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Krieg gegen die Ukraine ++ Sieben NATO-Staaten für mehr Ukraine-Hilfe ++

Stand: 27.11.2024 22:43 Uhr

Bei einem Gipfel in Schweden haben sieben NATO-Staaten angekündigt die Hilfen für die Ukraine auszuweiten. Der russische Präsident Putin ist zu einem Besuch in Kasachstan eingetroffen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die NATO-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Die NATO habe bei ihrem vergangenen Gipfeltreffen in Washington im Juli mehr Flugabwehr für die von Russland angegriffene Ukraine zugesagt, aber die Lieferung vieler Waffen stehe noch aus, bemängelte Selenskyj. 

Russland hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Die Rakete mit der Bezeichnung Oreschnik trug nur konventionelle Sprengköpfe. Moskau wollte den Abschuss aber auch als nukleare Drohung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer verstanden wissen. 

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen gewarnt. "Mit dem umfassenden Einsatz der hybriden Methoden und den Mitteln durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellt", sagte Kahl auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft auf Auswärtige Politik.

Dazu komme, dass es in Moskau offensichtlich Zweifel daran gebe, ob die USA im Ernstfall überhaupt zu ihrer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Atlantikvertrages stünden. "Mit dem fortschreitenden Aufwuchs des Militärpotenzials Russlands wird eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml", sagte der BND-Chef. Es reiche für Moskau, "kleine grüne Männchen" ins Baltikum zu schicken, um angeblich bedrohte russische Minderheiten zu schützen oder auf Spitzbergen "eine kurze territoriale Geländebereinigung" gegenüber Norwegen vorzunehmen. "Das sind alles Szenarien, die dann einen solchen Testfall auslösen könnten", sagte Kahl.

Russlands Außenministerin spricht von einer "Vergeltungsmaßnahme": Zwei ARD-Mitarbeitern in Russland müssen ihre Akkreditierungen zurückgeben. Das Vorgehen folgt einem Muster. Unabhängige Medien und Journalisten stehen in Putins Russland seit Jahren unter Druck.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Die Sorge vor russischen Angriffen ist groß - auch hierzulande. BND-Präsident Kahl warnt im ARD Interview der Woche vor realen Bedrohungen. Putin gehe es darum, "unsere Gesellschaft durcheinanderzubringen".

Russlands Außenministerium hat dem deutschen Goethe-Institut mit Einschränkungen für dessen Tätigkeit im Land gedroht. Deutsche Behörden und Medien übten Druck auf das Russische Haus in Berlin aus, behauptete Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Als Antwort ist die russische Seite gezwungen, proportionale Maßnahmen gegen die Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Petersburg zu unternehmen", sagte sie. Welche konkreten Restriktionen geplant sind, ließ sie offen.

Im Mai 2023 mussten viele Mitarbeiter des Goethe-Instituts Russland verlassen, weil das russische Außenministerium sie neben Diplomaten und Lehrern der Deutschen Schule ausgewiesen hatte. Seither bietet das Goethe-Institut Sprachkurse nur noch online an. Das weltweit tätige Kulturinstitut soll unter anderem den Zugang zur deutschen Sprache fördern.

Die US-Regierung drängt die Ukraine nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dazu, künftig auch jüngere Männer zum Wehrdienst einzuziehen. Das gesetzlich verankerte Alter für die Einberufung solle von 25 auf 18 Jahre gesenkt werden, verlautete es aus US-Regierungskreisen. Damit sollen die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Truppen wieder aufgestockt werden, um den angreifenden Russen die Stirn zu bieten.

Die Bundeswehr hat nach neun Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten an die Niederlande übergeben. "Das NATO Air Policing ist für die Sicherheit der Menschen in Lettland und im Baltikum von größter Bedeutung", sagte Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei einer Zeremonie auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde. Besonders in den an Russland grenzenden drei Ostseestaaten im Nordosten Europas könne man angesichts des inzwischen mehr als 1.000 Tagen anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Bedeutung der kollektiven Verteidigung verstehen.

