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Krieg gegen die Ukraine ++ London: Neue Sanktionen gegen Belarus ++

Stand: 04.07.2022 23:43 Uhr

Großbritannien will neue Sanktionen gegen Belarus verhängen - Grund sei Lukaschenkos Unterstützung für Russlands Angriff auf die Ukraine. Russland hat angekündigt, die Kämpfe in weiteren Teilen der Ukraine fortzusetzen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Russland hat nach der Zuspitzung des diplomatischen Konflikts mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die "unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Moskau hatte am Freitag mit der Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien gedroht, nachdem Sofia sich geweigert hatte, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen.

Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO, steht aber traditionell auch Russland nahe. Die EU bedauerte die "ungerechtfertigte Drohung" Russlands, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, und bezeichnete die Maßnahme als "unverhältnismäßig".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Außerdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich im Namen ihrer Partei erneut für eine Lieferung des Schützenpanzers "Marder" an die Ukraine ausgesprochen. Im Interview mit tagesschau24 sagte sie, "das Argument, dass man den Bestand aus aus der Bundeswehr nehmen könne, sehen wir als eindeutig gegeben." Vom "Marder" gebe es über 350 Stück mit Munition, davon könne man zum Beispiel 50 abgeben - auch weil die Industrie in der Lage wäre, diese 50 Stück innerhalb eines Jahres zu kompensieren, so Strack-Zimmermann.

Damit schloss sie sich einer Forderung von Anton Hofreiter (Grüne) an. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag hatte sich im Interview mit der "Bild" dafür ausgesprochen, Schützenpanzer oder zumindest gepanzerte Fahrzeuge ins Kriegsgebiet zu liefern. Gepanzerte Fahrzeuge wie zum Beispiel "Marder", "Fuchs" oder "Dingo" könnten hier ungezählte Leben retten.

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Abend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk. Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen.

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. "Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an - in der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint. Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu "unerwünschten Personen" erklärt worden waren.

Aus Bulgarien, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offen verurteilt, hieß es zur Begründung, dass ein Großteil der russischen Botschaftsvertreter "direkt für fremde Dienste" gearbeitet habe. Es handelte sich um die bislang größte Diplomaten-Ausweisung aus dem EU- und NATO-Staat. Moskau droht deshalb damit, seine Botschaft in Sofia komplett zu schließen.

Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk haben sich Russlands Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS in Feierlaune gezeigt. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte ein Foto, das Denis Matwejew, Sergej Korssakow und Oleg Artemjew mit einer Flagge der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" in den Händen zeigt. Russlands Truppen und prorussische Separatisten hätten Luhansk nun vollständig "befreit", heißt es in einer angehängten Mitteilung. "Wir feiern auf der Erde und im Weltraum." Ein zweites Foto zeigt die drei Raumfahrer mit einer Donezker Fahne.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Luhansk sowie das Nachbargebiet Donezk vor rund viereinhalb Monaten unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkennen lassen. Wenige Tage später marschierten russische Truppen ins Nachbarland ein. Am vergangenen Wochenende musste sich die ukrainische Armee angesichts hoher Verluste aus der schwer umkämpften Stadt Lyssytschansk zurückziehen.

Die russischen Kosmonauten posieren mit einer Flagge der selbsternannten Volksrepublik Luhansk auf der ISS.

Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft nach dem gerade eroberten ostukrainischen Gebiet Luhansk benennen. In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der "Volksrepublik Luhansk" zu widmen, teilte die Stadtverwaltung der russischen Hauptstadt mit. Zur Auswahl standen demnach auch Orte unweit des deutschen Konsulats sowie ein Bereich unweit der Botschaften Litauens und Belgiens. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Luhansk und das Nachbargebiet Donezk Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkennen lassen. Wenige Tage später ließ er russische Truppen ins Nachbarland einmarschieren. Nach mehr als vier Monaten Krieg musste sich die ukrainische Armee am vergangenen Wochenende aus der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk zurückziehen - und verlor damit faktisch die Kontrolle über das gesamte Gebiet Luhansk.

