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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen in Russland ++

Stand: 05.06.2024 23:11 Uhr

Russlands Präsident Putin hat vor einem Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in seinem Land gewarnt. Der ukrainische Präsident Selenskyj will bei einem Besuch in Katar Wirtschafts- und Sicherheitsthemen besprechen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Kremlchef Wladimir Putin hat mit einer "asymmetrischen Antwort" gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird. Konkret sagte Putin heute in St. Petersburg, dass Moskau über eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen nachdenke, von wo aus sie für Angriffe gegen die Länder genutzt werden könnten, aus denen die gegen Russland gerichteten Waffen kommen.

"Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in seinem Land gewarnt. "Als deutsche Panzer zum ersten Mal auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralisch-ethischen Schock aus", sagte Putin vor ausländischen Journalisten in Sankt Petersburg. Denn die Einstellung zu Deutschland sei in der russischen Gesellschaft immer gut gewesen. "Wenn jetzt gesagt wird, dass noch einige Raketen auftauchen werden, die Ziele auf russischem Territorium treffen werden, dann zerstört das natürlich letztlich die deutsch-russischen Beziehungen."

Deutschland hat seit der russischen Invasion 2022 wie andere westliche Verbündete auch der Regierung in Kiew Waffen zur Verfügung gestellt. Die meisten von ihnen eigenen sich nicht für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland. Umstritten ist in der Bundesregierung, ob die Ukraine auch deutsche Marschflugkörper des Typs "Taurus" erhalten soll. Diese könnten auch Moskau erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet keine grundlegende Änderung von Washingtons Politik gegenüber Moskau nach der US-Präsidentenwahl. "Für uns hat das Ergebnis keine große Bedeutung", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Russland werde mit dem Präsidenten arbeiten, den die US-Bürger wählten. In der Vergangenheit hatte Putin gesagt, dass ihm ein Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden lieber sei, weil der Präsident berechenbarer sei.

Frankreich hat eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Freitag empfangen will, werde bei der Gelegenheit zwei Verträge unterzeichnen, teilte der Elysée mit.

Die französische Entwicklungsagentur AFD erhält demnach für ihre Arbeit in der Ukraine 400 Millionen Euro an Krediten und 50 Millionen Euro an Spenden. Diese sollten vor allem in Energie- und Verkehrsprojekte fließen. Ein weiterer Unterstützungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro sei vorgesehen, um französische Unternehmen zu begleiten, die sich am Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine beteiligen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Staates im Mittleren Osten bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland sprechen, teilte Selenskyj über soziale Netzwerke mit. Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.

Im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter müssen sich darauf einstellen, dass sie nach einem Besuch in der Ukraine das Land nicht mehr verlassen dürfen und in der Armee dienen müssen. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, der Nachrichtenagentur AFP mit.

Demnach könnten ukrainische Staatsbürger, die ihr Land länger als drei Monate verlassen haben, nicht mehr in die Kategorie der vom Wehrpflichtsregister ausgeschlossenen Personen fallen und müssten sich innerhalb von 30 Tagen bei der Armee melden, so Demtschenko. Die Regelung gelte für männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine "verteidigungspolitische Kehrtwende" angekündigt, um die Rüstungsproduktion in Deutschland und Europa angesichts der geopolitischen Bedrohungen wieder hochzufahren. "Ich setze mich mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten ein", sagte Scholz in Berlin zur Eröffnung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA). Die Rüstungsindustrie solle dazu "verlässliche Aufträge" erhalten, damit die Produktionskapazitäten ausgebaut werden können. "Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind", fügte der Kanzler hinzu.

Hintergrund ist die Bedrohung durch Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Etliche westliche Regierungen wollen deshalb nicht nur mehr Geld für Verteidigung ausgeben, sondern auch die Produktion von Waffen hochfahren - auch um die Ukraine unterstützen zu können.

In Polen hat eine neue Kommission zur Untersuchung des möglichen Einflusses russischer und belarusischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören zwölf Spezialisten für Sicherheitsfragen an, wie Regierungschef Donald Tusk in Warschau ankündigte. Geleitet werde sie vom Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Politiker sitzen nicht in dem Gremium. 

Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Es ist außerdem eine logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens an Kiew. Von Russland wird es deshalb als Feind betrachtet. Auch die Beziehungen zu dem benachbarten Belarus, einem Verbündeten Moskaus, sind angespannt. Wie auch andere EU-Staaten befürchtet Polen Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste. Die Regierung in Warschau geht auch davon aus, dass russische Geheimdienste hinter einer Cyberattacke auf die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP in der vergangenen Woche stehen. In einer zunächst verbreiteten und später zurückgezogenen Falschnachricht hatte es geheißen, Polen ziehe in einer Teilmobilmachung 200.000 Bürger ein und wolle diese in die Ukraine schicken. Die Regierung dementierte dies umgehend.

Die Ukraine hat sich erfreut über die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Friedenskonferenz in der Schweiz gezeigt. Die Bestätigung von Harris' Anwesenheit bei dem Treffen am 15. und 16. Juni sei eine "wichtige Nachricht", teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Onlinediensten mit. Die Ukraine hatte ursprünglich auf die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden gehofft. Wie zuvor auch das Weiße Haus erklärte Jermak, es stünden zwei Treffen zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj bevor. Washington zufolge sollen beide Präsidenten in Frankreich und Italien zusammenkommen. 

Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff. Dabei habe die Luftabwehr 22 von 27 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ "Schahed" abgeschossen, mit der Russland in der Nacht fünf ukrainische Regionen attackiert habe, teilte die Luftwaffe mit. Bei dem Angriff wurde in der zentralukrainische Region Poltawa eine Industrieanlage beschädigt und eine Person verletzt, wie Regionalgouverneur Filip Pronin über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt.

Über der südlichen Region Mykolajiw wurden den örtlichen Behörden zufolge sechs Drohnen abgeschossen. Die Trümmer einer Drohne hätten ein Privathaus zerstört und etwa zehn weitere Häuser beschädigt. Je vier Drohnen seien über der südlichen Region Cherson und der zentralen Region Dnipropetrowsk abgeschossen worden. Auch die nördliche Region Sumy sei attackiert worden. Hier lagen aber zunächst keine Einzelheiten dazu vor.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei dem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie werde es auch um die Flugabwehr gehen. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, bei einer Pressekonferenz mit.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehr, "daran arbeiten wir. Sie brauchen auch einen kontinuierlichen Nachschub an Waffen, den wir liefern werden." Die USA hätten aber nicht die Absicht, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. "Wir planen keine Ausbildungsmission in der Ukraine."

US-Präsident Joe Biden wird dem Weißen Haus zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Tagen in Frankreich über den Kampf der Ukraine gegen Russland sprechen. Biden werde zwei wichtige Gespräche mit Selenskyj führen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor Reportern, die mit Beiden nach Paris reisten.

Biden nimmt in dieser Woche an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich teil, auch Selenskyj wird in Frankreich erwartet.

Botschafter Makeiev hat westliche Hilfe gefordert, um den Luftraum der Ukraine zu schützen. Vize-Kanzler Habeck hätte sich den Kurswechsel der Regierung zum Waffeneinsatz auf Ziele in Russland früher gewünscht. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.