen für Russland
Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats. Die diplomatische, militärische und "bis zu einem Gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber "sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider. Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen.
Der US-Außenminister ließ zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.
Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt
Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt.
NATO-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die NATO-Mitgliedschaft beworben.
Russland will Flugabwehr in Moskau modernisieren
Das Flugabwehrsystem in Russlands Hauptstadt Moskau soll noch in diesem Jahr erneuert werden. "Dieses Jahr schließen wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems in der Stadt Moskau ab", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Nachrichtenagenturen vor Armeevertretern. Die Entwicklung der Luftverteidigungswaffen sei "eine der Prioritäten" für das Militär. Zudem würden neue Flugabwehreinheiten ausgebildet und mit moderneren Luft-Boden-Raketensystemen ausgestattet.
Schoigu machte keine Angaben dazu, ob die Pläne mit dem Konflikt in der Ukraine in Zusammenhang stehen. In diesem Jahr waren mehrere Flugabwehrsysteme auf Dächern rund um Moskau aufgetaucht. In den vergangenen Monaten hatten die Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und auf die von Moskau annektierte Krim-Halbinsel zugenommen.
Lawrow: Lieferung von Uran-Munition wäre "ernsthafte" Eskalation
Russland hat vor einer Eskalation im Krieg gegen die Ukraine gewarnt, falls Großbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. "Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Er bezog sich auf Äußerungen der britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie. Diese hatte am Montag auf eine entsprechende Frage erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte London bereits am Dienstag gedroht, Moskau wäre bei einer Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran durch Großbritannien "gezwungen zu reagieren".
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums hatte vor Lawrows Äußerung mitgeteilt, dass Munition mit abgereichertem Uran nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe. Russland wisse das und versuche, Desinformation zu verbreiten, so der Sprecher.
US-Armee stellt ständige Garnison in Polen in Dienst
Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem NATO-Land offiziell in Dienst gestellt. Aufgabe der Einheit in Posen sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.
In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen. Im Juni 2022 hatte das Weiße Haus angekündigt, dass in Polen "die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der NATO" stationiert würden. Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis.
Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der NATO-Ostflanke.
London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition
Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. "Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung zufolge. "Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter.
Zuvor hatte auch der britische Außenminister James Cleverly gesagt, es gebe keine nukleare Eskalation. "Das einzige Land der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland", so Cleverly.
Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um "Waffen mit einer nuklearen Komponente". "Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert", sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat."
Weltbank: Wiederaufbau der Ukraine kostet 411 Mrd. Dollar
Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet nach neuen Schätzungen der Weltbank voraussichtlich 411 Milliarden Dollar. Das ist das 2,6-Fache des für 2022 erwarteten Bruttoinlandsproduktes der Ukraine, wie aus einer Studie von Weltbank, Vereinten Nationen, EU-Kommission und der Ukraine selbst hervorgeht. Die Kosten sind gegenüber der Schätzung vom September in Höhe von 349 Milliarden Euro erheblich angestiegen.
Die Schätzung deckt den Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 ab. Beziffert würden die Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, die Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen und die Kosten für einen besseren Wiederaufbau, teilte die Weltbank mit. 22 Prozent des Bedarfs entfallen auf den Verkehr, gefolgt von Wohnen (17 Prozent), Energie (elf Prozent) und Landwirtschaft (sieben Prozent).
Selenskyj besucht Stellungen nahe der Front in Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Truppen in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht. Er habe den Soldaten Orden überreicht, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. "Ich fühle mich geehrt, heute hier zu sein, um unseren Helden Auszeichnungen zu verleihen. Um ihnen die Hand zu schütteln und ihnen dafür zu danken, dass sie die Souveränität unseres Landes schützen", schrieb Selenskyj bei Telegram. Dort sind Videoaufnahmen zu sehen, die den Präsidenten bei der Verleihung der Auszeichnungen zeigen.
Xi nach Staatsbesuch bei Putin abgereist
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist nach einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau abgereist. Mit seiner Visite in der russischen Hauptstadt stärkte er Kremlchef Wladimir Putin politisch den Rücken. Der Internationale Strafgerichtshof hatte erst wenige Tage zuvor einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Deportation von Tausenden Kindern aus ukrainischen Gebieten nach Russland erlassen. Xi hatte in Moskau auch für seinen Friedensplan für die Ukraine geworben, der Gespräche fordert.
Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss
Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Toten in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte bei Twitter Bilder, die einen Raketeneinschlag in ein Gebäude in der Stadt Saporischschja zeigen. Dazu schrieb er, dass auf Wohngebiete geschossen werde, in denen gewöhnliche Menschen und Kinder leben. Die Welt brauche mehr Einheit und Entschlossenheit, um den russischen Terror schneller zu besiegen und Leben zu schützen, so Selenskyj.