Deutschland hatte das sogenannte NATO Air Policing Baltikum im März 2024 übernommen. Dafür wurden bis zu fünf Eurofighter und wechselnde Kontingente von rund 200 deutschen Soldaten nach Lettland verlegt. Nach Angaben der Luftwaffe mussten die deutschen Piloten in den neun Einsatzmonaten insgesamt 54 Mal zu Alarmstarts in diesem Gebiet der NATO-Ostflanke aufsteigen.

Ein nordosteuropäisches Staatenbündnis kündigt an, die Hilfen für die Ukraine in den kommenden Monaten auszuweiten. Dadurch soll die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützt und die Munitionsproduktion angekurbelt werden. "Wir verpflichten uns (...) die Sanktionen gegen Russland sowie gegen jene, die Russlands Aggression ermöglichen, auszuweiten", erklären zudem die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, Polen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

Kasachstan ist OVKS-Mitglied, hatte aber zuletzt seine Besorgnis über den seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg in der Ukraine ausgedrückt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, im Mai kommenden Jahres zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Er habe "mit Freude" die "offizielle Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen", erklärte Fico im Onlinedienst Facebook.

Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, der nach der russischen Invasion der Ukraine noch enge Verbindungen zu Moskau pflegt. Als er 2022 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf der Schließung eines russischen TV-Senders zurückgewiesen. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er könne "nur mutmaßen", dass es sich um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe.

Der ARD-Korrespondent Frank Aischmann ist vom russischen Außenministerium aufgefordert worden, seine Akkreditierung abzugeben. Gleiches gilt für einen technischen Mitarbeiter. Russland teilte mit, es reagiere damit auf eine Entscheidung Deutschlands, das russische Büro eines Staatssenders in Berlin zu schließen.

Russland sei grundsätzlich bereit, neues ARD-Personal zu akkreditieren, erklärte das Außenministerium. Dies könne aber nur geschehen, wenn russische Journalisten in Berlin ihrer Arbeit nachgehen könnten.

Ein Deutscher ist in Polen wegen des Verdachts festgenommen worden, militärisch einsetzbare technische Geräte nach Russland exportiert und damit gegen westliche Sanktionen verstoßen zu haben. Der Mann sei in der westpolnischen Region Lebus gefasst worden, erklärte der Geheimdienst des Landes. Ihm werde "Vermittlung und Export von Dual-Use-Gütern auf russisches Gebiet" vorgeworfen.

Dem Geheimdienst zufolge soll der Mann mit "spezialisierten Maschinen" gehandelt haben, die "illegal an russische Militärfabriken zur Waffenproduktion" geliefert worden seien. Der Deutsche legte demnach ein Geständnis ab.

In der russischen Großstadt Wladimir hat ein neuer Strafprozess gegen den bereits inhaftierten Kriegsgegner Alexej Gorinow wegen angeblicher Rechtfertigung des Terrorismus begonnen.

Gorinow war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er erhielt sieben Jahre Freiheitsentzug. Der inzwischen 63-Jährige hatte 2022 kurz nach Kriegsbeginn als Abgeordneter eines Moskauer Stadtbezirks bei einer Sitzung eine Schweigeminute "für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine" gefordert.

Die neuen Vorwürfe beruhen Medienberichten zufolge auf Aussagen von Mitgefangenen. Bei einer Verurteilung drohen Gorinow weitere fünf Jahre Haft.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent, sagte sie mit Blick auf die kommenden fünf Jahre des Europarlaments.

"An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen", sagte von der Leyen. Dafür müsse auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden, es müsse gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte geben, betonte die EU-Kommissionschefin. Deshalb habe sie den früheren litauischen Regierungschef Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar ernannt. Sie bekräftigte, dass Kubilius und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zur Verteidigung vorlegen wollen. 

Die Entscheidung der USA, der Ukraine Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten bei einer Konferenz in Kambodscha.

"In den 25 Jahren seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens war dieser historische Vertrag über humanitäre Abrüstung noch nie mit einer solchen Herausforderung für seine Integrität konfrontiert", hieß es in der Erklärung weiter. Die Gemeinschaft der Unterzeichner müsse "geeint bleiben".