Großbritannien will am morgigen Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Es umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund, wie die Regierung in London mitteilte. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarusisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln und Wertpapieren für weitere belarusische Unternehmen verboten. Als Grund für die Sanktionen nannte die britische Regierung die Unterstützung des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Russlands Angriff auf die Ukraine.

Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Mit Unverständnis haben die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine reagiert. Er gestehe den Verfassern des Briefes zwar zu, "dass sie das Beste wollen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin. Gleichzeitig fehle ihm aber ein Stück weit das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, "ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht". Der Co-Vorsitzende betonte: "Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen."

In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der am Mittwoch in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht worden war, hatten Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und General a.D. Erich Vad einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen gefordert.

Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano.

Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. "Und es wird mehr kommen", sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau seines kriegsgeschädigten Landes aufgerufen. Es sei die "gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt", sein vom russischen Angriffskrieg zerstörtes Land wieder aufzubauen, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Die Unterstützung seines Landes sei der "wichtigste Beitrag zum Weltfrieden".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor drastischen Folgen für den Industriestandort Deutschland gewarnt, sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 1 dauerhaft abschalten. "Wir stehen vor dramatischen Monaten", sagte er in einer Sendung von RTL und ntv. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten schon jetzt unter einer hohen Belastung. "Da muss man jetzt gemeinsame Wege finden, wie wir als Land durch diese schwierigen Monate durchkommen."

Die Organisation Public Eye hat die Schweiz als sicheren Hafen für russische Oligarchen kritisiert. Das Land sei immer noch ein Handelszentrum für russisches Öl, Getreide und Kohle, teilte die Organisation mit.

Public Eye forderte die Schweizer Regierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel umzulegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu stoppen. Als sicherer Hafen für kremlnahe Oligarchen und als Handelsplatz für russisches Öl, Getreide und Kohle trage das Land eine große politische Verantwortung. Firmen nutzten die Schweiz als unregulierte Drehscheibe für den Rohstoffhandel und machten sich die mangelnde Transparenz der Finanzgeschäfte im Land zunutze.

Die Außenminister Schwedens und Finnlands haben mit der NATO Gespräche über den formellen Beginn des Beitrittsprozesses zu dem Militärbündnis geführt. Schwedens Außenministerin Ann Linde schrieb im Onlinedienst Twitter, dass sie an den Gesprächen im NATO-Hauptquartier teilnehme. Ein finnischer Diplomat bestätigte die Teilnahme des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an dem Treffen in Brüssel.

Es wird erwartet, dass die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedsländer am Dienstag die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnen und damit eine monatelange Frist für die Ratifizierung der Mitgliedschaft durch die Bündnisstaaten einleiten. Die Beitritte müssen von allen 30 NATO-Ländern gebilligt werden.

Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes angekündigt. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische 'Spezial-Operation' fort", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Mit der Einnahme von Lyssytschansk und der damit verbundenen Kontrolle über das ganze Gebiet Luhansk hat der Kreml eines seiner wichtigsten Kriegsziele erreicht.

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Jetzt bestehe die Gefahr, dass Deutschland "Stück für Stück" von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde, sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der CSU und des bayerischen Industrie- und Handelskammertags. "Es droht ein eiskalter Winter", warnte Söder.

Der CSU-Chef warf der Bundesregierung außerdem Langsamkeit beim Bemühen um Ersatz für russisches Gas vor. "Andere Länder sind schneller", sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen.

Die Vereinten Nationen appellieren an die Solidarität der Weltgemeinschaft, um die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu meistern. "Wir haben in Deutschland selbst in unserer Geschichte Solidarität erfahren", sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano in der Schweiz.

Er sprach damit auch deutsche Steuerzahler an, die den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau finanzieren. In Notsituationen sollten die, die helfen können, es auch tun, sagte Steiner der Nachrichtenagentur dpa. Den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, werde die westlichen Volkswirtschaften nicht über Gebühr belasten. "Und es wird gleichzeitig auch im Eigeninteresse Europas dazu beitragen, dass wir nicht in eine noch katastrophalere Situation kommen", sagte Steiner.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert den russischen Truppen zur "Befreiung" der ostukrainischen Region Luhansk. Die an dem Einsatz beteiligten Soldaten sollten sich ausruhen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die anderen Militäreinheiten sollten jedoch den Kampf fortsetzen. Die Einnahme der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet, ist ein wichtiger Erfolg für Putin in der am 24. Februar begonnenen Invasion der Ukraine.

