liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Estland und Litauen kritisieren Guterres-Besuch ++

Stand: 23.10.2024 22:49 Uhr

Die Außenminister von Estland und Litauen üben Kritik am Besuch von UN-Generalsekretär Guterres beim BRICS-Gipfel in Russland. China und Indien riefen auf dem Gipfel zur Deeskalation im Ukraine-Krieg auf. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Verbündeten für die neuen Milliardenhilfen gedankt. Die 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) der G7-Staaten würden der Ukraine bei ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit helfen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "make russia small again" (auf Deutsch: "Macht Russland wieder klein."). Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, postete ein Foto davon bei Telegram und nannte Selenskyj einen "Volltrottel".

Selenskyj sagte, dass das Geld noch in diesem Jahr fließen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen.

Im NATO-Land Rumänien ist erneut Luftalarm im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine ausgelöst worden. Der Katastrophenschutz (ISU) des Landes informierte die Bevölkerung der Region nordwestlich der Donau-Stadt Tulcea per SMS, dass es möglich sei, dass in Kürze "Gegenstände aus dem Luftraum abstürzen" könnten. 

Es sei ratsam, Keller oder andere Luftschutzeinrichtungen aufzusuchen. Die Sicherheitsbehörden Rumäniens hätten entsprechende Warnungen ausgesprochen, hieß es vom ISU. Vom Verteidigungsministerium in Bukarest gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. 

In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Diese liegen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt. Mehrfach fand die Armee danach Trümmer russischer Drohnen auf rumänischem Boden.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass Nordkorea mindestens 3.000 Soldaten für einen möglichen späteren Kriegseinsatz gegen die Ukraine nach Russland entsendet hat. Sie seien Anfang und Mitte Oktober per Schiff zunächst nach Wladiwostok gebracht worden, bestätigte John Kirby, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats. Von dort seien die Soldaten zu mehreren militärischen Ausbildungsstätten in Ostrussland gereist, wo sie derzeit geschult würden.

"Wir wissen noch nicht, ob diese Soldaten in den Kampf an der Seite des russischen Militärs eintreten werden, aber das ist sicherlich eine höchst beunruhigende Wahrscheinlichkeit." Möglich sei etwa, dass die Nordkoreaner in den Westen Russlands gehen und dann in den Kampf gegen ukrainische Truppen ziehen könnten, sagte Kirby.

Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das ukrainische Rote Kreuz im Online-Dienst Facebook mitteilte. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das für den Distrikt Marinka zuständige Büro des Roten Kreuzes befand. "Glücklicherweise wurde keiner der Mitarbeiter oder Ehrenamtlichen verletzt", hieß es weiter. Auch die Technik und weiteres Material in dem Büro sei zerstört worden.

Finanzminister Christian Lindner hat die Einigung der großen westlichen Industriestaaten auf einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine als "großen Durchbruch" gewertet. Es zeige, dass die G7 und die Europäische Union zusammenstünden und entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagte er.

Das Besondere sei, dass Russland mit dem Kredit in Anspruch genommen werde. Denn abbezahlt wird er aus den Erträgen von im Westen eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. "Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann", sagte Lindner mit Blick auf den russischen Präsidenten.

In der 43-seitigen Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels im russischen Kasan kommt der Krieg gegen die Ukraine nur in einem Satz zur Sprache. "Vermittlungsangebote, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen", nehme man wohlwollend zur Kenntnis, heißt es in der Erklärung. Reichlich Kritik gab es dafür an den Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat.

Das ukrainische Außenministerium sieht die Abschlussdeklaration als Beweis, dass es keine gemeinsame Position der BRICS-Staaten zum Ukraine-Krieg gibt. "Moskaus Versuche, eine angebliche alternative Position des sogenannten Globalen Südens zur russischen Aggression gegen die Ukraine durchzusetzen, sind erneut gescheitert", teilte das Ministerium mit.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war mehrfach Thema in bilateralen Gesprächen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kasan - unter anderem mit den Führern von Indien, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Putin hob nach Kremlangaben gegenüber seinen Gesprächspartnern die Erfolge seiner Armee hervor. Der BRICS-Gipfel ist die größte Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs in Russland seit Kriegsbeginn.

