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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau: Kein Interesse an Friedenskonferenz ++

Stand: 10.04.2024 22:20 Uhr

Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der von der Schweiz geplanten Friedenskonferenz teilnehmen. Laut der Ukraine wurden bei russischen Raketenangriffen in Odessa und der Region Charkiw sieben Menschen getötet. Die Entwicklungen von Mittwoch zum Nachlesen.

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Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern mit. "Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen.

Der Gipfel ist am 15. und 16. Juni geplant. Die Botschaft erklärte die Ablehnung damit, dass in der Schweiz angeblich nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werde. Dessen Friedensformel aber "ist eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland und zieht die Interessen der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht in Betracht".

Selenskyj hatte unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert - darunter auch von der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Krim. Moskau bemängelte, dass andere Friedensinitiativen - unter anderem aus China und Afrika - bei der Konferenz keine Beachtung fänden. Dagegen sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei der Vorstellung der Konferenz, dass sie über den von Selenskyj erarbeiteten Friedensplan hinausgehen und auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen werde.

Die Ukraine kommt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Produktion von Raketen für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg voran. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei nun wichtig, dass das Militär die Ergebnisse der Rüstungsproduktion in Erfolge ummünzen könne. Drohnen und Raketen gelten in dem seit zwei Jahre dauernden Krieg als die mit wichtigsten Waffen.

Bei russischen Luftangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf ein Grenzdorf in der nordöstlichen Region Charkiw seien zwei Frauen und ein Kind getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Region Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper vier Menschen getötet, darunter ein zehnjähriges Mädchen. Sieben weitere Menschen seien zudem bei dem Angriff auf die Region Odessa verletzt worden, einer von ihnen schwer, teilte Kiper im Onlinekanal Telegram mit. 

Zuvor hatte das ukrainische Energieministerium gemeldet, dass bei Angriffen in der Nacht auf Mittwoch zwei Energieanlagen getroffen worden seien. Demnach handelt es sich um ein Umspannwerk in Mykolajiw sowie Produktionsanlagen in der Region Odessa. Zwei Stromleitungen wurden unterbrochen, es kam zu zeitweisen Stromausfällen bei Verbrauchern in den Regionen Mykolajiw und Cherson. 

Bei russischen Luftangriffen auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um zwei Frauen und ein Kind, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Die Attacke traf laut Behörden das Dorf Lypzi, das rund zehn Kilometer von der russischen Grenze entfert liegt. Dabei seien auch Geschäfte zu Schaden gekommen. Zuvor hatte das ukrainische Energieministerium gemeldet, dass bei Angriffen in der Nacht auf Mittwoch zwei Energieanlagen getroffen worden seien. Demnach handelt es sich um ein Umspannwerk in Mykolajiw sowie Produktionsanlagen in der Region Odessa. Zwei Stromleitungen wurden unterbrochen, es kam zu zeitweisen Stromausfällen bei Verbrauchern in den Regionen Mykolajiw und Cherson. 

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland über Nacht drei Raketen und 17 Drohnen auf die Ukraine ab. Die russische Armee erklärte ihrerseits, in der Nacht auf Mittwoch fünf ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Brjansk abgefangen zu haben.

Die Schweiz will im Sommer eine zweitägige Friedenskonferenz ausrichten. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni stattfinden. Russland hat bereits angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Die Regierung in Bern hatte schon im Januar bekannt gegeben, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Friedensgipfel zu organisieren.

Nach Angaben der Schweizer Regierung waren an den ersten Gesprächen zur Organisation der Konferenz unter anderen die EU, Brasilien, China, Äthiopien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika beteiligt. Es gebe noch "einige Unbekannte", doch angesichts der langjährigen diplomatischen Tradition der Schweiz und der ermutigenden Rückmeldungen während der Sondierungsphase sehe diese es als ihre Aufgabe an, zum Friedensprozess in der Ukraine beizutragen. Es gebe derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses.

Das ukrainische Parlament hat sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf befasst, der ermöglichen soll, dass für Gefängnisinsassen eine Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereit erklären, in die Armee einzutreten. Allerdings sollen Häftlinge von dieser Regelung ausgenommen werden, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. Nun soll sich zunächst ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Ein Datum für eine abschließende Lesung im Parlament wurde noch nicht festgelegt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, mehr Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik bereitzustellen. "Die Lage ist ernst. Wir müssen uns alle fragen, wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern", sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Die brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine machten deutlich, dass Putin "mit seinen Angriffen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist". Und wenn "Putins Feldzug nicht zu stoppen ist", dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum "direkt vor der Haustür". Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden, so Baerbock.

