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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz sichert Kiew weitere Unterstützung zu ++

Stand: 13.05.2024 22:57 Uhr

Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der nordischen Staaten sichern der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Ukraine rechnet nicht mit einer russischen Bodenoffensive auf Charkiw. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. "Das Gebiet ist verstärkt worden." Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. "Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk." Ebenso werde auf Kupjansk geachtet.

Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. Die Aussagen des Präsidenten gehen darüber hinweg, dass die ukrainischen Verteidiger bei Charkiw unter starkem Druck stehen. Selenskyj bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine gemeinsam mit den nordischen Regierungschefs weitere Unterstützung zugesichert. "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig", sagte Scholz in Stockholm nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen.

Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro zukommen lassen oder zugesagt, sagte Scholz weiter. "Das ist recht viel." 2024 seien es militärische Hilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro - das sei europaweit der größte Beitrag. "Wir haben geliefert, und wir werden liefern", versicherte der Kanzler mit Blick auf die bereits versprochenen Militärhilfen. Zugleich wies er erneut darauf hin, dass Deutschland der Ukraine gerade eine dritte "Patriot"-Batterie zur Flugabwehr zur Verfügung gestellt habe.

Die Ukraine befürchtet nach Angaben des neuen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates keine russische Bodenoffensive auf die Großstadt Charkiw. Im Moment dauerten die Aktionen im Grenzgebiet an, sagte Oleksandr Lytwynenko der Nachrichtenagentur AFP. Er könne aber sagen, "dass wir keine Gefahr eines Angriffs auf die Stadt Charkiw sehen". An der Offensive in der Region seien "ziemlich viele" russische Soldaten beteiligt, sagte Lytwynenko. "Etwa 50.000 waren an der Grenze. Jetzt kommen weit über 30.000." Seiner Einschätzung nach zielt die Offensive vermutlich darauf ab, eine "Pufferzone" zu schaffen, um ukrainische Angriffe auf russische Grenzregionen zu verhindern.

Kurz nach Beginn der Offensive in Charkiw hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen und durch den Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow ersetzt. Lytwynenko sagte, Beloussow sei ein "erfahrener Manager", der in der Lage sei, "einen langfristigen Zermürbungskrieg sicherzustellen" und gute Verbindungen zum russischen Geheimdienst habe. "Dies deutet darauf hin, dass Putin einen langen Krieg plant", sagte Lytwynenko. "Und zwar nicht nur einen Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem Westen insgesamt. Einen Krieg mit der NATO."

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat andere europäische Staaten aufgefordert, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und der Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir brauchen fünf, sechs weitere "Patriot"-Systeme", sagt Frederiksen. Diese Systeme stünden in Europa. Es sei besser, die Luftabwehrsysteme in der Ukraine zu haben als in den NATO-Ländern. Die Kämpfe in der Ukraine gingen nicht in die richtige Richtung. "Die Ukrainer brauchen mehr", sagt sie mit Blick auch auf Munition.

Russlands Armee ist nach eigenen Angaben in Charkiw weiter auf dem Vormarsch. Die Truppen hätten ihre taktische Position in der Nähe von vier Ortschaften verbessert. Die Lage in der Region sei "sehr, sehr schwer", sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod.

Die große Luftlandeübung mehrerer NATO-Staaten über Rumänien ist in die Hauptphase getreten. Militärtransporter setzen südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj (früher Klausenburg) Fallschirmjäger ab, die - so das Übungsszenario - einen von feindlichen Kräften eroberten Flughafen befreien sollten. Insgesamt sollten am Abend etwa 1.500 Männer und Frauen auf diesem Weg auf mehreren Punkten um den Militärflugplatz Campia Turzii landen. 

Die Übung "Swift Response" ist Teil einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen "Steadfast Defender", mit der die NATO auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt. In Rumänien wird "Swift Response" von der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) geführt. Die NATO hat die Übung als größte Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Sie soll die schnelle Verlegung durchsetzungsfähiger Truppen demonstrieren.

In einem von Russland kontrollierten Teil der Ostukraine und in einer russischen Grenzregion sind laut russischen Angaben mindestens vier Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau besetzten ostukrainischen Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, schrieb im Onlinedienst Telegram, Raketen hätten ein Industriegebiet in Krasnodon getroffen. "Wir wissen bereits von drei Toten und vier Verletzten."

Die regionalen Behörden in der russischen Grenzregion Kursk erklärten, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf mehrere Autos eine Frau getötet und drei weitere Menschen verletzt worden seien. Moskau und Kiew haben in den vergangenen Wochen ihre Luftangriffe auf die Grenzregionen der jeweils anderen Seite verstärkt.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe russischer Bombenanschläge vereitelt. Demnach habe Russland unter anderem Anschläge auf Baumärkte in Kiew und auf ein Rüstungsunternehmen in Lwiw geplant, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Sprengsätze sollten demnach während der Stoßzeiten in den Geschäften explodieren, um maximale Schäden unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Zwei russische Militäragenten seien wegen des Verdachts auf Beteiligung an dem mutmaßlichen Plan festgenommen und 19 Sprengsätze beschlagnahmt worden. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU waren vier Explosionen in Kiew am 9. Mai vorgesehen - dem Tag, an dem Russland den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 feiert.

