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Krieg gegen die Ukraine ++ Tote bei russischem Beschuss ++

Stand: 15.04.2024 21:56 Uhr

Bei russischen Raketenangriffen sind laut Ukraine sechs Menschen getötet worden. Bundeskanzler Scholz will bei seinem China-Besuch Pekings Unterstützung für Russland thematisieren. Alle Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte.

Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. "Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen", sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.  "Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben", fügte Eide hinzu.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen.

Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schrieb Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. "Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit", betonte er. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. "Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schrieb Selenskyj.

Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. "Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens."

Bei russischen Angriffen auf den Osten des Landes sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Zivilisten getötet worden. Die Stadt Sewersk sei am Sonntagabend mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen worden, schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, in Online-Netzwerken. Dabei seien vier Männer getötet worden. In der benachbarten Region Charkiw wurden derweil nach Behördenangaben zwei Männer getötet. Laut Gouverneur Oleh Synegubow traf dort eine "gelenkte Fliegerbombe" eine Schule. Zwei Frauen seien zudem verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.

Sewersk steht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter ständigem Beschuss. Die Bergbau-Stadt, die vor Beginn des Krieges schätzungsweise 11.000 Einwohner hatte, liegt in der Nähe des Frontverlaufs. Die russische Armee versucht in der Region bis zur strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar vorzurücken, die 35 Kilometer südwestlich von Sewersk liegt. Moskau hat die ganze Region Donezk im September 2022 für annektiert erklärt, obwohl es die Region nicht komplett kontrolliert. 

Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2.000 US-Dollar (1.880 Euro) Prämie sowie 2.200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung.

Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, hieß es weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden.

Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen. Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mahnt dazu, trotz des Konflikts in Nahost die Aufmerksamkeit weiterhin auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legen. Der Angriff auf Israel, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen in Südostasien seien keine Einzelfälle. "Wir sehen, dass autokratische, imperialistische, aggressive Regime immer mutiger werden", sagte Landsbergis bei einem Treffen mit seiner niederländischen Amtskollegin Hanke Bruins Slot in Vilnius.

Es sei offensichtlich, dass sich Iran ebenso wie Russland durch die Unentschlossenheit des Westens ermutigt fühle. "Westliche Hilfe sorgte für Luftsicherheit für einen Nicht-NATO-Partner, Israel. Ich denke, dass die Ukrainer diese Frage aufwerfen werden, und das zu Recht: Wenn eine solche Hilfe Israel gewährt wurde, kann sie dann auch der Ukraine gewährt werden?", sagte Landsbergis.

Russland will nach Darstellung des ukrainischen Militärs bis zum symbolträchtigen Feiertag am 9. Mai die Stadt Tschassiw Jar einnehmen. Generaloberst Olexander Syrskij erklärte am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die russische Militärführung habe entsprechende Befehle erteilt.

Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor. Am 9. Mai begeht Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Tschassiw Jar liegt fünf bis zehn Kilometer westlich von Bachmut und hatte vor dem Krieg 12.200 Einwohner. Experten zufolge liegt der Ort auf einem Gelände, das gut zu verteidigen ist.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In der ostukrainischen Stadt Siwersk sind durch russischen Raketenbeschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Laut Behörden handelt es sich um Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren. Sie forderten die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China wegen seiner Unterstützung Russlands gemahnt. Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe. "Wir werden darüber sprechen, dass niemand mithelfen darf", sagte Scholz in Shanghai mit Blick auf die verstärkten chinesischen Exporte nach Russland seit dem Überfall auf die Ukraine.

"Deshalb auch die Aufforderung an alle, Sanktionen (...) nicht zu umgehen, deshalb auch die Forderung keine Waffenlieferungen zu machen." Sicher gebe es Dual-Use-Produkte, die zivil verwendet, aber eben auch "in Wahrheit" für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Westliche Länder werfen China vor, zwar keine Waffen zu liefern, aber sehr wohl Produkte, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nutzt.

Scholz trifft am Dienstag in Peking Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang. Der russische Angriffskrieg sei nicht nur eine europäische Angelegenheit, betonte der Kanzler. "Wenn das Schule macht, ist das eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit überall auf dem Planeten, weil es so viele motivieren würde, historische Korrekturen herbeizuführen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein konsequentes Durchsetzen der Strafmaßnahmen gegen Russland. In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, die Hilfe für die Ukraine sei leider noch immer begrenzt. Russland habe immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt würden.

Selenskyj fordert zudem weitere Unterstützung beim Kampf gegen die russischen Luft- und Raketenangriffe und verwies auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. "Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist", so der Präsident.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Situation an der Ostfront als angespannt. Auf Facebook schrieb er, die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken. "Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feines haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt - dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger."

Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Kongress aufgefordert, das seit Monaten "ausgebremste" Hilfspaket für Kiew freizugeben. Das Repräsentantenhaus müsse sich einen Ruck geben, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das von den regierenden Demokraten vorgelegte Hilfspaket weiterhin zu blockieren, "würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch der atlantischen Allianz insgesamt.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat entsprechende Signale gesendet. Dem Fernsehsender Fox News sagte er, nach Irans Angriff auf Israel werde er sich für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen - und in diesem Zuge auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe zehn russische Drohnen abgefangen. Die Zahl der Todesopfer beim ukrainischen Angriff in Tokmak ist nach russischen Angaben auf 16 gestiegen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.