Estland und Litauen haben den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim BRICS-Gipfel kritisiert. Seine Teilnahme an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete "Putins Regime einen klaren Propagandasieg", schrieb der estnische Außenminister Margus Tsahkna auf der Internetplattform X mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Es sollte keine Rückkehr zur Normalität mit einem Aggressor geben, der einen blutigen Krieg in der Ukraine führt und die UN-Charta eklatant verletzt". 

Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis schrieb "inakzeptabel" über einen Post des ukrainischen Außenministeriums, der den angekündigten Besuch des UN-Generalsekretärs thematisierte.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar - also rund 46 Milliarden Euro. Indirekt soll Russland dafür zahlen. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert.

Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten sei noch heute zu erwarten. Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten.

Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden - vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Gipfel der BRICS-Staaten eine Deeskalation in der Ukraine und im Nahost-Konflikt gefordert. Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagte Xi im russischen Kasan.

In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, forderte er. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Xi. 

Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, "um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen".

Deutschland und Großbritannien sind sehr besorgt über Berichte, dass nordkoreanische Soldaten in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren. Das machten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London deutlich. Es gebe bislang nur wenige Informationen, etwa über die Zahl der nordkoreanischen Soldaten und deren möglichen Einsatz, sagte Pistorius.

Dennoch handle es sich um eine "neue Qualität und eine Art Eskalation" im Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der SPD-Politiker. Die Unterstützung Nordkoreas für Russland habe zudem weitere internationale Implikationen. Er fügte hinzu: "Ich bin ziemlich besorgt über die Entwicklung."

Die EU drängt die Teilnehmer des BRICS-Gipfels im russischen Kasan dazu, Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufzufordern. Man vertraue darauf, dass "alle Teilnehmer des Gipfels" - mehr als 20 Staats- und Regierungschefs - Putin entsprechend ansprechen werden, sagt ein EU-Sprecher. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt bislang nicht vor.

An dem Gipfel nehmen unter anderem Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi und der iranische Präsident Massud Peseschkian teil. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine vor.

Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München Mordanklage gegen einen Russen erhoben. Der 57-Jährige soll die beiden Männer, die nach Kriegsverletzungen in der Unfallklinik Murnau operiert worden waren, im April dieses Jahres umgebracht haben. Vorausgegangen sein soll ein Streit über die Situation in der Ukraine.

"Als Anhänger eines übersteigerten russischen Nationalismus befürwortet er uneingeschränkt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine", teilte die Generalstaatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen den 57-Jährigen mit. Der Angeklagte soll sich durch den Streit "in seinem Nationalstolz verletzt" gefühlt haben. 

Nordkoreanische Soldaten sind den USA zufolge in Russland. Dafür gebe es Beweise, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Was sie da genau machten, sei aber noch unklar. "Das müssen wir noch herausfinden."

Südkoreanische Abgeordnete hatten zuvor unter Verweis auf den Geheimdienst ihres Landes gesagt, dass Nordkorea 3.000 Soldaten nach Russland geschickt habe. Zuvor war von 1.500 die Rede. Insgesamt sollten etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt werden, wahrscheinlich bis Dezember.

Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine halbe Million Geschosse an Kiew zu übergeben, werde erreicht, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK.

Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts. Die Zusammenarbeit unter den Geberländern bezeichnete Fiala als vertrauensvoll. Auch für das nächste Jahr rechnet Fiala mit einem kontinuierlichen Strom an Lieferungen, ohne einen konkreten Terminplan zu nennen.

Bisher haben 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt, bis zu 800.000 Schuss Munition in Drittstaaten aufzukaufen. Weitere beteiligen sich mit Sachleistungen wie etwa mit Hilfe beim Transport. Details zur Herkunft des Rüstungsmaterials werden streng geheim gehalten.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Notwendigkeit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. Sie diene der Abschreckung, schrieb Esken in einem Gastbeitrag für das Portal t-online.

"Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem Gegenschlag rechnen." Sie könne gut verstehen, dass viele Menschen wegen des Kriegs in der Ukraine und auch wegen der angekündigten Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Deutschland in Sorge sind, schrieb Esken. Sie betonte: "Der Aggressor sitzt in Moskau."