"Wir haben nicht genug getan", sagt Vizekanzler Robert Habeck mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Andere können auch mehr machen", so der Grünen-Politiker bei einem Gespräch zur Sicherheitspolitik in Berlin. Deutschland sollte aber nicht auf der Seite der Länder stehen, die zu wenig machten. Die Ukraine habe erkennbar einen Mangel an Rüstungsgütern, um sich zu verteidigen, sagte der Wirtschaftsminister. Menschen könnten in dem Krieg auch sterben durch unterlassene Hilfsleistungen.

Russlands bisheriger Verteidigungsminister Schoigu muss seinen Posten für einen Zivilisten räumen: Der neue Mann von Präsident Putin heißt Beloussow. Der Wirtschaftsexperte wird vom Kreml als innovative Wahl präsentiert.

Ein russisches Gericht auf der annektierten Krim hat fünf Ukrainer wegen Spionagevorwürfen zu Haftstrafen zwischen elf und 16 Jahren verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Verrats und Spionage schuldig gesprochen, wie russische Staatsmedien berichteten. Nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB hatten die Angeklagten Informationen über den Standort und die Bewegungen russischer Armeeeinheiten an den ukrainischen Militärgeheimdienst weitergegeben. Die ukrainische Armee habe diese Daten für Luftangriffe auf russische Stellungen genutzt. 

Die russische Armee ist nach eigenen Angaben in der Region Charkiw weiter auf dem Vormarsch. Die Truppen hätten ihre taktische Position in der Nähe von vier Ortschaften verbessert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer NATO-Beteiligung an der Luftverteidigung der Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Deutschland unterstütze die Luftverteidigung mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems. Medienberichten zufolge haben Politiker von CDU, FDP und Grünen Sympathie für eine Schutzzone im ukrainischen Luftraum gezeigt, die auch von NATO-Gebiet aus gesichert werden könnte.

Die Ukraine tauscht inmitten der russischen Offensive in der Region Charkiw den Oberbefehlshaber für die Armee in dem Frontabschnitt aus. Die Ernennung von Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj zum neuen Kommandeur in der Region sei bereits am Samstag beschlossen worden, erklärt das Militär gegenüber dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine. Einen Grund wurde nicht genannt. Die russischen Truppen hatten am Wochenende nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Das ukrainische Militär sprach von einer schwierigen Lage.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen bei Drohnenangriffen im Westen Russlands ein Tanklager und ein elektrisches Umspannwerk getroffen. "Es gab Explosionen am Tanklager Oskolneftesnab in der Nähe der Ortschaft Stari Oskol sowie im Umspannwerk Jelezkaja", hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsbereich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach handelte es sich um eine Aktion des Inlandsgeheimdienstes SBU. Das Tanklager befindet sich den Angaben zufolge in der russischen Grenzregion Belgorod, das Umspannwerk weiter von der Grenze entfernt in Russland in der Region Lipezk. Die Behörden in Belgorod bestätigten den Angriff zunächst nicht.

Der Gouverneur von Lipezk, Igor Artamonow, erklärte, ein Umspannwerk sei in Flammen aufgegangen, ohne die Ukraine direkt dafür verantwortlich zu machen. "Es gibt keine Opfer. Ein Feuer auf dem Gelände eines Umspannwerks wird gelöscht", schrieb Artamonow im Onlinedienst Telegram.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist erstmals seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine zu einem Besuch in Serbien eingetroffen. Kuleba reiste am Sonntag nach Belgrad, wo er zusammen mit Olena Selenska, der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und dem serbischen Außenminister Marko Djuric eine Bibliothek und die Festung von Belgrad besuchte.

Heute soll Kuleba mit dem serbischen Ministerpräsidenten Milos Vucevic zusammentreffen. Kulebas Besuch findet etwa zehn Tage nach der Bildung einer neuen Regierung in Serbien statt, wo im Dezember gewählt wurde. Der Balkanstaat ist Beitrittskandidat für die Europäische Union, ist aber nach wie vor eng mit Russland verbunden. Belgrad hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bei den Vereinten Nationen verurteilt, weigert sich jedoch, sich den Sanktionen westlicher Länder gegen Moskau anzuschließen. 

Seit Freitag steht die Region Charkiw unter Dauerbeschuss der Russen. Die erbitterten Kämpfe sind womöglich eine Finte des Kremls, vermutet die Armeeführung in Kiew. Der Hauptschlag könnte woanders stattfinden, berichtet Rebecca Barth.

Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht zum Montag mit.

Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heißt es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen.

Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen aus Russland. "Wir haben im letzten Jahr ein Verdopplung der Angriffe aus Russland gemessen", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. 80 Prozent der betroffenen Unternehmen seien Opfer russischer Angriffe.