Entscheidungen der Sicherheitspolitik dürften nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten gedacht werden, forderte die Außenministerin und drängte auf eine langfristige Finanzierung. Fraglich sei, ob die "mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden" zu gewährleisten sei. In diesem Zusammenhang drängte Baerbock abermals auf eine Reform der Schuldenbremse.

Langfristig will Deutschland gemeinsam mit der Ukraine eine Institution für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einrichten. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Am Mittwoch verabschiedete die Bundesregierung ein 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket - mit dem Fokus auf finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen. Die Weltbank schätze die Kosten des Wiederaufbaus derzeit auf rund 486 Milliarden.

Die Finanzminister der Europäischen Union werden am Freitag über Reformpläne der Ukraine beraten. Insgesamt gebe es 69 Reformvorhaben, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. "Das Ganze ist ambitioniert." Die EU-Kommission werde den Finanzministern die Pläne vorstellen und prüfen.

Die EU hatte sich Anfang Februar bei einem Sondergipfel auf eine mittelfristige Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Regierung in Kiew soll im Zeitraum bis 2027 schrittweise 50 Milliarden Euro bekommen. 33 Milliarden Euro entfallen dabei auf Kredite, 17 Milliarden auf Zuschüsse.

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter. Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Fridman und Awen sofort von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden müssen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die nicht von dem Urteil betroffen sind.

Bei russischen Luftangriffen in der Nacht sind nach Kiewer Militärangaben im Süden der Ukraine mehrere Anlagen der Energieversorgung beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde demnach ein nicht näher bezeichnetes Objekt der Stromversorgung getroffen. In einer Energieanlage im Gebiet Mykolajiw sei ein Brand ausgebrochen, teilte die Militärpressestelle für den Süden der Ukraine auf ihrem Telegram-Kanal mit. Wie schwer dort der Schaden sei, müsse noch festgestellt werden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs in der Nacht von Russland erneut mit Drohnen angegriffen worden. 14 von insgesamt 17 Drohnen, die die russischen Streitkräfte abgefeuert hätten, seien abgeschossen und zerstört worden, teilte der Kommandeur der Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, auf dem Kurznachrichtendienst mit. Die Flugabwehrkräfte hätten außerdem zwei Lenkflugkörper des Typs Ch-59 zerstört, die Russland auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer abgefeuert habe.

Die USA haben China gewarnt, das Land bei russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell warnte, russische Gebietsgewinne könnten das Kräfteverhältnis in Europa "in einer Weise verändern, die offen gesagt inakzeptabel ist". Die USA werde das nicht nur als "russische Aktivitäten sehen, sondern als eine gemeinsame Reihe von Aktivitäten, die von China, aber auch von Nordkorea unterstützt werden", sagte er.

"Wir haben China direkt gesagt, dass sich das, wenn das so weitergeht, auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen und sagen, dass alles in Ordnung ist", so Campbell. "Das steht im Widerspruch zu unseren Interessen."

Das US-Außenministerium hat grünes Licht für ausländische Rüstungslieferungen an die Ukraine in Höhe von 138 Millionen Dollar (gut 127 Millionen Euro) gegeben. Damit sollen wichtige Ersatzteile für Reparaturen an "Hawk"-Raketensystemen möglich werden, wie die Regierung mitteilte. Diese Wartungen seien dringen nötig, um das System einsatzbereit zu halten. Bei "Hawk" handelt es sich um ein Boden-Luft-Raketensystem mittlerer Reichweite, das der Luftverteidigung dient. Die Ukraine müsse dringend ihre Abwehrfähigkeiten gegen russische Raketenangriffe verbessern, erklärte das Außenministerium. "Hawk" könne dabei helfen, die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen und wichtige nationale Infrastruktur zu schützen.

Im März hatte das US-Verteidigungsministerium eine Munitionshilfe von 300 Millionen Dollar für die Ukraine bekannt gegeben. Sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium suchen nach Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, während ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine im Kongress auf Eis liegt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Russland zuletzt besonders stark angegriffene Region Charkiw besucht. Erneut ist ein Drohnenangriff auf das AKW Saporischschja gemeldet worden.