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Krieg gegen die Ukraine ++ China bestreitet Unterstützung Russlands im Krieg ++

Stand: 19.06.2024 23:18 Uhr

China bestreitet, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach russischen Angriffen sind laut Ukraine Energieanlagen an der Grenze zu Polen und im Zentrum des Landes beschädigt worden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen des Typs "Caesar". Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimetern sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres. 

Der Vertrag über das Rüstungsgeschäft mit der Option auf den Kauf weiterer Haubitzen wurde den Angaben zufolge auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris unterzeichnet. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die "Caesar"-Haubitze in einer Mitteilung als "Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat".

Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. "Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen", erklärte die ukrainische Präsidentschaft auf ihrer Website.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Abkommen mit 17 Ländern geschlossen, darunter EU- und G7-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete die Ukraine ein auf zehn Jahren angelegtes Sicherheitsabkommen mit den USA, die Kiew darin ihre langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Offensive zusagten.

Kinder von in der Ukraine getöteten russischen Soldaten haben nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin Urlaub in nordkoreanischen Ferienlagern gemacht. Bei seinem Staatsbesuch in Pjöngjang dankte Putin "unseren koreanischen Freunden und vor allem Genosse Kim Jong Un für die Organisation von Ferienlagern für Kinder von Teilnehmern, die während des militärischen Spezialeinsatzes getötet wurden". Als "militärischen Spezialeinsatz" bezeichnet Russland die Offensive in der Ukraine. Laut Putin wurden die Kinder in das Ferienlager Sondowon an der nordkoreanischen Pazifikküste geschickt. Es handele sich um einen "wahren Akt der Fürsorge und Freundschaft", lobte der russische Staatschef.

In der Ukraine ist nach Geheimdienstangaben ein auf einem Online-Dating-Chat von Russland angeworbener Spion festgenommen worden. Der Mann aus der nordostukrainischen Großstadt Charkiw sei in einem zur Partnersuche genutzten Kanal des Online-Diensts Telegram rekrutiert worden, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU. Der Mann soll versucht haben, sicherheitsrelevante Daten zu ukrainischen Militäreinheiten an Russland weiterzugeben.  Der SBU habe das Mobiltelefon beschlagnahmt, über das sich der Mann mit seiner "Freundin" ausgetauscht habe. Er sei "auf frischer Tat" festgenommen worden, als er gerade Aufnahmen ukrainischer Militärfahrzeuge gemacht habe.

Die ukrainischen Behörden haben ein Register für Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte eingerichtet. Das berichtete die stellvertretende Generalstaatsanwältin Wiktorija Litwinowa der Nachrichtenagentur AP. Es handele sich um ein Pilotprojekt, auf dessen Grundlage bereits fünf Personen in Abwesenheit verurteilt worden seien. Litwinowa lehnte es ab, Details zu den Fällen zu nennen. Die zugrundeliegende Taten wurden ukrainischen Angaben zufolge in Gebieten verübt, die von den russischen Streitkräften angegriffen oder besetzt worden sind.

In der Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind durch ukrainisches Artilleriefeuer ein Mann und eine Frau getötet worden, wie der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexei Kulemzin mitteilte. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien schwer verletzt worden, ergänzt der Gouverneur der von Russland besetzten Donbass, Denis Puschilin.

China hat die Unterstützung Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine bestritten und die USA nach entsprechenden Vorwürfen durch US-Außenminister Antony Blinken scharf kritisiert. "Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren, und hat sich immer für Friedensgespräche eingesetzt", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian.  "Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Vereinigten Staaten falsche Informationen ohne Beweise verbreiten und die Schuld auf China abwälzen", sagte Lin zudem.

US-Chefdiplomat Blinken hatte China am Dienstag bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, die "entscheidende Hilfe" für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen und erklärt, diese werde durch die Importe von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik aus China unterstützt. 

