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Krieg gegen die Ukraine + Biden: Ukraine-Hilfe auch ohne Kongress-Unterstützung +

Stand: 04.10.2023 23:33 Uhr

US-Präsident Biden hat versprochen, die Ukraine künftig weiter zu unterstützen - notfalls auch ohne Hilfe des Kongresses. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet vom Westen neue Zusagen zur Luftverteidigung. Die Entwicklungen im Liveblog.

Hiermit endet der Liveblog für heute. Wir danken für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat eine Rede zur zukünftigen Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Er deutete an, falls der Kongress Hilfen verweigere, könnten andere Wege gefunden werden. Der Kongress verständigte sich kürzlich auf einen Übergangshaushalt, in dem auf Drängen der Republikaner neue Milliardenhilfen für Kiew fehlen. "Ich werde in Kürze eine große Rede zu diesem Thema ankündigen und erläutern, warum es für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unser Engagement für die Ukraine aufrechterhalten", sagte Biden vor Reportern.

Einen Termin für die geplante Rede wollten Vertreter des Weißen Hauses nicht nennen. Der Präsident ging nicht näher auf die alternative Methode ein, die er erwägt, um zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren. "Es gibt noch eine andere Möglichkeit der Finanzierung, aber darauf werde ich jetzt nicht eingehen", sagte er lediglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom Westen neue Zusagen für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. "Wir tun unser Bestes, die Ukraine mit mehr Luftverteidigungssystemen vor dem Winter auszustatten", sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Abend verbreiteten Videobotschaft. "Wir erwarten gewisse Entscheidungen von unseren Partnern." Details nannte er nicht. Der Staatschef hatte immer wieder noch mehr Flugabwehrsysteme gefordert, um die Städte sicherer zu machen und vor allem die von den Russen angegriffene Energie-Infrastruktur besser zu schützen.

Die Arbeit in den Regionen zum Schutz wichtiger Anlagen und die dringende Wiederherstellung von Infrastruktur müssten vor dem Winter abgeschlossen werden, betonte Selenskyj. Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Großteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren. Allerdings sind nach Darstellung der Führung in Kiew noch viel mehr solcher Anlagen nötig. Zusammen mit den vom Westen angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets will die Ukraine nicht zuletzt die Kontrolle über ihren Luftraum wiedererlangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern wird. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte Scholz. Es gebe sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern eine klare Mehrheit für weitere Hilfe. Präsident Joe Biden habe in der Schalte mit Verbündeten gestern sehr klar gemacht, "dass man sich auf die USA ganz sicher auch in Zukunft weiter verlassen könne", betonte der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios derzeit keine "Taurus"-Raketen an die Ukraine liefern. Stattdessen wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von "Patriot"-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen.

Die USA haben der Ukraine laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP mehr als eine Million Schuss beschlagnahmte Munition geliefert, die der Iran den Huthi-Rebellen im Jemen hatte schicken wollen. Die 1,1 Millionen Schuss Munition vom Gewehrkaliber 7,62 Millimeter seien den ukrainischen Streitkräften am Montag übergeben worden, erklärte die US-Armee demnach. Die Munition stammt den Angaben zufolge von einem Schiff, das im vergangenen Dezember im Golf von Oman von einem US-Kriegsschiff gestoppt wurde.

Laut dem US-Militärkommando Centcom kam die Munition von den Iranischen Revolutionsgarden und sollte - in Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats - an die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen geliefert werden. Wie es hieß, beschlagnahmten die USA die Munition und erklärten sie in der Folge zu ihrem Eigentum.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat die Sperre gegen russische Nachwuchsteams für U17-Weltmeisterschaften aufgehoben. Wie die FIFA mitteilte, folgt der Weltverband damit einem entsprechenden Beschluss der Europäischen Fußball-Union UEFA. Diese hatte am Dienstag vergangener Woche verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren des Verbands teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Auch die FIFA machte dies nun zur Bedingung für eine mögliche WM-Teilnahme eines russischen Teams.

Die kommende U17-WM der Männer wird allerdings ohne russische Beteiligung stattfinden. Für das vom 10. November bis 2. Dezember in Indonesien stattfindende Turnier stehen die 24 Teilnehmer bereits fest. Für die nächste U17-WM der Fußballerinnen, die vom 16. Oktober bis 3. November 2024 in der Dominikanischen Republik ausgetragen wird, könnte sich die russische Auswahl noch qualifizieren.

Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden morgen zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen.

Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.

Die USA werden laut einem hochrangigen Vertreter, auf den sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, wohl bald beschlagnahmte iranische Kleinwaffen und Munition an die Ukraine liefern. Eine Ankündigung könnte noch in dieser Woche erfolgen. Das sagte demnach ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wolle.

US-Marinesoldaten beschlagnahmen seit Jahren Waffen, die vermutlich aus dem Iran stammen und für die vom Iran unterstützten Kämpfer im Jemen bestimmt sind. Bei den Waffen dürfte es sich um Kleinwaffen wie Gewehre handeln, die im Kampf gegen Russland keinen großen Unterschied machen dürften.

Die baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Estland und Lettland erweitern den Fuhrpark ihrer Streitkräfte durch den gemeinsamen Erwerb von Militärfahrzeugen. Dazu unterzeichnete das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen eine Rahmenvereinbarung mit den lokalen Vertretungen der Hersteller Volvo, Scania und Mercedes Benz. Der Vertrag habe eine Laufzeit von sieben Jahren und einen Gesamtwert von rund 693 Millionen Euro, teilte die Behörde mit.

Die Fahrzeuge verschiedener Typen und Größe sollen den Angaben zufolge in Chargen bestellt und ausgeliefert werden. Darunter sollen Logistikfahrzeuge, die für den Straßenverkehr konzipiert sind, und taktische Fahrzeuge sein, die sowohl im Gelände als auch auf der Straße eingesetzt werden können. In der ersten Phase der Beschaffung sollen fast 400 Fahrzeuge erworben werden. Die ersten davon sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden, hieß es in der Mitteilung.

Die Regierung in Budapest hat die Ukraine zu einem dauerhaften Verzicht auf Sanktionen gegen die ungarische Bank OTP aufgefordert. Ungarn verlange Garantien dafür, dass die Ukraine das Geldhaus nicht wieder auf ihre Liste mit Geldgebern des russischen Invasionskrieges setze, sagte Außenminister Peter Szijjarto laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP. Außerdem müssten der russische Ableger der OTP und vier Bankmanager von der Liste genommen werden.

Die Ukraine hatte die OTP im Mai auf die Liste gesetzt, weil diese ihre Geschäfte in Russland fortsetzte und dort Steuern gezahlt habe. Daraufhin blockierte Ungarn ein Paket mit EU-Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine. Am Montag strich Kiew die Bank von der Liste. Szijjarto verlangte jedoch, dass es dazu ein Abkommen geben müsse. Falls es dazu komme, "dann müssen wir natürlich überlegen, welche Schritte das von unserer Seite aus rechtfertigt", sagte er.

Mehr als anderthalb Jahre ist es her, dass der Konzernchef der Burger-King-Muttergesellschaft angekündigt hat, sich aus Russland zurückzuziehen. Passiert ist das bis heute nicht. Liegt das an der Eigentümerstruktur?

Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Sicherheitsdienst SBU in der Nacht die westrussische Region Belgorod mit Drohnen angegriffen. Ein Luftabwehrsystem vom Typ "S 400" samt Radaranlage sei getroffen worden, hieß es.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, seine Truppen hätten in der Nacht über den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk insgesamt 31 ukrainische Drohnen abgeschossen. Mögliche Opfer oder Schäden werden nicht gemeldet. Die drei Regionen liegen an der Grenze zur Ukraine.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Siegeswillen seines Landes betont - und setze weiter auf seine internationalen Unterstützer. "Es gibt eine gewisse Müdigkeit, aber wir werden alles tun, um gegen unseren Feind zu gewinnen", sagte er dem italienischen Fernsehsender "Sky TG24". Die Ukraine wolle den Winter überstehen, ohne die Initiative auf dem Schlachtfeld zu verlieren. Sie fühle sich von den USA unterstützt und sei überzeugt, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.

Russland hat im Rahmen großangelegten Notfallübung das Szenario eines bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten heraufbeschworen. Landesweit heulten Sirenen, Fernsehsender unterbrachen ihr reguläres Programm, um Warnmeldungen über die Bildschirme zu senden. Vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine wurde so die Bereitschaft der Notfalldienste des Landes geprobt.