Aus Ärger über die aus seiner Sicht russlandfeindliche US-Politik gratuliert Kremlchef Wladimir Putin dem US-Präsidenten Joe Biden in diesem Jahr nicht zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. "Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegramm verschickt werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

"Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist", sagte er mit Blick auf den amerikanischen Feiertag am 4. Juli. "Daher kann es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden."

Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Der Zoll habe dem Frachter "Zhibek Zholy" vor der türkischen Schwarzmeerstadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagte ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, hatte am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt, dass heute über das weitere Schicksal des Schiffes entschieden werde. Die Ukraine hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Unabhängige indigene Organisationen Russlands und der Ukraine verurteilen gemeinsam den russischen Krieg gegen die Ukraine und fordern einen Ausschluss Kreml-naher Organisationen aus internationalen Gremien. Diese seien keine legitime Repräsentation indigener Völker Russlands, heißt es in einem von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen verbreiteten Appell.

Nach Angaben der Göttinger Menschenrechtsorganisation ist insbesondere die russische "Assoziation der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens" (Raipon) mit regierungsnahen Vertretern neu besetzt worden. "Raipon ist keine Stimme der Indigenen, sondern ein Sprachrohr des Kremls", sagte Regina Sonk von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Delegierten dieser Organisation hätten in den Gremien nichts verloren, weil sie dort Putins Interessen verträten, anstatt sich für indigene Rechte einzusetzen.

Der IT-Verband Bitkom setzt sich für eine strategische Anwerbung von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus ein. Qualifizierte Einwanderung sei ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, teilte der Verband mit, der ein Sofortprogramm mit dem Namen #greencard22 aufgelegt hat. "Indem wir IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus zu uns holen, wird der Aggressor spürbar geschwächt - und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. In der deutschen Wirtschaft seien derzeit 96.000 Stellen für IT-Fachkräfte unbesetzt.

Der russische Eishockey-Nationaltorwart Iwan Fedotow ist festgenommen und in den Norden Russlands gebracht worden, um dort seinen Militärdienst abzuleisten. Der 25-jährige Olympia-Zweite sei wegen des Verdachts festgenommen worden, sich dem Wehrdienst inmitten des Ukraine-Konflikts entziehen zu wollen, berichteten russische Medien. Fedotow wollte in Kürze zum NHL-Team Philadelphia Flyers wechseln und in die USA reisen. 

Nach seiner Festnahme am Freitag in Sankt Petersburg wurde Fedotow nach Angaben seines Anwalts Alexej Ponomarew zunächst in ein Krankenhaus gebracht, da er sich nicht gut fühlte. Inzwischen wurde der 25-Jährige laut der Nachrichtenagentur Tass und seinem Anwalt nach Seweromorsk in der Region Murmansk geschickt, wo sich ein wichtiger Marinestützpunkt befindet. 

Die russischen Streitkräfte werden sich nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Lyssytschansk nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes die Eroberung von Donezk zum Ziel setzen. Das britische Verteidigungsministerium teilte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit, der Konflikt im Donbass sei zermürbend und das werde sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich nicht ändern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einnahme des gesamten Donbass zu einem der Hauptziele des Krieges in der Ukraine erklärt.

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. hat ausländischen Kritikerinnen und Kritikern Russlands Eifersucht und Neid vorgeworfen. "Viele lehnen sich heute gegen unser Vaterland auf. Aber wir wissen, dass das Vaterland niemandem etwas Böses angetan hat", sagte er nach Angaben der Kirche bei einem Gottesdienst in Kaliningrad. Sie erhöben sich nicht gegen Russland, "weil wir schlecht sind, sondern weil wir anders sind", so Kyrill I.. "Die Andersartigkeit Russlands erregt Eifersucht, Neid und Empörung, aber wir können uns nicht ändern", sagte das Kirchenoberhaupt.