Großbritanniens Außenminister: "Es gibt keine nukleare Eskalation"
Nach Aussage des britischen Außenministers James Cleverly gibt es keine nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg. Mit der Aussage reagierte Cleverly auf eine Verurteilung Russlands gegenüber dem Plan Großbritanniens, der Ukraine Munition zu liefern, die abgereichertes Uran enthält. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit dieser Art von Munition beliefern will. Sie wird in Waffen verwendet, weil sie aufgrund ihrer Dichte und anderer physikalischer Eigenschaften leichte Panzer und Panzerungen durchdringen kann. "Es gibt keine nukleare Eskalation. Das einzige Land der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland. Es gibt keine Bedrohung für Russland, es geht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen", sagte Cleverly.
Ukraine meldet vier Tote durch russischen Beschuss im Gebiet Donezk
Im Osten der Ukraine sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Tote und Verletzte habe es auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gegeben, so der Gouverneur. Zudem wurde im russisch kontrollierten Teil des Gebiets nach russischen Angaben Gebäude des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens der Großstadt Donezk durch eine ukrainische Rakete zerstört. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Angaben beider Seiten aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite meist nicht überprüfen.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.
USA bieten Slowakei zwölf Bell-Hubschrauber an
Die USA haben der Slowakei angeboten, ihr zwölf neue Bell AH-1Z Viper-Hubschrauber mit einem Rabatt von zwei Dritteln zu verkaufen. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Die Slowakei hatte ihre ausgemusterten MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt. Nad erklärte, die Regierung müsse die Vereinbarung noch genehmigen, nach der sie 340 Millionen Dollar für ein Paket im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen würde.
Ukraine meldet drei Tote nach russischem Drohnenangriff
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Wie die regionale Militärverwaltung am Morgen im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde "eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt" und dadurch ein Feuer ausgelöst.
Weitere Angaben, insbesondere zum Ort des Angriffs, machten die Behörden zunächst nicht. Das ukrainische Militär erklärt, es habe 16 von 21 im Iran hergestellten Schahed-Drohnen abgeschossen, die Russland auf die Ukraine abgefeuert habe.
Großbritannien: Russland könnte Momentum in Bachmut verlieren
Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes könnte der russische Angriff auf die Stadt Bachmut die begrenzte Dynamik, die er zuletzt gehabt habe, verlieren. Dies könnte passieren, weil "einige Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums anderen Sektoren zugewiesen wurden", twitterte das Verteidigungsministerium in einem regelmäßigen Bericht. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt russische Versuche abgewehrt, in das Zentrum der kleinen östlichen Stadt Bachmut vorzudringen.
Die Kämpfe rund um das Stadtzentrum dauern an, und die ukrainische Verteidigung ist weiterhin durch eine Einfassung aus dem Norden und Süden gefährdet.
Sewastopol setzt Fährverkehr nach Drohnenangriff aus
Die von Russland unterstützte Regierung in Sewastopol hat die Fährverbindungen rund um die Hafenstadt ausgesetzt. Kurz zuvor hatte der Gouverneur der Stadt auf der Krim erklärt, ein ukrainischer Drohnenangriff sei durch Luftabwehr abgewehrt worden. Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, schrieb auf Telegram, drei Objekte seien zerstört worden. Verluste oder Schäden an der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist, habe es nicht gegeben. Erst gestern hatte es in Dschankoi im Norden der Krim eine Explosion gegeben, die nach Angaben örtlicher Behörden auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeht.
China: Xis Russland-Besuch beendet
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat offiziellen Angaben zufolge seinen Staatsbesuch in Russland beendet. Xi sei wieder abgereist, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Xi war am Montag in Moskau eingetroffen. Xi und sein Gastgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, vereinbarten, dass China und Russland politisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken.
Vor allem Äußerungen zum Ukraine-Krieg waren im Westen mit Spannung erwartet worden. Der chinesische Präsident betonte, dass Peking eine "unparteiische Position" einnehme. Putin sei zu Friedensgesprächen bereit, vermeldete die chinesische Agentur Xinhua. Der russische Präsident warf dem Westen vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. Chinas Zwölf-Punkte-Plan könne die Basis für eine friedliche Lösung sein, wenn der Westen und die Ukraine dazu bereit seien. Dies sei aber nicht der Fall.
Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab
Das schwedische Parlament stimmt heute über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das "Ja" der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.
Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.
Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef oder Präsident der Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriff durch Russland im vergangenen Jahr noch nicht besucht hatte. Er versprach der Ukraine laut Kyodo zudem 30 Millionen Dollar (27,8 Millionen Euro) für die Anschaffung von Ausrüstung. Das Geld soll demnach über ein Fonds der NATO zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Milliardenkredite für Kiew
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 14,5 Milliarden Euro - gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte.
Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es. Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. "Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen." Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird.
Selenskyj erinnert an Erfolge nach Kriegsbeginn
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Abend. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes. Außerdem kündigte er an: "Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen". Mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zeigte sich Selenskyj zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.