Die Übung folgt auf ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau und andere Städte. Während die Übungen liefen, vermeldete das Verteidigungsministerium den Abschuss von 31 ukrainischen Drohnen über russischen Grenzregionen. Simuliert werde die Reaktion auf eine Situation, in der 70 Prozent der Wohnungen und die gesamte grundlegende Infrastruktur zerstört sowie große Gebiete radioaktiv verseucht seien und eine Generalmobilmachung verkündet werde.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die internationalen Verbündeten Großbritanniens aufgefordert, der Ukraine die Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihr dabei helfen würden, ihren Krieg gegen Russland zu gewinnen. Er sagte auf dem Parteitag der Konservativen Partei:

Zwölf weitere Frachter sind nach Angaben der ukrainischen Marine bereit, den Schiffskorridor im Schwarzen Meer zu nutzen und in ukrainische Häfen einzulaufen. Zudem könnten zehn Frachter die Ukraine wieder verlassen, teilte Marinesprecher Dmytro Pientschuk mit.

Im August hatte die Ukraine einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer angekündigt, über den die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen sollen. Inzwischen sind auch mehrere Schiffe in die Häfen eingelaufen und haben sie mit Getreide, anderen landwirtschaftlichen Gütern oder Eisenerz wieder verlassen.

De facto besteht eine Blockade, weil Russland das Abkommen, das das sichere Geleit solcher Frachter mit ukrainischem Getreide garantierte, im Juli aussetzte. Diese Blockade soll durch den Korridor umgangen werden.

FDP-Politiker haben sich für eine schnellere Integration von Ukrainerinnen und Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Fraktionsvize Konstantin Kuhle legten dazu einen 6-Punkte-Plan vor, welcher der Presseagentur dpa vorliegt.

Darin heißt es, mit zunehmender Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werde immer deutlicher, dass ein Teil der Menschen aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben werde. Konkret fordern die beiden FDP-Politiker einen Vorrang für Vermittlung in Arbeit sowie eine Verbesserung und Vereinfachung des Sprachtrainings.

Die TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist wegen ihres Protests gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahre verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht befand die 45-Jährige für schuldig, "wissentlich falsche Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben". Sie wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Begründung veröffentlichte das Gericht auf dem Kurznachrichtenportal Telegram.

Owsjannikowa hatte drei Wochen nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine eine laufende Nachrichtensendung im Fernsehen gekapert. Sie erschien im Hintergrund und hielt Schilder mit der Aufschrift "Beendet den Krieg" und "Sie lügen Euch an" in die Kameras. Im Anschluss gelang es ihr nach Angaben ihres Anwalts, sich zusammen mit ihrer Tochter aus dem verhängten Hausarrest abzusetzen und ins Ausland zu fliehen.

Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs "Su-35S", die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug im weit verbreiteten Einsatz sei, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Die Drohnen seien in den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden machte das Ministerium nicht.

Zudem warf der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, der ukrainischen Armee vor, mehrere Dörfer in der südrussischen Region mit Streumunition beschossen zu haben. Bei den Angriffen habe es zwar keine Verletzten gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilte er über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Regierung in Kiew äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen gefordert. "Es ist äußerst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten", sagte er dabei in seiner täglichen Videoansprache.

Bei verschiedenen Treffen seien unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen worden. 'Es gibt viele Fragen, die für die Region wichtig sind, speziell vor dem Winter. Speziell mit Blick auf den anhaltenden russischen Terror gegen Charkiw und das Gebiet sowie die Absichten der Okkupanten, den Sturm auf unsere Positionen zu verstärken", sagte Selenskyj. Manche Dinge müssten von ukrainischer Seite "deutlich beschleunigt" werden, forderte er.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass Kiew bestimmte Kriterien erfüllt. "Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen", sagte Michel dem "Spiegel". Er forderte von der EU unter anderem die Beschleunigung der "Entscheidungsprozesse". Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch "beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist", fuhr Michel fort.

Der EU-Ratspräsident sagte jedoch, dass es für keinen der EU-Beitrittskandidaten politischen Rabatt geben werde. "Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen", fügte Michel hinzu.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium konnte ein Raketenangriff auf die Krim abgewehrt werden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, befürchtet, dass die Mittel für die Ukraine-Hilfen bald erschöpft sind. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.