Kyrill I. steht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hinter dem Kurs von Präsident Wladimir Putin. Der Patriarch besuchte nun die zwischen Polen und Litauen an der Ostsee gelegene russische Exklave Kaliningrad. Bei einer Begegnung mit dem Gouverneur der Region, Anton Alichanow, sagte er: "In Anbetracht der Tatsache, dass die westlichen Länder aus verschiedenen, größtenteils rational nicht erklärbaren Gründen, eine äußerst unfreundliche Haltung gegenüber Russland an den Tag legen, spielt das Kaliningrader Gebiet heute eine sehr wichtige Rolle."

Nach den Worten der Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird der Wiederaufbau der Ukraine Jahrzehnte dauern. Nötig seien dafür mehrere Hundert Milliarden Euro, sagte Schulze dem BR. "Wir werden diese Last international schultern müssen, das wird auch nicht die EU alleine schaffen." Es sei wichtig, die Pläne für den Wiederaufbau jetzt zu entwerfen. "Natürlich muss der Aufbau so laufen, dass das Geld auch da ankommt, wo es hin soll", so die SPD-Politikerin.

Der kriselnde Energiekonzern Uniper kämpft weiter mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Nord Stream 1 Pipeline. "Wir sind immer noch - wie in den letzten Tagen - bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", erklärte der Konzern. Uniper hatte wegen der hohen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am sogenannten Spot Markt nach Hilfe vom Staat gerufen. Mögliche Maßnahmen wolle man derzeit nicht kommentieren, hieß es nun.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, dass die Bundesregierung eine mögliche Stützung von Gas-Unternehmen wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg gesetzlich verankern wolle. Ein entsprechender Paragraf solle demnach zusätzlich im Energiesicherungsgesetz verankert werden.

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000 Menschen. In dem Ballungsraum sei inzwischen fast alles zerstört: Die Infrastruktur sei zu 90 Prozent beschädigt, 60 Prozent der Wohnhäuser seien zerstört, so Hajdaj.

Papst Franziskus zieht angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine eine Reise nach Moskau in Betracht. Es habe Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, sagte Franziskus der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Damals sei die russische Antwort gewesen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Nun deutete Franziskus an, dass sich in etwas geändert haben könnte. Er wolle gern auch in die Ukraine reisen, so das Kirchenoberhaupt. Aber: "Zuerst möchte ich nach Russland reisen, um zu versuchen, etwas zu helfen", sagte Franziskus.

Die Ukraine wird in diesem Jahr deutlich weniger Getreide exportieren als im Vorjahr. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums werden die Ausfuhren im Vergleich zu 2021 um fast zwei Drittel einbrechen. Vor allem die russische Blockade des Hafens von Odessa schränke den Export stark ein. Zudem seien durch den Krieg die Lieferketten für Saatgut und Düngemittel erheblich gestört. "Daher werden die ukrainischen Agrarexporte im Jahr 2022 wahrscheinlich nicht mehr als 35 Prozent des Gesamtwerts von 2021 betragen", twitterte das britische Verteidigungsministerium.

Rund vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten Delegationen aus fast 40 Ländern im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau des Landes. Dieser werde "eine immense Aufgabe sein", erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die für Deutschland an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Die Konferenz soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren. 

Es sei wichtig, dass schon jetzt "die Weichen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine" gestellt würden, erklärte Schulze. "Die Menschen in der Ukraine brauchen ein Dach über dem Kopf, eine Schule zum Lernen, intakte Stromnetze, eine sichere Wasserversorgung und vieles mehr", so die SPD-Politikerin. Sie wolle dafür werben, dass es eine aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft beim Wiederaufbau gebe.

Nach der Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen, so Hajdaj. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Deutschlands Exporteure haben im Mai deutlich bessere Geschäfte gemacht als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat April verringerten sich die Warenausfuhren allerdings um 0,5 Prozent, die Importe stiegen dagegen um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Exporte nach Russland legten trotz der Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine und nach Maßnahmen zur Exportbeschränkung im Mai gegenüber dem Vormonat um 29,4 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro zu. Im März und April waren sie noch deutlich gesunken.