Nur Russlands Präsident Putin könne den Krieg beenden, "doch er ist nicht bereit, sein Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine und der Ausweitung seines Staatsgebiets aufzugeben". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung bemühten sich dennoch "stetig und immer wieder" um Gespräche mit Russland und anderen Staaten zu einer möglichen Verhandlungslösung.

Das Auswärtige Amt hat einen nordkoreanischen Diplomaten einbestellt. "Sollten die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine zutreffen und Nordkorea damit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht", hieß es vom Auswärtigen Amt auf X.

Die Unterstützung des russischen Angriffskriegs würde auch die Sicherheit Deutschlands und die Friedensordnung in Europa bedrohen, erklärte das Auswärtige Amt. Es wurde ein nordkoreanischer sogenannter Geschäftsträger einbestellt. Nach Botschaftern und Gesandten sind das Diplomaten des dritthöchsten Ranges.

Nach Angaben südkoreanischer Abgeordneter hat Nordkorea bereits 3.000 Soldaten nach Russland geschickt, die vermutlich in dessen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Abgeordneten äußern sich vor der Presse, nachdem sie vom südkoreanischen Geheimdienst informiert wurden.

Demnach sollen voraussichtlich im Dezember rund 10.000 Soldaten in Russland sein. Darauf hätten sich Nordkorea und Russland verständigt. Die Soldaten sollen an der Bedienung von Drohnen trainiert werden, hieß es.

Russland und Belarus vertiefen nach den Worten des belarussischen Verteidigungsministers Viktor Chrenin ihre militärische Zusammenarbeit, um ihre Souveränität zu erhalten. Die Militärkommandeure beider Länder hätten damit begonnen, weitere gemeinsame Manöver vorzubereiten, die im kommenden Jahr stattfinden sollen.

Belarus ist ein enger Verbündeter seines Nachbarlandes Russland und grenzt zudem an die Ukraine sowie die NATO- und EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen. Beim Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine diente Belarus dem russischen Militär als Aufmarschgebiet. Zudem hat Belarus Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Nach Einschätzung des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow könnte das zunehmende Engagement westlicher Länder im Konflikt in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation der Atommächte führen. Ihre Einmischung erhöhe das Risiko dafür, sagt Beloussow der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Russland begrüßt die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative zur Ukraine, die bei bilateralen Treffen am Rande des BRICS-Forums in Kasan erörtert wurde. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax mit Bezug auf Juri Uschakow, einen hochrangigen Kremlberater.

Putin gab gestern ein Abendessen für die Staatsoberhäupter, die zu dem Treffen nach Russland gekommen waren, und führte mit einer Reihe von ihnen Einzelgespräche, so Uschakow. China und Brasilien sind wie Gastgeber Russland Gründungsstaaten der Brics-Gruppe. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 57 russische Drohnen über zwölf Regionen des Landes abgeschossen. Der Luftwaffe zufolge haben die russischen Streitkräfte 81 Drohnen abgeschossen und die südliche Region Odessa mit einer Rakete angegriffen.

UN-Generalsekretär António Guterres ist zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Vor dem Hintergrund wachsender internationaler Beunruhigung hinsichtlich der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine will Guterres nach UN-Angaben eine "große Zahl" hochrangiger Teilnehmer des Gipfels treffen. Das letzte Treffen des UN-Generalsekretärs mit Putin hatte nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine stattgefunden. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen "positiven" Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft auf dem Flughafen von Kasan ein, um am BRICS-Gipfel teilzunehmen.

Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein. Guterres werde in Kasan "seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen", betonte sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq. Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe "keinen Platz in der modernen Welt".

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er dem Magazin "WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist." Darüber hinaus will der Finanzminister das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. "Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten", sagte Lindner dem Blatt. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können."

Die ukrainische Bevölkerung ist UN-Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs um acht Millionen zurückgegangen. Aus Sicht des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Stoltenberg ist die militärische Unterstützung der Ukraine der beste Weg hin zu Frieden.