In vielen Fällen würden die Angriffe von kriminellen Banden verübt, gerade aus dem Ausland. "Es sind aber auch ausländische Dienste, also Nachrichtendienste, die Institutionen oder Unternehmen in Deutschland angreifen." Es sei schon seit Langem eine Zusammenarbeit der organisierten Kriminalität mit Geheimdiensten zu beobachten, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.

Russland hat einen größeren ukrainischen Luftangriff gemeldet. Die Flugabwehr habe 16 Raketen und 31 Drohnen zerstört, die in der Nacht von der Ukraine auf russisches Territorium abgefeuert worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwölf Lenkraketen seien über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod zerstört worden. Über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien vier Marschflugkörper vom britischen Typ "Storm Shadow" sowie sieben Drohnen abgeschossen worden. In der russischen Grenzregion Kursk seien acht Drohnen und vier weitere in der Region Lipezk abgefangen worden.

Mit der bislang größten Luftlandeübung der NATO in Europa sollen Fallschirmjäger aus mehreren Staaten des Bündnisses im Rumänien ein Signal der Abschreckung setzen. Unter Führung der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) wird dabei am Montag der Hauptteil des Manövers "Swift Response" beginnen.

In der Nähe der rumänischen Städte Turda und Cincu springen rund 1.500 Fallschirmjäger ab, um einen - so das Szenario - von Feindkräften eingenommenen Flugplatz zu befreien, wie die Bundeswehr mitteilte. Die NATO reagiert mit einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen "Steadfast Defender" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt.

Insgesamt werden während mehrerer Monate rund 90.000 Soldaten mobilisiert, die die Alarmierung, das Verlegen großer Truppenteile und die Abwehr eines Angreifers im Gefecht üben. In Rumänien geht es darum, mit schnell verlegbaren Kräften kurzfristig auf den Fall eines Angriffs zu reagieren.

Bei einem nach russischen Angaben ukrainischen Angriff mit Raketen aus Sowjetzeiten auf die Region Belgorod sind am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet worden. Das russische Zivilschutzministerium spricht von 15 Toten, russische Nachrichtenagenturen von 20 Verletzten, darunter ein vermisstes Kind. Trümmer einer der abgefangenen Tochka-U-Raketen hatten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod beschädigt.

Bilder zeigen, dass mindestens zehn Stockwerke des Gebäudes eingestürzt sind. Während Rettungskräfte in den Trümmern nach Überlebenden suchten, stürzte das Dach ein. Sowohl die Ukraine als auch Russland beteuern, nicht auf Zivilisten zu zielen. Der Kreml erklärt, Präsident Wladimir Putin sei über den Angriff informiert. Von ukrainischer Seite liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat den abgesetzten russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu als verantwortlich für hunderttausende Tote und Verletzte im Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.

"Sergej Schoigu hat mit einem illegalen Feldzug in der Ukraine über 355.000 Opfer unter seinen eigenen Soldaten und massenhaftes Leid unter der Zivilbevölkerung zu verantworten", schrieb Shapps im Onlinedienst X nach Bekanntwerden von Schoigus Postenwechsel in der neuen russischen Regierung. "Russland braucht einen Verteidigungsminister, der dieses katastrophale Erbe überwindet und die Invasion beendet", schrieb er und fügte mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin an: "Aber alles, was sie bekommen werden, ist eine weitere Marionette Putins."

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem "Tagesspiegel"und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."

Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO". Dem "Tagesspiegel" sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann". Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde.

Die Kämpfe in den Grenzdörfern der Region Charkiw konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben nun auch auf Wowtschansk. Die russischen Streitkräfte hätten "ihren Beschuss von Wowtschansk verstärkt", sagte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow. Fast 6.000 Einwohner seien aus dem Gebiet evakuiert worden.

Mehrere russische Medien berichten, russische Streitkräfte seien in die Stadt eingerückt. Tamaz Gambaraschwili, Chef der Militärverwaltung von Wowtschansk, sagte, die Stadt bleibe unter ukrainischer Kontrolle, nachdem kleine Gruppen von Russen zurückgeschlagen worden seien. Russische Drohnen seien aber "ständig über Wowtschansk".

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Expertin Tatiana Stanovaya vom Carnegie Russia Eurasia Center sieht in dem neuen Posten für den entlassenen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu ein Muster. Der Nationale Sicherheitsrat, in dem Schoigu nun Nikolai Patruschew als Sekretär nachfolgen soll, sei zu einem Reservoir für Putins frühere Spitzenkräfte geworden, sagte sie. Das seien "Leute, die er nicht loslassen kann, aber für die er auch keinen Platz hat". Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigt neue Kämpfe nördlich von Charkiw. Die Armee leiste Widerstand. Im russischen Belgorod ist ein Wohnhaus nach einem Angriff eingestürzt. Der Liveblog zum Nachlesen.