Russland will seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilte laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte Matwijenko. Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen. Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf den Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben Energieanlagen im Grenzgebiet zu Polen und im Zentrum des Landes beschädigt worden. "In der Nacht griff der Feind eine Energieanlage in einer zentralen Region an. Einige Anlagen wurden beschädigt", teilte das Energieministerium in Kiew mit. Polizei und Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

In der westlichen Region Lwiw, die von den schlimmsten Kämpfen bislang weitestgehend verschont geblieben war, wurden nach Angaben des Energieministeriums bei dem Beschuss "Freileitungen und elektrische Anlagen beschädigt".

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die westukrainische Region Lwiw, die an das NATO-Mitglied Polen grenzt, sind ein Mann verletzt und ein mehrstöckiges Wohnhaus beschädigt worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt Lwiw mit.

Der Drohnenangriff im Dorf Malekhiv im Bezirk Lwiw habe auch zahlreiche Fenster in anderen Wohngebäuden beschädigt, schrieb der Bürgermeister von Lviv, Andriy Sadovyi, in der Messaging-App Telegram.

Ein 70-jähriger Mann wurde in einem mittelschweren Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, fügte Sadovyi hinzu. Nach Angaben des Militärs sind alle fünf Drohnen, die auf die Region abzielten, abgeschossen worden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Putin und Kim hätten beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten ein "umfassendes Abkommen über eine strategische Partnerschaft" unterzeichnet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Zum Inhalt des Abkommens wurde zunächst nichts bekannt. Nach Einschätzung westlicher Staaten versorgt Nordkorea bereits jetzt die russische Armee mit Munition und Raketen für seine Militäroffensive in der Ukraine. Sie befürchten, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten weiter ausgeweitet werden könnte.

Ein in Russland vor anderthalb Monaten festgenommener US-Soldat soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls und Mordversuchs zu vier Jahren und acht Monaten Haft in einer Strafkolonie verurteilt werden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Das Strafmaß habe die Staatsanwaltschaft bei einem Gericht in Wladiwostok gefordert. Der US-Soldat war Anfang Mai in der russischen Hafenstadt am Pazifik festgenommen worden. Laut U.S. Army hatte der Soldat seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet.

Anstatt auf das Festland der Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er "aus persönlichen Gründen" über China nach Wladiwostok gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt. Der Soldat trat den Angaben zufolge 2008 in die Armee ein und war im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in Nordkorea Machthaber Kim Jong Un für die Unterstützung der Politik des Kremls in der Ukraine gedankt. Kim sicherte Russland in seiner ersten Stellungnahme "volle Unterstützung und Solidarität" zu.

Zum Beginn der Gespräche kündigte Putin zudem die Unterzeichnung eines Abkommens an, das die Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang stärken soll. Den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge erklärte Putin, dass das "neue grundlegende Dokument" auf lange Sicht das Fundament der Beziehungen der beiden Länder bilden werde.

Russland setzt bei Militärübungen in der Barentssee nach eigenen Angaben auch Atom-U-Boote ein. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, sollen Schiffe mit Kernantrieb mit Raketen auf Ziele im Meer gefeuert haben. Sie gehören demnach der Nordflotte an. Die Übung sei erfolgreich verlaufen. Die Barentssee liegt vor den nördlichen Küsten Norwegens und Russlands.

Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitiert Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes."

Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine offenere Kommunikation der Bundesregierung zur Ukraine-Politik in Ostdeutschland. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte der FDP-Chef der Rheinischen Post.

Es gehe nicht nur darum, der Ukraine mit Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und Wirtschaftsförderung im Abwehrkampf gegen Russland zu helfen, sondern auch um deutsche Interessen. Würde Deutschland den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten die EU und die NATO zerbrechen. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall."

Hinzu komme, dass Deutschland bei einem Fall der Ukraine zusätzlich mehrere Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen müsste. "Das wäre um ein Vielfaches teurer, als die aktuellen Hilfen, die wir leisten."

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine plant Russland eine Änderung seiner Atomdoktrin. Die Ukraine reklamiert einen Drohnenangriff auf eine Ölanlage in der Region Rostow für sich.