Die Importe aus dem Land verringerten sich gegenüber dem Vormonat um 9,8 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Russland lieferte vor allem Rohstoffe und Energie. Die Exporte nach Russland brachen im Vorjahresvergleich um 54,6 Prozent ein.

Der französische Elektrotechnik-Konzern Schneider verkauft sein Geschäft in Russland an das dortige Führungsteam des Unternehmens. Die möglichen Abschreibungen auf den Buchwert infolge der Veräußerung bezifferte der Vorstand mit 300 Millionen Euro, wie Schneider mitteilte. Der Konzern folgt mit dem Verkauf vielen anderen Unternehmen, die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Aktivitäten in Russland gestoppt haben.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einem höheren Finanzbedarf für Gas-Einkauf und -Speicherung gewarnt. Die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro könnten womöglich nicht ausreichen, um Gas einzukaufen und zu speichern, sagte Müller der "Wirtschaftswoche". "Je weiter der Gaspreis steigt, desto teurer wird es, die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen", so Müller.

Laut Gesetz sollen die Speicherstände zu den jeweiligen Monaten 80 und 90 Prozent betragen. "Als das kalkuliert wurde, lag der Gaspreis bei einem Niveau von 80 bis 85 Euro für die Megawattstunde." Dies sei allerdings passiert, bevor der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 reduziert wurde. Derzeit liege der Preis bei rund 130 Euro pro Megawattstunde. Wenn nach der planmäßigen Wartung im Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließe, könne es in Deutschland eine Gasmangellage geben. "Aufgrund unserer jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Russland wäre es unverantwortlich, davon auszugehen, dass alles von alleine gut wird", sagte Müller.

Seit Anfang März stand die ukrainische Hafenstadt Mariupol unter russischer Belagerung, Mitte Mai verkündete die Regierung in Moskau die vollständige Einnahme der Stadt. Nach UN-Angaben wurden 90 Prozent der Wohngebäude in Mariupol durch die Kämpfe beschädigt oder zerstört. 350.000 Menschen flohen aus der Stadt. Für die, die noch immer in Mariupol ausharren, sei die Situation schwierig, sagt Maryna Tkachuk, Ukrainerin aus Mariupol, im ARD-Morgenmagazin. "Die Menschen haben kein Wasser, kein Gas, kein Licht."

Zum Wiederaufbau der Ukraine will die Europäische Investitionsbank (EIB) ein ähnliches Hilfsprogramm wie schon in der Corona-Krise auflegen, dass bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen soll. Dazu schlägt die EIB einen EU-Ukraine Gateway Trust Fund (E-U GTF) vor, für den von Ländern der Europäischen Union und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf entsprechende Dokumente berichtet.

Mit Hilfe privater Investoren sollten dann bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, was etwa der Hälfte des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine entspreche. Das Geld solle vor allem für den Wiederaufbau der Infrastruktur wie Brücken, der Wasser- und Energieversorgung aber auch der Telekommunikationsnetze verwendet werden.

Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. "In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilte der ukrainische Generalstab mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.

Von Osten her haben die russischen Truppen demnach ebenfalls den Siwerskyj Donez überquert, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht. Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.

Nach Angaben der ukrainischen Armee ist sie mit dem Rückzug der Streitkräfte aus Lyssytschansk einem Einkesseln zuvorgekommen. "Russland hat einen großen Vorteil in der Infanterie und in der Artillerie", teilte der Generalstab in Kiew mit. Der Rückzug sei zum Schutz der Soldaten erfolgt. "Wir holen alles zurück, wir bauen alles wieder auf."

Mit Blick auf die russische Offensive hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, Schützenpanzer oder zumindest gepanzerte Fahrzeuge ins Kriegsgebiet zu liefern. Dies sei angesichts des massiven Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine dringend geboten, sagte der Grünen-Politiker der "Bild"-Zeitung. Gepanzerte Fahrzeuge wie etwa "Marder", "Fuchs" oder "Dingo" könnten hier ungezählte Leben retten, so Hofreiter.

