liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ USA verhängen neue Russland-Sanktionen ++

Stand: 12.06.2024 23:51 Uhr

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin wurden mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine auf gutem Weg. Die Gespräche dazu liefen produktiv und konstruktiv, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, auf dem Flug nach Italien zum G7-Gipfel, wo eine Entscheidung zu dem Thema erwartet wird. Sullivan betonte jedoch, die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den Plänen werde nicht jede Einzelheit regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben. Die operativen Details müssten im Anschluss an den Gipfel weiter von Fachleuten ausgearbeitet werden - innerhalb eines festen Zeitraumes. 

Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem Land gehindert. Einer Mitteilung zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1.800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es.

Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4.600 und über 9.200 Euro für dessen Dienste gezahlt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere wurden verletzt, wie örtliche Medien meldeten. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Land benötige eine moderne Flugabwehr für einen größtmöglichen Schutz der Menschen.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung mit. Dazu gehören auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hieß es vom US-Außenministerium. Die Vereinigten Staaten seien auch nach wie vor besorgt über das Ausmaß und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien außerdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen, sagte die SPD-Politikerin bei einem Auftritt mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.

Deutschland und die Ukraine haben gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land auf den Weg gebracht.

"Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei einem Auftritt mit der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft. Sie tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Drittel der Wertschöpfung in der Ukraine bei und schaffen mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze dort. Bei der neuen Allianz geht es unter anderem um günstige Kredite für solche Unternehmen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut einem Medienbericht zufolge künftig Schützenpanzer des Typs "Lynx" in der Ukraine. Eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Land sei am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall mit. Der Panzer wird bislang in Deutschland und Ungarn produziert. Man wolle zeitnah in die Fertigung dieser Systeme in der Ukraine einsteigen, erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger laut der Mitteilung. "Zudem wollen wir dem Land noch in diesem Jahr erste Lynx-Schützenpanzer übergeben."

Ein Schützenpanzer vom Typ "Lynx KF 41" steht auf dem Gelände von Rheinmetall.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat", forderte Schulze bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert.

In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Ein erklärtes Ziel ist, dass Russland die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern will, die es für annektiert erklärt hat.

Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine mit. Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule. "Hierfür brauchen wir herausragende und vernetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine Bildungsperspektive für junge Menschen", sagte die FDP-Politikerin.

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den NATO-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

Bei dem neuen Projekt der NATO geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Das Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Demnach setzte die russische Armee nach ukrainischen Angaben Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden. Durch herabstürzende Raketenteile seien außerhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilte die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Auch alle 24 über der Ukraine eingesetzten russischen Kampfdrohnen seien abgefangen worden. Machtlos waren die Verteidiger demnach gegen eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M, die auf den Süden des Landes zielte.

Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dabei. Er nimmt in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze an einer Diskussion mit anderen Bürgermeistern teil. Zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen gibt es laut Entwicklungsministerium bereits mehr als 200 Partnerschaften. Schulze will dazu aufrufen, dass weitere Kommunen bis zur nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr ebenfalls Partner bekommen, und eine Plattform dazu starten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. "Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen", sagte der Norweger der Nachrichtenagentur dpa. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche - und mit geteilter Last im NATO-Verbund leichter zu stemmen. 

"Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen", sagte Stoltenberg. "Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden." 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Umbau seines Machtapparates seinen engen Vertrauten und Weggefährten Nikolai Patruschew im höchsten russischen Sicherheitsrat belassen. In einem am Dienstag auf einer Regierungswebsite veröffentlichten Erlass ernannte Putin zudem den neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zum ständigen Mitglied des Sicherheitsrates.

Der russische Sicherheitsrat unter Putins Vorsitz ist ein Beratungsgremium des Kremls, das für die Verwaltung und Integration der nationalen Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hat keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den russischen Sicherheitsbehörden und Ministerien.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der Norweger sagte der Nachrichtenagentur dpa einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen.

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge neue Export-Sanktionen gegen Unternehmen, die die russische Invasion in der Ukraine durch die Lieferung von Material unterstützen, das von Moskaus Militär genutzt werden könnte. Dazu zählten auch chinesische Firmen, berichtete der staatliche Rundfunksender NHK. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida werde voraussichtlich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Italien einen entsprechenden Plan vorlegen.

Die USA werden der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russland wohl in Kürze ein weiteres "Patriot"-Flugabwehrsystem liefern. US-Präsident Joe Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Es wäre das zweite "Patriot"-System, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Mai um zusätzliche "Patriot"-Systeme aus amerikanischer Produktion gebeten. Diese würden seinen Streitkräften insbesondere im Kampf gegen den intensiven russischen Angriff auf die nordöstliche Region Charkiw helfen, hieß es aus Kiew.

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert und sich dagegen ausgesprochen, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen.

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin "Stern".

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert in den tagesthemen, dass für den Wiederaufbau eingefrorene russische Gelder genutzt werden. Deutschland hat der Ukraine Hilfen für den Gesundheitsbereich zugesagt. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.