Anders als die USA und Russland gehört die Ukraine zum Kreis der 164 Unterzeichner des Abkommens, das den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Landminen verbietet. Bei der Konferenz erwähnte die ukrainische Delegation das Angebot der USA in ihren Ausführungen nicht. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Kiew warf Moskau wegen des Verlegens von Landminen in von Ukrainern bewohnten Gebieten aber "völkermörderische Aktivitäten" vor.

Russland arbeitet weiter daran, die Interkontinentalrakete "Sarmat" für den Einsatz vorzubereiten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS laut Nachrichtenagentur Reuters. Die "RS-28" soll Atomsprengköpfe tragen können und Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung - wie die USA oder Europa - erreichen können. Rüstungsexperten zufolge hat es bei der Entwicklung jedoch Verzögerungen und Rückschläge gegeben. So soll der letzte Test ein Fehlstart gewesen sein, der einen tiefen Krater am Startsilo hinterlassen habe.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen verletzt worden. Zwei hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilen die örtlichen Behörden mit. Ein Geschäftsgebäude sei durch herabfallende Trümmerteile beschädigt worden, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Flugabwehr der Stadt sei seit Mitternacht im Einsatz gewesen, erklärte Serhij Popko, der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt.

Das komplette Ausmaß der Schäden ist noch unklar.

Die Flugabwehr hat dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 von 89 russischen Drohnen abgefangen. 48 seien aus dem Blickfeld verschwunden, teilte das Militär auf Telegram mit. Fünf Drohnen hätten das Territorium der Ukraine in Richtung Russland oder Belarus wieder verlassen.

Tags zuvor hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff gemeldet. In der Nacht von Montag auf Dienstag habe Russland mit 188 Drohnen angegriffen, so vielen wie noch nie.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht zu Mittwoch 22 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Zehn von ihnen seien über der Oblast Rostow im Süden abgeschossen worden, die übrigen über Belgorod, Woronesch, Kursk, Brjansk und Smolensk, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow hält sich diese Woche in Südkorea auf, um Waffenhilfe für den Krieg gegen Russland zu erbitten. Die Delegation habe sich mit Südkoreas nationalem Sicherheitsberater Shin Won-sik zu einem Meinungsaustausch über den Ukraine-Konflikt getroffen, berichtet die Zeitung Dong-a Ilbo. Auch die South China Morning Post hatte zuvor von dem Besuch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Demnach seien weitere Treffen geplant.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium will den Besuch bislang nicht bestätigen. Südkorea, ein führender Waffenproduzent, steht unter Druck westlicher Länder, der Ukraine Waffen zu liefern. Bisher konzentrierte sich Seoul auf andere Hilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober erklärt, Kiew werde eine detaillierte Anfrage an Seoul für Waffenunterstützung senden, einschließlich Artillerie und Flugabwehrsysteme.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Vorstellung ihrer Memoiren gemahnt, Entscheidungen von früher nicht aus dem heutigen Wissen heraus zu verurteilen - etwa in der Ukraine-Politik. Sie habe den Krieg verhindern wollen - was nicht geglückt sei, räumte sie ein. Aber deshalb seien ihre damaligen Entscheidungen noch lange nicht falsch gewesen.

Die heutige Kritik von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den sie selbst als mutig lobt, hält Merkel auch im Zusammenhang mit dem von ihr mitausgehandelten Minsk-Abkommen für nicht fair. Es sei immer darum gegangen, die Ukraine nach der russischen Annexion der Krim 2014 zu helfen. Bis heute glaube Merkel, dass die fehlenden direkten persönlichen Kontakte das Abdriften Putins unterstützten. Jetzt halte auch sie ihn für so gefährlich, dass Europa sich rüsten und der Ukraine helfen müsse.

Vertreter der NATO und der Ukraine haben sich außerplanmäßig über die neue russische Mittelstreckenrakete ausgetauscht. Die Ukraine soll Russland inzwischen mehrfach mit ATAMCS-Raketen angegriffen haben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.