Russischer Artilleriebeschusses auf das Dorf Toschkiwka in der Region Luhansk (Archivbild: Juni 2022): "Russland nutzt Artillerie-Sperrfeuer, dem täglich zahlreiche ukrainische Soldaten zum Opfer fallen, weil sie beim Verlegen von A nach B keinen Schutz haben", sagte Anton Hofreiter der "Bild".

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk wurden nach Angaben von Bürgermeister sechs Menschen getötet und 15 verwundet. Ljach nannte die Attacke den "schwersten Angriff in jüngster Zeit" auf die Großstadt in der Region Donezk. Unter den Toten sei ein Kind. Den Angaben zufolge wurden zivile Objekte getroffen - keine militärischen Einrichtungen. Beim Beschuss des ostukrainischen Gebiets Charkiw wurden dem regionalen Befehlshaber Oleg Sinegubow zufolge drei Menschen getötet und einer verletzt.

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss sich nach Einschätzung des NRW-Städtetags stärker für die Integration von schulpflichtigen ukrainischen Kindern einsetzen. Insbesondere müssten die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser unterstützt werden, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern." Land und Kommunen müssten sich darauf einstellen, dass weiterhin Menschen aus der Ukraine hierzulande Schutz suchten.

Mehr als die Hälfte der Geflüchteten seien Kinder und Jugendliche, die Zugang zu Bildung brauchten. "Viele Städte rechnen mit deutlich mehr Schulanmeldungen nach den Sommerferien", so Kufen. Der NRW-Städtetag rechnet bereits zum neuen Schuljahr mit mindestens 10.000 weiteren Schülern und Schülerinnen, die im Schulbetrieb ankommen.

Der Antisemitisbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für seine Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera angegriffen. Melnyks Worte über Bandera, "einer äußerst umstrittenen Persönlichkeit, halte ich für problematisch", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie nähren das russische Narrativ im derzeit stattfindenden Konflikt und sorgen eher für Spaltung und Unverständnis bei befreundeten Staaten."

Melnyk hatte in einem Interview bestritten, dass Bandera als Kollaborateur der Nazis mitverantwortlich für Pogrome und die Ermordung von 800.000 Jüdinnen und Juden in der Ukraine war. Das ukrainische Außenministerium ging daraufhin auf Distanz zu Melnyk.

Vor Beginn einer Geberkonferenz für die Ukraine in Lugano hat Großbritannien dem Land andauernde Unterstützung zugesichert. Außenministerin Liz Truss werde ankündigen, dass die Regierung in London "alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt".

Wie das britische Außenministerium weiter mitteilte, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vereinigte Königreich, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen. "Großbritannien hält an seiner Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine fest und wird an der Seite der Ukraine stehen, wenn sie sich zu einer starken, blühenden und hochmodernen Demokratie entwickelt."

Nach einem vorherigen Dementi hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj doch den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk eingeräumt. In seiner allabendlichen Videoansprache versprach er aber, dass die ukrainischen Truppen mit moderneren Waffen zurückkehren würden. "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft.

Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", so Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."

Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee zuvor bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abzieht. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, erklärte der Generalstab in Kiew. Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Großstadt eingenommen habe.

Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

Großbritannien wird 2023 die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ausrichten. "Wir haben die Ukraine während des Krieges federführend unterstützt und werden auch in Zukunft den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung federführend unterstützen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein. Er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, "dass seine Versuche, die Ukraine zu zerstören, nur zu einer stärkeren, wohlhabenderen und geeinteren Nation geführt haben."

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine enge Verbundenheit mit Russland bekräftigt. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagte Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine "vom ersten Tag an" unterstützt.

Die ukrainischen Streitkräfte mussten nach eigenen Angaben aus der Stadt Lyssytschansk abziehen. Mit einem eindringlichen Friedensappell hat Papst Franziskus sein Gebet für die Ukraine erneuert. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.